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Aktuelles Sozialrecht

Bitte beachten Sie, dass es sich bei den Entscheidungen und Meldungen in aller Regel um Einzelfallentscheidungen handelt, die nicht ohne weiteres auf andere Fälle übertragen werden können und eine Rechtsberatung im konkreten Fall nicht ersetzen können.

 

 

 

 

 

Sozialrecht - Haftungsbescheid nach Betriebsprüfung unzulässig

Kommt es nach einer Betriebsprüfung (§ 28p SGB IV) zu einer Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen, ergeht neben dem eigentlichen Nachforderungsbescheid häufig auch ein „Haftungsbescheid“, mit dem ein Dritter, der für die nachgeforderten Sozialbeiträge mangels Arbeitgeberstellung nicht unmittelbar einzustehen hat, trotzdem in Haftung genommen werden soll.  Nach mehreren aktuellen Entscheidungen des Bayerischen Landessozialgerichts ist dieses Vorgehen aber nicht ohne Weiteres zulässig.  Das Sozialgesetzbuch enthält nämlich keine rechtliche Grundlage, um die handelnden Personen (hier: Gesellschafter) , nicht aber den Arbeitgeber (hier eine GbR) für Beiträge haftbar zu machen (Bayer. LSG, 16.03.2018, Az. L 5 KR 731/17 B, L 5 KR 732/17 B; 19.03.2018, Az. L 5 KR 733/17 B; 23.03.2018, Az. L 5 KR 733/17 B).

(04.04.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht Mathias Klose)

 

Sozialrecht - Anspruch von Apothekern auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht

Zwischen Apothekern und gesetzlicher Rentenversicherung herrschte seit einigen Jahren immer wieder Streit darüber, ob ein Apotheker, der nicht als approbierter Apotheker tätig ist, der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegt. Diese praktisch sehr  bedeutsame Streitfrage hat das Bundessozialgericht nun geklärt. Ein Apotheker ist nicht nur dann von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (SGB VI) befreit, wenn er tatsächlich als approbierter Apotheker tätig ist; ausreichend ist auch bereits eine andere (hier: Verantwortlicher für Medizinprodukte, Arzneibuchfragen und Fachinformationen), nicht berufsfremde Tätigkeit (BSG, Urteil vom 22.03.2018, Az. B 5 RE 5/16 R).

(26.03.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht Mathias Klose)

 

Sozialrecht - Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern

In zwei weiteren Entscheidungen hat das Bundessozialgericht (BSG) sein Rechtsprechung zur Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern von Gesellschaften mit beschränkter Haftung bekräftigt. Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen und unterliegen daher der Sozialversicherungspflicht. Ein Geschäftsführer, der zugleich Gesellschafter der GmbH ist, ist nur dann nicht abhängig beschäftigt, wenn er die Rechtsmacht besitzt, durch Einflussnahme auf die Gesellschafterversammlung die Geschicke der Gesellschaft zu bestimmen. Das ist regelmäßig der Fall, wenn er mehr als 50 % der Anteile am Stammkapital hält (Mehrheitsgesellschafter). Ist der Geschäftsführer kein Mehrheitsgesellschafter, ist eine abhängige Beschäftigung ausschließende Rechtsmacht ausnahmsweise auch dann anzunehmen, wenn er exakt 50 % der Anteile hält oder bei einer noch geringeren Kapitalbeteiligung kraft ausdrücklicher Regelungen im Gesellschaftsvertrag (Satzung) über eine umfassende („echte“/qualifizierte) Sperrminorität verfügt, sodass es ihm möglich ist, ihm nicht genehme Weisungen der Gesellschafterversammlung zu verhindern. Eine bloße „Stimmbindungsabrede“ der künftig mögliche Erwerb weiterer Gesellschaftsanteile sind nicht ausreichend.  (BSG, Urteile vom 14.03.2018m, Az. B 12 KR 13/17 R, B 12 R 5/16 R; PM 14/18).

(19.03.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht Mathias Klose)

 

Sozialrecht - Gewinn aus Photovoltaikanlage ist Einkommen

Bei Gewinnen aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage handelt es sich um Einkünfte, die bei der Berechnung des Leistungsanspruchs nach dem SGB II (Hartz IV) grundsätzlich als Einkommen bedarfsmindernd zu berücksichtigen sind (LSG Baden-Württemberg, 23.02.2018, Az. L 1 AS 3710/16).

(06.03.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht Mathias Klose)

 

Sozialrecht - Rückwirkung einer nachträglichen Überprüfung gemäß § 44 SGB X

Wird der gegen einen Verwaltungsakt gegebene Rechtsbehelf nicht oder erfolglos eingelegt, so ist der Verwaltungsakt für die Beteiligten in der Sache bindend, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist (§ 77 SGG). Eine derartige andere Bestimmung ist § 44 SGB X. § 44 SGB X erlaubt die Durchbrechung der Bindungswirkung des § 77 SGG: Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen (§ 44 Abs. 1 S. 1 SGB X). Ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden, werden Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuches längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht (§ 44 Abs. 4 S. 1 SGB X). Die zeitliche Beschränkung des § 44 Abs. 4 S. 1 SGB X für nachzuzahlende Sozialleistungen (hier: Erwerbsminderungsrente) greift unabhängig von der Frage, ob dem zuständigen Sozialversicherungsträger eine Mitverursachung zuzurechnen ist (Bayer. Landessozialgericht, 31.01.2018, Az. L 6 R 490/17).

(05.03.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht Mathias Klose)

 

Sozialrecht - ”Au Pair”-Mädchen kann Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II haben

Nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU sind gemeinschaftsrechtlich freizügigkeitsberechtigt Unionsbürger, wenn sie sich als Arbeitnehmer oder zur Berufsausbildung in Deutschland aufhalten. Das Recht bleibt für Arbeitnehmer nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FreizügG/EU unberührt bei unfreiwilliger, durch die zuständige Agentur für Arbeit bestätigter Arbeitslosigkeit, nach mehr als einem Jahr Tätigkeit. Eine Tätigkeit als “Au-Pair” in einer Gastfamilie in Deutschland kann eine Arbeitnehmertätigkeit im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU darstellen. Dementsprechend können Leistungen nach dem SGB II beansprucht werden,  die Ausschlussregelung des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II greift nicht (SG Landshut, 31.01.2018, Az. S 11 AS 624/16).

(27.02.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht Mathias Klose)

 

Sozialrecht - Anwendungsbereich der Nahtlosigkeitsregelung

Arbeitnehmer haben Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit. Voraussetzung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit ist - neben der Arbeitslosigkeit selbst - die Arbeitslosmeldung bei der Bundesagentur für Arbeit und die Erfüllung der Anwartschaftszeit. Arbeitslosigkeit liegt vor, wenn der betroffene Arbeitnehmer nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht, sich bemüht, die eigene Beschäftigungslosigkeit zu beenden und den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht. Den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit steht zur Verfügung, wer u.a. eine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende zumutbare Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des in Betracht kommenden Arbeitsmarktes ausüben kann und darf. Wer eine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende zumutbare Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des in Betracht kommenden Arbeitsmarktes nicht ausüben kann oder darf, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld nach dem SGB III, er gilt rechtlich nicht als arbeitslos. Eine Ausnahme stellt der Anspruch auf Arbeitslosengeld nach der Nahtlosigkeitsregelung (§ 145 SGB III) dar. Anspruch auf Arbeitslosengeld hat nach § 145 Abs. 1 S. 1,2 SGB III auch eine Person, die allein deshalb nicht arbeitslos ist, weil sie wegen einer mehr als sechsmonatigen Minderung ihrer Leistungsfähigkeit versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigungen nicht unter den Bedingungen ausüben kann, die auf dem für sie in Betracht kommenden Arbeitsmarkt ohne Berücksichtigung der Minderung der Leistungsfähigkeit üblich sind, wenn eine verminderte Erwerbsfähigkeit im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung (noch) nicht durch den zuständigen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung festgestellt worden ist. Bei einem Leistungsvermögen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt von mehr als drei Stunden täglich ist die Nahtlosigkeitsregelung des § 145 SGB III nicht mehr anzuwenden (LSG München, 23.01.2018, Az. L 10 AL 134/15).

(22.02.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht Mathias Klose)

 

Sozialrecht - Unfallversicherungsschutz für Schüler

Schüler sind während des Besuchs von allgemein- oder berufsbildenden Schulen und während der Teilnahme an unmittelbar vor oder nach dem Unterricht von der Schule oder im Zusammenwirken mit ihr durchgeführten Betreuungsmaßnahmen in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert (§ 2 Abs. 1 Nr. 8b SGB VII). Entscheidend ist, ob sich der konkrete Unfall noch im “organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule” ereignet. Eine vom Lehrer veranlasste Gruppenprojektarbeit ist Teil des versicherten Schulbesuchs, auch wenn sie außerhalb der Schule erledigt werden kann. Sie fällt in den organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule (BSG, 23.01.2018, Az. B 2 U 8/16 R).

(30.01.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht Mathias Klose)

 

Sozialrecht - Unfall nach “Glatteistest” kein Arbeitsunfall

Arbeitsunfälle sind Unfälle von Versicherten infolge versicherten Tätigkeit in der gesetzlichen Unfallversicherung. Versicherte Tätigkeiten sind auch das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit. Prüft ein Arbeitnehmer, bevor er mit dem Auto zur Arbeit fährt, ob die Fahrbahn glatt ist und verletzt sich auf dem Rückweg zu seinem Auto, liegt darin kein versicherter Arbeitsunfall. Bei der Prüfung der Fahrbahnverhältnisse handelt es sich nur um eine Vorbereitungshandlung zum versicherten Arbeitsweg, die noch nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht (Bundessozialgericht, 23.01.2018, Az. B 2 U 3/16 R).

(25.01.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht Mathias Klose)

 

Sozialrecht - Beeinträchtigung des Sehorgans ist nicht Voraussetzung für das Merkzeichen „Bl"

Ausreichend für die Eintragung des Merkzeichens „Bl" im Schwerbehindertenausweis ist, dass ein unter der Blindheitsschwelle liegendes Sehvermögen objektiv festgestellt ist. Ob die Ursache in einem Defekt der Augen, des Sehnervs oder des Gehirns zu finden ist, ist unerheblich (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, 22.11.2017, Az. L 13 SB 71/17).

(18.01.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht Mathias Klose)

 

Sozialrecht - Kein Vertrauensschutz für mitarbeitende Gesellschafter nach Aufgabe der „Kopf und Seele“-Rechtsprechung.

Nach mehreren Entscheidungen des Bundessozialgerichts im Jahr 2015 (v.a. BSG, 11.11.2015, Az. B 12 R 2/14 R; B 12 KR 10/14 R; B 12 KR 13/14 R; BSG, 29.07.2015, Az. B 12 KR 23/13 R) sind mitarbeitende Minderheitsgesellschafter einer GmbH, die auch nicht kraft gesellschaftsrechtlicher Vereinbarung über eine Sperrminorität verfügen, im Verhältnis zur Gesellschaft abhängig Beschäftigte. Die frühere „Kopf und Seele Rechtsprechung“, nach der ein mitarbeitender Minderheitsgesellschafter ausnahmsweise nicht abhängig beschäftigt sein konnte, wenn er hinsichtlich Zeit, Dauer, Ort und Umfang der Arbeitsleistung frei war oder auch wenn der betroffene Gesellschafter aufgrund seines speziellen Sachverstands keinen Weisungen der übrigen Gesellschafter unterworfen war. Die Deutsche Rentenversicherung nimmt diese neue Rechtsprechung, die ausschließlich auf die gesellschaftsrechtliche Rechtsmacht abstellt, gerne an und legt sie bei Betriebsprüfungen zugrunden. Auf diese Weise können sich mitarbeitende Gesellschafter, die jahrelang beanstandungsfrei als selbständig eingestuft wurden, plötzlich als abhängig Beschäftigte der Gesellschaft darstellen, mit der Konsequenz, dass Sozialversicherungsbeiträge nacherhoben werden. Die Beitragsnachforderungen betreffen auch Zeiten vor Aufgabe der jahrzehntelangen "Kopf und Seele"-Rechtsprechung.  Der Umstand, dass nach dem Urteil des BSG vom 29.07.2015, B 12 KR 23/13 R, die sog. "Kopf und Seele"-Rechtsprechung im Rahmen von Statusbeurteilungen keine Bedeutung hat, begründet – zumindest nach Ansicht des LSG Baden-Württemberg; ob andere Sozialgerichte diese gesellschafts-/gesellschafterunfreundliche Rechtsansicht teilen, bleibt abzuwarten - für die Zeit vor dieser Entscheidung des BSG keinen Vertrauensschutz. Die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen ist  nach dieser Rechtsansicht also auch für Zeiten vor dem 29.07. bzw. 11.11.2015 möglich(LSG Baden-Württemberg, 22.12.2017, Az. L 10 R 1637/17).

(17.01.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht Mathias Klose)

 

Sozialrecht - Abschlagsfreie Rente nach Unfall

Der rentenrechtliche Zugangsfaktor richtet sich nach dem Alter der Versicherten bei Rentenbeginn oder bei Tod und bestimmt, in welchem Umfang Entgeltpunkte bei der Ermittlung des Monatsbetrags der Rente als persönliche Entgeltpunkte zu berücksichtigen sind (§ 77 Abs. 1 SGB VI). Der Zugangsfaktor ist für Entgeltpunkte, die noch nicht Grundlage von persönlichen Entgeltpunkten einer Rente waren bei Altersrenten, welche vorzeitig in Anspruch genommen werden, für jeden Kalendermonat um 0,003 niedriger als 1,0 (§ 77 Abs. 2 S. 1 SGB VI). Der Zugangsfaktor wird für Entgeltpunkte, die Versicherte bei  einer Rente wegen Alters nicht mehr vorzeitig in Anspruch genommen haben, um 0,003 je Kalendermonat erhöht (§ 77 Abs. 3 S. 3 SGB VI). Zumindest wenn der Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers dem Rentenversicherungsträger die schädigungsbedingt in Anspruch genommene vorzeitige Altersrente des Versicherten vollständig erstattet, hat die Berechnung der nachfolgenden Regelaltersrente in analoger Anwendung von § 77 Abs. 3 S. 3 SGB VI ohne Abschläge zu erfolgen (BSG, 13.12.2017, Az. B 13 R 13/17 R).

(03.01.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht Mathias Klose)

 

 

 
Rechtsanwalt Mathias Klose ist Inhaber der DAV-Fortbildungsbescheinigung seit 2008
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