Urteile und Meldungen aus verschiedenen Bereichen, v.a. aus dem Verkehrsrecht (2007)
Bitte beachten Sie, dass es sich bei den Entscheidungen und Meldungen in aller Regel um Einzelfallentscheidungen handelt, die nicht ohne weiteres auf andere Fälle übertragen werden können und eine Rechtsberatung im konkreten Fall nicht ersetzen können.
Im folgenden finden Sie Meldungen zu verschiedenen Rechtsgebieten, vor allem Verkehrsrecht, aus dem Jahr 2007. Die aktuellen Meldungen von heute finden Sie hier.
Steuerrecht - Strafverteidigerkosten als Werbungskosten
Kosten der Strafverteidigung sind Werbungskosten, die im Rahmen der Einkommensermittlung zu berücksichtigen sind, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Beschuldigte wehrt und so Rechtsanwaltskosten entstehen, beruflich veranlasst war. Eine vorgeworfene Straftat wurde dann beruflich veranlasst, wenn sie in Ausübung der beruflichen Tätigkeit verübt wurde (Urteil des BFH vom 18.10.2007, Az. VI R 42/04).
(07.12.2007 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Verkehrsrecht / Kaufrecht - Unfallschaden als Sachmangel
Der BGH geht weiterhin davon aus, dass grundsätzlich jeder Verkehrsunfallschaden beim Verkauf eines PKW einen Sachmangel darstellt. Ausgenommen davon sind ausschließlich Bagatellschäden. Als Bagatellschäden wurden in der Vergangenheit nur ganz geringfügige Schäden, insbesondere Lackschäden anerkannt; andere Blechschäden sind Sachmängel, auch wenn sie keine weitergehenden Folgen hatten und fachgerecht vollständig repariert wurden. Bereits ein Verkehrsunfallschaden in Höhe von rund 160 € wurde nicht mehr als Bagatellschaden eingestuft. Ist der verkaufte PKW in diesem Sinne mangelhaft und wurde der Käufer darauf nicht hingewiesen, kann er seine Mängelrechte geltend machen, z.B. vom Kaufvertrag zurücktreten oder Schadensersatz fordern (BGH, Urteil vom 10.10.2007, Az. VIII ZR 330/06).
(05.12.2007 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Anmerkung: Über etwaige Mängelansprüche des Käufers gegen den Verkäufer, der den Unfallschaden verschwiegen hatte, hinaus kommt in solchen Fällen unter strafrechtlichen Gesichtspunkten stets auch eine Strafbarkeit des Verkäufers wegen Betrugs (§ 263 StGB) in Betracht.
Schadensersatzrecht - Sorgfaltspflichten von Skifahrern und Snowboardern
Nach einem Urteil des LG Coburg vom 22.10.2007 (Az. 14 O 462/06) haben Skifahrer und Snowboardfahrer ausdrücklich die Gebote zu “gegenseitiger Rücksichtnahme und kontrolliertem Fahren” zu beachten. Werden diese Gebote nicht beachtet und passiert ein Pistenunfall, trägt der Geschädigte am Unfall (Mit-)Verschulden, was dazu führt, dass sich etwaige Schadensersatzansprüche oder Schmerzensgeldforderungen vermindern. Als maßgeblich für das Pistenverhalten werden generell die FIS-Regeln, also die Regeln des internationalen Skiverbandes.
(29.11.2007 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Verkehrsrecht / Schadensersatzrecht - Haftung eines 8-jährigen Kindes
Lässt ein Kind im Alter von acht Jahren, das auf dem Bürgersteig geht und sein Fahrrad per Hand mitschiebt, das Fahrrad plötzlich los, so dass dieses auf die Straße rollt und ein vorbeifahrendes Fahrzeug beschädigt, haftet das Kind gem. § 828 II 1 BGB nicht (BGH Urteil vom 16.10.2007, Az. VI ZR 42/07).
(23.11.2007 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Verkehrsrecht / Kaufrecht - Aufklärungspflichten bezüglich Unfallschäden eines KFZ
Das OLG Bamberg hat mit Urteil vom 21.09.2007 entschieden, dass der Verkäufer eines Gebrauchtwagen, der bereist einen Unfall erlitten hatte, dem Käufer nicht nur mitteilen muss, dass das Fahrzeug einen Unfall hatte, sondern er hat den potentiellen Käufer auch über das Ausmaß des Vorschadens aufzuklären. Unterlässt der Verkäufer diese Aufklärung, kann der Käufer Gewährleistungsansprüche geltend machen, insbesondere vom Kaufvertrag zurücktreten (Az. 6 U 18/07).
(23.11.2007 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Mietrecht - Zulässigkeit der Tierhaltung in Mietwohnungen
In einer vielbeachteten Entscheidung (Urteil vom 14.11.2007, Az. VIII ZR 340/06) hat der BGH entschieden, dass eine formularmietvertragliche Klausel, nach der “jede Tierhaltung ... mit der Ausnahme von Zierfischen und Ziervögeln ... der Zustimmung des Vermieters” bedarf unwirksam gem. § 307 I BGB ist, da sie den Mieter unangemessen benachteiligt. Die Haltung von “kleinen Haustieren” gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung, von der in der Regel weder Beeinträchtigungen der Mietsache, also der Wohnung selbst, noch Störungen Dritter, also vor allem Nachbarn, ausgehen. Mit anderen Worten ist Tierhaltung in einer Mietwohnung nach dieser Entscheidung wohl stets zulässig, wenn es sich um vertragsgemäßen Gebrauch der Mietwohnung handelt, was in der Regel bei in geschlossenen Behältnissen, wie Käfig oder Aquarium, gehaltenen Kleintieren der Fall ist. Bei anderen Tieren als Kleintieren, etwa einem Hund oder einer Katze, wird es auf eine Interessenabwägung im Einzelfall ankommen.
(14.11.2007 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Mietrecht - Unwirksamkeit von mietvertraglichen Quotenabgeltungsklauseln
Eine im Mietvertrag vereinbarte Quotenabgeltungsklausel (eine Vereinbarung nach der der Mieter bei Auszug aus der Wohnung einen von Abnutzung und Zeitablauf abhängigen Anteil an den Kosten noch nicht fälliger Schönheitsreparaturen zu tragen hat), kann gem. § 307 I 1 BGB unwirksam sein, wenn sie dem durchschnittlich verständigen Mieter nicht hinreichend deutlich klar macht, wie sich die Abgeltung konkret berechnet (Urteil des BGH vom 26.09.2007, Az. VIII ZR 143/06).
(12.11.2007 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Zivilrecht / privates Baurecht - Zulässiges Überschreiten der Grenzen der HOIA
Mit Urteil vom 11.10.2007 hat der BGH unter dem Az. VII ZR 25/06 entschieden, dass eine schriftliche Honorarvereinbarung mit einem Ingenieur bzw. Architekt, welche die zulässigen Höchstgrenzen der Honorarordnung für Ingenieure und Architekten überschreitet, nicht insgesamt unwirksam ist, sondern so geltungserhaltend zu reduzieren ist, dass die nach der HOAI zulässigen Höchstgrenzen nicht überschritten werden.
(07.11.2007 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Verkehrsrecht / Kaufrecht - Unfall als Sachmangel beim Gebraucht-PKW
Selbst wenn im Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen zur Unfallfreiheit bzw. Unfalleigenschaft eines PKW keine Aussage getroffen wird, stellt es - wenn der Gebraucht-PKW tatsächlich einen Unfall erlitten hat, der über den Bagatellbereich hinausgeht - einen Sachmangel des verkauften PKW gem. § 434 I 2 Nr. 2 BGB dar, da der Käufer erwarten kann, das ein PKW unfallfrei ist, wenn insoweit zwischen den Kaufvertragsparteien nichts anderes vereinbart ist (BGH Urteil vom 10.10.2007, VIII ZR 330/06).
(18.10.2007 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Kaufrecht - Überschreitung des Wartungsintervalls und Reparaturkostengarantie
In einem formularmäßigen KFZ-Kaufvertrag war vereinbart, dass der Käufer die Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten nach den Vorgaben des Herstellers durchzuführen habe. Unterlässt der Käufer dies, soll der Verkäufer von der Pflicht zur Erbringung seiner Garantieleistungen frei werden. Diese Regelung verstößt nach Ansicht des BGH (Urteil vom 17.10.2007, Az. VIII ZR 251/06) unwirksam, da sie den Käufer unangemessen benachteiligt (§ 307 I 1 BGB).
Anmerkung: Nach m.E. kann diese Rechtsprechung grundsätzlich auch auf andere Fälle ausserhalb des KFZ-Bereichs übertragen werden, zum Beispiel auf Kaufverträge für wartungs- und pflegebedürftige Maschinen.
(18.10.2007 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Verkehrsrecht - Wer einem Fuchs ausweicht, handelt nicht immer grob fahrlässig:
Der BGH hat mit Urteil vom 11.07.2007 entschieden, dass ein Autofahrer, der nachts auf der Autobahn mit einer Geschwindigkeit von rund 120 km/h einem Fuchs ausweicht, handelt nicht in jedem Fall grob fahrlässig handelt, wenn er durch das Ausweichmanöver Schäden verursacht (Az. XII ZR 197/05).
(10.10.2007 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Kaufrecht - Preisangaben im Internethandel:
Mit Urteil vom 04.10.2007 (Az. I ZR 143/04) hat der BGH entschieden, dass es bei Angeboten im Internetversandhandel genügt, wenn die Angaben zu Versandkosten und Mehrwertsteuer “alsbald sowie leicht erkennbar und gut wahrnehmbar” auf einer Seite angezeigt werden, die der Käufer vor Abschluss der Bestellung aufrufen muss.
(05.10.2007 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Wird in einem Strafverfahren gegenüber der Polizei erklärt, man konsumiere regelmäßig Cannabisprodukte, ist diese Aussage auch im Verwaltungsverfahren betreffend die Entziehung der Fahrerlaubnis verwertbar, selbst wenn kein Hinweis auf das Schweigerecht (§ 136 StPO) erfolgt war (VGH Mannheim, Beschluss vom 16.05.2007, Az. 19 S 608/07).
(19.09.2007 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Mietrecht - Starre Endrenovierungsklauseln in Wohnraummietverträgen sind unwirksam:
Mit seinem Urteil vom 12.09.2007 (Az. VIII ZR 316/06) hat der BGH in Fortsetzung seiner Rspr. zu starren mietvertraglichen Renovierungsklauseln nun auch eine vertraglich vereinbarte statische Endrenovierungspflicht des Mieters für unwirksam erklärt, da der Mieter dadurch unangemessen benachteiligt würde (§ 307 I 1 BGB).
(17.09.2007 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Verkehrsrecht - Verlassen auf die Einparkhilfe reicht nicht aus:
Mit Urteil vom 19.07.2007 hat das AG München (Az. 275 C 15658/07) entschieden, dass es nicht ausreicht, wenn sich der Fahrer beim Parkvorgang ausschließlich auf die Einparkhilfe des KFZ verlässt, um eine Kollision mit einem anderen KFZ zu vermeiden. Vielmehr muss der Fahrer selbst darauf Acht geben und den Parkvorgang kontrollieren.
(01.09.2007 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Mietrecht - Schimmelbildung und Anordnung der Möbel:
Der Mieter einer Wohnung ist mangels abweichender Vereinbarung nicht gehalten, die Möbel in einer bestimmten Weise oder Anordnung aufzustellen. Er ist daher auch berechtigt, die Möbel direkt an den Aussenwänden aufzustellen. In bauphysikaliuscher Hinsicht müssen Mietwohnungen so beschaffen sein, dass sich bei einem Wandabstand von nur wenigen cm Feuchtigkeitserscheinungen nicht bilden (LG Mannheim, 14.02.2007, 4 S 62/06)
(01.09.2007 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Reiserecht - “Ihre Rechte, wenn’s im Hotelzimmer schimmelt”:
Tritt ein erheblicher Mangel auf, kann der Reisende den Reisevertrag noch während der Reisedauer kündigen (§ 651 Abs. 1 BGB). Ein Reisemangel ist normalerweise erheblich, wenn er eine Minderung des Reisepreises von 20-50% rechtfertigen würde, beispielsweise bei Unterbringung in einem Dreibett- statt einem Einbettzimmer...
Die vollständige Presseinformation von Rechtsanwalt Klose zum Reiserecht steht Ihnen hier als pdf-Datei zur Verfügung oder extern bei openPR.
(20.08.2007 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Mietrecht - Entscheidend für die Miete ist die vertraglich vereinbarte Wohnungsgröße:
Ist eine Wohnung tatsächlich größer als im Mietvertrag beschrieben, ist im Falle eines Mieterhöhungsverlangens des Vermieters (§ 558 BGB) die vertraglich festgelegte Größe der Wohnung für die Erhöhung maßgebend (BGH, Urteil vom 23.05.2007, Az. VIII ZR 138/06).
(15.07.2007 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Verkehrsrecht - Aufsicht über ein zweijähriges Kind im Straßenverkehr:
Das OLG Saarbrücken hat in seinem Urteil vom 18.07.2006 (Az. 4 U 239/05) entschieden, dass der Erziehungsberechtigte ein zweijähriges Kind, das auf dem Gehsteig einer befahrenen Straße geht, nicht ständig an der Hand zu führen braucht. Dies wäre für das Kind und seine Entwicklung unzumutbar.
(12.07.2007 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Familienrecht - Barunterhaltspflicht bei abwechselnder Betreuung des Kindes:
Betreuen getrennt lebende Eltern ein Kind tatsächlich abwechselnd, ist in der Regel derjenige Elternteil barunterhaltspflichtig, der das Kind nicht weit überwiegend betreut.
(07.07.2007 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Internetrecht / Wettbewerbsrecht - Vollständige Identitätsangabe bei Internetverkäufen:
Es verstößt gegen § 3 UWG, wenn ein Unternehmer beim Fernabsatz von Waren über das Internet auf seiner Webseite nicht seinen vollen Namen, sondern nur seinen Familien- und den ersten Buchstaben des Vornamens angibt (Urteil des KG Berlin vom 28.03.2007, Az. 5 W 34/07).
(07.07.2007 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Rechtsanwaltsvergütungsrecht - Hinweisblatt:
Aus Angst vor den entstehenden Kosten scheuen viele Bürger den Gang zum Rechtsanwalt. Das Hinweisblatt für Mandanten der Anwaltskanzlei Klose möchte diese Angst abbauen und Ihnen einen verständlichen Einblick in das gesetzliche System der Rechtsanwaltsvergütung, das RVG, verschaffen: Download als pdf-Datei oder hier.
(01.07.2007 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
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