Aktuelle Urteile und Meldungen zum Strafrecht
Bitte beachten Sie, dass es sich bei den Entscheidungen und Meldungen in aller Regel um Einzelfallentscheidungen handelt, die nicht ohne weiteres auf andere Fälle übertragen werden können und eine Rechtsberatung im konkreten Fall nicht ersetzen können.
Strafrecht - Untreue des Vermieters an der Kaution des Mieters
Dem Vermieter von Wohnraum obliegt aus § 551 III BGB (der Vermieter ist verpflichtet, vom Mieter geleistete Kautionen getrennt von seinem eigenen Vermögen anzulegen) eine sog. Vermögensbetreuungspflicht an der Kaution des Wohnungsmieters. So soll sichergestellt werden, dass die Kaution des Mieters im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Vermieters vor dem Zugriff dessen Gläubiger geschützt ist. Legt ein Vermieter diese Gelder pflichtwidrig an, also beispielsweise auf einem eigenen Girokonto, handelt er gegen seine Vermögensbetreuungspflicht, so dass Untreue (§ 266 StGB) in Betracht kommt (Beschluss des BGH vom 03.04.2008, Az. 5 StR 525/07).
(02.05.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Strafrecht - Verantwortlichkeit von KFZ-Werkstattmitarbeitern
Nach dem Urteil des 4. Strafsenats des BGH (Az. 4 StR 669/07) sind - neben Halter und Fahrer - auch Werkstattmitarbeiter grundsätzlich strafrechtlich für die Verkehrssicherheit der ihrer Kontrolle unterliegenden Fahrzeuge verantwortlich und haben Gefahren für die Allgemeinheit aus dem Betrieb der Fahrzeuge entgegenzuwirken. Tun sie dies nicht ausreichend (hier: Unterlassen einer Sichtkontrolle der Bremsen), sie sie grundsätzlich für etwaige Folgen strafrechtlich mitverantwortlich (hier: Fahrlässige Tötung).
(28.04.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Strafrecht - Änderung des Waffengesetzes
Zum 01.04.2008 wurde das Waffenrecht einmal mehr geändert. Die neue Rechtslage, die die innere Sicherheit verbessern und dem Waffenhandel entgegenwirken soll, verbietet unter anderem grundsätzlich, Hieb-, Stich- und Stoßwaffen sowie Messer mit einer Klingenlänge von mehr als 12 cm öffentlich zu führen. Dasselbe gilt für sog. Anscheinswaffen und Distanz-Elektroimpulsgeräte. Ausnahmen gelten lediglich bei Vorliegen eines berechtigten Interesses. Bei einem Verstoß droht ein Bußgeld bis zu 10.000 €.
(14.04.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Strafrecht - Hinzuziehung eines Sachverständigen zur Beurteilung der Schuldfähigkeit
Mit Beschluss vom 05.03.2008 hat der BGH (Az. 1 StR 648/07) entschieden, dass es in Kapitalstrafsachen die Aufklärungspflicht des Gerichts gem. §§ 244, 261 StPO nicht in jedem Falle erforderlich macht, ein Sachverständigengutachten zur Frage der Schuldfähigkeit des Angeklagten einzuholen. Vielmehr ist in der Regel davon auszugehen, dass das Gericht ausreichende Sachkunde besitzt, um beurteilen zu können, ob ein solches Gutachten erforderlich ist.
(26.03.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Strafrecht - Zulässigkeit der sog. Vorratsdatenspeicherung
Der Begriff “Vorratsdatenspeicherung” bezieht sich auf die neue, in § 113 a TKG geregelte Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter, bestimmte Verkehrs- und Standortdaten, welche bei der Benutzung von u.a. Telefonen und Internet anfallen, grundsätzlich für sechs Monate zu speichern. § 113 b TKG regelt darauf aufbauend die Nutzung der “auf Vorrat” gespeicherten Daten. Nach Ansicht des BVerfG (Beschluss vom 11.03.2008, Az. 1 BvR 256/08) kam eine Aussetzung des Vollzugs des § 113 a TKG, also der Datenspeicherung, nicht in Betracht. Teilweise ausgesetzt wird jedoch die Anwendung des § 113 b TKG. Die Nutzung der gespeicherten Daten durch die Strafverfolgungsbehörden ist nach Ansicht des BVerfG bis auf weiteres nur zulässig, wenn es um eine schwere Straftat geht, ein begründeter Verdacht besteht und die Aufklärung auf andere Weise unmöglich oder wesentlich erschwert ist.
(19.03.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Strafrecht - Zulässigkeit von Online-Durchsuchungen
Nach Ansicht des BVerfG sind sog. Online-Durchsuchungen unter bestimmten, strengen Voraussetzungen zulässig. Das BVerfG hat in seiner Entscheidung vom 27.02.2008 unter dem Az. 1 BvR 370/07/ 1 BvR 595/07 zunächst ein neues Grundrecht geschaffen, das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme (“Computer-Grundrecht”). In dieses Grundrecht kann sowohl zu präventiven als auch zu Zwecken der Strafverfolgung eingegriffen werden, jedoch nur unter strengen Voraussetzungen, beispielsweise bei Bedrohungen für Leib und Leben oder den Bestand des Staates.
(27.02.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Strafrecht - Kompensation von unzulässigen Verzögerungen in Strafverfahren
Der Große Senat für Strafsachen des BGH hat mit Beschluss vom 17.01.2008 entschieden, dass Angeklagte künftig anders als bisher für Verfahrensverzögerungen, welche unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten nicht mehr hinzunehmen waren, zu entschädigen sind. Bislang waren solche Verzögerungen durch eine genau bezifferte Herabsetzung der ohne die Verzögerung angemessenen Strafe auszugleichen (sog. Strafabschlagsmodell). Da es durch dieses Modell in bestimmten Fällen zu rechtlich unzulässigen Straffindungen kommen kann, hat der Große Senat für Strafsachen insoweit einen Systemwechsel vollzogen. Statt dem Strafabschlagsmodell soll nunmehr das sog. Vollstreckungsmodell anzuwenden. Nach dem neuen Modell ist die Strafe im ersten Schritt ohne Berücksichtigung der rechtswidrigen Verfahrensverzögerung zu bestimmen und im zweiten Schritt ist festzustellen, dass ein bestimmter bezifferter Teil dieser Strafe aufgrund der Verzögerung bereits als vollstreckt gilt (Az. GSSt 1/07).
(11.02.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Strafrecht - Störung der Totenruhe
Das OLG Bamberg hat entschieden, dass das Wegnehmen von Zahngold nach der Verbrennung eines Verstorbenen eine Störung der Totenruhe (§ 168 I StGB) darstellt, da das in der Asche befindliche Zahngold des Verstorbenen als Teil der “Asche des verstorbenen Menschen” anzusehen ist. Somit ist dessen unbefugte Wegnahme strafbar (Pressemeldung des OLG Bamberg vom 29.01.2008).
(04.02.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Strafrecht - Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer
Ein räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (§ 316a StGB - Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren) liegt auch dann bereits vor, wenn das Tatopfer zwar bei Beginn des Angriffs noch nicht Fahrer i.S.d. § 316a StGB war, aber durch den Angriff zum Fahren oder Mitfahren gezwungen wird und der Angriff auch während der Fahrt fortgesetzt wird (Beschluss des BGH vom 25.09.2007, Az. 4 StR 338/07).
(14.01.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Strafrecht - Freiheitsstrafe auch bei Bagatelldelikten
Mit Beschluss vom 15.11.2008 hat der BGH unter dem Az. 4 StR 400/07 entschieden, dass eine Freiheitsstrafe, die nicht zur Bewährung ausgesetzt wird und das gesetzliche Mindestmaß von einem Monat übersteigt, im Einzelfall auch bei Bagatelldelikten wie Erschleichen von Leistungen (§ 265a StGB - hier “Schwarzfahren” in öffentlichen Verkehrsmitteln; Fahrtpreis jeweils € 1,10) oder Diebstahl geringwertiger Sachen (§§ 242, 248a StGB - hier zwei Flaschen Bier im Wert von € 0,62) noch schuldangemessen und daher zulässig ist.
(08.01.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Strafrecht - Mitführen einer Schusswaffe bei Betäubungsmitteldelikten
Mit Urteil vom 15.11.2007 hat der für das Betäubungsmittelstrafrecht zuständige 4. Strafsenat des BGH entschieden, dass das “Mitführen einer Schusswaffe” i.S.d. § 30a II Nr. 2 BtMG erfordert, dass es sich um eine bewegliche Schusswaffe handelt; eine fest installierte Schusswaffe, hier eine Selbstschussanlage, erfüllt dieses Kriterium nicht (Az. 4 StR 435/07).
(27.12.2007 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Strafrecht - Erstes Urteil wegen Nachstellung (“Stalking”)
Das Amtsgericht Augsburg hat mit am 17.12.2007 verkündetem Urteil zum ersten Mal einen Angeklagten wegen Nachstellung (§ 238 StGB) verurteilt. Gegen den “Stalker” wurde eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten verhängt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Daneben wurde eine Geldstrafe in Höhe von 500 € gegen den Angeklagten ausgeworfen. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig, dagegen können noch Berufung oder Revision eingelegt werden.
(17.12.2007 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Anmerkung: Der neue § 238 StGB stellt das sog. Stalking unter Strafe. Erforderlich wurde dieser neue Straftatbestand, um auch Verhaltensweisen strafrechtlich ahnden zu können, die - noch - nicht die Tatbestände der Nötigung oder Bedrohung (§§ 240, 241 StGB) erfüllen. Die Strafe für einfache Nachstellung (§ 238 I StGB) beträgt Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu drei Jahren; mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer das Nachstellungsopfer oder diesem nahe stehende Personen in Todesgefahr bringt (§ 238 II StGB); Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird unter anderem verhängt, wenn die nachgestellte Person stirbt (§ 238 III StGB).
Strafrecht / Verfassungsrecht - Zellengröße von 11,7 qm ausreichend
Nach Ansicht des BVerfG (Az. 2 BvR 2201/05, Beschluss vom 13.11.2007) ist in verfassungsrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden, wenn die Größe des von zwei Häftlingen bewohnte Haftraums, die sich im offenen Vollzug befinden, 11,7 qm beträgt und die Zelle weder tags noch nachts verschlossen ist, so dass es jederzeit möglich ist, sich zu den separat gelegenen Toilettenräumen zu begeben. Insbesondere ein Eingriff in die Menschenwürde (Art. 1 I GG) liegt nicht vor, da materielle Mindestvoraussetzung, die auch im Strafvollzug zu beachten sind, hier offensichtlich gewahrt waren.
(10.12.2007 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Strafrecht / Steuerrecht - Strafverteidigerkosten als Werbungskosten
Kosten der Strafverteidigung sind Werbungskosten, die im Rahmen der Einkommensermittlung zu berücksichtigen sind, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Beschuldigte wehrt und so Rechtsanwaltskosten entstehen, beruflich veranlasst war. Eine vorgeworfene Straftat wurde dann beruflich veranlasst, wenn sie in Ausübung der beruflichen Tätigkeit verübt wurde (Urteil des BFH vom 18.10.2007, Az. VI R 42/04).
(07.12.2007 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Strafrecht - Beleidigende Äusserungen über die NPD nicht strafbar
Das Ermittlungsverfahren gegen den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg, einen Bundestagsabgeordneten sowie den Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde Nürnberg, die die NPD unter anderem als “braune Pest” und “Neonazis” bezeichnet und gefordert hatten, “die Verbrecher-Partei endlich zu verbieten”, wurde von der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth eingestellt. Bei den Äusserungen handelt es sich nicht um strafrechtlich relevante Beleidigungen (§ 185 StGB). Vielmehr sind diese Äusserungen von der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) gedeckt und somit zulässig, wenn sie der Wahrnehmung berechtigter Interessen dienen (Pressemeldung des OLG Nürnberg vom 21.11.2007).
(05.12.2007 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Strafrecht / Arbeitsrecht - Kündigung im Falle des Verdachts des Versicherungsbetrugs
Besteht der auf Tatsachen gestützte Verdacht, ein Arbeitnehmer habe mit einem Fahrzeug des Arbeitgebers einen mit dem Unfallgegner abgesprochenen Verkehrsunfall herbeigeführt, um die Haftpflichtversicherung des Arbeitgebers zu schädigen, kann dieser Verdacht eines Versicherungsbetrugs eine ausserordentliche Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigen - sog. Verdachtskündigung (Urteile des BAG vom 29.11.2007, Az. 2 AZR 724/06, 725/06 u.a.).
(03.12.2007 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Anmerkung: Beachten Sie in jedem Fall, dass das gerichtliche Vorgehen gegen eine Kündigung, auch gegen eine ausserordentliche Kündigung oder eine Verdachtskündigung grundsätzlich nur innerhalb von drei Wochen ab Zugang der schriftlichen Kündigung möglich ist. Weitere Informationen zur Kündigungsschutzklage finden Sie hier.
Strafrecht / Strafvollzugsrecht - Ahndung der Verweigerung einer Urinprobe in der Untersuchungshaft
Mit Beschluss vom 06.11.2007 hat das BVerfG unter dem Az. 2 BvR 1136/07 entschieden, dass die Verhängung von Disziplinarmaßnahmen gegen einen Untersuchungsgefangenen wegen der Weigerung eine Urinprobe abzugeben, den Untersuchungsgefangenen in seinen verfassungsmäßigen Rechten verletzen kann. Zwar sei nicht schon die Anordnung der Urinprobe verfassungsrechtlich zu beanstanden, jedoch in diesem Fall die disziplinarische Ahndung, da die richterliche Anordnung im konkreten Fall noch nicht bekannt gegeben worden war, so dass die Weigerung keine Verletzung der Gehorsamspflicht im Rahmen der Untersuchungshaft darstellte.
(21.11.2007 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Strafrecht / Strafprozessrecht - Beweisverwertungsverbot infolge unterbliebener Belehrung gem. Art. 36 I b 3 WÜK
Unterbleibt bei einem ausländischen Festgenommenen im Ermittlungsverfahren die notwendige Belehrung nach Art. 36 I b 3 WÜK über sein Recht auf konsularischen Beistand, führt dies nicht zu einem Beweisverwertungsverbot, kann aber im Rahmen des späteren Rechtsfolgenausspruchs zugunsten des Angeklagten berücksichtigt werden (BGH, Beschluss vom 25.09.2007, Az. V StR 116/01).
(17.11.2007 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Strafrecht / Schadensersatzrecht - Schmerzensgeld bei Körperverletzung und Notwehr
Wird jemand durch eine Körperverletzungshandlung eines anderen, die teilweise durch Notwehr gerechtfertigt ist und teilweise nicht mehr, geschädigt, so hat der Geschädigte im Rahmen der Geltendmachung von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen zu beweisen, dass der Schaden durch den Teil der Körperverletzungshandlung verursacht worden ist, der nicht als Notwehrhandlung gerechtfertigt war (Urteil des BGH vom 30.10.2007, Az. VI ZR 132/06).
(02.11.2007 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Strafrecht / Verkehrsrecht - Rein rücksichtsloses Überholen auf der Autobahn ist keine Nötigung:
Überholt jemand auf der Autobahn nur rücksichtslos, ist dies in der Regel noch keine Nötigung (§ 240 StGB), denn die Einwirkung auf andere Verkehrsteilnehmer ist nicht der Zweck sondern Folge der rücksichtslosen Fahrweise (OLG Düsseldorf, Beschuss vom 9.8.2007, Az. III-5 Ss 130/07 – 61/07 I).
(08.10.2007 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Strafrecht - Freispruch für Wettbürobetreiber:
In seinem Urteil vom 16.08.2007 hat der BGH entschieden, dass der Angeklagte, der 2003 und 2004 im Saarland ein Wettbüro (Vermittlung von oddset-Wetten) ohne staatliche Erlaubnis betrieben hatte, sich nicht wegen unerlaubter Veranstaltung eines Glücksspiels (§ 284 StGB) strafbar gemacht hat. Aufgrund der verfassungsrechtlichen Bedenken sei § 284 StGB hier unanwendbar (Az. 4 StR 62/07).
(14.09.2007 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
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