Rufen Sie uns an: 0941 / 307 44 55 0 0941 / 307 44 55 0   Schreiben Sie uns eine Email: kanzlei@ra-klose.com kanzlei@ra-klose.com   Suchen Sie auf www.ra-klose.com

 

Home  >>  Aktuelles  >>  Aktuelles Strafrecht  >>

Aktuelles Strafrecht

Bitte beachten Sie, dass es sich bei den Entscheidungen und Meldungen in aller Regel um Einzelfallentscheidungen handelt, die nicht ohne weiteres auf andere Fälle übertragen werden können und eine Rechtsberatung im konkreten Fall nicht ersetzen können.

 

 

 

 

 

Strafrecht - Anforderungen an den Anklagesatz beim Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

Die Anklageschrift hat den Angeschuldigten, die Tat, die ihm zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Straftat und die anzuwendenden Strafvorschriften zu bezeichnen (§ 200 Abs. 1 S. 1 StPO).  Enthält die Anklageschrift diese Angaben, die als Umgrenzungsfunktion bezeichnet werden, nicht, kann sie an einem wesentlichen Mangel leiden, der zur Verfahrenseinstellung (§ 206a StPO bzw. § 260 Abs. 3 StPO). Insbesondere in Strafverfahren wegen des Verdachts des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) ist es immer wieder streitig, ob die Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift gewahrt wurde. Um die Umgrenzungsfunktion zu wahren muss im Anklagesatz das relevante Verhalten und der Taterfolg i.S.v. § 266a StGB angeführt sein. Einer Berechnungsdarstellung der nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträge bedarf es hingegen nicht (Bundesgerichtshof, 09.01.2018, Az. 1 StR 370/17).

(27.02.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht Mathias Klose)

 

Strafrecht - Hohe Haftstrafen wegen Pflegebetrugs

In Deutschland sind fast drei Millionen Menschen pflegebedürftig. Der Bereich der Pflege ist daher auch wirtschaftlich überaus interessant. Es verwundert dementsprechend auch nicht, dass der Pflegebetrug, also die Abrechnung tatsächlich nicht erbrachter Pflegeleistungen, ein immer häufigeres Thema in den Medien und unter den Betroffenen wurde. Als eines der ersten Gerichte hat sich nun das Landgericht Düsseldorf mit Pflegebetrug beschäftigt. Mit Urteil vom 05.02.2018, Az. 18 KLs 2/17, hat die 18. große Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf neun Angeklagte wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges bzw. gewerbsmäßiger Geldwäsche zu Gesamtfreiheitsstrafen zwischen 2 Jahren und 7 Jahren verurteilt. Der Gesamtschaden im zugrunde liegenden Verfahren hat sich auf mindestens 4,7 Millionen Euro belaufen.

(13.02.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht Mathias Klose)

 

Strafrecht - Ausschluss der Öffentlichkeit

Strafverhandlungen werden grundsätzlich öffentlich geführt (§ 169 S. 1 GVG). Nur im Ausnahmefall kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Beispielsweise kann die Öffentlichkeit für die Hauptverhandlung oder für einen Teil davon ausgeschlossen werden, wenn das Verfahren die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt, allein oder neben einer Strafe, zum Gegenstand hat (§ 171a GVG) oder soweit Umstände aus dem persönlichen Lebensbereich eines Prozessbeteiligten, eines Zeugen oder eines durch eine rechtswidrige Tat Verletzten zur Sprache kommen, deren öffentliche Erörterung schutzwürdige Interessen verletzen würde (§ 171b Abs. 1 S. 1 GVG). Die Öffentlichkeit soll ausgeschlossen werden, soweit in Verfahren wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder gegen das Leben, wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen  oder wegen Straftaten gegen die persönliche Freiheit nach den ein Zeuge unter 18 Jahren vernommen wird (§ 171b Abs. 2 S. 1 GVG). Die Öffentlichkeit ist auszuschließen, wenn die Voraussetzungen § 171b Abs. 1 oder 2 GVG vorliegen und der Ausschluss von der Person, deren Lebensbereich betroffen ist, beantragt wird (§ 171 Abs. 1 S. 1 GVG). Für die Schlussanträge in Verfahren wegen der in § 171b Abs. 2 GVG  genannten Straftaten ist die Öffentlichkeit auszuschließen, ohne dass es eines hierauf gerichteten Antrags bedarf, wenn die Verhandlung unter den Voraussetzungen der § 171b Abs. 1 oder 2 oder des § 172 Nummer 4 GVG ganz oder zum Teil unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden hat. (§ 171b Abs. 3 S. 2 GVG). Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 171b Abs. 3 S. 2 GVG ist die Öffentlichkeit zwingend für die Plädoyers aller Verfahrensbeteiligten auszuschließen (BGH, 28.09.2017, Az. 4 StR 240/17).

(31.01.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht Mathias Klose)

 

Strafrecht - „Strafkammerbericht“ des OLG Celle

Von 2009 bis 2014, haben Landgerichte Daten von über 11.000 Strafverfahren erhoben, die das Oberlandesgericht Celle ausgewertet hat. Der „Strafkammerbericht" von Dr. Sabine Ferber fasst die Ergebnisse der Erhebung auf knapp 200 Seiten zusammen. Die breit angelegte Untersuchung und die große Zahl der beteiligten Gerichte hat zu einem enormen Fundus von Daten geführt, der u.a. wichtige Hinweise für Gerichtsorganisation und Geschäftsverteilung liefert. Dabei darf aber nicht verkannt werden, dass das Gerichtsverfassungsgesetz und die Strafprozessordnung den Gerichten insoweit nur wenig Spielraum lassen. Deshalb können die Ergebnisse der Erhebung auch im Reformprozess des Strafverfahrensrechts genutzt werden. In der Spitze haben sich 22 Landgerichte aus 6Bundesländern, darunter alle Landgerichte aus dem Oberlandesgerichtsbezirk Celle (also die Landgerichte Bückeburg, Hannover, Hildesheim, Lüneburg, Stade und Verden) an der Untersuchung beteiligt. Sie haben nicht nur die üblichen Statistikdaten übermittelt, sondern darüber hinaus Daten erfasst, die sich aus Protokollen der Hauptverhandlungen oder richterlichen Verfügungen ergeben, wie z.B. die Anzahl von Angeklagten und Verteidigern, die Zahl der Hauptverhandlungstage und deren Dauer, die Zahl der Befangenheitsanträge oder den Aktenumfang. Wesentliche Erkenntnisse der Datenauswertung sind u.a.:
Nichthaftsachen vor allgemeinen Strafkammern und Jugendstrafkammern dauern durchschnittlich doppelt so lange (300Tage zwischen Eingang der Anklage bei Gericht und abschließender Entscheidung)wie Haftsachen. Nichthaftsachen vor den Wirtschaftsstrafkammern dauern nochmal doppelt so lange.
Wegen der Verfahrensdauer wurde in Haftsachen vor den allgemeinen Strafkammern und den Jugendstrafkammern in weniger als 2 % der Fälle das Strafmaß im Wege eines Vollstreckungsabschlages reduziert. In Nichthaftsachen vor den Wirtschaftsstrafkammern lag der Anteil im Erhebungszeitraum zwischen einem Drittel und einem Viertel der Verfahren.
Bei einzelnen Gerichten gibt es einen deutlichen Zusammenhang zwischen einem hohen Schwierigkeitsgrad der Verfahren,der u.a. anhand von Umfang der Akten und Zahl der Anklagten ermittelt wurde, und der Verfahrenslaufzeit.
Der Anteil der Haftsachen, die vor den allgemeinen Strafkammern in einer Kammerbesetzung mit nur zwei statt mit drei Berufsrichtern verhandelt wurden, ist von 2009 bis 2014 kontinuierlich und erheblich von 79 %auf 49 % gesunken. Gleiches gilt für die Nichthaftsachen. Dort sankt der Anteil der in Zweierbesetzung verhandelten Verfahren von 84 % auf 64 %.
In Haftsachen vor allgemeinen Strafkammern und dem Schwurgericht ist der Anteil an kleinen Verfahren mit geringem Aktenumfang von 54 % auf 37 % gesunken, während der Anteil von umfangreichen Verfahren von 16 % auf 24 % gestiegen ist. Dabei gibt es allerdings zwischen den einzelnen Gerichten große Unterschiede.
Bei einzelnen Gerichten liegt der Anteil an Haftverfahren, in denen Befangenheitsanträge gestellt werden, bei über 10 %.Jeder Befangenheitsantrag löst ein zeitaufwändiges und kompliziertes Prozedere aus. Deshalb sind sowohl vom ersten, als auch vom zweiten bundesweiten Strafkammertag (im Februar 2016 in Hannover, im September 2017 in Würzburg)verfahrensrechtliche Vereinfachungen gefordert werden, die auch im Strafkammerbericht dargestellt werden.
Gestiegen, nämlich von 28 % auf 37 %, ist der Anteil von Verfahren mit mehr als 11 Zeugen pro verhandeltem Haftverfahren vor den Strafkammern und Schwurgerichten.
(Pressemitteilung des OLG Celle vom 04.01.2018).
 

(08.01.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht Mathias Klose)

 

Strafrecht - Absehen von Regelfahrverbot

Bestimmte Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr ziehen in der Regel neben einer Geldbuße ein Fahrverbot nach sich (§ 4 BKatV - Regelfahrverbot). Wird von der Anordnung eines Fahrverbots ausnahmsweise abgesehen, so soll das für den betreffenden Tatbestand als Regelsatz vorgesehene Bußgeld angemessen erhöht werden (§ 4 Abs. 4 BKatV). Ein Absehen kommt immer dann in Betracht, wenn erhebliche Härten oder eine Vielzahl von Umständen vorliegen, die es unangemessen erscheinen lassen, den Betroffenen mit einem Fahrverbot zu belegen. Der Umstand, dass ein Betroffener von ihm zustehenden prozessualen Verteidigungsmöglichkeiten Gebrauch gemacht hat, darf bei der Frage, ob im Einzelfall ein Absehen vom Fahrverbot oder eine sonstige Fahrverbotsprivilegierung in Betracht kommt, nicht zum Nachteil des Betroffenen berücksichtigt werden (OLG Bamberg, 09.11.2017, Az. 3 Ss OWi 1556/17).

(03.01.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht Mathias Klose)

 

 

 
Rechtsanwalt Mathias Klose ist Inhaber der DAV-Fortbildungsbescheinigung seit 2008
Rechtsanwalt Mathias Klose ist Mitglied im Deutschen Anwaltverein (DAV)
Rechtsanwalt Mathias Klose ist Inhaber der Fortbildungsbescheinigung der Bundesrechtsanwaltskammer "Qualität durch Fortbildung" seit 2009
Rechtsanwalt Mathias Klose ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im DAV
Rechtsanwalt Mathias Klose ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht im DAV