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Aktuelles Verkehrsrecht (Archiv 2008)

Bitte beachten Sie, dass es sich bei den Entscheidungen und Meldungen in aller Regel um Einzelfallentscheidungen handelt, die nicht ohne weiteres auf andere Fälle übertragen werden können und eine Rechtsberatung im konkreten Fall nicht ersetzen können.

 

Verkehrsrecht - Ausweichmanöver wegen eines Rehs am Straßenrand

Wenn ein Autofahrer, der einem Reh, das am rechten Straßenrand steht, nach links ausweicht, um einen Zusammenstoß zu vermeiden und dabei ins Schleudern gerät, muss die Teilkaskoversicherung den verursachten Schaden als Rettungskostenersatz grundsätzlich erstatten. Eine Ausnahme gilt jedoch, wenn der Fahrer grob fahrlässig gehandelt hat (Urteil des AG München, Az. 345 C 3874/08).

(30.12.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)

 

Verkehrsrecht / Autorecht - Kein Wertersatz nach Kauf eines mangelhaften PKW

Stellt sich  nach dem Kauf eines neuen oder gebrauchten Autos eines Verbrauchers von einem Unternehmer heraus, dass das Fahrzeug einen Sachmangel aufweist, kann der Käufer unter bestimmten Voraussetzungen vom Verkäufer fordern, dass er ein anderes Fahrzeug liefert - man spricht hier von Nachlieferung (Mehr Informationen finden Sie hier). Als Folge der Nachlieferung hat der Käufer dem Verkäufer das mangelhafte Erstfahrzeug zurück zu geben und musste für die zwischenzeitliche Benutzung und Abnutzung des Fahrzeugs Wertersatz an den Verkäufer leisten - so die bisherige Rechtslage gem. §§ 439 IV, 346 ff. BGB.  Zum 16.12.2008 trat - in Übereinstimmung mit der Rechtsansicht des EuGH - eine Änderung des BGB in Kraft, die eine Wertersatzpflicht des Käufers in solchen Fällen nunmehr ausschließt. § 474 II BGB stellt in seiner jetzigen Fassung ausdrücklich klar, dass Nutzungen nicht “durch ihren Wert zu ersetzen sind  (BT-Drs. 16/10607). Diese Gesetzesänderung trifft natürlich nicht nur das Verkehrsrecht bzw. Autorecht, sondern das gesamte Kaufrecht. Aufgrund der enormen Bedeutung des KFZ-Kaufs wird sich aber hier die besondere Relevanz zeigen.

(18.12.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)

 

Verkehrsrecht / Führerscheinrecht - Anerkennung ausländischer Führerscheine (Führerscheintourismus, EU-Führerschein)

Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Verfahren entschieden, dass dem Inhaber eines Führerscheins, der in einem EU-Mitgliedsstaat ausgestellt worden war (EU-Führerschein), das Recht aberkannt werden kann, von dem Führerschein in Deutschland Gebrauch zu machen, wenn aufgrund der Angaben in der ausländischen Fahrerlaubnis feststeht, dass der Inhaber im Zeitpunkt der Erteilung der ausländischen Fahrerlaubnis nicht in dem ausstellenden Staat hatte. Diese beiden Entscheidung aus Leipzig gehen im Übrigen auch konform mit Entscheidungen des EuGH zur selben Problematik. In den hiesigen Verfahren wurde den Betroffenen wegen Alkoholkonsums (2,29 Promille) bzw. Konsum von Betäubungsmitteln die deutsche Fahrerlaubnis entzogen und die Wiedererteilung von der erfolgreichen Teilnahme an einer MPU abhängig gemacht; um die MPU zu umgehen, hatten die Betroffenen im EU-Ausland Führerscheine erworben, ihren Wohnsitz jedoch weiterhin in Deutschland (Urteile des BVerwG vom 11.12.2008, Az. 3 C 26.07, 3 C 38.07).

(12.12.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)

 

Verkehrsrecht - PKW-Beschädigung durch automatisches Garagentor

Nach einem Urteil des AG München muss eine sorgfältiger Kraftfahrer mit der Betätigung des automatisch betriebenen Garagentors per Fernbedienung warten, bis er Blickkontakt zum Garagentor hat. Betätigt er das Garagentor ohne Sichtkontakt zu haben und schließt sich dieses während der Ausfahrt und beschädigt seinen PKW, trägt er mindestens 50% des entstandenen Schadens selbst (Az. 231 C 2920/08).

(08.12.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)

 

Verkehrsrecht / Autorecht - Nachträgliche Geltendmachung von Mängelrechten beim Autokauf

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.11.2008 (Az. VIII ZR 265/07) kann der Käufer eines Gebrauchtwagens vom Verkäufer den bezahlten Reparaturrechnungsbetrag nach Durchführung der Reparatur zurückfordern, wenn sich später herausstellt, dass der Käufer aufgrund der Sachmängelgewährleistung zur kostenlosen Reparatur verpflichtet war.

(14.11.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)

 

Verkehrsrecht / Autorecht - Eindringen von Feuchtigkeit als Sachmangel beim PKW

Eine verkaufter gebrauchter PKW ist mangelhaft, wenn Wasser eindringt. Kann das Eindringen der Feuchtigkeit auch trotz mehrerer Versuche des Verkäufers nicht verhindert werden, so dass sich Wasser im Fahrzeuginneren an verschiedenen Stellen sammelt, ist dieser Mangel auch so erheblich, dass er einen Rücktritt vom Kaufvertrag rechtfertigt, da auf diese Weise die Gebrauchsfähigkeit des Fahrzeugs deutlich eingeschränkt werde (Urteil des BGH vom 05.11.2008, Az. VIII ZR 166/07).

(10.11.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)

 

Verkehrsrecht / Arbeitsrecht - Verstoß gegen das absolute Alkoholverbot bei Gefahrguttransporten rechtfertigt ausserordentliche Kündigung

Ein LKW-Fahrer, der bei einem Gefahrguttransport gegen das absolute Alkoholverbot (hier: 0,2 Promille) verstößt, kann in aller Regel ohne vorhergehende Abmahnung fristlos ausserordentlich gekündigt werden - selbst, wenn der betroffene Fahrer zuvor viele Jahre ohne Beanstandungen beschäftigt war und aufgrund seines Alters auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt schlechte Chancen hat (Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln, Az. 7 Sa 1369/07).

(07.11.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)

 

Verkehrsrecht / Schadensersatz - Teures Gepäck als Risiko beim Unfall

Die KFZ-Haftpflichtversicherung muss bei einem Unfall nicht alle Schäden ersetzen. Ausgenommen von der Ersatzpflicht ist Gepäck, das gewöhnlich nicht mitgeführt wird und nicht überwiegend dem persönlichen Gebrauch dient. Im vorliegenden Fall handelte es sich um ein fremdes Cello mit einem Wert von rund 3.300 € (LG Coburg v. 24.07.2008, Az. 32 S 39/08).

(03.11.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)

 

Verkehrsrecht - Haftung für PKW-Beschädigungen auf einem Privatparkplatz

Benutzt jemand einen als Privatparkplatz gekennzeichneten Parkplatz mit seinem PKW zum Rangieren, z.B. um in einen anderen Parkplatz einzuparken, darf er nicht darauf vertrauen, dass das Befahren des privaten Parkplatzes gefahrlos möglich ist. Vom Eigentümer des Privatparkplatzes kann er daher keinen Schadensersatz verlangen, wenn der PKW beim Rangieren (hier: durch einen metallenen Parkplatzwächter) beschädigt wird (Beschluss des LG Coburg vom 29.09.2008, Az. 33 S 70/08).

(27.10.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)

 

Verkehrsrecht / Autorecht - Privatkauf vom PKW-Händler ohne Gewährleistung

Nach einem Urteil des AG München kann ein Gebrauchtwagenhändler seinen gebrauchten Privat-PKW, der ausschließlich privat genutzt wird und nicht in sein Betriebsvermögen fällt, unter Ausschluss der Gewährleistung verkaufen - wie es auch einem Verbraucher möglich ist. Handelt ein Unternehmer als Privatmann, kann er - anders als wenn er als Unternehmer handelt - die sich aus dem Kaufrecht ergebenden Gewährleistungsansprüche ausschließen (Az. 212 C 23532/06).

(20.10.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)

 

Verkehrsrecht / Führerscheinrecht - Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Fahrt nach unbemerkter Drogenverabreichung

Dem Betroffenen wurde von der Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis wegen Fahrens unter dem Einfluss von Amphetaminen entzogen. In dem Gerichtsverfahren, in dem er sich gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wehrte, wendete der Betroffene ein, die Droge sei ihm unbemerkt von einem unbekannten Dritten eingeflößt worden und er habe nicht gewusst, dass er unter Drogeneinfluss fahre. Dieser Einwand hatte jedoch vor dem VG Göttingen keinen Erfolg, weil nicht nachvollziehbar sei, aus welchem Grund und bei welcher Gelegenheit die Drogenverabreichung erfolgt sein soll (Az. 1 B 184/08).

(13.10.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)

 

Verkehrsrecht / Führerscheinrecht - Bewertung von Punkten im Verkehrszentralregister

In drei Urteilen hat das BVerwG am 25.09.2008 entschieden, dass die Bewertung von Punkten im Verkehrszentralregister (VZR) in Flensburg vom Tattag abhängt, also von dem Tag, an dem die Verkehrsordnungswidrigkeit oder -straftat begangen wurde. Das bedeutet, dass die Möglichkeit eines Führerscheininhabers, seinen Punktestand im VZR durch Teilnahme an einem Aufbauseminar davon abhängt, wieviele Verkehrsverstöße er im Zeitpunkt der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung bereits begangen hat; nicht entscheidend ist dagegen, wieviele dieser Verkehrsverstöße auch schon im VZR eingetragen sind. Sind so bereits 18 Punkte erreicht - wenn auch eventuell noch nicht eingetragen - ist die Tilgung von Punkten nicht mehr möglich (Az. C 3.07, 21.07, 34.07)

(06.10.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)

 

Verkehrsrecht / Führerscheinrecht - Entziehung der Fahrerlaubnis nach rechtswidriger Blutentnahme

Die Führerscheinbehörde darf nach zwei Entscheidungen des VG Berlin auch auf das Ergebnis einer möglicherweise rechtswidrig erfolgten Blutentnahme zurückgreifen und die Fahrerlaubnis daraufhin entziehen. In den konkreten Fällen ging es um eine Fahrradfahrerin, bei der im Zuge einer ohne richterliche Anordnung erfolgten Blutentnahme eine Blutalkoholkonzentration von 1,45 0/00 und Spuren von Amphetamin (Speed) nachgewiesen wurden und um einen Autofahrer, dem in einer ohne richterliche Anordnung erfolgten Blutentnahme Spuren von Cannabis nachgewiesen wurden. Daraufhin wurde von der Führerscheinstelle jeweils die Entziehung der Fahrerlaubnis verfügt - zu Recht wie das Gericht entschied (Beschlüsse vom 12.09.2008, Az. VG 4 A 139.08, VG 11 A 453.08).

(29.09.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)

 

Verkehrsrecht / Ordnungswidrigkeitenrecht - Handyverbot gilt auch bei Nutzung als Navigationsgerät

Das OLG Köln vertritt die Auffassung, dass das Handyverbot am Steuer (§ 23 I a StVO) auch gilt, wenn das Handy als Navigationsgerät verwendet wird, da der Begriff “Benutzung” eben jegliche Benutzung des Mobiltelefons meint, zum Beispiel auch das Versenden von SMS, Senden und Empfangen von sonstigen Daten oder die Nutzung als Navigationsgerät (Beschluss vom 30.06.2008, Az. 81 Ss-OWi 49/08).

Anmerkung: Dieser Beschluss kann jedoch nicht verallgemeinert werden, da sich eine einheitliche Rechtsmeinung zum Nutzen des Handys als Navigationsgeräts noch nicht herausgebildet hat. Das OLG Bamberg ist insoweit anderer Auffassung und geht davon aus, dass die Nutzung eines Mobiltelefons als Navigationsgerät nicht unter das Handyverbot am Steuer fällt (siehe hier).

(22.09.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)

 

Verkehrsrecht - Schadensersatz bei Führerscheintourismus

Mit Urteil vom 11.09.2008 hat der BGH entschieden, dass in den Fällen des Führerscheintourismus, also bei Erwerb des Führerscheins im Ausland nach Entziehung des deutschen Führerscheins, ein Schadensersatzanspruch des “Führerscheintouristen” nicht besteht, wenn die im Ausland erworbene Fahrerlaubnis in Deutschland rechtmäßig nicht anerkannt wird. Begründet wurde dies unter anderem mit Entscheidungen des EuGH, der die Kriterien festlegt, nach denen im Ausland erworbene Führerscheine anzuerkennen sind. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, muss der ausländische Führerschein nicht anerkannt werden und es besteht kein Schadensersatzanspruch für den Betroffenen. Hier hatte der Betroffene, nachdem ihm in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen worden war und er das geforderte medizinisch-psychologische Gutachten (MPU) nicht einholen wollte, den Führerschein in Tschechien erworben. Das zuständige Landratsamt hatte ihm daraufhin untersagt, von der tschechischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen. Dafür forderte er - jedoch ohne Erfolg - Schadensersatz (Az. III ZR 212/07).

(15.09.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)

 

Verkehrsrecht - Entziehung der Fahrerlaubnis bei Fahren unter Drogeneinfluss

Bereits das einmalige Fahren unter dem Einfluss harter Drogen (hier Amfetamin) begründet nach Ansicht des OVG Rheinland-Pfalz die fehlende Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs nach dem StVG und rechtfertigt die Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Führerscheinbehörde (Beschluss vom 12.08.2008, Az. 10 B 10715/08).

(05.09.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)

 

Verkehrsrecht - Überfahren eines erkennbaren Hindernisses mit dem Fahrrad

Wer mit dem Fahrrad ein offensichtlich erkennbares Hindernis (hier: Schlauch) überfährt und dabei zu Sturz kommt, trägt an dem Unfall selbst die Schuld. Bei einem erkennbaren Hindernis muss die Fahrweise entsprechend angepasst werden. Ist man sich nicht sicher, ob das Hindernis mit dem Rad gefahrlos überfahren werden kann, muss abgestiegen werden. Andernfalls kommt ein Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld nicht in Betracht. (Urteil des AG München, Az. 232 C 7920/07).

(27.08.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)

 

Verkehrsrecht / Ordnungswidrigkeitenrecht - Handyverbot gilt nicht bei Benutzung einer Freisprecheinrichtung

Das OLG Bamberg (Az. 3 Ss OWi 744/07) hat entschieden, dass das kurzfristige Halten einer Freisprecheinrichtung nicht unter das Handyverbot (§ 23 I a StVO) fällt, da eine Freisprecheinrichtung gerade kein Mobiltelefon sei und die Gleichstellung von Mobiltelefon und Freisprecheinrichtung willkürlich und damit unzulässig sei. Eine Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen das Handyverbot am Steuer scheidet also aus.

(25.08.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)

 

Verkehrsrecht / Ordnungswidrigkeitenrecht - Handyverbot gilt auch bei Nutzung als Navigationsgerät

Nach § 23 I a StVO ist es dem Fahrzeugführer verboten, ein Mobiltelefon während der Fahrt zu benutzen, wenn er dazu das Mobiltelefon aufnehmen oder halten muss. Dieses sog. Handyverbot am Steuer gilt jedoch ausnahmsweise nicht, wenn das Fahrzeug steht und der Motor ausgeschaltet ist. Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 26.06.2008 (Az. 81 Ss-Owi 49/08) nun in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren entschieden, dass das Handyverbot auch dann gilt, wenn das Handy nicht als Telefon gebraucht wird, sondern als Navigationsgerät.

(04.08.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)

 

Verkehrsrecht - Kein Schuldanerkenntnis unmittelbar nach dem Unfall

Das OLG Düsseldorf hat in einer Verkehrsunfallsache entschieden, dass Erklärungen von Unfallbeteiligten, die unmittelbar nach dem Unfall erfolgen, wie etwa “ich erkenne die Schuld an” oder die Bezeichnung als “Unfallverursacher” nicht als rechtliches Schuldanerkenntnis zu werten sind. Begründet wird dies damit, dass Unfallbeteiligte vor Ort in der Regel weder die Zeit noch die Möglichkeit habe, die Frage eines etwaigen (Mit-) Verschuldens abschließend und verbindlich zu klären (Urteil vom 16.06.2008, Az. I-1 U 246/07).

(28.07.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)

 

Verkehrsrecht / Ordnungswidrigkeitenrecht - Mitführen eines Radarwarngerätes im PKW

§ 23 I b StVO verbietet dem Kraftfahrzeugführer, ein technisches Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören, vor allem sog. Radarwarngeräte oder Laserstörgeräte. Das AG Lüdenscheid hat nun in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren entschieden, dass eine Betriebsbereitschaft gem. § 23 I b StVO nicht vorliegt, wenn ein Radarwarngerät zwar am Armaturenbrett eines PKW angebracht ist, jedoch das zur Stromversorgung des Geräts erforderliche Stromkabel nicht mitgeführt wird, und hat den Betroffenen freigesprochen (Az. 19 OWi-89 Js 103/08-16/08).

(14.07.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)

 

Verkehrsrecht - Parken eines Motorrads in einer Duplex-Garage erfolgt auf eigenes Risiko

Wer sein Motorrad in einer sog. Duplex-Garage parkt, trägt selbst das Risiko, dass es beim Auf- und Abfahren der Plattformen umfällt und beschädigt wird. Da Duplex-Garagen für das Abstellen von Motorrädern nicht geeignet und nicht bestimmt sind, besteht im Falle einer etwaigen Beschädigung auch kein Schadensersatzanspruch gegen den Betreiber (Urteil des AG München, Az. 282 C 8621/07).

(10.07.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)

 

Verkehrsrecht - Anerkennung tschechischer Führerscheine in Deutschland (EU-Führerschein)

Der Europäische Gerichtshof hat sich umfassend zu der Problematik der Anerkennung ausländischer Führerscheine (hier: Tschechien), die von den Betroffenen erworben werden, nachdem ihnen in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen worden war. In der Vergangenheit wurde diese Vorgehensweise oftmals angewendet, um ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) zu umgehen, da ein solches Gutachten in vielen EU-Staaten auch nach einer Entziehung der Fahrerlaubnis nach Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss nicht verlangen.

Der EuGH stellt insoweit fest, dass Deutschland grundsätzlich die in der Tschechischen Republik erworbenen Fahrerlaubnisse anerkennen muss. Ergibt sich jedoch aus der ausländischen Fahrerlaubnis oder aus Informationen aus der Tschechischen Republik, dass der Betroffene seinen ordentlichen Wohnsitz nicht in der Tschechischen Republik hatte, muss der Führerschein aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht anerkannt werden. Dasselbe gilt, wenn der Führerschein im Ausland während einer in Deutschland verhängten Sperrfrist zur Neuerteilung des Führerscheins erworben wurde (EuGH, Urteile vom 26.06.2008, Rechtssachen - Az. C-329/06, C-343/06; C-334/06, C-335/06, C-336/06)

(27.06.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)

 

Verkehrsrecht / Ordnungswidrigkeitenrecht - Kein Fahrverbot wegen wiederholtem zu schnellen Fahrens zwei Jahre nach der Tat

Fährt jemand wiederholt zu schnell, muss er nicht mit einem Fahrverbot rechnen, wenn zwischen dem Zeitpunkt der Tat und dem Zeitpunkt der Verurteilung im Bußgeldverfahren rund zwei Jahre liegen, da in einem solchen Fall das Fahrverbot seine “Besinnungsfunktion” nicht mehr erfüllen könne (AG Bayreuth, Urteil vom 01.02.2008, Az. 8 OWi 149 Js 7458/06).

(11.06.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)

 

Verkehrsrecht - Verantwortlichkeit für “nicht mehr sichtbare” Hindernisse

Kann der Autofahrer ein zunächst gut sichtbares Hindernis am Straßenrand (hier: Felsbrocken) wegen der Beschaffenheit seines KFZ vom Fahrersitz aus nicht mehr sehen, muss er sich an das Hindernis erinnern. Kollidiert er mit dem Hindernis, trägt er dafür die alleinige Verantwortung und nicht etwa der Eigentümer oder Besitzer des Hindernisses (AG München, Urteil vom 13.11.2007, Az. 232 C 37976/05)

(02.06.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)

 

Verkehrsrecht - Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad

Wenn ein Führerscheininhaber mit einem einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 o/oo oder mehr als Fahrradfahrer am Straßenverkehr teilgenommen hat, kann ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn die Gefahr besteht, dass er künftig auch ein KFZ im fahruntüchtigen Zustand im Straßenverkehr führen wird. Denn nach Wertung der Fahrerlaubnisverordnung begründet auch eine Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad Zweifel an der Kraftfahreignung, so dass auch ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) eingeholt werden kann, um die Eignung zu klären (Urteil des BVerwG vom 21.05.2008, Az. 3 C 32/07).

(23.05.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)

 

Verkehrsrecht / Ordnungswidrigkeitenrecht - Handyverbot am Steuer ist verfassungsgemäß

Eine Verfassungsbeschwerde gegen § 23 I a StVO (Handyverbot am Steuer) wurde vom BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss vom 18.04.2008, Az. 2 BvR 525/08).

(09.05.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)

 

Verkehrsrecht - Haftung des Hundehalters

Mit Urteil vom 28.09.2007 hat das LG Coburg entschieden, dass ein Autofahrer nicht damit rechnen muss, dass sich ein Hund, der ordnungsgemäß angeleint auf einem Radweg neben der Fahrbahn geführt wird, plötzlich los reisst und auf die Fahrbahn rennt. Das bedeutet, der Autofahrer darf sich in solchen Situationen ganz “normal” im Straßenverkehr bewegen, er ist insbesondere nicht daran gehindert, bei ansonsten vorliegenden Voraussetzungen ein anderes Fahrzeug zu überholen. Kommt es zu einem Unfall weil sich der Hund los reisst und auf die Fahrbahn läuft, trifft den PKW-Fahrer kein Verschulden, so dass alleine der Hundehalter haftet.

(18.04.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)

 

Verkehrsrecht / Autorecht - “Unfallschäden laut Vorbesitzer: Nein”

Mit der Bedeutung dieser in Kaufverträgen über Gebrauchtfahrzeuge häufig anzutreffenden Formulierung hat sich der BGH in seinem Urteil vom 12.03.2008 (Az. VIII ZR 253/05) beschäftigt. Konkret ging es um die Frage, welche Bedeutung die Klausel hat, wenn sie nach dem Kaufvertrag herausstellt, dass es sich tatsächlich um ein Unfallfahrzeug handelt. Der BGH hat entschieden, dass die Formulierung “Unfallschäden laut Vorbesitzer: Nein” weder als positive noch als negative Beschaffenheitsvereinbarung zu verstehen ist, die Frage, ob es sich um ein Unfallfahrzeug handelt mithin im Kaufvertrag offen bleibt. Der Käufer ist also durch eine derartige Klausel nicht gehindert etwaige Sachmängelansprüche gegen den Verkäufer geltend zu machen.

(20.03.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)

 

Verkehrsrecht / Autorecht - Rückabwicklung eines KFZ-Kaufvertrags bei Hingabe des Altfahrzeugs

Beim Kauf einen Neuwagens, zu dessen teilweiser Bezahlung der Käufer das Altfahrzeug an den Verkäufer gibt, kann der Käufer im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag nur den hingegebenen Alt-PKW zurückverlangen, nicht aber den dafür verrechneten Geldbetrag (Urteil des BGH v. 20.02.2008, Az. VIII 334/06).

(03.03.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)

 

Verkehrsrecht / Ordnungswidrigkeitenrecht - Zweimal in einer Minute “geblitzt”

Wer innerhalb einer Minute zweimal geblitzt wird, kann für zwei Verkehrsverstöße mit einem Bußgeld und gegebenenfalls einem Fahrverbot belegt werden. Handelt es sich um Geschwindigkeitsüberschreitungen in Streckenabschnitten mit verschiedenen zulässigen Höchstgeschwindigkeiten, handelt es sich um zwei Ordnungswidrigkeiten und nicht nur um eine Tat (Beschluss des OLG Hamm, Az. 3 Ss OWi 458/07).

(09.01.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)

 
Rechtsanwalt Mathias Klose ist Inhaber der DAV-Fortbildungsbescheinigung seit 2008
Rechtsanwalt Mathias Klose ist Mitglied im Deutschen Anwaltverein (DAV)
Rechtsanwalt Mathias Klose ist Inhaber der Fortbildungsbescheinigung der Bundesrechtsanwaltskammer "Qualität durch Fortbildung" seit 2009
Rechtsanwalt Mathias Klose ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im DAV
Rechtsanwalt Mathias Klose ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht im DAV