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Aktuelles Sozialrecht

Bitte beachten Sie, dass es sich bei den Entscheidungen und Meldungen in aller Regel um Einzelfallentscheidungen handelt, die nicht ohne weiteres auf andere Fälle übertragen werden können und eine Rechtsberatung im konkreten Fall nicht ersetzen können.

 

 

 

 

 

Sozialrecht - Keine Beiladung in Statusverfahren

Sind an dem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann oder ergibt sich im Verfahren, daß bei der Ablehnung des Anspruchs ein anderer Versicherungsträger, ein Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, ein Träger der Sozialhilfe, ein Träger der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts ein Land als leistungspflichtig in Betracht kommt, so sind sie durch das Sozialgericht beizuladen (§ 75 Abs. 2 SGG - notwendige Beiladung). In sozialrechtlichen Statusverfahren (§ 7a SGB IV - Anfrageverfahren) wird durch die Deutsche Rentenversicherung entschieden, ob eine abhängige Beschäftigung vorliegt, die der Sozialversicherungspflicht in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung unterliegt, oder eine selbständige Tätigkeit, die nicht der Sozialversicherungspflicht in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung unterliegt. Mithin sind in Statusanfrageverfahren nach § 7a SGB IV neben der Rentenversicherung auch die Träger der gesetzlichen Kranken-, Arbeitslosen- und der sozialen Pflegeversicherung betroffen. Gleichwohl sind die Versicherungsträger der einzelnen Versicherungszweige nicht nach § 75 Abs. 2 SGG notwendig beizuladen (LSG Baden-Württemberg, 11.10.2018, Az.  L 10 BA 2747/18).

06.11.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht Mathias Klose)

 

Sozialrecht - Multisystematrophie ist keine Berufskrankheit

Versicherungsfälle in der gesetzlichen Unfallversicherung sind Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten. Aufgabe der Unfallversicherung ist es insoweit, Berufskrankheiten sowie arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren zu verhüten und nach Eintritt von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten die Gesundheit und die Leistungsfähigkeit der Versicherten mit allen geeigneten Mitteln wiederherzustellen und sie oder ihre Hinterbliebenen durch Geldleistungen zu entschädigen. Die Erkrankung eines Molkereimeisters, der beruflichen Kontakt zu Schädlingsbekämpfungsmitteln hatte, an einer Multisystematrophie stellt keine Berufskrankheit dar (LSG München, 11.09.2018, Az. L 3 U 477/15 ).

10.10.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht Mathias Klose)

 

Sozialrecht - Kostenerstattung für selbst beschaffte Krankenkassenleistungen im Ausland

Entscheidet eine Krankenkasse nach den Vorgaben von § 13 Abs. 3a SGB V nicht zeitgerecht über einen Antrag auf Genehmigung einer Hautstraffungsoperation und lehnt sie es ab, dem Leistungsberechtigten die deswegen fiktiv genehmigte Leistung als Naturalleistung zur Verfügung zu stellen, hat sie dem Leistungsberechtigten die hierdurch entstandenen Kosten zu erstatten, auch wenn er sich eine entsprechende Leistung im Ausland (hier: Türkei) selbst beschafft (BSG, 11.09.2018, Az. B 1 KR 1/18 R; PM 45/18).

04.10.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht Mathias Klose)

 

Sozialrecht - Sterbegeldversicherung als Vermögen

Der Bezug von Leistungen nach dem SGB XII (Sozialhilfe) ist abhängig vom Einkommen und dem vorhandenen Vermögen. Einzusetzen ist grundsätzlich das gesamte verwertbare Vermögen (§ 90 Abs. 1 SGB XII). NIcht einzusetzen ist ausnahmsweise das in § 90 Abs. 2 SGB XII genannte Vermögen, z.B. angemessener Hausrat, gefördertes Altersvorsorgevermögen oder das selbst bewohnte angemessene Hausgrundstück. Die Sozialhilfe darf ferner nicht vom Einsatz oder von der Verwertung eines Vermögens abhängig gemacht werden, soweit dies für den, der das Vermögen einzusetzen hat, und für seine unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde (§ 90 Abs. 3 S. 1 SGB XII). Der Einsatz einer Sterbegeldversicherung kann im Einzelfall eine Härte im Sinne des § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII darstellen, jedenfalls wenn deren Zweckbindung verbindlich festgelegt ist (Sozialgericht Gießen, 14.08.2018, Az. S 18 SO 65/16).

04.10.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht Mathias Klose)

 

Sozialrecht - Frist zur Aufhebung von Bewilligungsentscheidungen

Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, unter den Einschränkungen von § 45 Abs. 2 bis 4 SGB X ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden (§ 45 Abs. 1 S. 1 SGB X). Die Behörde (z.B. Krankenkasse, Rentenversicherung, Unfallversicherung oder Jobcenter) muss dies innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen tun, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen (§ 45 Abs. 4 S. 2 SGB X). Nach Ablauf dieser Jahresfrist ist eine Rücknahme nicht mehr möglich. Erfolgt dennoch eine Rücknahme, wird ein dagegen erhobener Widerspruch bzw. eine dagegen erhobene Klage erfolgreich sein. Die Jahresfrist gemäß § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X beginnt regelmäßig nach erfolgter Anhörung (§ 24 SGB X) zu laufen, es sei denn, es hat zu einem vorhergehenden Zeitpunkt bereits eine hinreichend sichere Informationsgrundlage bezüglich sämtlicher für die Rücknahmeentscheidung notwendiger Tatsachen bestanden (Bayer. Landessozialgericht, 04.09.2018, Az. L 11 AS 788/18 B PKH).

(02.10.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht Mathias Klose)

 

Sozialrecht - Unwiderrufliche Freistellung ist beim Arbeitslosengeld zu berücksichtigen

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die während der Freistellung, z.B. nach Ausspruch einer Kündigung oder nach Abschluss eines Aufhebungsvertrags, bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte und abgerechnete Vergütung bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes als Arbeitsentgelt einzubeziehen ist (BSG, 30.08.2018, Az. B 11 AL 15/17 R).

(21.09.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht Mathias Klose)

 

Sozialrecht - Pensionskassenzahlungen können nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts in der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung beitragsfrei sein.

Die gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) sowie die soziale Pflegeversicherung (SGB XI) der Rentner wird unter anderem durch Beitragszahlungen der versicherten Rentner finanziert. Für die Berechnung der Beiträge werden neben der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auch Renten der betrieblichen Altersversorgung als sogenannte Versorgungsbezüge herangezogen. Es verstößt gegen das Gleichheitsgebot, wenn für die Berechnung der Beiträge von Rentnern zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung solche Zahlungen berücksichtigt werden, die auf einem nach Ende des Arbeitsverhältnisses geänderten oder ab diesem Zeitpunkt neu abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag zwischen einer Pensionskasse in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit und dem früheren Arbeitnehmer beruhen, während Erträge aus privaten Lebensversicherungen von pflichtversicherten Rentnern nicht zur Berechnung herangezogen werden. Voraussetzung ist aber, dass der frühere Arbeitgeber an dem Versicherungsvertrag nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses  nicht mehr beteiligt ist und nur der versicherte Arbeitnehmer die Beiträge eingezahlt hat. Die Differenzierung zwischen betrieblicher und privater Altersversorgung und einer daraus resultierenden Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ist nicht allein nach der auszahlenden Institution vorzunehmen. Es ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts vielmehr nach der Vertragsgestaltung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu differenzieren (BVerfG, 27.06.2018, Az. 1 BvR 100/15, 1 BvR 249/15; PM 72/18 v. 04.09.2018).

(07.09.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht Mathias Klose)

 

Sozialrecht - Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen auf der Grundlage einer Nettolohnhochrechnung

Die Höhe der vom Arbeitgeber zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge ist abhängig von der Höhe des Arbeitsentgelts. Arbeitsentgelt sind alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden (§ 14 abs. 1 S. 1 SGB IV). Sind bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen, z.B. Schwarzarbeit, Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung nicht gezahlt worden, gilt kraft Gesetzes ein Nettoarbeitsentgelt als vereinbart (§ 14 Abs. 2 S. 2 SGB IV), was sehr hohe Beitragsnachforderungen für den Arbeitgeber nach sich zieht. Eine „Illegalität“ des Beschäftigungsverhältnisses, die zu einer Nettolohnhochrechnung führt, liegt nicht bereits dann vor, wenn die Nichtzahlung von Steuern und Beiträgen zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung aus Anlass („bei“) einer objektiven Verletzung dieser Zahlungspflichten erfolgt. Hinzukommen muss vielmehr, dass die Pflichtverstöße von einem subjektiven Element in Form eines mindestens bedingten Vorsatzes getragen sind. Nur dann kann, anders als die Deutsche Rentenversicherung im Rahmen von Betriebsprüfungen häufig meint, eine Nettolohnhochrechnung durchgeführt werden (SG Landshut, 31.07.2018, Az. S 1 R 5060/17).

(01.09.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht Mathias Klose)

 

Sozialrecht - BGH stellt hohe Anforderungen an die Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers

Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen (§ 839 Abs. 1 S. 1 BGB). Eine solcher Amtshaftungsanspruch kann auch entstehen, wenn ein Sozialleistungsträger nicht oder fehlerhaft berät. Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich am 2. August in einer Entscheidung mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe gemäß § 14 Satz 1 SGB I zu stellen sind, wenn bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung (§§ 41 ff SGB XII) ein dringender rentenversicherungsrechtlicher Beratungsbedarf erkennbar ist. Im Sozialrecht bestehen für die Sozialleistungsträger besondere Beratungs- und Betreuungspflichten. Eine umfassende Beratung des Versicherten ist die Grundlage für das Funktionieren des immer komplizierter werdenden sozialen Leistungssystems. Im Vordergrund steht dabei nicht mehr nur die Beantwortung von Fragen oder Bitten um Beratung, sondern die verständnisvolle Förderung des Versicherten, das heißt die aufmerksame Prüfung durch den Sachbearbeiter, ob Anlass besteht, den Versicherten auch von Amts wegen auf Gestaltungsmöglichkeiten oder Nachteile hinzuweisen, die sich mit seinem Anliegen verbinden; denn schon gezielte Fragen setzen Sachkunde voraus, über die der Versicherte oft nicht verfügt. Die Kompliziertheit des Sozialrechts liegt gerade in der Verzahnung seiner Sicherungsformen bei den verschiedenen versicherten Risiken, aber auch in der Verknüpfung mit anderen Sicherungssystemen. Die Beratungspflicht ist deshalb nicht auf die Normen beschränkt, die der betreffende Sozialleistungsträger anzuwenden hat. Ist anlässlich eines Kontakts des Bürgers mit einem anderen Sozialleistungsträger für diesen ein zwingender rentenversicherungsrechtlicher Beratungsbedarf eindeutig erkennbar, so besteht für den aktuell angegangenen Leistungsträger auch ohne ein entsprechendes Beratungsbegehren zumindest die Pflicht, dem Bürger nahezulegen, sich (auch) von dem Rentenversicherungsträger beraten zu lassen (BGH, 02.08.2018, Az. III ZR 466/16; PM 130/2018).

(07.08.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht Mathias Klose)

 

Sozialrecht - Erwerbsminderungsrente bei Depression und Schmerzstörung

Depressionen zählen zu den häufigsten Erkrankungen die zur Gewährung einer Erwerbsminderungsrente führen können. Jedoch setzt die Gewährung einer Erwerbsminderungsrente auch bei Depressionen und/oder einer Schmerzstörung die  Ausschöpfung von Behandlungsoptionen voraus; im Fall bestehender, ungenutzter Behandlungsoptionen ist die Dauerhaftigkeit dieser Einschränkungen nicht nachgewiesen (LSG München, 04.07.2018, Az. L 19 R 930/15).

(01.08.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht Mathias Klose)

 

Sozialrecht - Arbeitslosengeld und Rente ab 63

Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn sind auf die 45-jährige Wartezeit für die sogenannte Rente ab 63 (§ 236b SGB VI) grundsätzlich auch dann nicht anrechnungsfähig, wenn sie vor dem Inkrafttreten der dies regelnden Norm am 1.7.2014 liegen. Außerdem liegt eine vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers als Voraussetzung für die ausnahmsweise mögliche Anrechenbarkeit von Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges (§ 51 Abs. 3a S. 1 Nr. 3 SGB VI) in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn auf die Wartezeit nur dann vor, wenn das gesamte Unternehmen des Arbeitgebers als Basis vorhandener Beschäftigungen wegfällt (BSG, 29.06.2018, Az. B 5 R 25/17 R; PM 38/18).

(04.07.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht Mathias Klose)

 

Sozialrecht - Befreiung eines Apothekers von der Rentenversicherungspflicht

Die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht eines in der pharmazeutischen Industrie im Außendienst beschäftigten Apothekers, der nach Maßgabe des einschlägigen Landesrechts Mitglied der Apothekerkammer und der Apothekerversorgungseinrichtung ist, setzt die Ausübung einer “approbationspflichtigen (Apotheker-)Tätigkeit i.S.d. § 2 Abs. 3 BApO nicht voraus (LSG Baden-Württemberg, 20.06.2018, Az. L 5 R 135/15).

(02.07.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht Mathias Klose)

 

Sozialrecht - Versorgung mit dem Fußhebesystem Ness L300 bei multipler Sklerose

Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung, die an einer progredient verlaufenden Multiplen Sklerose mit ausgeprägter Peronaeusparese leiden, haben Anspruch auf Versorgung mit dem Fußhebesystem Ness L300. In einem solchen Fall handelt es sich bei dem Fußhebesystem um ein Hilfsmittel, das nicht der Sicherung des Erfolgs einer Krankenbehandlung, sondern dem unmittelbaren Ausgleich einer Behinderung, konkret einer Gangstörung, dient (LSG Baden-Württemberg, 18.06.2018, Az. L 11 KR 1996/17).

(29.06.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht Mathias Klose)

 

Sozialrecht - Voraussetzungen der Erwerbsminderungsrente bei depressivem Syndrom

Versicherte haben bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente wegen teilweiser bzw. voller Erwerbsminderung, wenn sie u.a. wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs bzw. drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein (§ 43 SGB VI). Die fehlende Compliance hinsichtlich der Medikamenteneinnahme und -optimierung, eine nachhaltige Ablehnung einer ambulanten Psychotherapie und ein insgesamt eher nicht schwerwiegender psychischer Befund erlauben den Schluss, dass der Versicherte – trotz Vorliegens einer depressiven Störung - noch über ein mindestens sechsstündiges Leistungsvermögen verfügt, also nicht erwerbsgemindert ist (Bayer. LSG, 09.05.2018, Az. L 19 R 565/15).

(22.06.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht Mathias Klose)

 

Sozialrecht - Sozialversicherungsrechtlicher Status eines Physiotherapeuten

Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis (§ 7 Abs. 1 S. 1 SGB IV). An die Beschäftigung knüpft in aller Regel die Versicherungspflicht in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung. Die Tätigkeit als Physiotherapeut kann grundsätzlich sowohl in abhängiger Beschäftigung als auch im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses ausgeübt werden; maßgebend sind stets die konkreten Umstände des individuellen Sachverhalts. Das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte ist für die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit nicht zwingend erforderlich. Auch Eine fehlende Kassenzulassung als Heilmittelerbringer steht der Annahme einer selbständigen Tätigkeit grundsätzlich nicht entgegen. Im konkreten Fall eines Physiotherapeuten, der im Rahmen eines Vertrags über freie Mitarbeit die Praxisräume eines Kollegen nutzte, verneinte das Sozialgericht das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung. Nach Ansicht des Gerichts sprachen folgende Gesichtspunkte klar eine abhängige Beschäftigung: Der Kläger behandelt seine eigenen Patienten, nicht die Patienten der Physiotherapiepraxis, deren Räumlichkeiten er nutzte; der Erstkontakt mit dem Patienten erfolgte in aller Regel unmittelbar zwischen diesem und dem freien Mitarbeiter; die Behandlung der Patienten wurde entsprechend den fachlichen Erfordernissen, den ärztlichen Diagnosen und Vorgaben sowie den Regeln der Heilmittelverordnung durchgeführt, nicht nach Weisungen; der freie Mitarbeiter haftete persönlich; es wurden getrennte Terminkalender geführt; der freie Mitarbeiter tritt selbst am Markt auf und akquiriert neue Patienten; es galten keine festen Arbeitszeiten (SG Landshut, 09.05.2018; Az. S 1 BA 2/18).

(20.06.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht Mathias Klose)

 

Sozialrecht - Bayerisches Blindengeld auch bei Alzheimer möglich

Blinde und taubblinde Menschen erhalten auf Antrag, soweit sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Freistaat Bayern haben zum Ausgleich der durch diese Behinderungen bedingten Mehraufwendungen ein monatliches Blindengeld (Art. 1 Abs. 1 BayBlindG). Als blind gelten auch schwerst Hirngeschädigte, die keine visuelle Wahrnehmung haben, so dass diese Personen grundsätzlich Anspruch auf Blindengeld haben können. Konkret ging es um eine an einer schweren Alzheimer-Demenz leidende Betroffene, die deshalb Sinneseindrücke kognitiv nicht mehr verarbeiten kann (BSG, 14.06.2018, Az. B 9 BL 1/17 R).

(15.06.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht Mathias Klose)

 

Sozialrecht - Keine studentische Krankenversicherung für Doktoranden

Doktoranden, die ihr Promotionsstudium nach Abschluss eines Hochschulstudiums aufnehmen, können nicht von der kostengünstigen Krankenversicherung als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung profitieren (BSG, 07.06.2018, Az. B 12 KR 15/16 R u. B 12 KR 1/17 R; PM 32/18).

(07.06.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht Mathias Klose)

 

Sozialrecht - Bayerisches Familiengeld kommt zum 1. September

Der Ministerrat hat in seiner Kabinettssitzung vom 08.05.2018 das Bayerische Familiengeldgesetz beschlossen. Das Familiengeld von monatlich 250 € für das erste und zweite Kind bzw. 300 € ab dem dritten Kind: 300 Euro wird für ein und zweijährige Kinder ausgezahlt und bedeutet für alle Eltern in Bayern mehr Geld. Es wird die bisherigen bayerischen Leistungen “Betreuungsgeld” und “Landeserziehungsgeld” sukzessive ablösen. Ab dem 01.09.2018 kann das Familiengeld für alle ein- und zweijährigen Kinder beansprucht werden. Der Elterngeldantrag gilt auch als Antrag auf Familiengeld.

(01.06.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht Mathias Klose)

 

Sozialrecht - Anrechnung von Einkommen auf die Erwerbsminderungsrente

Eine Rente wegen voller Erwerbsminderung (§ 43 Abs. 2 SGB VI) wird nach § 96a SGB VI abhängig vom erzielten Hinzuverdienst bewilligt. Das anzurechnende Arbeitseinkommen richtet sich dabei grundsätzlich nach dem Einkommensteuerrecht (§ 15 SGB IV). Wird ein Gebäude aus dem Betriebsvermögen in das Privatvermögen des Versicherten überführt, so sind die daraus resultierenden Einkünfte als rentenschädlicher Hinzuverdienst zu berücksichtigen (Hessisches Landessozialgericht, 20.04.2018, Az. L 5 R 256/16; PM 16.05.2018).

(23.05.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht Mathias Klose)

 

Sozialrecht - Anrechnung von Einkommen auf die Erwerbsminderungsrente

Hat die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben, ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer einer Sperrzeit (§ 159 Abs. 1 S. 1 SGB III). Versicherungswidriges Verhalten liegt vor, wenn die bei der Agentur für Arbeit als arbeitsuchend gemeldete oder die arbeitslose Person trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine von der Agentur für Arbeit unter Benennung des Arbeitgebers und der Art der Tätigkeit angebotene Beschäftigung nicht annimmt oder nicht antritt oder die Anbahnung eines solchen Beschäftigungsverhältnisses, insbesondere das Zustandekommen eines Vorstellungsgespräches, durch ihr Verhalten verhindert (Sperrzeit bei Arbeitsablehnung, § 159 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB III). Werden einem Arbeitslosen innerhalb weniger Tage drei Arbeitsangebote unterbreitet und bewirbt er sich nicht, rechtfertigt dies nur eine Sperrzeit bei Arbeitsablehnung, nicht drei Sperrzeiten (BSG, 03.05.2018, Az. B 11 AL 2/17 R)

(22.05.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht Mathias Klose)

 

Sozialrecht - Krankengeld trotz verspäteter Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Der Anspruch auf Krankengeld ruht solange die Arbeitsunfähigkeit der Krankenkasse nicht gemeldet wird; dies gilt nicht, wenn die Meldung innerhalb einer Woche nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit erfolgt (§ 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V). Sofern der Arzt die Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit nicht dem Versicherten aushändigt, muss die Krankenkasse auch dann Krankengeld an den Versicherten zahlen, wenn diese zu spät bei ihr eingeht. Im konkreten Fall war der Versicherte rechtzeitig bei seinem Hausarzt vorstellig geworden, um die Arbeitsunfähigkeit ärztlich feststellen zu lassen. Der Arzt händigte die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung jedoch nicht seinem Patienten aus, sondern veranlasste die Versendung an die Krankenkasse selbst. Dort ging die Bescheinigung erst nach Ablauf der Ein-Wochen-Frist des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V ein und die Krankenkasse verweigerte die Krankengeldzahlung. Zu Unrecht. Treten Verzögerungen bei der Übermittlung der AU-Bescheinigung durch den Arzt auf, muss sich die Krankenversicherung diese zurechnen lassen, nicht der Versicherte (Sozialgericht Detmold, 15.11.2017, Az. S 5 KR 266/17; PM v. 26.02.2018).

(02.05.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht Mathias Klose)

 

Sozialrecht - Rentenerhöhung zum 1. Juli

Das Bundeskabinett hat am 25.04.2018 die Rentenwertbestimmungsverordnung 2018 beschlossen. Damit werden die gesetzlichen Renten - vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates - zum 01.07.2018 erhöht. In Westdeutschland steigt die Rente um 3,22 %, in den neuen Ländern um 3,37 % (PM des BMAS vom 25.04.2018).

(30.04.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht Mathias Klose)

 

Sozialrecht - Bereitschaftsdienst im Krankenhaus als abhängige Beschäftigung

Die Abgrenzung zwischen selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung (§ 7 SGB IV) hat in der Praxis größte Bedeutung aufgrund der mit der abhängigen Beschäftigung einhergehenden Versicherungspflicht in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung. Der Bereitschaftsdienst im Krankenhaus ist regelmäßig abhängige Beschäftigung des diesen Dienst leistenden Arztes und nicht eine selbständige Tätigkeit. Dies folgt insbesondere aus dem Weisungsrecht, dem der dienstleistende Arzt unterliegt sowie aus der Eingliederung in den Krankenhausbetrieb (Landessozialgericht München, 22.03.2018, Az. L 7 R 5059/17.

(26.04.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht Mathias Klose)

 

Sozialrecht - Jobcenter darf Kontoauszüge zur Akte nehmen

Werden Leistungen nach dem SGB II beantragt, obliegt es dem Antragsteller, dem Leistungsträger auf Aufforderung Kontoauszüge, jedenfalls die Kontoauszüge der letzten drei Monate, vorzulegen. Der Leistungsträger nach dem SGB II ist berechtigt und verpflichtet, diese Kontoauszüge zur Akte zu nehmen. Der Antragsteller muss die Kontoauszüge oder Kopien ggf. mit zulässigen Schwärzungen dem Jobcenter überlassen, nicht nur dem Sachbearbeiter zur Einsichtnahme vorlegen (LSG Baden-Württemberg, 22.03.2018, Az. L 7 AS 2969/17).

(25.04.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht Mathias Klose)

 

Sozialrecht - Haftungsbescheid nach Betriebsprüfung unzulässig

Kommt es nach einer Betriebsprüfung (§ 28p SGB IV) zu einer Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen, ergeht neben dem eigentlichen Nachforderungsbescheid häufig auch ein „Haftungsbescheid“, mit dem ein Dritter, der für die nachgeforderten Sozialbeiträge mangels Arbeitgeberstellung nicht unmittelbar einzustehen hat, trotzdem in Haftung genommen werden soll.  Nach mehreren aktuellen Entscheidungen des Bayerischen Landessozialgerichts ist dieses Vorgehen aber nicht ohne Weiteres zulässig.  Das Sozialgesetzbuch enthält nämlich keine rechtliche Grundlage, um die handelnden Personen (hier: Gesellschafter) , nicht aber den Arbeitgeber (hier eine GbR) für Beiträge haftbar zu machen (Bayer. LSG, 16.03.2018, Az. L 5 KR 731/17 B, L 5 KR 732/17 B; 19.03.2018, Az. L 5 KR 733/17 B; 23.03.2018, Az. L 5 KR 733/17 B).

(04.04.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht Mathias Klose)

 

Sozialrecht - Anspruch von Apothekern auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht

Zwischen Apothekern und gesetzlicher Rentenversicherung herrschte seit einigen Jahren immer wieder Streit darüber, ob ein Apotheker, der nicht als approbierter Apotheker tätig ist, der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegt. Diese praktisch sehr  bedeutsame Streitfrage hat das Bundessozialgericht nun geklärt. Ein Apotheker ist nicht nur dann von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (SGB VI) befreit, wenn er tatsächlich als approbierter Apotheker tätig ist; ausreichend ist auch bereits eine andere (hier: Verantwortlicher für Medizinprodukte, Arzneibuchfragen und Fachinformationen), nicht berufsfremde Tätigkeit (BSG, Urteil vom 22.03.2018, Az. B 5 RE 5/16 R).

(26.03.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht Mathias Klose)

 

Sozialrecht - Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern

In zwei weiteren Entscheidungen hat das Bundessozialgericht (BSG) sein Rechtsprechung zur Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern von Gesellschaften mit beschränkter Haftung bekräftigt. Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen und unterliegen daher der Sozialversicherungspflicht. Ein Geschäftsführer, der zugleich Gesellschafter der GmbH ist, ist nur dann nicht abhängig beschäftigt, wenn er die Rechtsmacht besitzt, durch Einflussnahme auf die Gesellschafterversammlung die Geschicke der Gesellschaft zu bestimmen. Das ist regelmäßig der Fall, wenn er mehr als 50 % der Anteile am Stammkapital hält (Mehrheitsgesellschafter). Ist der Geschäftsführer kein Mehrheitsgesellschafter, ist eine abhängige Beschäftigung ausschließende Rechtsmacht ausnahmsweise auch dann anzunehmen, wenn er exakt 50 % der Anteile hält oder bei einer noch geringeren Kapitalbeteiligung kraft ausdrücklicher Regelungen im Gesellschaftsvertrag (Satzung) über eine umfassende („echte“/qualifizierte) Sperrminorität verfügt, sodass es ihm möglich ist, ihm nicht genehme Weisungen der Gesellschafterversammlung zu verhindern. Eine bloße „Stimmbindungsabrede“ der künftig mögliche Erwerb weiterer Gesellschaftsanteile sind nicht ausreichend.  (BSG, Urteile vom 14.03.2018m, Az. B 12 KR 13/17 R, B 12 R 5/16 R; PM 14/18).

(19.03.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht Mathias Klose)

 

Sozialrecht - Gewinn aus Photovoltaikanlage ist Einkommen

Bei Gewinnen aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage handelt es sich um Einkünfte, die bei der Berechnung des Leistungsanspruchs nach dem SGB II (Hartz IV) grundsätzlich als Einkommen bedarfsmindernd zu berücksichtigen sind (LSG Baden-Württemberg, 23.02.2018, Az. L 1 AS 3710/16).

(06.03.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht Mathias Klose)

 

Sozialrecht - Rückwirkung einer nachträglichen Überprüfung gemäß § 44 SGB X

Wird der gegen einen Verwaltungsakt gegebene Rechtsbehelf nicht oder erfolglos eingelegt, so ist der Verwaltungsakt für die Beteiligten in der Sache bindend, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist (§ 77 SGG). Eine derartige andere Bestimmung ist § 44 SGB X. § 44 SGB X erlaubt die Durchbrechung der Bindungswirkung des § 77 SGG: Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen (§ 44 Abs. 1 S. 1 SGB X). Ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden, werden Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuches längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht (§ 44 Abs. 4 S. 1 SGB X). Die zeitliche Beschränkung des § 44 Abs. 4 S. 1 SGB X für nachzuzahlende Sozialleistungen (hier: Erwerbsminderungsrente) greift unabhängig von der Frage, ob dem zuständigen Sozialversicherungsträger eine Mitverursachung zuzurechnen ist (Bayer. Landessozialgericht, 31.01.2018, Az. L 6 R 490/17).

(05.03.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht Mathias Klose)

 

Sozialrecht - ”Au Pair”-Mädchen kann Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II haben

Nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU sind gemeinschaftsrechtlich freizügigkeitsberechtigt Unionsbürger, wenn sie sich als Arbeitnehmer oder zur Berufsausbildung in Deutschland aufhalten. Das Recht bleibt für Arbeitnehmer nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FreizügG/EU unberührt bei unfreiwilliger, durch die zuständige Agentur für Arbeit bestätigter Arbeitslosigkeit, nach mehr als einem Jahr Tätigkeit. Eine Tätigkeit als “Au-Pair” in einer Gastfamilie in Deutschland kann eine Arbeitnehmertätigkeit im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU darstellen. Dementsprechend können Leistungen nach dem SGB II beansprucht werden,  die Ausschlussregelung des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II greift nicht (SG Landshut, 31.01.2018, Az. S 11 AS 624/16).

(27.02.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht Mathias Klose)

 

Sozialrecht - Anwendungsbereich der Nahtlosigkeitsregelung

Arbeitnehmer haben Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit. Voraussetzung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit ist - neben der Arbeitslosigkeit selbst - die Arbeitslosmeldung bei der Bundesagentur für Arbeit und die Erfüllung der Anwartschaftszeit. Arbeitslosigkeit liegt vor, wenn der betroffene Arbeitnehmer nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht, sich bemüht, die eigene Beschäftigungslosigkeit zu beenden und den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht. Den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit steht zur Verfügung, wer u.a. eine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende zumutbare Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des in Betracht kommenden Arbeitsmarktes ausüben kann und darf. Wer eine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende zumutbare Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des in Betracht kommenden Arbeitsmarktes nicht ausüben kann oder darf, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld nach dem SGB III, er gilt rechtlich nicht als arbeitslos. Eine Ausnahme stellt der Anspruch auf Arbeitslosengeld nach der Nahtlosigkeitsregelung (§ 145 SGB III) dar. Anspruch auf Arbeitslosengeld hat nach § 145 Abs. 1 S. 1,2 SGB III auch eine Person, die allein deshalb nicht arbeitslos ist, weil sie wegen einer mehr als sechsmonatigen Minderung ihrer Leistungsfähigkeit versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigungen nicht unter den Bedingungen ausüben kann, die auf dem für sie in Betracht kommenden Arbeitsmarkt ohne Berücksichtigung der Minderung der Leistungsfähigkeit üblich sind, wenn eine verminderte Erwerbsfähigkeit im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung (noch) nicht durch den zuständigen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung festgestellt worden ist. Bei einem Leistungsvermögen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt von mehr als drei Stunden täglich ist die Nahtlosigkeitsregelung des § 145 SGB III nicht mehr anzuwenden (LSG München, 23.01.2018, Az. L 10 AL 134/15).

(22.02.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht Mathias Klose)

 

Sozialrecht - Unfallversicherungsschutz für Schüler

Schüler sind während des Besuchs von allgemein- oder berufsbildenden Schulen und während der Teilnahme an unmittelbar vor oder nach dem Unterricht von der Schule oder im Zusammenwirken mit ihr durchgeführten Betreuungsmaßnahmen in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert (§ 2 Abs. 1 Nr. 8b SGB VII). Entscheidend ist, ob sich der konkrete Unfall noch im “organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule” ereignet. Eine vom Lehrer veranlasste Gruppenprojektarbeit ist Teil des versicherten Schulbesuchs, auch wenn sie außerhalb der Schule erledigt werden kann. Sie fällt in den organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule (BSG, 23.01.2018, Az. B 2 U 8/16 R).

(30.01.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht Mathias Klose)

 

Sozialrecht - Unfall nach “Glatteistest” kein Arbeitsunfall

Arbeitsunfälle sind Unfälle von Versicherten infolge versicherten Tätigkeit in der gesetzlichen Unfallversicherung. Versicherte Tätigkeiten sind auch das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit. Prüft ein Arbeitnehmer, bevor er mit dem Auto zur Arbeit fährt, ob die Fahrbahn glatt ist und verletzt sich auf dem Rückweg zu seinem Auto, liegt darin kein versicherter Arbeitsunfall. Bei der Prüfung der Fahrbahnverhältnisse handelt es sich nur um eine Vorbereitungshandlung zum versicherten Arbeitsweg, die noch nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht (Bundessozialgericht, 23.01.2018, Az. B 2 U 3/16 R).

(25.01.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht Mathias Klose)

 

Sozialrecht - Beeinträchtigung des Sehorgans ist nicht Voraussetzung für das Merkzeichen „Bl"

Ausreichend für die Eintragung des Merkzeichens „Bl" im Schwerbehindertenausweis ist, dass ein unter der Blindheitsschwelle liegendes Sehvermögen objektiv festgestellt ist. Ob die Ursache in einem Defekt der Augen, des Sehnervs oder des Gehirns zu finden ist, ist unerheblich (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, 22.11.2017, Az. L 13 SB 71/17).

(18.01.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht Mathias Klose)

 

Sozialrecht - Kein Vertrauensschutz für mitarbeitende Gesellschafter nach Aufgabe der „Kopf und Seele“-Rechtsprechung.

Nach mehreren Entscheidungen des Bundessozialgerichts im Jahr 2015 (v.a. BSG, 11.11.2015, Az. B 12 R 2/14 R; B 12 KR 10/14 R; B 12 KR 13/14 R; BSG, 29.07.2015, Az. B 12 KR 23/13 R) sind mitarbeitende Minderheitsgesellschafter einer GmbH, die auch nicht kraft gesellschaftsrechtlicher Vereinbarung über eine Sperrminorität verfügen, im Verhältnis zur Gesellschaft abhängig Beschäftigte. Die frühere „Kopf und Seele Rechtsprechung“, nach der ein mitarbeitender Minderheitsgesellschafter ausnahmsweise nicht abhängig beschäftigt sein konnte, wenn er hinsichtlich Zeit, Dauer, Ort und Umfang der Arbeitsleistung frei war oder auch wenn der betroffene Gesellschafter aufgrund seines speziellen Sachverstands keinen Weisungen der übrigen Gesellschafter unterworfen war. Die Deutsche Rentenversicherung nimmt diese neue Rechtsprechung, die ausschließlich auf die gesellschaftsrechtliche Rechtsmacht abstellt, gerne an und legt sie bei Betriebsprüfungen zugrunden. Auf diese Weise können sich mitarbeitende Gesellschafter, die jahrelang beanstandungsfrei als selbständig eingestuft wurden, plötzlich als abhängig Beschäftigte der Gesellschaft darstellen, mit der Konsequenz, dass Sozialversicherungsbeiträge nacherhoben werden. Die Beitragsnachforderungen betreffen auch Zeiten vor Aufgabe der jahrzehntelangen "Kopf und Seele"-Rechtsprechung.  Der Umstand, dass nach dem Urteil des BSG vom 29.07.2015, B 12 KR 23/13 R, die sog. "Kopf und Seele"-Rechtsprechung im Rahmen von Statusbeurteilungen keine Bedeutung hat, begründet – zumindest nach Ansicht des LSG Baden-Württemberg; ob andere Sozialgerichte diese gesellschafts-/gesellschafterunfreundliche Rechtsansicht teilen, bleibt abzuwarten - für die Zeit vor dieser Entscheidung des BSG keinen Vertrauensschutz. Die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen ist  nach dieser Rechtsansicht also auch für Zeiten vor dem 29.07. bzw. 11.11.2015 möglich(LSG Baden-Württemberg, 22.12.2017, Az. L 10 R 1637/17).

(17.01.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht Mathias Klose)

 

Sozialrecht - Abschlagsfreie Rente nach Unfall

Der rentenrechtliche Zugangsfaktor richtet sich nach dem Alter der Versicherten bei Rentenbeginn oder bei Tod und bestimmt, in welchem Umfang Entgeltpunkte bei der Ermittlung des Monatsbetrags der Rente als persönliche Entgeltpunkte zu berücksichtigen sind (§ 77 Abs. 1 SGB VI). Der Zugangsfaktor ist für Entgeltpunkte, die noch nicht Grundlage von persönlichen Entgeltpunkten einer Rente waren bei Altersrenten, welche vorzeitig in Anspruch genommen werden, für jeden Kalendermonat um 0,003 niedriger als 1,0 (§ 77 Abs. 2 S. 1 SGB VI). Der Zugangsfaktor wird für Entgeltpunkte, die Versicherte bei  einer Rente wegen Alters nicht mehr vorzeitig in Anspruch genommen haben, um 0,003 je Kalendermonat erhöht (§ 77 Abs. 3 S. 3 SGB VI). Zumindest wenn der Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers dem Rentenversicherungsträger die schädigungsbedingt in Anspruch genommene vorzeitige Altersrente des Versicherten vollständig erstattet, hat die Berechnung der nachfolgenden Regelaltersrente in analoger Anwendung von § 77 Abs. 3 S. 3 SGB VI ohne Abschläge zu erfolgen (BSG, 13.12.2017, Az. B 13 R 13/17 R).

(03.01.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht Mathias Klose)

 

 

 
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