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Aktuelles Arbeitsrecht

Bitte beachten Sie, dass es sich bei den Entscheidungen und Meldungen in aller Regel um Einzelfallentscheidungen handelt, die nicht ohne weiteres auf andere Fälle übertragen werden können und eine Rechtsberatung im konkreten Fall nicht ersetzen können.

 

 

 

 

Arbeitsrecht - Grob fahrlässige Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten eines Paketzustellers

Eine Anweisung in einem Arbeitshandbuch für Paketzustellkräfte, nach welcher der Arbeitnehmer nachzuweisende Sendungen erst ausliefern darf, nachdem ein Empfangsberechtigter den Empfang auf dem Unterschriftsdisplay des INCA-Terminals oder gegebenenfalls in der Paketzustellliste durch seine Unterschrift bestätigt hat, unterliegt als Hauptleistungspflicht des Arbeitnehmers einer Überprüfung auf Intransparenz gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 BGB. Der Arbeitnehmer verletzt eine derartige Pflicht grob fahrlässig, wenn auf dem  Unterschriftsdisplay des INCA-Terminals nur zwei minimale Striche auftauchen und es dem Paketzusteller daher ohne Weiteres möglich gewesen wäre, mit einem einzigen Blick auf das Display festzustellen, dass der Empfänger keine Unterschrift geleistet hat und daher später nicht mehr feststellbar ist, ob die Auslieferung tatsächlich an den Empfänger erfolgt ist oder nicht (LArbG München, 28.03.2018, Az. 11 Sa 871/17).

(07.06.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)

 

Arbeitsrecht - Keine Kündigung einer Direktversicherung bei Geldnot

Der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers, für den der Arbeitgeber eine Direktversicherung zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung abgeschlossen hat, begründet für sich genommen keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber, den Versicherungsvertrag gegenüber der Versicherungsgesellschaft zu kündigen, damit der Arbeitnehmer den Rückkaufswert erhält (Bundesarbeitsgericht, 26.04.2018, Az. 3 AZR 586/16; PM 21/18).

(30.04.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)

 

Arbeitsrecht - Außerdienstliche Straftat als Kündigungsgrund

Bei außerdienstlichem Verhalten eines Mitarbeiters kann eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses in Betracht kommen, wenn diese die Eignung bzw. Zuverlässigkeit des Arbeitnehmers entfallen lässt. Dabei sind besonders folgende Aspekte zu berücksichtigen: die Art und Schwere des Delikts, die konkret nach dem Arbeitsvertrag geschuldete Tätigkeit sowie die Stellung im Betrieb. Im zugrunde liegenden Fall wurde die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung nach einer Verurteilung wegen des Versuchs eines Sprengstoffvergehens im Kündigungsschutzprozess verneint (Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 12.04.2018, Az. 11 Sa 319/17).

(12.04.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)

 

Arbeitsrecht - Aufhebungsvertrag mit Betriebsratsmitglied möglich

Die Mitglieder des Betriebsrats, des Gesamtbetriebsrats, des Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung, dürfen in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht gestört oder behindert werden (§ 78 S. 1 BetrVG). Sie dürfen wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden (§ 78 S. 2 BetrVG). Beabsichtigt der Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied unter Berufung auf verhaltensbedingte Gründe außerordentlich zu kündigen und schließen Arbeitgeber und Betriebsratsmitglied nach Einleitung eines Verfahrens zur Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu der Kündigung und nach vorausgegangenen Verhandlungen eine Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung und ggf. andere Zuwendungen, so liegt darin regelmäßig keine nach § 78 S. 2 BetrVG unzulässige Begünstigung des Betriebsratsmitglieds (BAG, 21.03.2018, Az. 7 AZR 590/16; PM 15/18).

(05.04.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)

 

Arbeitsrecht - Betriebliche Altersversorgung

Sieht eine Regelung in einer Versorgungsordnung vor, dass Ehegatten nur dann eine Hinterbliebenenversorgung erhalten, wenn sie nicht mehr als 15 Jahre jünger als der Versorgungsberechtigte sind, liegt darin keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Diskriminierung wegen des Alters. Der Arbeitgeber, der eine Hinterbliebenenversorgung zusagt, hat ein legitimes Interesse, das hiermit verbundene finanzielle Risiko zu begrenzen. Die Altersabstandsklausel ist diesbezüglich erforderlich und angemessen (BAG, 20.02.2018, Az. 3 AZR 43/17; PM 9/18).

(27.02.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)

 

Arbeitsrecht - Kündigung wegen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe

Ein Arbeitgeber kann das Beschäftigungsverhältnis mit einem Arbeitnehmer kündigen, der eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu verbüßen hat und dessen vorzeitige Entlassung nicht sicher erwartet werden kann. Überbrückungsmaßnahmen sind nicht erforderlich, der Arbeitsplatz kann endgültig neu besetzt werden. Entwicklungen in der Vollzugszeit, z.B. die Möglichkeit des offenen Vollzugs oder der vorzeitigen Haftentlassung, die erst nach der Kündigung eintraten, sind nicht erheblich (LAG Hessen, 21.11.2017, Az. 8 Sa 146/17; PM 02/18 v. 08.02.2018).

(15.02.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)

 

Arbeitsrecht - “Selbständige Arbeitsweise” muss nicht im Zeugnis stehen

Ein Arbeitnehmer kann nicht verlangen, dass ein Arbeitszeugnis Angaben zur selbständigen Arbeitsweise beinhaltet. Konkret begehrte die Klägerin vor dem Arbeitsgericht die Ergänzung des Satzes “Dabei arbeitet sie stets sehr sorgfältig und zügig.” um das Wort “selbständig”. Angaben zur selbständigen Arbeitsweise sind jedoch - für eine Assistentin mit Sekretariatsaufgaben in einer internationalen Anwaltssozietät - kein Zeugnisbrauch. Dies wäre aber Voraussetzung für einen Ergänzungsanspruch (Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 29.11.2017, Az. 12 Sa 936/16).

(24.01.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)

 

Arbeitsrecht - Befristung von Arbeitsverträgen mit Fußballprofis möglich

Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga ist regelmäßig wegen der Eigenart der Arbeitsleistung des Lizenzspielers nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG gerechtfertigt. Im kommerzialisierten und öffentlichkeitsgeprägten Spitzenfußballsport werden von einem Lizenzspieler im Zusammenspiel mit der Mannschaft sportliche Höchstleistungen erwartet und geschuldet, die dieser nur für eine begrenzte Zeit erbringen kann. Dies ist eine Besonderheit, die in aller Regel ein berechtigtes Interesse an der Befristung des Arbeitsverhältnisses begründet (Bundesarbeitsgericht, 16.01.2018, Az. 7 AZR 312/16 - “Heinz Müller”; PM 2/18)

(17.01.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)

 

Arbeitsrecht - Arbeitgeber haftet nicht für Impfschäden

Tritt nach einer durch einen freiberuflichen Betriebsarzt durchgeführten Grippeschutzimpfung, deren Kosten der Arbeitgeber getragen hat, ein Impfschaden ein, haftet der Arbeitgeber nicht auf Schadensersatz.  Der Arbeitgeber hat in einem solchen Fall keine ihm obliegende Pflicht verletzt. Zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wurde in einem solchen Fall auch kein Behandlungsvertrag geschlossen, aus dem sich Ansprüche ableiten könnten (BAG, 21.12.2017, Az. 8 AZR 853/16).

(03.01.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)

 

 

 
Rechtsanwalt Mathias Klose ist Inhaber der DAV-Fortbildungsbescheinigung seit 2008
Rechtsanwalt Mathias Klose ist Mitglied im Deutschen Anwaltverein (DAV)
Rechtsanwalt Mathias Klose ist Inhaber der Fortbildungsbescheinigung der Bundesrechtsanwaltskammer "Qualität durch Fortbildung" seit 2009
Rechtsanwalt Mathias Klose ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im DAV
Rechtsanwalt Mathias Klose ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht im DAV