Aktuelle Urteile und Meldungen zum Sozialrecht & Sozialversicherungsrecht (Archiv 2007)
Bitte beachten Sie, dass es sich bei den Entscheidungen und Meldungen in aller Regel um Einzelfallentscheidungen handelt, die nicht ohne weiteres auf andere Fälle übertragen werden können und eine Rechtsberatung im konkreten Fall nicht ersetzen können.
Die nachfolgenden Meldungen stammen aus dem Jahr 2007. Weitere Meldungen finden Sie hier:
Sozialrecht (Arbeitslosenrecht) - Gemeinsames Konto kein Beweis für Bedarfsgemeinschaft
Das LSG Hessen hat unter dem Az. L 7 AS 282/07 ER entschieden, dass alleine das Vorhandensein eines gemeinsamen Kontos kein ausreichendes Indiz für das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft i.S.v. § 7 SGB II ist.
(20.12.2007 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Sozialrecht (Arbeitslosenrecht) - Keine Berücksichtigung von in absehbarer Zeit nicht verwertbarem Grundeigentum bei ALG II
Bei der Bestimmung des Vermögens im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (§ 12 SGB II) ist ein Grundstück, das auf absehbare Zeit und unabhängig vom Willen des Leistungsempfängers nicht verwertet werden kann, nicht zu berücksichtigen. Hier handelte es sich um ein mit einem lebenslangen Nießbrauch zugunsten der Mutter des Hartz-IV-Empfängers belastetes Hausgrundstück (Urteil des BSG vom 06.12.2007, Az. B 14/7b AS 46/06 R).
(10.12.2007 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Sozialrecht (Krankenversicherungsrecht) - Bei Übergewicht alleine besteht kein Anspruch auf eine Kur
Treten bei einem in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherten Beschwerden auf, die alleine durch Übergewicht verursacht werden, besteht kein Anspruch auf die Bezahlung einer Kur durch die Rentenversicherung, wenn durch die auftretenden Beschwerden die Erwerbsfähigkeit nicht gemindert oder jedenfalls gefährdet wird (SG Dresden, Urteil vom 22.11.2007, Az. S 33 R 2012/05).
(07.12.2007 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Sozialrecht - Das BAföG wird 2008 erhöht
Der Bundestag hat der Änderung des BAföG zugestimmt. Ab dem Beginn des kommenden Schuljahres bzw. ab Beginn des Sommersemesters 2008 werden bei der Ausbildungsförderung nach dem BAföG verschiedene Änderungen zugunsten der Antragsteller und Leistungsempfänger wirksam. Insbesondere steigt der Höchstsatz von aktuell € 585,00 auf € 643,00 und auch der Elternfreibetrag erhöht sich von derzeit € 1.440,00 auf € 1.555,00. Auf diese Weise sollen rund 19 % mehr Schüler und Studierende BAföG beziehen können. Daneben sind weitere Änderungen geplant, beispielsweise hinsichtlich eines Auslandsstudiums oder der monatlichen Hinzuverdienstgrenze.
(23.11.2007 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Sozialrecht - BAföG für Studiengebühren im Ausland
Das VG Arnsberg hat mit Urteil vom 24.10.2007 entschieden, dass Studenten, die ein Auslandssemester - in dem Fall: in Australien - absolvieren, einen Anspruch auf Leistungen nach dem BAföG für die ausländischen Studiengebühren haben können. Voraussetzung dafür ist aber in jedem Fall, dass sich die von der ausländischen Hochschule erhobenen Studiengebühren hinreichend bestimmt von inländischen, nicht förderungsfähigen Studiengebühren trennen lassen. Das Urteil (Az. 10 K 2401/05) ist - noch - nicht rechtskräftig.
(17.11.2007 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Sozialversicherungsrecht (Krankenversicherungsrecht) - Kosten eines religiös motivierten Krankenhauswechsels
Lehnt ein in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherter es alleine aus religiösen Gründen ab, in einem bestimmten Krankenhaus behandelt zu werden, und wird er dann in ein anderes Krankenhaus transportiert, in dem der Behandlung religiöse Gründe nicht entgegenstehen, hat die Krankenkasse die Transportkosten nicht zu tragen, da der Krankentransport nicht i.S.d. Krankenversicherungsrechts medizinisch notwendig war (BSG vom 02.11.2007, Az. B 1 KR 11/07 R).
(07.11.2007 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Sozialversicherungsrecht (Unfallversicherungsrecht) - Unfall auf dem Schulweg als “Arbeitsunfall”
Wird ein Schüler auf dem Weg von der Bushaltestelle nach Hause von einem PKW erfasst und dadurch verletzt, handelt es sich nach dem BSG um einen Arbeitsunfall im Sinne des gesetzlichen Unfallversicherungsrechts (§ 8 II Nr. 1 SGB VII), der als Versicherungsfall die Leistungspflichten der gesetzlichen Unfallversicherung auslöst (BSG, Az. B 2 U 29/06 R vom 30.10.2007).
(31.10.2007 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Sozialrecht / Arbeitsrecht (Arbeitslosenrecht) - Der Abschluss eines Vergleichs mit Abfindungsregelung in einem Kündigungsschutzprozess führt nicht in jedem Fall zu einer Sperrzeit
Durch den Abschluss eines Vergleichs im Kündigungsschutzverfahren löst der Arbeitnehmer zwar das Arbeitsverhältnis i.S.d. § 144 I Nr. 1 SGB III, jedoch liegt dann ein wichtiger Grund i.S.d. § 144 SGB III vor, so dass keine Sperrzeit verhängt wird. Denn es kann einem Arbeitnehmer nicht zum Nachteil gereichen, wenn er klageweise gegen eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber vorgeht und dann einen Vergleich schließt, der das Arbeitsverhältnis nicht vor Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist beendet (BSG vom 17.10.2006, Az. B 11 a AL 51/06 R).
(19.10.2007 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Sozialversicherungsrecht / Arbeitsrecht (Krankenversicherungsrecht) - Keine Anrechnung einer Abfindung bei der Familienversicherung:
Mit Entscheidung vom 09.10.2007 (Az.: B 5b/8 KN 1/06 KR R) hat das BSG klargestellt, dass Abfindungen, die für den Verlust eines Arbeitsplatzes gezahlt werden, nicht im Rahmen der Familienversicherung der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 10 SGB V) zu berücksichtigen sind. Insbesondere sind Abfindungszahlungen nicht als Einkommen i.S.v. § 10 I Nr. 5 SGB V zu behandeln, so dass die Familienversicherung dadurch nicht ausgeschlossen wird.
(10.10.2007 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Sozialversicherungsrecht (Krankenversicherungsrecht) - Gewährung eines vollstationären Krankenhausaufenthalts:
Sozialversicherungsrecht – Ob einem in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten vollstationäre Krankenhausbehandlung gewährt wird, richtet sich einzig nach medizinischen Gesichtspunkten. Andere, nicht medizinische Gründe, die eine vollständige Unterbringung erforderlich machen, bleiben ausser Betracht (Beschluss des BSG vom 29.09.2007, Az. GS 1/06).
(10.10.2007 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose
Sozialversicherungsrecht / Arbeitsrecht - Betriebliche Altersvorsorge soll auch nach 2008 sozialversicherungsfrei bleiben:
Ein aktuell vorgelegter Gesetzesentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass die zunächst bis zum Ende des Jahres 2008 befristete Sozialversicherungsfreiheit der Beitragsumwandlung zur Betriebsrente auch über das Jahr 2008 hinaus sozialversicherungsfrei bleiben soll. Ebenfalls soll das Unverfallbarkeitsalter bei arbeitgeberfinanzierten Betriebsrentenanwartschaften von bislang 30 auf 25 Jahre gesenkt werden (BT-Drs. 16/6539).
(08.10.2007 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Sozialrecht / Arbeitsrecht (Arbeitslosenrecht) - “Ein-Euro-Job” ist kein privatrechtliches Arbeitsverhältnis:
Ein “1-€-Job” (§ 16 III SGB II - Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung) eines Arbeitslosengeld-2-Empfängers stellt kein privatrechtliches Arbeitsverhältnis dar, sondern ist öffentlich-rechtlicher Art. Das bedeutet insbesondere, dass der “Ein-Euro-Jobber” keinen Anspruch auf Arbeitsvergütung hat (Urteil des BAG vom 26.09.2007, Az. 5 AZR 858/06).
(26.09.2007 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Sozialversicherungsrecht (Krankenversicherungsrecht) - “Die Krankenversicherung der Studenten”:
Die vollständige Pressemeldung von Rechtsanwalt Mathias Klose zur Krankenversicherung der Studenten finden Sie extern bei openPR oder als pdf-Datei hier.
(14.09.2007 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Sozialversicherungsrecht (Arbeitslosenrecht) - Kein Arbeitslosengeld II für Studenten:
Absolviert ein Student einen grundsätzlich nach dem BAföG förderungsfähigen Studiengang, ist der Erhalt von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen. Ob der Studierende tatsächlich BAföG erhält, ist unerheblich. Entscheidend ist die abstrakte Förderungsfähigkeit des Studiums (BSG, Az. B 14/7b AS 36/06R vom 06.09.2007)
(12.09.2007 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Sozialversicherungsrecht / Arbeitsrecht - Keine Kündigung bei Wegfall der Sozialversicherungsfreiheit:
Das BAG hat mit Urteil vom 18.01.2007 (Az. 2 AZR 731/05) entschieden: Die Tatsache, dass ein Student aufgrund seiner Studiendauer nicht mehr sozialversicherungsfrei ist, rechtfertigt keine personenbedingte Kündigung.
(03.09.2007 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Sozialversicherungsrecht (Rentenversicherungsrecht) - Rentenversicherungspflicht selbständiger Lehrer:
Das BVerfG hat mit Beschluss vom 26.06.2007 (Az. 1 BvR 1355/03) entschieden, dass die Rentenversicherungspflicht selbständiger Lehrer nicht verfassungswidrig ist, m.a.W. gilt die Rentenversicherungspflicht weiter.
(20.07.2007 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
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