Aktuelle Entscheidungen und Meldungen zum Verkehrsrecht (Archiv 2007)
Bitte beachten Sie, dass es sich bei den Entscheidungen und Meldungen in aller Regel um Einzelfallentscheidungen handelt, die nicht ohne weiteres auf andere Fälle übertragen werden können und eine Rechtsberatung im konkreten Fall nicht ersetzen können.
Die nachfolgenden Meldungen stammen aus dem Jahr 2007. Weitere Meldungen finden Sie hier:
Der BGH geht weiterhin davon aus, dass grundsätzlich jeder Verkehrsunfallschaden beim Verkauf eines PKW einen Sachmangel darstellt. Ausgenommen davon sind ausschließlich Bagatellschäden. Als Bagatellschäden wurden in der Vergangenheit nur ganz geringfügige Schäden, insbesondere Lackschäden anerkannt; andere Blechschäden sind Sachmängel, auch wenn sie keine weitergehenden Folgen hatten und fachgerecht vollständig repariert wurden. Bereits ein Verkehrsunfallschaden in Höhe von rund 160 € wurde nicht mehr als Bagatellschaden eingestuft. Ist der verkaufte PKW in diesem Sinne mangelhaft und wurde der Käufer darauf nicht hingewiesen, kann er seine Mängelrechte geltend machen, z.B. vom Kaufvertrag zurücktreten oder Schadensersatz fordern (BGH, Urteil vom 10.10.2007, Az. VIII ZR 330/06).
(05.12.2007 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Anmerkung: Über etwaige Mängelansprüche des Käufers gegen den Verkäufer, der den Unfallschaden verschwiegen hatte, hinaus kommt in solchen Fällen unter strafrechtlichen Gesichtspunkten stets auch eine Strafbarkeit des Verkäufers wegen Betrugs (§ 263 StGB) in Betracht.
Lässt ein Kind im Alter von acht Jahren, das auf dem Bürgersteig geht und sein Fahrrad per Hand mitschiebt, das Fahrrad plötzlich los, so dass dieses auf die Straße rollt und ein vorbeifahrendes Fahrzeug beschädigt, haftet das Kind gem. § 828 II 1 BGB nicht (BGH Urteil vom 16.10.2007, Az. VI ZR 42/07).
(23.11.2007 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Verkehrsrecht / Autorecht - Aufklärungspflichten bezüglich Unfallschäden eines KFZ
Das OLG Bamberg hat mit Urteil vom 21.09.2007 entschieden, dass der Verkäufer eines Gebrauchtwagen, der bereist einen Unfall erlitten hatte, dem Käufer nicht nur mitteilen muss, dass das Fahrzeug einen Unfall hatte, sondern er hat den potentiellen Käufer auch über das Ausmaß des Vorschadens aufzuklären. Unterlässt der Verkäufer diese Aufklärung, kann der Käufer Gewährleistungsansprüche geltend machen, insbesondere vom Kaufvertrag zurücktreten (Az. 6 U 18/07).
(23.11.2007 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Selbst wenn im Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen zur Unfallfreiheit bzw. Unfalleigenschaft eines PKW keine Aussage getroffen wird, stellt es - wenn der Gebraucht-PKW tatsächlich einen Unfall erlitten hat, der über den Bagatellbereich hinausgeht - einen Sachmangel des verkauften PKW gem. § 434 I 2 Nr. 2 BGB dar, da der Käufer erwarten kann, das ein PKW unfallfrei ist, wenn insoweit zwischen den Kaufvertragsparteien nichts anderes vereinbart ist (BGH Urteil vom 10.10.2007, VIII ZR 330/06).
(18.10.2007 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Verkehrsrecht / Autorecht - Überschreitung des Wartungsintervalls und Reparaturkostengarantie
In einem formularmäßigen KFZ-Kaufvertrag war vereinbart, dass der Käufer die Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten nach den Vorgaben des Herstellers durchzuführen habe. Unterlässt der Käufer dies, soll der Verkäufer von der Pflicht zur Erbringung seiner Garantieleistungen frei werden. Diese Regelung verstößt nach Ansicht des BGH (Urteil vom 17.10.2007, Az. VIII ZR 251/06) unwirksam, da sie den Käufer unangemessen benachteiligt (§ 307 I 1 BGB).
Anmerkung: Nach m.E. kann diese Rechtsprechung grundsätzlich auch auf andere Fälle ausserhalb des KFZ-Bereichs übertragen werden, zum Beispiel auf Kaufverträge für wartungs- und pflegebedürftige Maschinen.
(18.10.2007 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Verkehrsrecht - Wer einem Fuchs ausweicht, handelt nicht immer grob fahrlässig:
Der BGH hat mit Urteil vom 11.07.2007 entschieden, dass ein Autofahrer, der nachts auf der Autobahn mit einer Geschwindigkeit von rund 120 km/h einem Fuchs ausweicht, handelt nicht in jedem Fall grob fahrlässig handelt, wenn er durch das Ausweichmanöver Schäden verursacht (Az. XII ZR 197/05).
(10.10.2007 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Wird in einem Strafverfahren gegenüber der Polizei erklärt, man konsumiere regelmäßig Cannabisprodukte, ist diese Aussage auch im Verwaltungsverfahren betreffend die Entziehung der Fahrerlaubnis verwertbar, selbst wenn kein Hinweis auf das Schweigerecht (§ 136 StPO) erfolgt war (VGH Mannheim, Beschluss vom 16.05.2007, Az. 19 S 608/07).
(19.09.2007 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Verkehrsrecht - Verlassen auf die Einparkhilfe reicht nicht aus:
Mit Urteil vom 19.07.2007 hat das AG München (Az. 275 C 15658/07) entschieden, dass es nicht ausreicht, wenn sich der Fahrer beim Parkvorgang ausschließlich auf die Einparkhilfe des KFZ verlässt, um eine Kollision mit einem anderen KFZ zu vermeiden. Vielmehr muss der Fahrer selbst darauf Acht geben und den Parkvorgang kontrollieren.
(01.09.2007 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Verkehrsrecht - Aufsicht über ein zweijähriges Kind im Straßenverkehr:
Das OLG Saarbrücken hat in seinem Urteil vom 18.07.2006 (Az. 4 U 239/05) entschieden, dass der Erziehungsberechtigte ein zweijähriges Kind, das auf dem Gehsteig einer befahrenen Straße geht, nicht ständig an der Hand zu führen braucht. Dies wäre für das Kind und seine Entwicklung unzumutbar.
(12.07.2007 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
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