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Aktuelles Sozialrecht

Bitte beachten Sie, dass es sich bei den Entscheidungen und Meldungen in aller Regel um Einzelfallentscheidungen handelt, die nicht ohne weiteres auf andere Fälle übertragen werden können und eine Rechtsberatung im konkreten Fall nicht ersetzen können.

 

 

 

 

 

Sozialrecht - Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen auf VBL-Eigenanteile

Öffentliche Arbeitgeber in den neuen Bundesländern können die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen verlangen, die sie in der Vergangenheit bis zum 22.04.2015 auf Zuwendungen zur Versorgungskasse des Bundes und der Länder (VBL) gezahlt haben. Bis zu diesem Zeitpunkt waren die VBL-Eigenanteile steuerfrei gemäß § 3 Nr. 63 EStG a.F., wobei der Begriff der Steuerfreiheit auch die Einkommensteuerfreiheit umfasst, so dass nach § 1 Abs. 1 Nr. 9 der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) kein sozialversicherungsbeitragsrechliches Einkommen vorlag (BSG, 23.05.2017, Az. B 12 KR 6/16).

(26.05.2017 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht Mathias Klose)

 

Sozialrecht - Fachpublikationen begründen keine Befangenheit eines Prozessbeteiligten

Wie in anderen Prozessarten, etwa dem Arbeitsgerichts- oder dem Strafprozess, kann auch im Sozialgerichtsprozess nicht nur ein Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, sondern auch ein Sachverständiger (§ 118 SGG i.V.m. § 406 i.V.m. 42 ZPO). Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters bzw. Sachverständigen zu rechtfertigen, also bei einem Beteiligten von seinem Standpunkt aus vernünftigerweise Bedenken gegen die Unparteilichkeit des Richters bzw. Sachverständigen zu wecken. Eine publizistische Tätigkeit begründet in der Regel keine Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen (hier: in einem Sozialgerichtsverfahren um Versorgung nach dem Impfschadensrecht gemäß §§ 60 ff. Infektionsschutzgesetz), es sei denn, zusätzliche, eine Voreingenommenheit auch nur entfernt nahelegende Umstände sind dargetan (Landessozialgericht München, 05.05.2017, Az. L 20 SF 72/17 AB).

(25.05.2017 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht Mathias Klose)

 

Sozialrecht - Fehler des Arztes bei der Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gehen nicht zu Lasten des Versicherten

Ein Anspruch auf Zahlung von Krankengeld durch die Krankenkasse setzt u.a. die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit voraus. Der feststellende Arzt stellt dem Versicherten dann eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) aus. Dabei passieren in der Praxis immer wieder Fehler. Immer wieder kommt es vor, dass eine AUB nicht oder nicht rechtzeitig ausgestellt wird, so dass der Versicherte große Nachteile beim Krankengeldbezug erleidet, diese sogar soweit gehen können, dass sich der versicherungsrechtliche Status ändert und der Krankengeldanspruch insgesamt verloren geht. Eine Krankenkasse darf allerdings Versicherten, die zur Feststellung ihrer fortbestehenden Arbeitsunfähigkeit zeitgerecht persönlich einen Vertragsarzt aufsuchten, Krankengeldzahlungen nicht verweigern, wenn der Arzt die Ausstellung einer AU-Bescheinigung irrtümlich aus nichtmedizinischen Gründen unterlässt. “Verpasst” der Arzt es also aus nichtmedizinischen Gründen, eine AUB auszustellen, oder ist er der Auffassung, dieAusstellung zu einem späteren Termin sei ausreichend, geht dies nicht zu Lasten des Versicherten. Der Versicherte darf auch insoweit nicht auf - ungewisse - Regressansprüche gegen den Arzt verwiesen werden, wie es Krankenkassen dann in der Vergangenheit gerne taten (Bundessozialgericht, 11.05.2017, Az. B 3 KR 22/15 R; B 3 KR 12/16 R).

(19.05.2017 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht Mathias Klose)

 

Sozialrecht - Berücksichtigung von Immobilienkrediten beim Elternunterhalt

Elternunterhaltsschuldnerunfreundlich hat jüngst der Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit der Berücksichtigung von Immobiliendarlehensverbindlichkeiten im Rahmen des Elternunterhalts entschieden. Neben den Zinsen sind zwar die Tilgungsleistungen bis zur Höhe des Wohnvorteils in Höhe von 480,00 € vom Einkommen des Elternunterhaltspflichtigen abzuziehen, ohne dass dies seine Befugnis zur Bildung eines zusätzlichen Altersvorsorgevermögens Quote von 5 % des Bruttoeinkommen schmälert. Der den Wohnvorteil dann noch übersteigende Tilgungsanteil ist jedoch als Vermögensbildung zu Lasten des Unterhaltsberechtigten im Rahmen der sekundären Altersvorsorge auf die Altersvorsorgequote von 5 % des Bruttoeinkommens des Elternunterhaltspflichtigen anzurechnen (BGH, 18.01.2017, Az. XII ZB 118/16).

(12.05.2017 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht Mathias Klose)

 

Sozialrecht - Berufskrankheit Rippenfelltumor

Berufskrankheiten sind Krankheiten, die die Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) als Berufskrankheiten bezeichnet und die in der gesetzlichen Unfallversicherung Versicherte infolge einer unter den Versicherungsschutz der Unfallversicherung fallenden Tätigkeit erleiden (§ 9 SGB VII). Ein Rippenfelltumor eines Schlossers kann eine Berufskrankheit nach Nr. 4105 BKV sein. Die Diagnose eines wahrscheinlichen Mesothelioms reicht als Nachweis aus. Für die Anerkennung einer Berufskrankheit ist im Vollbeweis nachzuweisen, dass die entsprechende Erkrankung vorliegt. Der juristische Vollbeweis erfordert jedoch keine absolute Sicherheit. Wenn die Diagnose eines Mesothelioms der Kategorie B medizinisch als gesichert gilt, ist auch der juristische Vollbeweis erbracht (Landessozialgericht Hessen, 21.02.2017, Az. L 3 U 124/14).

(08.05.2017 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht Mathias Klose)

 

Sozialrecht - Sozialversicherungsrechtlicher Status eines Heilpädagogen

Die Entscheidung darüber, ob eine Tätigkeit in rechtlicher Hinsicht als selbständige Tätigkeit einzuordnen ist oder als abhängige Beschäftigung ist häufig Gegenstand sozialgerichtlicher Prozesse. Denn an das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis, knüpfen sich zahlreiche sozialrechtliche Rechte und Pflichten, besonders auch die Beitragspflicht in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung. Anhaltspunkte für eine abhängige Beschäftigung sind v.a. eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers (vgl. § 7 Abs. 1 SGB IV). Wird ein Heilpädagoge auf der Basis von Honorarverträgen als Erziehungsbeistand im Rahmen der öffentlichen Jugendhilfe weitgehend weisungsfrei tätig und liegt das Honorar deutlich über der üblichen Vergütung fest Angestellter, ist er selbstständig tätig und nicht abhängig beschäftigt. Denn liegt das vereinbarte Honorar deutlich über dem Arbeitsentgelt eines vergleichbar eingesetzten sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmers und lässt es dadurch Eigenvorsorge zu, ist dies ein gewichtiges Indiz für eine selbstständige Tätigkeit (Bundessozialgericht, 31.03.2017, Az. B 12 R 7/15 R).

(02.05.2017 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht Mathias Klose)

 

Sozialrecht - Erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr: Merkzeichen G

Wer in der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt ist, kann das behindertenrechliche Merkzeichen G beanspruch. In seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt ist, wer infolge einer Einschränkung des Gehvermögens, auch durch innere Leiden, oder infolge von Anfällen oder von Störungen der Orientierungsfähigkeit nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten oder nicht ohne Gefahren für sich oder andere Wegstrecken im Ortsverkehr zurückzulegen vermag, die üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegt werden. Bei der Prüfung der Frage, ob diese Voraussetzungen vorliegen, kommt es nicht auf die konkreten örtlichen Verhältnisse des Einzelfalles an, sondern darauf, welche Wegstrecken allgemein - d. h. altersunabhängig von nicht behinderten Menschen - noch zu Fuß zurückgelegt werden. Als ortsübliche Wegstrecke in diesem Sinne gilt eine Strecke von etwa zwei Kilometern, die in etwa einer halben Stunde zurückgelegt wird. Dass die Gehstrecke i.S.d. Merkzeichens G nur mit Schmerzen bewältigt werden kann, ist kein maßgebliches gesetzliches Beurteilungskriterium. Besondere Auswirkung auf die Gehfähigkeit verlangt ein derart ausgeprägtes Schmerzbild, das nach medizinischer Erfahrung zwingend eine Limitierung der Wegstrecke beinhaltet. Die individuelle Schmerztoleranz ist dagegen kein geeigneter Beurteilungsmaßstab einer das Merkzeichen G rechtfertigenden Behinderung (LSG Baden-Württemberg, 24.03.2017, Az. L 8 SB 3879/16).

(13.04.2017 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht Mathias Klose)

 

Sozialrecht - Voraussetzungen einer Sperrzeit wegen fehlenden Nachweises von Eigenbemühungen

Hat der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben, ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer einer Sperrzeit. Versicherungswidriges Verhalten liegt u.a. dann vor, wenn der Arbeitslose trotz Belehrung über die Rechtsfolgen die von der Agentur für Arbeit geforderten Eigenbemühungen nicht nachweist (Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen, § 159 ABs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB III). Eine Sperrzeit bei fehlendem Nachweis von Eigenbemühungen mit der Folge eines Wegfalls des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für die Dauer von zwei Wochen tritt auch dann ein, wenn der Arbeitslose trotz Belehrung über die Rechtsfolgen die von der Agentur für Arbeit geforderten Eigenbemühungen lediglich nicht nachgewiesen hat. Dies setzt aber voraus, dass in der Eingliederungsvereinbarung, in der die Eigenbemühungen und deren Nachweise konkret umschrieben sind, im Gegenzug auch bereits vermittlungsunterstützende Leistungen (Übernahme von Bewerbungskosten, Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen) zugesagt worden sind (Bundessozialgericht, 04.04.2017, Az. B 11 AL 19/16 R und B 11 AL 5/16 R; PM 17/17 vom 04.04.2017).

(11.04.2017 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht Mathias Klose)

 

Sozialrecht - Sozialversicherungsrechtlicher Status einer Krankenschwester

Eine Krankenschwester, die aufgrund eines Kooperationsvertrags für einen ambulanten Pflegedienst tätig wird, steht nicht in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis, sondern ist selbständig tätig, wenn sie weder einem Weisungsrecht unterworfen ist, noch in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers eingegliedert ist. Hierfür spricht, wenn der Krankenschwester hinsichtlich der Frage, wie ein Patient zu pflegen und wie mit ihm und seinen Angehörigen umzugehen sei, keinerlei Weisungen erteilt wurden (Sozialgericht München, 23.02.2017, Az. S 31 R 1567/15).

(28.03.2017 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht Mathias Klose)

 

Sozialrecht - Anspruch auf Arbeitslosengeld nach Bezug einer Erwerbsminderungsrente

Versicherungspflichtig nach dem SGB III sind Personen in der Zeit, für die sie von einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung eine Rente wegen voller Erwerbsminderung (§ 43 SGB VI) beziehen, wenn sie unmittelbar vor Beginn der Leistung versicherungspflichtig waren oder Anspruch auf eine laufende Entgeltersatzleistung nach diesem Buch hatten (§ 26 Abs. 2 SGB III). Unmittelbar i.S.d. § 26 Abs. 3 SGB III ist nicht zeitlich auf die Dauer von einem Monat begrenzt. Würde als unmittelbar i.S.v. § 26 Abs. 2 SGB III nur maximal eine Frist von einem Monat anzuerkennen sein, würde der angestrebte Schutz von nach zeitweiliger Erwerbsunfähigkeit auf den Arbeitsmarkt zurückkehrender Personen zum Teil verfehlt, ohne dass dies von den Leistungsbeziehern beeinflusst werden könnte. Bei einer Lücke (hier: 43 Tage) zwischen Arbeitslosengeld und befristeter Rente wegen Erwerbsunfähigkeit ist also nach dem Ende des Erwerbsunfähigkeitsrentenbezugs  Arbeitslosengeld als neuer Anspruch für eine längere Zeit zu gewähren und nicht lediglich als ein kürzerer (Rest-) Anspruch auf Arbeitslosengeld aus dem früheren Bezug vor der Rente (BSG, 23.02.2017, Az. B 11 AL 3/16 R).

(17.03.2017 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht Mathias Klose)

 

Sozialrecht - Riss der Rotatorenmanschette als Arbeitsunfallfolge

Aufgabe der gesetzlichen Unfallversicherung (SGB VII) ist es, nach Eintritt von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten die Gesundheit und die Leistungsfähigkeit der Versicherten mit allen geeigneten Mitteln wiederherzustellen und sie oder ihre Hinterbliebenen durch Geldleistungen, z.B. durch Verletztenrente, zu entschädigen. Arbeitsunfälle sind Unfälle von Versicherten infolge einer versicherte Tätigkeit. Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen. In der Praxis ist oftmals weniger streitig, dass ein Arbeitsunfall vorliegt, sondern mehr, welche gesundheitlichen Schäden beim Versicherten dadurch verursacht worden sind, da die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, in der Regel Berufsgenossenschaften (BG) häufig den Ursachenzusammenhang zwischen Unfall und Gesundheitsschaden bestreiten. Oftmals wird der Eintritt von gesundheitlichen Beschwerden auf orthopädischem Fachgebiet etwa mit degenerativen Veränderung begründet. Als Folge eines Arbeitsunfalls sind Gesundheitsstörungen nach der sozialgerichtlichen Rechtsprechung zu berücksichtigen, wenn das Unfallereignis und das Vorliegen der konkreten Beeinträchtigung bzw. Gesundheitsstörung jeweils bewiesen und die Beeinträchtigung mit Wahrscheinlichkeit auf das Unfallereignis zurück zu führen ist, d.h. bei Abwägung aller Umstände des Einzelfalls muss mehr für als gegen den ursächlichen Zusammenhang sprechen, den für den ursächlichen Zusammenhang sprechenden Gründen muss ein deutliches Übergewicht zukommen. Im Falle der Verletzung der Rotatorenmanschette stellt ein Sturz oder Schlag im Sinne eines direkten Anpralltraumas auf die Schulter keinen geeigneten Vorgang dar, einen Riss der Rotatorenmanschette zu bewirken. Das rein zeitliche Zusammentreffen einer Verletzung der Rotatorenmanschette mit einem Arbeitsunfallereignis reicht nicht aus, die Wahrscheinlichkeit eines ursächlichen Zusammenhangs insoweit zu begründen (Sozialgericht Karlsruhe, 24.02.2017, Az. S 1 U 1112/16).

(15.03.2017 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht Mathias Klose)

 

Sozialrecht - Sozialversicherungsrechtlicher Status einer Schulbuchverlagsredakteurin

Die Beantwortung der Frage, ob jemand in seiner Tätigkeit selbständig oder abhängig beschäftigt ist, ist von großer praktischer Bedeutung, besonders für die Versicherungspflicht in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung.  Beschäftigung ist nach § 7 Abs. 1 S. 1 SGB IV die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind nach § 7 Abs. 1 S. 2 SGB IV eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. Bei der Beurteilung des Status nach § 7 SGB IV sind also alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Gesichtspunkte, sowie das Maß der Weisungsgebundenheit, der Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers und des unternehmerischen Risikos abzuwägen. Auch eine sehr selbstbestimmt und mit großer organisatorischer und kreativer Eigenleistung arbeitende Fachkraft, wie die für einen Schulbuchverlag als Redakteurin tätige Klägerin, ist nach der Überzeugung des Gerichts bei den konkreten Arbeitsumständen abhängig beschäftigt, wenn sie ausschließlich für diesen einen Verlag arbeitet und kein unternehmerisches Risiko trägt. Dies gilt auch, wenn die Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers nur gering ist, weil die Klägerin mit modernen Medien von zu Hause arbeitet (Sozialgericht Augsburg, 24.02.2017, Az. S 4 RR 10).

(13.03.2017 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht Mathias Klose)

 

Sozialrecht - Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde führt nicht zwangsläufig zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde

Jedermann kann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, Artikel 33, 38, 101, 103 und 104 des Grundgesetzes (GG) enthaltenen Rechte verletzt zu sein, die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben (§ 90 Abs. 1 BVerfGG). Ist gegen die Verletzung der Rechtsweg zulässig, so kann die Verfassungsbeschwerde erst nach Erschöpfung des Rechtswegs erhoben werden (§ 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG). Eine Verfassungsbeschwerde ist also in der Regel unzulässig, wenn ein Rechtsmittel, hier die Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision zum Bundessozialgericht (§ 160a SGG) in einer unfallversicherungsrechtlichen Streitigkeit, durch dessen Gebrauch die behaupteten Grundrechtsverstöße hätten ausgeräumt werden können, aus prozessualen Gründen erfolglos bleibt. Auch wenn die Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde als solche nicht in jedem Falle ausreicht, um von der Unzulässigkeit auch der nachfolgenden Verfassungsbeschwerde auszugehen, muss ein Beschwerdeführer in der Verfassungsbeschwerde seinen Vortrag im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren jedenfalls im Wesentlichen mitteilen, so dass für das Bundesverfassungsgericht nachvollziehbar wird, ob die Nichtzulassungsbeschwerde offenbar unzulässig war und ob der Beschwerdeführer die verfassungsrechtliche Problematik zumindest der Sache nach dem Rechtsmittelgericht unterbreitet hat (BVerfG, 23.12.2016, Az. 1 BvR 1723/14).

(01.03.2017 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht Mathias Klose)

 

Sozialrecht - Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch im Rentenrecht

Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch ist eine sozialrechtliche Besonderheit, die einem Schadensersatzanspruch ähnelt. Voraussetzung ist, dass ein Sozialleistungsträger eine ihm obliegende Pflicht, insbesondere zur Auskunft und Beratung, verletzt hat und dem Versicherten dadurch ein Nachteil entstanden ist. Folge ist dann, dass die Rechtsfolge eintritt, die eingetreten wäre, wenn der Sozialleistungsträger die ihm gegenüber dem Betroffenen obliegenden Pflichten rechtmäßig erfüllt hätte. Informiert ein Rentenversicherungsträger seine Versicherten nach einer Gesetzesänderung nicht anlasslos über die erst durch die Gesetzesänderung selbst eingetretene Möglichkeit der Inanspruchnahme einer abschlagsfreien vorzeitigen Altersrente (hier: Altersrente für besonders langjährig Versicherte), kann dem betroffenen Versicherten wegen Verletzung der aus § 115 Abs. 6 SGB VI resultierenden Beratungspflicht auch ohne vorherigen Kontakt ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch gegen den Träger der Rentenversicherung zustehen, durch den er so zu stellen ist als ob der Rentenantrag zum frühestmöglichen Zeitpunkt gestellt worden wäre (SG Karlsruhe, 08.02.2017, Az. S 2 R 3648/15).

(22.02.2017 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht Mathias Klose)

 

Sozialrecht - Vorläufiger Rechtsschutz gegen Eingliederungsverwaltungsakte

Das Jobcenter soll im Bereich der Grundsicherung nach dem SGB II im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für ihre Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung, § 15 Abs. 2 S. 1 SGB II). Soweit eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande kommt, sollen die Regelungen durch Verwaltungsakt getroffen werden (Eingliederungsverwaltungsakt, § 15 Abs. 3 S. 3 SGB II). Eingliederungsverwaltungsakte unterliegen der vollen sozialgerichtlichen Überprüfung, d.h. können sowohl durch Klage als auch ggf. durch Maßnahmen des vorläufigen Rechtsschutzes angegriffen werden. Im vorläufigen Rechtsschutzverfahren (Eilverfahren) sind Eingliederungsverwaltungsakte durch das Gericht aber nur summarisch zu prüfen. Rechtsschutz ist dann nur zu gewähren, wenn die summarische Prüfung nicht nur Zweifel, sondern erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Eingliederungsverwaltungsakts ergibt (Bayerisches Landessozialgericht, 12.01.2017, Az. L 7 AS 913/16 B ER).

(21.02.2017 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht Mathias Klose)

 

Sozialrecht - Kabinett beschließt Gesetzentwürfe für höhere Erwerbsminderungsrente und einheitliches Rentenrecht

Das Bundeskabinett hat am 15. Februar zwei Gesetzentwürfe beschlossen. Der Entwurf des Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz) führt dazu, dass die Deutsche Einheit bis 2025 auch in der Rentenversicherung erreicht wird. Mit dem Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit weitet die Bundesregierung die Leistungen für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr oder nur noch teilweise arbeiten können, weiter aus. Mit dem Gesetz zur Rentenangleichung wird die Rentenüberleitung abgeschlossen: Die bisher noch abweichenden Rechengrößen für die Rentenberechnung werden an die entsprechenden Westwerte angeglichen. Dazu werden der aktuelle Rentenwert (Ost), die Beitragsbemessungsgrenzen (Ost) und die Bezugsgröße (Ost) auf die jeweiligen Westwerte angehoben. Das Gesetz zur Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten verlängert die Zurechnungszeit um drei Jahre auf das Alter von 65 Jahren, d.h. wer vorzeitig aus gesundheitlichen Gründen nur noch teilweise oder gar nicht mehr erwerbstätig sein kann, wird bei der Höhe der teilweisen oder vollen Erwerbsminderungsrente so gestellt, als habe er bis zum Alter von 65 Jahren mit dem bis zur Erwerbsminderung erzielten durchschnittlichen Einkommen weitergearbeitet. Die Erhöhung beginnt mit dem Jahr 2018 und wird im Jahr 2024 abgeschlossen sein. Beide Gesetze sollen in ihren maßgeblichen Teilen zum 1. Januar 2018 in Kraft treten (PM des BMAS vom 15.02.2017).

(15.02.2017 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht Mathias Klose)

 

Sozialrecht - Schulbegleiter für Kind mit Down-Syndrom

Leistungen der Eingliederungshilfe sind im Sozialhilferecht nach § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII neben den Leistungen nach den §§ 26, 33, 41 und 55 SGB IX besonders Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung, insbesondere im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht und zum Besuch weiterführender Schulen einschließlich der Vorbereitung. Der für die Sozialhilfe zuständige 8. Senat des Bundessozialgerichts hat nun entschieden, dass der zuständige Sozialhilfeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe die Kosten für einen Schulbegleiter zu übernehmen hat, wenn ein wesentlich geistig behindertes Kind aufgrund der Behinderung ohne Unterstützung durch einen solchen Begleiter die für das Kind individuell und auf seine Fähigkeiten und Fertigkeiten abgestimmten Lerninhalte ohne zusätzliche Unterstützung nicht verarbeiten und umsetzen kann. Insoweit handelt es sich nicht um den Kernbereich allgemeiner Schuldbildung, für den allein die Schulbehörden die Leistungszuständigkeit besitzen. Im Rahmen des Nachrangs der Sozialhilfe ist lediglich Voraussetzung, dass eine notwendige Schulbegleitung tatsächlich nicht von diesen übernommen beziehungsweise getragen wird (BSG, 09.12.2016, Az. B 8 SO 8/15 R).

(13.02.2017 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht Mathias Klose)

 

Sozialrecht - Keine Meldepflicht für Berufspraktikanten im Anerkennungsjahr

Personen, deren Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis endet, sind verpflichtet, sich spätestens drei Monate vor dessen Beendigung persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden (§ 38 Abs. 1 S. 1 SGB III). Erfolgt die Meldung nicht oder nicht fristgerecht, droht eine einwöchige Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung (§ 159 Abs. 1 Nr. 7 SGB III). Diese Meldepflicht besteht aber nicht bei einem betrieblichen Ausbildungsverhältnis, unter den Begriff fallen auch Berufspraktikanten (hier: Sozialpädagoge) im Anerkennungsjahr (LSG Hessen, 16.12.2016, Az. L 7 AL 35/15).

(07.02.2017 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht Mathias Klose)

 

Sozialrecht - Erstattung von Rentenzahlung nach dem Tod des Rentenempfängers

Soweit Geldleistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung, z.B. eine Erwerbsminderungsrente, für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten zu Unrecht erbracht worden sind, sind sowohl die Personen, die die Geldleistungen unmittelbar in Empfang genommen haben oder an die der entsprechende Betrag durch Dauerauftrag, Lastschrifteinzug oder sonstiges bankübliches Zahlungsgeschäft auf ein Konto weitergeleitet wurde (Empfänger), als auch die Personen, die als Verfügungsberechtigte über den entsprechenden Betrag ein bankübliches Zahlungsgeschäft zu Lasten des Kontos vorgenommen oder zugelassen haben (Verfügende), dem Träger der Rentenversicherung zur Erstattung des entsprechenden Betrages verpflichtet (§ 118 Abs. 4 S. 1 SGB VI). Ein gerichtlich bestellter Betreuer kann aber nicht als Verfügender oder Empfänger i.S.d. § 118 Abs. 4 S. 1 SGB VI) angesehen werden, so dass er nicht zur Erstattung der Rente herangezogen werden kann, wenn er diese verwendete, ohne Kenntnis vom Tod des Betreuten zu haben, um  offenen Rechnungen zu begleichen (BSG, 14.12.2016, Az. B 13 R 9/16 R).

(30.01.2017 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht Mathias Klose)

 

Sozialrecht - Selbstbehalt beim Elternunterhalt bleibt unverändert

Der angemessene Selbstbehalt gegenüber Eltern beträgt nach der aktuell veröffentlichten Düsseldorfer Tabelle 2017 weiterhin 1.800,00 € einschließlich 480,00 € Warmmiete zuzüglich der Hälfte des darüber hinausgehenden Einkommens. Der angemessene Unterhalt des mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten bemisst sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen, beträgt jedoch mindestens 1.440,00 € (einschließlich 380 EUR Warmmiete). Diese Werte stimmen mit den Werten der Düsseldorfer Tabelle 2015 überein, so dass für unterhaltspflichtige Kinder im Bereich des Elternunterhalts leider keine rechnerische Verbesserung eingetreten ist.

(24.01.2017 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht Mathias Klose)

 

Sozialrecht - Blindengeld für demente Menschen

Nach dem Bayerischen Blindengeldgesetz erhalten blinde Menschen zum Ausgleich der blindheitsbedingten Mehraufwendungen auf Antrag ein monatliches Blindengeld in Höhe von 579,00 €. Blindengeld kann auch dann gewährt werden, wenn der Betroffene krankheitsbedingt nicht an einer Untersuchung zur Feststellung der Blindheit mitwirken kann. Der Begriff des Sehens umfasst nach der neuen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht nur die optische Reizaufnahme, sondern auch die weitere Verarbeitung der optischen Reize im Bewusstsein des Menschen. Bei der hier Betroffenen war jedenfalls auch diese Verarbeitung massiv gestört. Es kommt gerade nicht auf eine spezifische Sehstörung an. Es ist ausreichend, wenn die mangelnde Sehleistung auf einer allgemeinen Herabsetzung der Aufmerksamkeits- und Gedächtnisfähigkeiten beruht (Bayer. LSG, 19.12.2016, Az. L 15 BL 9/14).

(23.01.2017 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht Mathias Klose)

 

Sozialrecht - Keine Herabsetzung einer Verletztenrente wegen neuer prothetischer Versorgung

Versicherte in der gesetzlichen Unfallversicherung, deren Erwerbsfähigkeit infolge eines Versicherungsfalls über die 26. Woche nach dem Versicherungsfall hinaus um wenigstens 20 % gemindert ist, haben Anspruch auf eine Rente (Verletztenrente, § 56 SGB VII). Die Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) richtet sich nach dem Umfang der sich aus der Beeinträchtigung des körperlichen und geistigen Leistungsvermögens ergebenden verminderten Arbeitsmöglichkeiten auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens. Eine Verletztenrente der gesetzlichen Unfallversicherung kann nicht allein deshalb herabgesetzt werden, weil der durch den Arbeitsunfall Verletzte eine neue mikroprozessorgesteuerte Beinprothese erhalten hat (Bundessozialgericht, 20.12.2016, Az. B 2 U 11/15 R).

(16.01.2017 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht Mathias Klose)

 

Sozialrecht - Aussagepsychologie im Sozialgerichtsprozess

Ein aussagepsychologisches Gutachten (“Glaubwürdigkeitsgutachten”) begegnet vor Gericht meistens in Strafprozessen. Insbesondere wenn es um die Prüfung der Glaubwürdigkeit der Angaben von kindlichen oder jugendlichen Zeugen geht, werden oftmals aussagepsychologische Sachverständigengutachten eingeholt. Aussagepsychologische Gutachten begegnen aber immer wieder auch in sozialgerichtlichen Prozessen, etwa in Verfahren über Entschädigungen nach dem OEG.  Ein aussagepsychologisches Gutachten ist im sozialen Entschädigungsrecht zulässig und kann für die Rechtsfindung nach Auffassung des Bundessozialgerichts (BSG) nützlich sein.  Allerdings obliegt die anschließend umfassende rechtliche Würdigung der vom Sachverständigen bereit gestellten Feststellungen, Erkenntnisse und Schlussfolgerungen, also die Beantwortung der Frage, ob jemand glaubwürdig ist, allein dem Gericht (Bundessozialgericht, 15.12.2016, Az. B 9 V 3/15 R).

(12.01.2017 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht Mathias Klose)

 

 
Rechtsanwalt Mathias Klose ist Inhaber der DAV-Fortbildungsbescheinigung seit 2008
Rechtsanwalt Mathias Klose ist Mitglied im Deutschen Anwaltverein (DAV)
Rechtsanwalt Mathias Klose ist Inhaber der Fortbildungsbescheinigung der Bundesrechtsanwaltskammer "Qualität durch Fortbildung" seit 2009
Rechtsanwalt Mathias Klose ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im DAV
Rechtsanwalt Mathias Klose ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht im DAV