Aktuelle Urteile und Meldungen aus verschiedenen Bereichen, v.a. aus dem Verkehrsrecht
Bitte beachten Sie, dass es sich bei den Entscheidungen und Meldungen in aller Regel um Einzelfallentscheidungen handelt, die nicht ohne weiteres auf andere Fälle übertragen werden können und eine Rechtsberatung im konkreten Fall nicht ersetzen können.
Verkehrsrecht - Entziehung der Fahrerlaubnis bei Fahren unter Drogeneinfluss
Bereits das einmalige Fahren unter dem Einfluss harter Drogen (hier Amfetamin) begründet nach Ansicht des OVG Rheinland-Pfalz die fehlende Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs nach dem StVG und rechtfertigt die Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Führerscheinbehörde (Beschluss vom 12.08.2008, Az. 10 B 10715/08).
(05.09.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Verkehrsrecht - Überfahren eines erkennbaren Hindernisses mit dem Fahrrad
Wer mit dem Fahrrad ein offensichtlich erkennbares Hindernis (hier: Schlauch) überfährt und dabei zu Sturz kommt, trägt an dem Unfall selbst die Schuld. Bei einem erkennbaren Hindernis muss die Fahrweise entsprechend angepasst werden. Ist man sich nicht sicher, ob das Hindernis mit dem Rad gefahrlos überfahren werden kann, muss abgestiegen werden. Andernfalls kommt ein Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld nicht in Betracht. (Urteil des AG München, Az. 232 C 7920/07).
(27.08.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Das OLG Bamberg (Az. 3 Ss OWi 744/07) hat entschieden, dass das kurzfristige Halten einer Freisprecheinrichtung nicht unter das Handyverbot (§ 23 I a StVO) fällt, da eine Freisprecheinrichtung gerade kein Mobiltelefon sei und die Gleichstellung von Mobiltelefon und Freisprecheinrichtung willkürlich und damit unzulässig sei. Eine Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen das Handyverbot am Steuer scheidet also aus.
(25.08.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Nach § 23 I a StVO ist es dem Fahrzeugführer verboten, ein Mobiltelefon während der Fahrt zu benutzen, wenn er dazu das Mobiltelefon aufnehmen oder halten muss. Dieses sog. Handyverbot am Steuer gilt jedoch ausnahmsweise nicht, wenn das Fahrzeug steht und der Motor ausgeschaltet ist. Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 26.06.2008 (Az. 81 Ss-Owi 49/08) nun in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren entschieden, dass das Handyverbot auch dann gilt, wenn das Handy nicht als Telefon gebraucht wird, sondern als Navigationsgerät.
(04.08.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Verkehrsrecht - Kein Schuldanerkenntnis unmittelbar nach dem Unfall
Das OLG Düsseldorf hat in einer Verkehrsunfallsache entschieden, dass Erklärungen von Unfallbeteiligten, die unmittelbar nach dem Unfall erfolgen, wie etwa “ich erkenne die Schuld an” oder die Bezeichnung als “Unfallverursacher” nicht als rechtliches Schuldanerkenntnis zu werten sind. Begründet wird dies damit, dass Unfallbeteiligte vor Ort in der Regel weder die Zeit noch die Möglichkeit habe, die Frage eines etwaigen (Mit-) Verschuldens abschließend und verbindlich zu klären (Urteil vom 16.06.2008, Az. I-1 U 246/07).
(28.07.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Verkehrsrecht - Mitführen eines Radarwarngerätes im PKW
§ 23 I b StVO verbietet dem Kraftfahrzeugführer, ein technisches Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören, vor allem sog. Radarwarngeräte oder Laserstörgeräte. Das AG Lüdenscheid hat nun in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren entschieden, dass eine Betriebsbereitschaft gem. § 23 I b StVO nicht vorliegt, wenn ein Radarwarngerät zwar am Armaturenbrett eines PKW angebracht ist, jedoch das zur Stromversorgung des Geräts erforderliche Stromkabel nicht mitgeführt wird, und hat den Betroffenen freigesprochen (Az. 19 OWi-89 Js 103/08-16/08).
(14.07.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Verkehrsrecht - Parken eines Motorrads in einer Duplex-Garage erfolgt auf eigenes Risiko
Wer sein Motorrad in einer sog. Duplex-Garage parkt, trägt selbst das Risiko, dass es beim Auf- und Abfahren der Plattformen umfällt und beschädigt wird. Da Duplex-Garagen für das Abstellen von Motorrädern nicht geeignet und nicht bestimmt sind, besteht im Falle einer etwaigen Beschädigung auch kein Schadensersatzanspruch gegen den Betreiber (Urteil des AG München, Az. 282 C 8621/07).
(10.07.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Mietrecht - Keine Mieterhöhung bei unwirksamer Vertragsklausel bzgl. Schönheitsreparaturen
Mit Urteil vom 09.07.2008 hat der BGH entschieden, dass ein Vermieter keinen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete vom Mieter verlangen kann, wenn der Mietvertrag eine Klausel enthält, die die Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auf den Mieter überträgt und diese Klausel nach der aktuellen BGH-Rechtsprechung unwirksam ist (Az. VIII ZR 181/07).
(10.07.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Verkehrsrecht - Anerkennung tschechischer Führerscheine in Deutschland
Der Europäische Gerichtshof hat sich umfassend zu der Problematik der Anerkennung ausländischer Führerscheine (hier: Tschechien), die von den Betroffenen erworben werden, nachdem ihnen in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen worden war. In der Vergangenheit wurde diese Vorgehensweise oftmals angewendet, um ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) zu umgehen, da ein solches Gutachten in vielen EU-Staaten auch nach einer Entziehung der Fahrerlaubnis nach Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss nicht verlangen.
Der EuGH stellt insoweit fest, dass Deutschland grundsätzlich die in der Tschechischen Republik erworbenen Fahrerlaubnisse anerkennen muss. Ergibt sich jedoch aus der ausländischen Fahrerlaubnis oder aus Informationen aus der Tschechischen Republik, dass der Betroffene seinen ordentlichen Wohnsitz nicht in der Tschechischen Republik hatte, muss der Führerschein aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht anerkannt werden. Dasselbe gilt, wenn der Führerschein im Ausland während einer in Deutschland verhängten Sperrfrist zur Neuerteilung des Führerscheins erworben wurde (EuGH, Urteile vom 26.06.2008, Rechtssachen - Az. C-329/06, C-343/06; C-334/06, C-335/06, C-336/06)
(27.06.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Mietrecht - Vermieter kann nicht die Farbwahl des Mieters bestimmen
Die in einem Formularmietvertrag enthaltene Klausel “Schönheitsreparaturen sind in neutralen, hellen, deckenden Farben und Tapeten auszuführen” ist unwirksam. Sie benachteiligt den Mieter unangemessen, da während des Mietverhältnisses kein anerkennenswertes Interesse des Vermieters besteht, auf die Farbwahl des Mieters Einfluss zu nehmen (Urteil des BGH vom 18.06.2008, Az. VIII ZR 224/07).
(23.06.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Verkehrsrecht - Kein Fahrverbot wegen wiederholtem zu schnellen Fahrens zwei Jahre nach der Tat
Fährt jemand wiederholt zu schnell, muss er nicht mit einem Fahrverbot rechnen, wenn zwischen dem Zeitpunkt der Tat und dem Zeitpunkt der Verurteilung im Bußgeldverfahren rund zwei Jahre liegen, da in einem solchen Fall das Fahrverbot seine “Besinnungsfunktion” nicht mehr erfüllen könne (AG Bayreuth, Urteil vom 01.02.2008, Az. 8 OWi 149 Js 7458/06).
(11.06.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Mietrecht - Unwirksame Vertragsklausel bezüglich Minderungsrecht des Mieters
Mit Urteil vom 12.03.2008 hat der BGH entschieden, dass eine Klausel in einem Formularmietvertrag über Gewerberaum, wonach der Mieter keine Mietminderung wegen Mängeln der Mietsache geltend machen kann, ausser sie sind vom Vermieter vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten, unwirksam ist, da sie den Mieter unangemessen benachteiligt (Az. XII ZR 147/05).
(11.06.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Verkehrsrecht - Verantwortlichkeit für “nicht mehr sichtbare” Hindernisse
Kann der Autofahrer ein zunächst gut sichtbares Hindernis am Straßenrand (hier: Felsbrocken) wegen der Beschaffenheit seines KFZ vom Fahrersitz aus nicht mehr sehen, muss er sich an das Hindernis erinnern. Kollidiert er mit dem Hindernis, trägt er dafür die alleinige Verantwortung und nicht etwa der Eigentümer oder Besitzer des Hindernisses (AG München, Urteil vom 13.11.2007, Az. 232 C 37976/05)
(02.06.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Wenn ein Führerscheininhaber mit einem einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 o/oo oder mehr als Fahrradfahrer am Straßenverkehr teilgenommen hat, kann ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn die Gefahr besteht, dass er künftig auch ein KFZ im fahruntüchtigen Zustand im Straßenverkehr führen wird. Denn nach Wertung der Fahrerlaubnisverordnung begründet auch eine Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad Zweifel an der Kraftfahreignung, so dass auch ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) eingeholt werden kann, um die Eignung zu klären (Urteil des BVerwG vom 21.05.2008, Az. 3 C 32/07).
(23.05.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Internetrecht - Haftung eines Internetauktionshauses bei Markenverletzungen
Mit Urteil vom 30.04.2008 hat der BGH erneut entschieden, dass ein Internetauktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter über die Onlineplattform gefälschte Markenartikel geschäftlich anbieten. Begründet wird der Unterlassungsanspruch im Wesentlichen damit, dass das Onlineauktionshaus die gefälschten Artikel zwar nicht selbst anbietet, aber den Verkauf ermöglicht und somit als sog. Störer anzusehen ist (Az. I ZR 73/05).
(19.05.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Verkehrsrecht - Handyverbot am Steuer ist verfassungsgemäß
Eine Verfassungsbeschwerde gegen § 23 I a StVO (Handyverbot am Steuer) wurde vom BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss vom 18.04.2008, Az. 2 BvR 525/08).
(09.05.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Baurecht - Gewährleistung am Bau auch “ohne Rechnung”
Erbringt ein Werkunternehmer seine Leistung (hier: Abdichtung der Terrasse und Verkleidung der Terrasse mit Holz) aufgrund eines Werkvertrag mit einer “ohne-Rechnung-Abrede”, also zwischen den Vertragsparteien vereinbart war, dass keine Rechnung gestellt werden sollte, kann er sich nicht auf eine Nichtigkeit des Vertrags berufen. Folge ist, dass dem Auftraggeber u.a. auch die Gewährleistungsrechte gegen den Unternehmer aus dem Bauvertrag zustehen (Urteile des BGH vom 24.04.2008, Az. VII. ZR 42/07 und 140/07).
(28.04.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Kaufrecht - Kein Nutzungsersatz bei Ersatzlieferung
Verkauft ein Verkäufer eine mangelhafte Sache, kann der Käufer zur Mangelbeseitigung grundsätzlich zwischen Nachbesserung oder Nachlieferung wählen, den Kaufpreis mindern, vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz verlangen. Grundsätzlich haben Nachbesserung (Reparatur der mangelhaften Kaufsache) oder Nachlieferung (Lieferung eines mangelfreien Kaufgegenstands) durch den Verkäufer zunächst Vorrang. Erst wenn die Nacherfüllung keinen Erfolg zeigt oder verspricht, kann der Käufer beispielsweise den Kaufpreis mindern. Für den Fall der Nachlieferung hat der EuGH nun entschieden, dass der Käufer nicht verpflichtet ist, für die Nutzung der Kaufsache bis zu dessen Austausch durch den Verkäufer Nutzungsersatz zu leisten (Urteil v. 17.04.2008, Az. C-404/06)
(19.04.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Verkehrsrecht - Haftung des Hundehalters
Mit Urteil vom 28.09.2007 hat das LG Coburg entschieden, dass ein Autofahrer nicht damit rechnen muss, dass sich ein Hund, der ordnungsgemäß angeleint auf einem Radweg neben der Fahrbahn geführt wird, plötzlich los reisst und auf die Fahrbahn rennt. Das bedeutet, der Autofahrer darf sich in solchen Situationen ganz “normal” im Straßenverkehr bewegen, er ist insbesondere nicht daran gehindert, bei ansonsten vorliegenden Voraussetzungen ein anderes Fahrzeug zu überholen. Kommt es zu einem Unfall weil sich der Hund los reisst und auf die Fahrbahn läuft, trifft den PKW-Fahrer kein Verschulden, so dass alleine der Hundehalter haftet.
(18.04.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Mietrecht - Gesetzliche Betriebskostenabrechnungsfrist gilt selbst bei Anerkenntnis des Mieters
Der BGH hat mit Urteil vom 09.04.2008 entschieden, dass die gesetzliche Frist zur Abrechnung über die Betriebskosten einer Mietwohnung auch gilt, wenn der Mieter innerhalb der Abrechnungsfrist erklärt, dass er die Abrechnung bezahlen werde, innerhalb der gesetzlichen Frist des § 556 II 2, 3 BGB aber tatsächlich keine ordnungsgemäße Abrechnung durch den Vermieter erfolgt (Az. VIII ZR 84/07).
(12.04.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Hinweis: Der Vermieter ist verpflichtet, jährlich über Betriebskosten abzurechnen (§ 556 III 1 BGB). Die Abrechnung hat bis spätestens zwölf Monate nach Ende des Abrechnungszeitraums zu erfolgen (§ 556 III 2 BGB). Geschieht dies nicht, kann der Vermieter vom Mieter keine Nachzahlung verlangen (§ 556 III 3 BGB).
Internetrecht - Haftung von “ebay” bei Verwendung einer falschen Identität
Mit Urteil vom 10.04.2008 hat der BGH unter dem Az. I ZR 227/05 entschieden, dass der Betreiber einer Internetplattform, hier ebay, im Rahmen des Zumutbaren verpflichtet ist, die mißbräuchliche Verwendung der Identität eines Dritten zu verhindern. Erforderlich ist aber der vorhergehende Hinweis auf die mißbräuchliche Namensverwendung.
(12.04.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Kaufrecht u.a. - Neufassung der Musterwiderrufsbelehrung
Bei bestimmten Vertragstypen haben Verbraucher ein Widerrufsrecht, etwa bei sog. Haustürgeschäften oder bei via Internet abgeschlossenen sog. Fernabsatzgeschäften (ebay o.ä.). Das bedeutet, dass sie den geschlossenen Vertrag innerhalb einer bestimmten Frist, in der Regel binnen zwei Wochen, ohne Angabe von Gründen widerrufen können. Über das Widerrufsrecht ist der Verbraucher vom Verkäufer zu belehren. Eine Musterbelehrung enthält seit jeher die BGB-Informationspflichten-Verordnung. Diese Musterbelehrung ist jetzt neu und klarer gefasst worden und tritt zum 01.04.2008 in Kraft. Die neue Widerrufsbelehrung kann beispielsweise auf der Website des Bundesministeriums der Justiz eingesehen werden.
(31.03.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Kaufrecht - “Unfallschäden laut Vorbesitzer: Nein”
Mit der Bedeutung dieser in Kaufverträgen über Gebrauchtfahrzeuge häufig anzutreffenden Formulierung hat sich der BGH in seinem Urteil vom 12.03.2008 (Az. VIII ZR 253/05) beschäftigt. Konkret ging es um die Frage, welche Bedeutung die Klausel hat, wenn sie nach dem Kaufvertrag herausstellt, dass es sich tatsächlich um ein Unfallfahrzeug handelt. Der BGH hat entschieden, dass die Formulierung “Unfallschäden laut Vorbesitzer: Nein” weder als positive noch als negative Beschaffenheitsvereinbarung zu verstehen ist, die Frage, ob es sich um ein Unfallfahrzeug handelt mithin im Kaufvertrag offen bleibt. Der Käufer ist also durch eine derartige Klausel nicht gehindert etwaige Sachmängelansprüche gegen den Verkäufer geltend zu machen.
(20.03.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Mietrecht - Quotenabgeltungsklauseln in Mietverträgen müssen verständlich sein
Mit Urteil vom 05.03.2008 (Az. VIII ZR 95/07) hat der BGH entschieden, dass in Mietverträgen enthaltene Quotenabgeltungsklauseln für durch den Mieter durchzuführende Schönheitsreparaturen hinreichend verständlich formuliert sein müssen. Andernfalls ist die Klausel unwirksam gem. § 307 I 2 BGB.
Anmerkung: Mit dieser Entscheidung setzt der BGH seine mieterfreundliche Rechtsprechung konsequent fort. Nicht nur starre Renovierungsfristen, sondern auch undurchsichtige Quotenabgeltungsklauseln sind nichtig.
(10.03.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Kaufrecht - Rückabwicklung eines KFZ-Kaufvertrags bei Hingabe des Altfahrzeugs
Beim Kauf einen Neuwagens, zu dessen teilweiser Bezahlung der Käufer das Altfahrzeug an den Verkäufer gibt, kann der Käufer im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag nur den hingegebenen Alt-PKW zurückverlangen, nicht aber den dafür verrechneten Geldbetrag (Urteil des BGH v. 20.02.2008, Az. VIII 334/06).
(03.03.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Verkehrsrecht / Ordnungswidrigkeitenrecht - Zweimal in einer Minute “geblitzt”
Wer innerhalb einer Minute zweimal geblitzt wird, kann für zwei Verkehrsverstöße mit einem Bußgeld und gegebenenfalls einem Fahrverbot belegt werden. Handelt es sich um Geschwindigkeitsüberschreitungen in Streckenabschnitten mit verschiedenen zulässigen Höchstgeschwindigkeiten, handelt es sich um zwei Ordnungswidrigkeiten und nicht nur um eine Tat (Beschluss des OLG Hamm, Az. 3 Ss OWi 458/07).
(09.01.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
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