Aktuelle Entscheidungen und Meldungen zum Verkehrsrecht
Bitte beachten Sie, dass es sich bei den Entscheidungen und Meldungen in aller Regel um Einzelfallentscheidungen handelt, die nicht ohne weiteres auf andere Fälle übertragen werden können und eine Rechtsberatung im konkreten Fall nicht ersetzen können.
Ältere Meldungen finden Sie im Archiv:
Verkehrsrecht / Führerscheinrecht - Entziehung der Fahrerlaubnis nach Blutentnahme ohne richterliche Anordnung
Einem Pkw-Fahrer, der sein Fahrzeug unter Drogeneinfluss geführt hat, ist die Fahrerlaubnis auch dann zu entziehen, wenn ihm eine Blutprobe ohne richterliche Anordnung entnommen wurde. Blutproben, welche ohne richterliche Anordnung entnommen worden seien, können - anders als möglicherweise im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren oder im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren - im behördlichen Verfahren über die Entziehung der Fahrerlaubnis verwertet werden. Beide Verfahren dienten unterschiedlichen Zwecken: Im Strafprozess werde nachträglich Unrecht geahndet. Demgegenüber diene die Entziehung der Fahrerlaubnis der vorsorglichen Abwehr von Gefahren, die anderen Verkehrsteilnehmern durch ungeeignete Fahrzeugführer drohten. Dieser Gefahr müsse auch dann begegnet werden, wenn das Ergebnis der Blutprobe nicht auf einer richterlichen Anordnung beruhe. (OVG Koblenz, Beschluss vom 29.01.2010, Az. 10 B 11226/09.OVG).
(10.03.2010 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Der Bundesrat hat am 05.03.2010 zu einem Gesetzentwurf über die EU-weite Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen Stellung genommen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung dient der Umsetzung des Europäischen Rahmenbeschlusses über die gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen in nationales Recht. Dieser enthält die grundsätzliche Verpflichtung, eine in einem anderen Mitgliedstaat rechtskräftig verhängte Geldstrafe oder Geldbuße im Inland anzuerkennen und zu vollstrecken. Hierbei kritisieren die Länder, dass der Erlös aus einer Vollstreckung allein dem Bund zustehen soll. Es sei eine Regelung zu treffen, nach der ein Vollstreckungserlös je zur Hälfte dem Bund und den Ländern zufließe, da diese einen erheblichen Teil des Verwaltungsaufwandes leisten müssten. Ein einheitliches Instrument zur Vollstreckung von Geldbußen und -strafen fehlte bislang noch..
(08.03.2010 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 25.02.2010 entschieden, dass die deutschen Fahrerlaubnisbehörden dem Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis das Recht entziehen können, von dieser Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, wenn Ermittlungen bei den Behörden des Ausstellermitgliedstaates von dort herrührende unbestreitbare Informationen ergeben, dass der Fahrerlaubnisinhaber zum Zeitpunkt der Erteilung dieses EU- Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz - obwohl im Führerschein eingetragen - nicht im Ausstellermitgliedstaat (hier: Polen) hatte (BVerwG, Az. 3 C.15.09, 3 C.16.09).
(01.03.2010 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Verkehrsrecht - Haftungsquote bei unklarem Auffahrunfall auf der Autobahn
Bleibt der Hergang eines Verkehrsunfalls auf einer Autobahn ungeklärt, wird der Schaden aufgrund der Betriebsgefahr beider Fahrzeuge mit einer Quote von 50/50 geteilt. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Rechtsstreit konnte nicht geklärt werden, ob der Beklagte - wie vom Kläger behauptet - plötzlich auf die linke Spur wechselte und dabei das klägerische Fahrzeug übersehen habe oder ob der Beklagte - wie er selbst behauptete - bereits längere Zeit auf der linken Spur gefahren war und es sich also um einen “klassischen” Auffahrunfall, bei dem den Auffahrenden die Schuld trifft, handelte (LG Coburg, Az. 11 O 650/08).
(26.02.2010 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Verkehrsrecht - Bundesweites Register für Kfz-Steuersünder geplant
Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes vorgelegt. Danach soll derjenige, der ein Kfz zulassen will, künftig bundesweit und nicht mehr nur im jeweiligen Bundesland auf Steuerrückstände überprüft werden.
(23.02.2010 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Verkehrsrecht / Autorecht - Falsche Farbe eines Fahrzeugs als Sachmangel
Die Lieferung eines gekauften Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe (hier: Schwarz statt blau metallic) stellt im Regelfall einen erheblichen Sachmangel und eine erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers dar. Die Lackfarbe bestimmt maßgeblich das Erscheinungsbild eines Pkw und gehört deshalb für den Käufer zu den maßgeblichen Gesichtspunkten seiner Kaufentscheidung (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.02.2010, Az. VIII ZR 70/07).
(19.02.2010 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Verkehrsrecht - Haftungsverteilung bei Unfall zwischen einem Pkw und einem falsch fahrenden Radfahrer
Kollidiert ein rechtsabbiegender Autofahrer mit einem ihm entgegenkommenden, also auf der falschen Straßenseite fahrenden Radfahrer, den er allerdings vorher bemerken konnte, haftet der Fahrradfahrer zu einem Drittel. Der Autofahrer hat seinen Schaden aus dem Verkehrsunfall zu zwei Dritteln selbst zu tragen. Bei der Schadensverteilung sei insbesondere auch die von einem Pkw ausghende “Betriebsgefahr” zu berücksichtigen und, dass das Verkehrszeichen “Vorfahrt gewähren” grundsätzlich allen Verkehrsteilnehmern auf der bevorrechtigten Straße den Vorrang gewähre, also auch Radfahrern, die aus der falschen Richtung kämen (Urteil des Amtsgerichts München, Az. 343 C 5058/09).
(15.02.2010 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Beschluss vom 11.08.2009 sogenannte Video-Dauermessverfahren (VKS 3.0) ohne konkreten Tatverdacht für rechtswidrig erachtet. Dementsprechend wurde in der gerichtlichen Praxis angenommen, dass die aus der Dauervideoüberwachung gewonnenen Erkenntnisse einem Beweisverwertungsverbot unterliegen. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat nun aber klargestellt, dass ein Beweisverwertungsverbot nur für solche Messverfahren in Betracht kommt, die eine Überwachung, also eine Aufzeichnung des fließenden Verkehrs, vornehmen ohne dass ein Tatverdacht besteht, nicht aber für solche Messverfahren, die nur aufzeichnen, wenn ein konkreter Tatverdacht besteht, etwa das Abstandsmessverfahren ViBrAM-BAMAS. Insbesondere das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird - anders als bei der verdachtslosen Dauerüberwachung - nicht verletzt (OLG Stuttgart, Beschluss vom 29.01.2010, Az. 4 Ss 1525/09).
(10.02.2010 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Verkehrsrecht - Haftung bei Unfall mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit
Ist der Fahrer eines Pkw innerorts deutlich zu schnell und kann er ein Verschulden des Unfallgegners nicht nachweisen, hat er keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn sich ein Unfall ereignet. Der beklagte Unfallgegner wollte kurz nach dem Ortsschild auf die vorfahrtsberechtigte Straße einbiegen, auf der der Fahrer des Fahrzeugs des Klägers mit rund 100 km/h unterwegs war. Der Fahrer des klägerischen Fahrzeugs versuchte, einen Unfall zu vermeiden, geriet dabei ins Schleudern und prallte gegen einen Laternenmast. Ein Schadensersatzanspruch gegen den - eigentlich wartepflichtigen - Einbiegenden besteht dennoch nicht, da dem Fahrer des Klägerfahrzeugs ein grober Verkehrsverstoß zur Last gelegt werden muss und dieser daher die Alleinschuld an dem Unfall trägt (LG Coburg, Az. 21 O 655/08).
(27.01.2010 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Verkehrsrecht - Beschädigung eines Pkw auf dem Parkplatz eines Supermarkts
Eine sich automatisch nach aussen öffnende Eingangstüre ist bei einem Supermarkt üblich und allgemein bekannt. Parkt jemand direkt vor der Eingangstüre und wird durch das Öffnen der Türe sein Auto beschädigt, hat er den Schaden selbst zu tragen. Eine gesonderte Warnung durch den Supermarktbetreiber ist nicht erforderlich, eine Verletzung der Verkehrssicherungspflichten liegt nicht vor (Urteil des Amtsgerichts München, Az. 281 C 16247/09).
(19.01.2010 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Verkehrsrecht / Autorecht - Fehlerhafte Anzeige “Bremsflüssigkeitsstand zu niedrig” als Sachmangel
Die unmotivierte und unzutreffende Anzeige "Bremsflüssigkeitstand zu niedrig" stellt auch einen erheblichen Mangel eines gekauften Kraftfahrzeuges dar, wenn die Reparaturkosten nur 1,29% des Fahrzeugneuwertes betragen. Im Übrigen ist auch bei Fahrzeugen der Kleinwagen- und unteren Mittelklasse aus französischer Produktion - selbst wenn es sich um Cabrio-Fahrzeuge handelt - in der Regel von einer möglichen Gesamtfahrleistungen von 180.000 km auszugehen. Geht der Fahrzeughersteller von einer geringeren Laufleistung aus, ist darin ein Sachmangel i.S.d. § 434 I 2 Nr. 2 BGB zu sehen (Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 01.12.2009, Az. 6 U 248/08).
(28.12.2009 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Verkehrsrecht / Autorecht - Aufklärungspflichten des Pkw-Verkäufers nach Erwerb vom Zwischenhändler
Der Verkäufer eines gebrauchten Pkw muss den Käufer darüber aufklären, dass er das Fahrzeug kurze Zeit vor dem Weiterverkauf von einem nicht im Kfz-Brief eingetragenen fliegenden Zwischenhändler erworben hat. Unterlässt der Verkäufer dies, verletzt er vertragliche Sorgfaltspflichten, was im Schadensfall Schadensersatzansprüche des Käufers begründen kann (BGH, Urteil vom 16.12.2009, Az. VIII ZR 38/09).
(21.12.2009 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Verkehrsrecht - Unfall auf einer schneebedeckten Staatsstraße in der Nacht
Wer nachts auf der schneebedeckten Abfahrt einer Staatsstraße ins Schleudern gerät, kann für den Unfallschaden nicht den räumpflichtigen Freistaat Bayern verantwortlich machen. Das Landgericht Coburg hat dementsprechend die Klage eines Autofahrers auf 1.500 € Schadenersatz und weitere 1.500 € Schmerzensgeld abgewiesen. Ein Kraftfahrer darf nicht erwarten, dass die Fahrbahnen auch nachts ständig von Eis- und Schneeglätte freigehalten werden. Eine völlige Gefahrlosigkeit der Straßen im Winter kann mit zumutbaren Mitteln nicht erreicht und deshalb auch nicht verlangt werden (Oberlandesgericht Bamberg, Beschl. vom 09.11.2009, Az. 12 O 241/09).
(15.12.2009 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Unterzuckerungszustände wegen Diabetes können den Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigen. Aufgrund des ärztlichen Gutachtens sei davon auszugehen, dass bei einer Zuckerkrankheit mit Neigung zu schweren Stoffwechselentgleisungen, wenn bereits mehrere Verkehrsunfälle des Betroffenen im Zusammenhang mit Unterzuckerungen dokumentiert sind und der Betroffene z.B. nicht regelmäßig vor Fahrtantritt Blutzuckerkontrollen durchgeführt hat, die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen fehlt. Nach den Angaben des Gutachters sei es denkbar, dem Betroffenen nach einer strukturierten Diabetikerschulung und nach dokumentierter mehrmonatiger stabiler Blutzuckereinstellung das Führen eines Kraftfahrzeugs unter Auflagen wieder zu gestatten (VG Mainz, 3. Kammer, Az. nicht mitgeteilt).
(10.12.2009 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Nachdem bereits das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 11.08.2009 (Az. 2 BvR 941/08) die Videoaufzeichnung des Verkehrs ohne konkreten Tatverdacht für verfassungswidrig erklärt hat, hat darauf aufbauend das Oberlandesgericht Oldenburg entscheiden, dass Messergebnisse, die aus einer rechtswidrigen Dauervideoverkehrsüberwachung gewonnen werden (hier: Abstandsmessung) in einem Bußgeldverfahren nicht verwertbar sind, sondern einem Beweisverwertungsverbot unterliegen (OLG Oldenburg, Az. Ss Bs 186/09, Beschluss vom 27.11.2009).
(08.12.2009 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Verkehrsrecht - Wirtschaftlicher Totalschaden nach einem Verkehrsunfall
Wird ein KFZ bei einem Unfall beschädigt, spricht man von einem technischen Totalschaden, wenn eine Reparatur nicht mehr möglich ist und von einem wirtschaftlichen Totalschaden, wenn eine Reparatur des Fahrzeugs zwar möglich ist, sich aber nicht mehr lohnt. Nach ständiger Rechtsprechung ist von einem wirtschaftlichen Totalschaden auszugehen, wenn die Reparaturkosten mehr als 130% des Wiederbeschaffungskosten für ein vergleichbares Ersatzfahrzeug betragen. In dem Fall eines wirtschaftlichen Totalschadens erhält der Unfallgeschädigte nur den Wiederbeschaffungswert ersetzt. Bei der 130%-Grenze gibt es nach Ansicht des Amtsgerichts München keinen Spielraum, es handelt sich vielmehr um eine starre Grenze (Az. 345 C 4756/09).
(02.12.2009 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Verkehrsrecht - Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein im Fernabsatz erworbenes Radarwarngerät
Verträge über den Kauf von Radarwarngeräten sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sittenwidrig (§ 138 BGB) und damit nichtig, wenn der Kauf nach dem für beide Seiten erkennbaren Vertragszweck auf eine Verwendung des Radarwarngeräts im Geltungsbereich der deutschen StVO gerichtet ist. Bei einem Fernabsatzgeschäft, also einem Geschäft das beispielsweise ausschließlich per Internet oder Telefon abgewickelt wird, besteht dennoch ein Widerrufsrecht des Verbrauchers, auch wenn das eigentliche Geschäft sittenwidrig ist. Im Falle eines wirksamen Widerrufs kann daher der Käufer vom Käufer den Kaufpreis und andere im Zusammenhang mit dem Kauf stehende Aufwendungen, z.B. Versandkosten, zurück verlangen (BGH, Urteil vom 25.11.2009, Az. VIII ZR 318/08).
(26.11.2009 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Verkehrsrecht - Wartepflicht bei Rettungsfahrzeugen
Bei mit Blaulicht und Martinshorn herannahenden Rettungsfahrzeugen müssen die übrigen Verkehrsteilnehmer die Fahrbahn räumen und solange geräumt halten, bis das Einsatzfahrzeug die Stelle passiert hat. Der Fahrer des Rettungswagens darf sich dabei auch aussuchen, welche Fahrbahn er benutzt, er kann beispielsweise auch die Gegenfahrbahn benutzen. Kommt es zu einem Unfall zwischen dem Rettungswagen und einem PKW, der seine Position verändert, und dem vorbeifahrenden Einsatzwagen, trifft den PKW-Fahrer an dem Unfall das alleinige Verschulden. Er hätte sich vor dem Bewegen seines Fahrzeugs vergewissern müssen, dass das Einsatzfahrzeug bereits vollständig vorbeigefahren ist und deshalb ein Kollision ausgeschlossen ist (Oberlandesgericht Hamm, Az. I-9 U 187/08).
(23.11.2009 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Verkehrsrecht - Nachweis der Unfallbedingtheit einer HWS-Distorsion
Für den Nachweis, dass Verletzungsfolgen (hier: durch HWS-Distorsion verursachte Beschwerden wie Kopfschmerzen und Schmerzen im Bereich der Halswirbelsäule und Kiefergelenk) unfallbedingt sind, ist weder bei der haftungsbegründenden noch bei der haftungsausfüllenden Kausalität ein "objektiver" Beweis im Sinn eines medizinisch-naturwissenschaftlichen Veränderungsnachweises gegenüber der Situation vor dem Unfall erforderlich. Ausreichend ist vielmehr, eine “höhere oder deutliche höhere Wahrscheinlichkeit für die Überzeugungsbildung (LG Heidelberg, Urt. vom 11.09.2009, Az. 3 S 9/09).
(16.11.2009 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
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Das straßenverkehrsrechtliche Handyverbot am Steuer gem. § 23 I a StVO gilt nicht für die tragbaren Mobilteile eines Festnetztelefons. Im vorliegenden Bußgeldverfahren hielt sich ein Autofahrer das Mobilteil seines Festnetztelefons, das gewöhnlich nur im Umkreis von 200 Metern um die Basisstation funktioniert, ans Ohr. Dafür wurde ihm zunächst ein Bußgeld in Höhe von 40,- € auferlegt. Das OLG Köln hob diese Entscheidung indes auf und sprach den Betroffenen frei. “Schnurlostelefone bzw. deren Mobilteile bzw. Handgeräte könnten nach dem allgemeinen Sprachverständnis nicht als Mobiltelefone angesehen werden. Für den Einsatz während der Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr seien sie auf Grund ihres geringen räumlichen Einsatzbereichs praktisch auch gar nicht geeignet. Der Verordnungsgeber habe bei Schaffung der Verbotsvorschrift nur die an die gemeinhin als Handy bezeichneten Geräte für den Mobilfunkverkehr gedacht und deren Gebrauch während des Fahrens beschränken wollen (Beschluss vom 22.10.2009, Az. 82 Ss-OWi 93/09)
(09.11.2009 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Verkehrsrecht - Schmerzensgeld in Höhe von 30.000,- € nach einem Verkehrsunfall
Wird bei einem Verkehrsunfall ein ein 50-jähriger Motorradfahrer erheblich verletzt (Hüftpfannenfraktur links, Kniescheibenfraktur links, mäßiggradige Bewegungseinschränkungen als Dauerfolgen, drohende künftige Operationen (künstliches Hüftgelenk, künstliches Kniegelenk) wegen fortschreitender Arthrose) und trifft den Unfallgegner Haftung die Haftung zu 100 %, wobei keine dauerhafte Minderung der Erwerbsfähigkeit des Geschädigten eintritt, so ist nach Ansicht des 3. Zivilsenats des OLG Stuttgart ein Schmerzensgeld in Höhe von 30000,00 € angemessen (Urteil vom 21.10.2009, Az. 3 U 86/09).
(02.11.2009 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Verkehrsrecht - Höhe der Stundensätze bei der Abrechnung nach einem Verkehrsunfall
Nach einem Verkehrsunfall darf ein Geschädigter seiner Schadensberechnung grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zu Grunde legen, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat. Dem Geschädigten kann es trotz seiner Schadensminderungspflicht unter Umständen unzumutbar sein, sich auf eine Reparaturmöglichkeit in einer günstigeren freien Werkstatt verweisen zu lassen. Mit dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung, die sog. Porsche-Entscheidung, bestätigt. Insbesondere bei Fahrzeugen, die nicht älter als drei Jahre sind, muss sich der Unfallgeschädigte nicht auf die Reparaturmöglichkeit in einer billigeren freien Werkstatt verweisen lassen; sollte ein Verweis aber grundsätzlich zulässig sein, z.B. wegen des Alters des Autos, muss der Schädiger darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass die Reparatur in der freien Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht (Urteil des BGH vom 20.10.2009, Az. VI ZR 53/09).
(26.10.2009 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Verkehrsrecht / Autorecht - Unzulässige Einschränkung einer Garantievereinbarung für Gebrauchtwagen
Der Bundesgerichtshof hat wieder einmal die Rechte von Gebrauchtwagenkäufern gestärkt. Nach Ansicht der Karlsruher Richter sind in Gebrauchtwagengarantievereinbarungen Klauseln unzulässig, die die Einstandspflicht des Verkäufers bzw. Garantiegebers im Garantiefall davon abhängig machen, dass eine formularmäßig vom Fahrzeughersteller empfohlene oder vorgeschriebene Inspektion beim Verkäufer durchgeführt wird oder - falls dies nicht geschieht - zunächst die Freigabe durch den Verkäufer bzw. Garantiegeber eingeholt wird und anschließend die Reparaturrechung der anderen Werkstatt vorgelegt wird. Solche Vertragsbedingungen benachteiligen den Käufer und Garantienehmer unangemessen uns sind daher gem. § 307 I 1 BGB unwirksam (Urteil vom 14.10.2009, Az. VIII ZR 354/08).
(19.10.2009 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Verkehrsrecht - Beschädigung eines ordnungswidrig geparkten PKW durch ein 7-jähriges Kind
Ist ein PKW ordnungswidrig und verkehrsbehindernd geparkt und ein radfahrendes siebenjähriges Kind verursacht deswegen einen Schaden an dem Auto, haftet dieses nicht. Auch die Eltern haben keine Aufsichtspflicht verletzt, insbesondere müssen sie ihr Kind nicht zum Absteigen auffordern. Kinder unter zehn Jahren sind für einen Unfall mit einem Kraftfahrzeug nicht verantwortlich, sofern der Unfall nicht vorsätzlich verursacht wurde (§ 828 II BGB). Zwar gilt dies grundsätzlich nur für Unfälle im rollenden Verkehr, also eigentlich nicht bei Beschädigung eines geparkten PKW. Ausnahmsweise gilt die Haftungsprivilegierung des § 828 II BGB aber auch bei geparkten KFZ, wenn das Fahrzeug nicht ordnungsgemäß geparkt war (AG München, Az. 331 C 5627/09).
(13.10.2009 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Verkehrsrecht - Kein Fahrrad-Fahrverbot bei einmaliger Trunkenheitsfahrt
Ein Fahrradfahrer, der im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit, also mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von mindestens 1,6 Promille, am Straßenverkehr teilnimmt, macht sich der Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) strafbar. Diese einmalige Trunkenheitsfahrt rechtfertigt es jedoch nicht, dem Radfahrer, wenn er keine PKW-Fahrerlaubnis besitzt, zu verbieten Fahrrad zu fahren. Nachdem hier der Betroffene, der keinen PKW-Führerschein besaß, eine Trunkenheitsfahrt begangen hatte, wobei er eine BAK von 2,33 Promille aufwies und den Radweg benutzte, hatte ihn die zuständige Verkehrsbehörde aufgefordert, ein medizinisch-psychologisches Gutachaten beizubringen, welches seine Eignung zum Führen von Fahrzeugen belege. Nachdem der Betroffene kein entsprechendes Gutachten vorgelegt hat, hat ihm die Verkehrsbehörde mangels Fahreignung, weiterhin Fahrrad zu fahren. Das OVG Koblenz hat jedoch auf die Beschwerde des Betroffenen hin entschieden, dass das Fahrrad-Fahrverbot rechtswidrig ist, da es insbesondere den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit missachtet (Az. 10 B 10930/09.OVG, Beschluss vom 25.09.2009).
(07.10.2009 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Verkehrsrecht - Videoaufzeichnung des Verkehrs ohne konkreten Tatverdacht ist rechtswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat die in vielen Bundesländern übliche pauschale Videoüberwachung des fließenden Straßenverkehrs mittels Videoaufzeichnung für rechtswidrig erklärt. Wird die Videoaufzeichnung, ohne dass ein konkreter Tatverdacht besteht, lediglich aufgrund eines Erlasses nach § 4 StVO des zuständigen Ministeriums durchgeführt, fehlt es an einer Rechtsgrundlage für die Videoaufzeichnung, die in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung des Aufgezeichneten eingreift. Die Videoaufzeichnung ohne konkreten Tatverdacht verstößt gegen das Willkürverbot und gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 GG. Ob aus der rechtswidrigen Videoaufnahme auch ein Beweisverwertungsverbot folgt, ließen die Karlsruher Richter jedoch offen (Beschluss vom 11.08.2009, Az. 2 BvR 941/08).
(01.10.2009 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
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