Aktuelle Urteile und Meldungen zum Sozialrecht & Sozialversicherungsrecht
Bitte beachten Sie, dass es sich bei den Entscheidungen und Meldungen in aller Regel um Einzelfallentscheidungen handelt, die nicht ohne weiteres auf andere Fälle übertragen werden können und eine Rechtsberatung im konkreten Fall nicht ersetzen können.
Sozialrecht - Drei-Tages-Frist zur Arbeitslosmeldung
Personen, deren Arbeitsverhältnis oder Ausbildungsverhältnis endet, sind gem. § 37b SGB III verpflichtet, sich spätestens drei Monate vorher bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden. Liegen zwischen Beendigung und Kenntniserlangung vom Zeitpunkt der Beendigung des Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses weniger als drei Monate, muss die Meldung innerhalb von drei Tagen ab Kenntnis erfolgen. Bei dieser drei-Tages-Frist werden nach einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung des SG Dresden (Az. S 34 AL 769/07) nur Tage berechnet, an denen die Arbeitsagentur dienstbereit ist, also beispielsweise nicht das Wochenende.
(02.05.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Sozialrecht - ALG II und Zuzahlung zu Medikamenten
Bezieher von Arbeitslosengeld II (“Hartz 4”) müssen die gewöhnlichen Zuzahlungen zu Medikamenten leisten, wie Sie jeder in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte zu leisten hat. Eine Unterschreitung des Existenzminimums, das das Grundgesetz garantiert, ist in dieser Pflicht nicht zu sehen (Urteil des BSG vom 22.04.2008, Az. B 1 KR 10/07 R).
(22.04.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Sozialrecht - Erforderlichkeit einer vollstationären Unterbringung
Bestimmte medizinische Maßnahmen, z.B. Hirnleistungstrainig und medikamentöse Versorgung zur Planung und Überprüfung auf Wirklichkeitsgerechtheit der weiterführenden Betreuung in einer Tagesstätte und des Aufbaus eines ausreichenden ambulanten Hilfsnetzes sind zwar als sinnvolle Reha-Maßnahmen für Psychiatrie-Patienten anzusehen, rechtfertigen für sich alleine aber noch keine vollstationäre Krankenhausbehandlung. Diese muss vielmehr medizinisch erforderlich sein.
(12.04.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Sozialrecht - Anrechnung ausländischer Renten auf deutsche Rente
Das SG Dortmund hat unter dem Az. S 23 KN 41/06 U entschieden, dass deutsche Sozialversicherungsträger eine im Ausland für denselben Versicherungsfall gezahlte Rente auf die in Deutschland zu zahlende Rente anrechnen können. Konkret ging es um eine Witwenrente der gesetzlichen Unfallversicherung, die bei der Rentenzahlung eine in Polen gezahlte Rente anrechnete.
(03.04.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Sozialrecht - Keine Verletztenrente für Raser
Mit Urteil vom 18.03.2008 hat das BSG unter dem Az. B 2 U 1/07 R entschieden, dass die gesetzliche Unfallversicherung gem. § 101 II SGB VII berechtigt ist, Leistungen zu versagen, wenn der Arbeitsunfall, der eigentlich die Leistungspflicht der Versicherung begründet, bei Begehung einer Straftat eingetreten ist.
(19.03.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Sozialrecht - Keine höheren Leistungen für Warmwasser im Rahmen der Grundsicherung
Mit Urteil vom 27.02.2008 (Az. B 14/7b AS 64/06 R) hat das BSG entschieden, dass im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchenden nach dem SGB II (Hartz IV, ALG II) Leistungen für die Warmwasserbereitung und Strom bereits in der Regelleistung enthalten sind, und zwar in Höhe von € 6,22 für die Bereitung von Warmwasser und in Höhe von € 14,52 für die Stromversorgung. Ein Abzug durch den Grundsicherungsträger (ARGE) bei den Aufwendungen für Heizung und Unterkunft ist lediglich in dieser Höhe gerechtfertigt. Ein höherer Abzug ist rechtswidrig.
(10.03.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Sozialrecht - Gute Erfolgsaussichten für Hartz-IV-Klagen
In seiner Pressemeldung vom 15.02.2008 berichtet das SG Dortmund, dass im Jahr 2007 fast jede zweite Hartz-IV-Klage erfolgreich war. 44% (!) aller Verfahren betreffend die Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II hatten ganz oder mindestens teilweise Erfolg. Grund für die hohe Erfolgsquote sei vor allem, dass die Arbeitsgemeinschaften “oftmals nicht in der Lage sind, für die Betroffenen verständliche und gerichtsfeste Bescheide zu erlassen. So ist vielen Sachbearbeitern nicht klar, welche Voraussetzungen die Aufhebung eines Bewilligungsbescheids hat oder wie im Einzelfall die Angemessenheit von Wohn- und Heizkosten zu beurteilen ist.”
(18.02.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Sozialrecht - Barmer-Hausarztmodell keine integrierte Versorgung
Das BSG hat mit Urteil vom 06.02.2008 entschieden, dass der sog. Barmer-Hausarztvertrag, den die Barmer Ersatzkasse mit verschiedenen Ärzten und Apotheken abgeschlossen hat, keinen Fall der integrierten Versorgung darstellt. Die Krankenkasse kann die Aufwendungen dafür daher nicht von der an die kassenärztliche Vereinigung abzuführenden Vergütung abziehen. Begründet wurde die Entscheidung im Wesentlichen damit, dass der Hausarztvertrag nicht die bisherige Regelversorgung ersetzen sondern ergänzen soll. Auf die Wirksamkeit des Hausarztvertrags selbst, der die teilnehmenden Versicherten u.a. von der Entrichtung der Praxisgebühr befreit, ist die Entscheidung jedoch ohne Einfluss (Az. B 6 KA 27/07 R) .
(11.02.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Sozialrecht - Berichterstattung der Rundschau Regensburg
Über einen aktuellen Fall aus dem Bereich Hartz-IV berichtet die Rundschau Regensburg in ihrer Ausgabe vom 06.02.2008 als ‘Thema der Woche’. Lesen Sie hier weiter...
(11.02.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Sozialrecht - Längerer Bezug von ALG I beschlossen
Der Bundestag hat am 25.01.2008 u.a. die Verlängerung des Bezugszeitraums für das Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitnehmer beschlossen. Für die bis 50-jährigen Arbeitnehmer ändert sich nichts, über 50-jährige Arbeitnehmer können in Zukunft bis zu 15 Monate lang Arbeitslosengeld I erhalten, über 55-jährige Arbeitnehmer bis zu 18 Monate und über 58 Jahre alte Arbeitnehmer sogar bis zu 24 Monate. Die Neuregelung soll rückwirkend zum 01.01.2008 in Kraft treten (s. auch BT-Drs. 16/7460).
(04.02.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Sozialrecht - Stichtagsregelung beim Elterngeld zulässig
Die Stichtagsregelung beim Elterngeld, nach der ein Anspruch auf Elterngeld für vor dem 01.01.2007 geborene Kinder nicht besteht, sondern erst für ab diesem Tag geborene Kinder (§ 27 I BEEG), ist verfassungsgemäß. Die Anknüpfung an den Geburtstag des Kindes ist nicht zu beanstanden (Urteil des BSG vom 23.01.2008, Az. B 10 EG 3/07 R).
(24.01.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Sozialrecht - Häusliche Krankenpflege am Arbeitsplatz
Hat ein in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherter Anspruch auf häusliche Krankenpflege, muss die Krankenkasse die Kosten dafür auch tragen, wenn die häusliche Krankenpflegen nicht zu Hause durchgeführt werden soll, sondern “ausser Haus” am Arbeitsplatz (Urteil des LSG Hessen, Az. L 1 KR 110/06).
(09.01.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Sozialrecht - Gemeinsames Konto kein Beweis für Bedarfsgemeinschaft
Das LSG Hessen hat unter dem Az. L 7 AS 282/07 ER entschieden, dass alleine das Vorhandensein eines gemeinsamen Kontos kein ausreichendes Indiz für das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft i.S.v. § 7 SGB II ist.
(20.12.2007 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht - Keine Berücksichtigung von in absehbarer Zeit nicht verwertbarem Grundeigentum bei ALG II
Bei der Bestimmung des Vermögens im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (§ 12 SGB II) ist ein Grundstück, das auf absehbare Zeit und unabhängig vom Willen des Leistungsempfängers nicht verwertet werden kann, nicht zu berücksichtigen. Hier handelte es sich um ein mit einem lebenslangen Nießbrauch zugunsten der Mutter des Hartz-IV-Empfängers belastetes Hausgrundstück (Urteil des BSG vom 06.12.2007, Az. B 14/7b AS 46/06 R).
(10.12.2007 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht - Bei Übergewicht alleine besteht kein Anspruch auf eine Kur
Treten bei einem in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherten Beschwerden auf, die alleine durch Übergewicht verursacht werden, besteht kein Anspruch auf die Bezahlung einer Kur durch die Rentenversicherung, wenn durch die auftretenden Beschwerden die Erwerbsfähigkeit nicht gemindert oder jedenfalls gefährdet wird (SG Dresden, Urteil vom 22.11.2007, Az. S 33 R 2012/05).
(07.12.2007 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Sozialrecht - Das BAföG wird 2008 erhöht
Der Bundestag hat der Änderung des BAföG zugestimmt. Ab dem Beginn des kommenden Schuljahres bzw. ab Beginn des Sommersemesters 2008 werden bei der Ausbildungsförderung nach dem BAföG verschiedene Änderungen zugunsten der Antragsteller und Leistungsempfänger wirksam. Insbesondere steigt der Höchstsatz von aktuell € 585,00 auf € 643,00 und auch der Elternfreibetrag erhöht sich von derzeit € 1.440,00 auf € 1.555,00. Auf diese Weise sollen rund 19 % mehr Schüler und Studierende BAföG beziehen können. Daneben sind weitere Änderungen geplant, beispielsweise hinsichtlich eines Auslandsstudiums oder der monatlichen Hinzuverdienstgrenze.
(23.11.2007 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Sozialrecht / Ausbildungsförderungsrecht - BAföG für Studiengebühren im Ausland
Das VG Arnsberg hat mit Urteil vom 24.10.2007 entschieden, dass Studenten, die ein Auslandssemester - in dem Fall: in Australien - absolvieren, einen Anspruch auf Leistungen nach dem BAföG für die ausländischen Studiengebühren haben können. Voraussetzung dafür ist aber in jedem Fall, dass sich die von der ausländischen Hochschule erhobenen Studiengebühren hinreichend bestimmt von inländischen, nicht förderungsfähigen Studiengebühren trennen lassen. Das Urteil (Az. 10 K 2401/05) ist - noch - nicht rechtskräftig.
(17.11.2007 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Sozialversicherungsrecht - Kosten eines religiös motivierten Krankenhauswechsels
Lehnt ein in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherter es alleine aus religiösen Gründen ab, in einem bestimmten Krankenhaus behandelt zu werden, und wird er dann in ein anderes Krankenhaus transportiert, in dem der Behandlung religiöse Gründe nicht entgegenstehen, hat die Krankenkasse die Transportkosten nicht zu tragen, da der Krankentransport nicht i.S.d. Krankenversicherungsrechts medizinisch notwendig war (BSG vom 02.11.2007, Az. B 1 KR 11/07 R).
(07.11.2007 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Sozialversicherungsrecht - Unfall auf dem Schulweg als “Arbeitsunfall”
Wird ein Schüler auf dem Weg von der Bushaltestelle nach Hause von einem PKW erfasst und dadurch verletzt, handelt es sich nach dem BSG um einen Arbeitsunfall im Sinne des gesetzlichen Unfallversicherungsrechts (§ 8 II Nr. 1 SGB VII), der als Versicherungsfall die Leistungspflichten der gesetzlichen Unfallversicherung auslöst (BSG, Az. B 2 U 29/06 R vom 30.10.2007).
(31.10.2007 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Sozialrecht / Arbeitsrecht - Der Abschluss eines Vergleichs mit Abfindungsregelung in einem Kündigungsschutzprozess führt nicht in jedem Fall zu einer Sperrzeit
Durch den Abschluss eines Vergleichs im Kündigungsschutzverfahren löst der Arbeitnehmer zwar das Arbeitsverhältnis i.S.d. § 144 I Nr. 1 SGB III, jedoch liegt dann ein wichtiger Grund i.S.d. § 144 SGB III vor, so dass keine Sperrzeit verhängt wird. Denn es kann einem Arbeitnehmer nicht zum Nachteil gereichen, wenn er klageweise gegen eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber vorgeht und dann einen Vergleich schließt, der das Arbeitsverhältnis nicht vor Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist beendet (BSG vom 17.10.2006, Az. B 11 a AL 51/06 R).
(19.10.2007 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Sozialversicherungsrecht / Arbeitsrecht - Keine Anrechnung einer Abfindung bei der Familienversicherung:
Mit Entscheidung vom 09.10.2007 (Az.: B 5b/8 KN 1/06 KR R) hat das BSG klargestellt, dass Abfindungen, die für den Verlust eines Arbeitsplatzes gezahlt werden, nicht im Rahmen der Familienversicherung der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 10 SGB V) zu berücksichtigen sind. Insbesondere sind Abfindungszahlungen nicht als Einkommen i.S.v. § 10 I Nr. 5 SGB V zu behandeln, so dass die Familienversicherung dadurch nicht ausgeschlossen wird.
(10.10.2007 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Sozialversicherungsrecht - Gewährung eines vollstationären Krankenhausaufenthalts:
Sozialversicherungsrecht – Ob einem in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten vollstationäre Krankenhausbehandlung gewährt wird, richtet sich einzig nach medizinischen Gesichtspunkten. Andere, nicht medizinische Gründe, die eine vollständige Unterbringung erforderlich machen, bleiben ausser Betracht (Beschluss des BSG vom 29.09.2007, Az. GS 1/06).
(10.10.2007 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose
Sozialversicherungsrecht / Arbeitsrecht - Betriebliche Altersvorsorge soll auch nach 2008 sozialversicherungsfrei bleiben:
Ein aktuell vorgelegter Gesetzesentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass die zunächst bis zum Ende des Jahres 2008 befristete Sozialversicherungsfreiheit der Beitragsumwandlung zur Betriebsrente auch über das Jahr 2008 hinaus sozialversicherungsfrei bleiben soll. Ebenfalls soll das Unverfallbarkeitsalter bei arbeitgeberfinanzierten Betriebsrentenanwartschaften von bislang 30 auf 25 Jahre gesenkt werden (BT-Drs. 16/6539).
(08.10.2007 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Sozialrecht / Arbeitsrecht - “Ein-Euro-Job” ist kein privatrechtliches Arbeitsverhältnis:
Ein “1-€-Job” (§ 16 III SGB II) stellt kein privatrechtliches Arbeitsverhältnis dar, sondern ist öffentlich-rechtlicher Art. Das bedeutet insbesondere, dass der “Ein-Euro-Jobber” keinen Anspruch auf Arbeitsvergütung hat (Urteil des BAG vom 26.09.2007, Az. 5 AZR 858/06).
(26.09.2007 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Sozialversicherungsrecht - “Die Krankenversicherung der Studenten”:
Die vollständige Pressemeldung von Rechtsanwalt Mathias Klose zur Krankenversicherung der Studenten finden Sie extern bei openPR oder als pdf-Datei hier.
(14.09.2007 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Sozialversicherungsrecht - Kein Arbeitslosengeld II für Studenten:
Absolviert ein Student einen grundsätzlich nach dem BAföG förderungsfähigen Studiengang, ist der Erhalt von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen. Ob der Studierende tatsächlich BAföG erhält, ist unerheblich. Entscheidend ist die abstrakte Förderungsfähigkeit des Studiums (BSG, Az. B 14/7b AS 36/06R vom 06.09.2007)
(12.09.2007 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Sozialversicherungsrecht / Arbeitsrecht - Keine Kündigung bei Wegfall der Sozialversicherungsfreiheit:
Das BAG hat mit Urteil vom 18.01.2007 (Az. 2 AZR 731/05) entschieden: Die Tatsache, dass ein Student aufgrund seiner Studiendauer nicht mehr sozialversicherungsfrei ist, rechtfertigt keine personenbedingte Kündigung.
(03.09.2007 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Sozialversicherungsrecht - Rentenversicherungspflicht selbständiger Lehrer:
Das BVerfG hat mit Beschluss vom 26.06.2007 (Az. 1 BvR 1355/03) entschieden, dass die Rentenversicherungspflicht selbständiger Lehrer nicht verfassungswidrig ist, m.a.W. gilt die Rentenversicherungspflicht weiter.
(20.07.2007 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
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