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Aktuelles Verkehrsrecht (Archiv 2011)

Bitte beachten Sie, dass es sich bei den Entscheidungen und Meldungen in aller Regel um Einzelfallentscheidungen handelt, die nicht ohne weiteres auf andere Fälle übertragen werden können und eine Rechtsberatung im konkreten Fall nicht ersetzen können.

 

Verkehrsrecht - Haftung des Kfz-Halters für einen Steinschlagschaden

Wird beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs oder eines Anhängers, der dazu bestimmt ist, von einem Kraftfahrzeug mitgeführt zu werden, ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen (§ 7 Abs. 1 StVG). Die Voraussetzungen für eine Haftung nach § 7 Absatz 1 StVG sind auch erfüllt, wenn ein Stein nachweislich infolge der Fahrt des vorausfahrenden Kraftfahrzeugs in Bewegung gesetzt wurde und dieser sodann beim Auftreffen die Frontscheibe des nachfolgenden Fahrzeugs beschädigt hat. In diesem Fall obliegt dem durch den Steinschlag Geschädigten nicht zusätzlich die Darlegung und der Beweis der “genauen Art und Weise der Schadensverursachung” (Landgericht Heidelberg, Urteil vom 21.10.2011, Az. 5 S 30/11).

(16.12.2011 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht  Mathias Klose)

 

Verkehrsrecht - Restwertangebot einer Kfz-Haftpflichtversicherung nach einem Unfall

Wenn dem Geschädigten ein Restwertangebot zeitnah nach einem Verkehrsunfall zugeht und er sein Totalschaden-Fahrzeug noch nicht verkauft hat, muss er sich dieses Angebot zurechnen lassen, wenn es ansonsten inhaltlich annehmbar ist. Inhaltlich annehmbar ist grundsätzlich ein verbindliches Angebot, das der Geschädigte mittels eines Anrufs unter einer angegebenen Rufnummer annehmen kann und bei dem der Aufkäufer das Fahrzeug für den Geschädigten kostenfrei nach Absprache mit diesem abholt sowie bar bezahlt (Amtsgericht Stuttgart, Urteil vom 8.11.2011, Az. 41 C 4249/11).

(07.12.2011 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht  Mathias Klose)

 

Verkehrsrecht - Fahrradfahren unter Alkoholeinfluss

Beabsichtigt die Fahrerlaubnisbehörde, dem Betroffenen nach einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad das Führen von Fahrzeugen jeglicher Art zu untersagen und die Fahrerlaubnis zu entziehen, ist es geboten, dem Gutachter auch die Fragestellung vorzugeben, ob zu erwarten ist, dass ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss geführt werde (OVG Lüneburg, 26.10.2011, Az. 12 ME 181/11).

(29.11.2011 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht  Mathias Klose)

 

Verkehrsrecht / Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht - Rotlichtverstoß an der Fußgängerampel

Nimmt ein Zeuge zunächst das Grünlicht einer Fußgängerampel und erst im Anschluss daran das von links kommende Fahrzeug des Betroffenen beim Überfahren der Haltelinie wahr, ist die Beiziehung eines Ampelschaltplans zur Feststellung des Rotlichtverstoßes entbehrlich, wenn keine Anhaltspunkte für eine Fehlschaltung der Ampelanlage bestehen (Oberlandesgericht Celle, 01.11.2011, Az. 311 SsBs 109/11).

(21.11.2011 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht  Mathias Klose).

 

Verkehrsrecht / Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht - Geschwindigkeitsbegrenzung und Parkplatzausfahrt

Wer als Fahrer eines Kraftfahrzeuges vor dem Erreichen eines Parkplatzes, ein die Höchstgeschwindigkeit begrenzendes Verkehrszeichen passiert, kann sich nach dem Verlassen des Parkplatzes und Weiterfahrt in die ursprüngliche Richtung nicht damit entlasten, dass sich nicht unmittelbar nach der Ausfahrt des Parkplatzes erneut ein entsprechendes Verkehrszeichen befunden und er die angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung mittlerweile vergessen habe (Oberlandesgericht Oldenburg, 16.09.2011, Az. 2 SsRs 214/11).

(11.11.2011 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht  Mathias Klose).

 

Verkehrsrecht - Regress nach Unfall während einer Trunkenheitsfahrt

Die Kfz-Haftplichtversicherung kann den Versicherungsnehmer als Kfz-Führer nach einem Unfall wegen einer Obliegenheitsverletzung in Regress nehmen, soweit der Versicherungsnehmer den Verkehrsunfalls unter Alkohol stehend verursacht hat und zum Unfallzeitpunkt eine Blutalkoholkonzentration von mehr als 1,25 Promille aufweist (Trunkenheit im Verkehr, § 316 StGB). Der über der Grenze zur absoluten Fahruntauglichkeit liegende Wert begründet bei einem alkoholgewohnten Kraftfahrer die Annahme von vorsätzlichem Handeln in Bezug auf die Alkoholisierung (AG Nürtingen, Urteil vom 10.10.2011, Az. 11 C 1053/11).

(07.11.2011 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht  Mathias Klose)

 

Verkehrsrecht / Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht - Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät ESO ES 3.0

Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät der Firma ESO, ES 3.0 (Software 1.002) erfüllen, soweit sie nach den Vorgaben des Herstellers und der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) auf der Grundlage der betreffenden Zulassung erfolgen, die Voraussetzungen eines standardisierten Messverfahrens, auch wenn der Hersteller nicht sämtliche technische Daten zur Messwertbildung zur Verfügung stellt und der gerichtlich beauftragte Sachverständige sich daher zu einer vollumfänglichen Bewertung der Messung außer Stande sieht (Amtsgericht Saarbrücken, 20.09.2011, Az. 22 OWi 61 Js 188/11 (367/11).

(28.10.2011 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht  Mathias Klose).

 

Verkehrsrecht / Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht - Zweckwidriger Gebrauch eines roten Kennzeichens als Verkehrsordnungswidrigkeit

Die Benutzung eines mit roten Kennzeichen oder Kurzzeitkennzeichen versehenen Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen zu anderen als den in § 16 Abs. 1 der Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV)  genannten Zwecken (Prüfungs-, Probe- und Überführungsfahrten) stellt - wie bereits unter Geltung der StVZO - ein Inbetriebsetzen ohne die erforderliche Zulassung und damit eine Ordnungswidrigkeit nach § 48 Nr. 1a FZV dar (OLG Düsseldorf, 16.09.2011, Az. IV-3 RBs 143/11, 3 RBs 143/11).

(18.10.2011 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht  Mathias Klose).

 

Verkehrsrecht / Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht - Absehen vom Fahrverbot im Bußgeldverfahren

Ein Absehen vom Fahrverbot nach § 25 StVG kommt in Betracht, wenn zwischen Verkehrsverstoß und letzter tatrichterlicher Entscheidung mehr als zwei Jahre liegen, da bei einem Zeitraum von mehr als zwei Jahren seit der Tat, das Fahrverbot seinen Sinn als als “Denkzettel und Besinnungsmaßnahme”  verloren haben kann (OLG Oldenburg, 03.08.2011, Az. 2 SsBs 172/11).

(10.10.2011 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht  Mathias Klose).

 

Verkehrsrecht / Autorecht - Haftung der Kfz-Werkstatt nach der Winterreifenmontage

Weist eine Reifenservice-Werkstatt den Kunden nach dem Montieren von Winterrädern nicht hinreichend auf die Notwendigkeit des Nachziehens der Radschrauben hin und verliert dieser infolge des Nichtnachziehens das Rad, haftet die Werkstatt für den entstandenen Schaden (LG Heidelberg Urteil vom 27.7.2011, 1 S 9/10).

(06.10.2011 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht  Mathias Klose)

 

Verkehrsrecht / Autorecht - Schadensersatz nach Pkw-Kauf

Will ein Käufer Schadenersatz mit der Begründung, die gekaufte Sache (hier: Mercedes MB 100 Karmann) sei mangelhaft, muss er dem Verkäufer zunächst die Möglichkeit zur Nachbesserung geben. Die Nachbesserung hat dort stattzufinden, wo ursprünglich der Vertrag zu erfüllen war, also im Regelfall am Sitz des Verkäufers. Die Ware muss vom Käufer dorthin gebracht werden (Urteil des Amtsgerichts München vom 28.9.10, AZ 222 C 19013/10, PM vom 19.09.11, 43/11).

(29.09.2011 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht  Mathias Klose)

 

Verkehrsrecht / Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht - Gleichzeitigkeit von Straftat und Verkehrsordnungswidrigkeit

Nach § 21 Abs. 1 Satz 1 OWiG wird in Fällen, in denen eine Handlung gleichzeitig eine Straftat und eine Ordnungswidrigkeit darstellt, nur das Strafgesetz angewendet. Dies ist z.B. der Fall, wenn zwischen dem Besitz  erworbener Betäubungsmittel und der Fahrt, die der Angeklagte nach dem Betäubungsmittelkonsum unter Betäubungsmitteleinfluss durchführt, eine  innere Verknüpfung  besteht, weil die Verkehrsordnungswidrigkeit “Drogenfahrt” (§ §24a StVG) dazu diente, die erworbenen Betäubungsmittell transportieren (BGH, 08.06.2011, Az. 4 StR 209/11).

(19.09.2011 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht  Mathias Klose).

 

Verkehrsrecht - Angemessenheit der Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall

Berücksichtigt man die Vorteile und die Mängel sowohl des Schwacke Automietpreisspiegels als auch des Fraunhofer Marktpreisspiegels Mietwagen, so erscheint es sachgerecht, für die Bestimmung des Normaltarifs für Selbstzahler eine Schätzung nach dem arithmetischen Mittel beider Markterhebungen vorzunehmen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 11.8.2011, Aktenzeichen 1 U 27/11).

(12.09.2011 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht  Mathias Klose)

 

Verkehrsrecht / Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht - Persönliches Erscheinen des Betroffenen in der Bußgeldverhandlung

Der Betroffene ist zum Erscheinen in der nach einem Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid stattfindenden Hauptverhandlung in der Regel verpflichtet, § 73 I OWiG. Das Gericht entbindet ihn auf seinen Antrag von dieser Verpflichtung, wenn er sich zur Sache geäussert oder erklärt hat, dass er sich in der Hauptverhandlung nicht zur Sache äussern werde, und seine Anwesenheit zur Aufklärung wesentlicher Gesichtspunkte des Sachverhalts nicht erforderlich ist, § 73 II OWiG. Bleibt der Betroffene ohne genügende Entschuldigung aus, obwohl er von der Verpflichtung zum Erscheinen nicht entbunden war, hat das Gericht den Einspruch ohne Verhandlung zur Sache durch Urteil zu verwerfen, § 74 II OWiG. Übersieht das Amtsgericht, dass es den Betroffenen vom persönlichen Erscheinen entbunden hatte und verwirft den Einspruch nach § 74 II OWiG, bedarf es zur Begründung des Antrages auf Zulassung der Rechtsbeschwerde keiner Darlegung dazu, welcher Sachvortrag infolge der Verwerfung des Einspruchs nicht berücksichtigt worden ist (OLG Oldenburg, Senat für Bußgeldsachen, 11.08.2011, Az.  2 SsRs 192/11).

(07.09.2011 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht  Mathias Klose).

 

Verkehrsrecht - Voraussetzungen für die Anerkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland

Mit Urteil vom 6. Juli 2011 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass der Freistaat Bayern zu Recht eine tschechische Fahrerlaubnis nicht anerkannt hat, weil die Klägerin zum Zeitpunkt des Führerscheinerwerbs nicht in der Tschechischen Republik gewohnt hat. Damit hat der BayVGH zugleich die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Mai 2011 - Az. C 184/10 - “Rechtssache Grasser” in die deutsche Rechtsprechung umgesetzt. Das Wohnsitzerfordernis ist also nicht nur dann einzuhalten, wenn dem Betroffenen zuvor in Deutschland die Fahrerlaubnis (z.B. wegen einer Trunkenheitsfahrt) entzogen oder ihre Erteilung abgelehnt worden ist, sondern in jedem Falle (EuGH, Urteil vom 06.07.2011, Az. 11 BV 11.1610).

(02.09.2011 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht  Mathias Klose)

 

Verkehrsrecht - Nutzungsausfall nach einem Verkehrsunfall

Der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung nach einem Verkehrsunfall beschränkt sich grundsätzlich auf die für die Reparatur oder Ersatzbeschaffung objektiv notwendige Zeit. Allerdings verlängert sich die zeitliche Dauer des entschädigungspflichtigen unfallbedingten Nutzungsausfalls dann, wenn dem Geschädigten die Gebrauchsvorteile durch ein schuldhaftes Verhalten des Schädigers (Verzug oder zögerliches Regulierungsverhalten der einstandspflichtigen Versicherung) für eine längere Zeit entgehen (OLG Karlsruhe, 8.8.2011, Az. 1 U 54/11).

(26.08.2011 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht  Mathias Klose)

 

Verkehrsrecht / Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht - Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts eines Kfz

Bei der Feststellung, ob das zulässige Gesamtgewicht eines Kraftfahrzeugs im Sinne des § 34 Abs. 3 S. 3 StVZO überschritten wurde, ist bei einer fehlerfrei zustandegekommenen Verwiegung als Toleranzwert die jeweils im Einzelfall festzustellende, vom konkreten Eichwert der Waage und dem Umfang der Belastung abhängige Verkehrsfehlergrenze von dem ermittelten Bruttomessergebnis in Abzug zu bringen, wenn eine gültig geeichte Waage Verwendung findet (OLG Stuttgart, 19.7.2011, Az. 1 Ss 156/11).

(23.08.2011 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht  Mathias Klose)

 

Verkehrsrecht / Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht - Erforderlicher Abstand zwischen Geschwindigkeitsbegrenzung und Geschwindigkeitsmessung

Entspricht eine Geschwindigkeitsmessung den Richtlinien für die Verkehrsüberwachung, weil die ausnahmsweise Unterschreitung des Mindestabstands zu dem geschwindigkeitsbegrenzenden Verkehrszeichen dadurch gerechtfertigt ist, dass kurz danach eine Gefahrenstelle folgt, so liegt auch dann kein besonderer Tatumstand, der im Einzelfall den Schuldgehalt einer Tat geringer erscheinen lässt und deshalb von einem Regelfahrverbot abzusehen oder - bei weniger gravierenden Verstößen oder geringer Schuld - sogar eine Einstellung des Verfahrens nach § 47 OWiG geboten ist,  vor, wenn die Unterschreitung des Mindestabstands bei Aufstellen eines Verkehrszeichens an einer vorgezogenen Position hätte vermieden werden können (OLG Celle, 25.07.2011, Az. 311 SsRs 114/11).

(18.08.2011 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht  Mathias Klose)

 

Verkehrsrecht / Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht - Identifizierung des Fahrers im Bußgeldverfahren

Nimmt der Richter in der Urteilsbegründung (hier: wegen Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstands) nicht ausdrücklich auf in der Akte befindliche Fotos des Betroffenen gem. § 267 Abs. 1 S. 3 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG Bezug, ist es erforderlich, die Identifizierungsmerkmale verbal so präzise zu beschreiben, wie sie bei Betrachtung eines Fotos wahrgenommen würden; - hierbei muss das Urteil auch Ausführungen zur Bildqualität, insbesondere zur Bildschärfe, enthalten (Oberlandesgericht Bamberg, 08.06.2011, Az. 2 Ss OWi 757/2010, 2 Ss OWi 757/10).

(11.08.2011 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht  Mathias Klose)

 

Verkehrsrecht / Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht - Verwendung einer Mini-Parkscheibe ordnungswidrig

Ein Autofahrer, der zum Nachweis der Parkdauer eine Parkscheibe verwendet, die erheblich kleiner ist als die vom deutschen Gesetzgeber vorgeschriebene (110 x 150 mm), begeht eine Ordnungswidrigkeit (Oberlandesgericht Brandenburg, Az. (2Z) 53 Ss-Owi 495/10 (238/10), Beschluss vom 02.08.2011).

(05.08.2011 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht  Mathias Klose)

 

Verkehrsrecht - Bei “rot” über die Ampel

Ein Radfahrer, der grob verkehrswidrig und extrem riskant bei roter Ampel vom Gehweg auf die Straße fährt, hat in der Regel keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen den LKW-Fahrer, der beim Anfahren des LKW mit dem Radfahrer kollidiert, da er die alleinige Haftung an dem Unfall trägt  (Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 28. April 2011, Az: 12 U 500/10, PM 05.07.2011).

(27.07.2011 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht  Mathias Klose)

 

Verkehrsrecht - Fahrerlaubnisentziehung bei gelegentlichem Cannabiskonsum

An der erforderlichen Trennung von gelegentlichem Cannabiskonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs fehlt es immer dann, wenn der Kraftfahrer objektiv unter Einfluss einer Cannabiskonzentration am Straßenverkehr teilgenommen hat, bei der nach wissenschaftlichen Erkenntnissen davon ausgegangen werden muss, dass sich das Risiko von Beeinträchtigungen, die negative Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit haben, signifikant erhöht hat. Das ist nach dem derzeitigen medizinischen Kenntnisstand ab einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml der Fall. Ab dann ist von einer Ungeeignetheit zur Teilnahme am Verkehr auszugehen (VG Bremen, 15.06.2011, Az. 5 V 531/11).

(21.07.2011 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht  Mathias Klose)

 

Verkehrsrecht / Autorecht - Kein Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag bei unerheblichem Sachmangel

Ist ein Sachmangel nur unerheblich, ist der Rücktritt vom Kaufvertrag ausgeschlossen. Sachmängel, deren Beseitigung Aufwendungen von lediglich knapp einem Prozent des Kaufpreises erfordern, sind als unerheblich einzustufen, auch bei einem Fahrzeug der Luxusklasse (Bundesgerichtshof, Urteil vom 29. Juni 2011 – VIII ZR 202/10).

(01.07.2011 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht  Mathias Klose)

 

Verkehrsrecht / Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht - Rechtsbeschwerde gegen Verwerfungsurteil nach nicht beschiedenem Entbindungsantrag

Der Betroffene ist zum Erscheinen in der OWi-Hauptverhandlung in der Regel verpflichtet, § 73 I OWiG. Das Gericht entbindet ihn auf seinen Antrag von dieser Verpflichtung, wenn er sich zur Sache geäussert oder erklärt hat, dass er sich in der Hauptverhandlung nicht zur Sache äussern werde, und seine Anwesenheit zur Aufklärung wesentlicher Gesichtspunkte des Sachverhalts nicht erforderlich ist, § 73 II OWiG. Bleibt der Betroffene ohne genügende Entschuldigung aus, obwohl er von der Verpflichtung zum Erscheinen nicht entbunden war, hat das Gericht den Einspruch ohne Verhandlung zur Sache durch Urteil zu verwerfen, § 74 II OWiG. Die Erklärung des Betroffenen, er “wolle” nicht an der Hauptverhandlung teilnehmen, kann als Entbindungsantrag I.S.v. § 73 II OWiG auszulegen sein. Die Nichtentscheidung über einen solchen Entbindungsantrags steht regelmäßig dem Erlass eines Urteils, mit dem der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid verworfen wird entgegen und kann die Rechtsbeschwerde begründen (OLG Rostock, 27.04.2011, Az. 2 Ss (OWi) 50/11 I 63/11).

(17.06.2011 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht  Mathias Klose).

 

Verkehrsrecht / Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht - Rechtswidrige Videoaufzeichnung führt nicht zwingend zu einem Beweisverwertungsverbot

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im Jahr 2009 (Beschluss vom 11.08.2009, Az. 2 BvR 941/08) die weit verbreitete  Videoüberwachung des fließenden Straßenverkehrs  ohne konkreten Tatverdacht mittels Videoaufzeichnung für rechtswidrig erklärt. Die Videoaufzeichnung ohne konkreten Tatverdacht verstößt gegen das Willkürverbot und gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 GG. Aus der Entscheidung des BVerfG vom 11.08.2009 lässt sich jedoch nicht ableiten, das Gericht habe zwingend die Unverwertbarkeit der rechtswidrig angefertigten Videoaufnahmen angeordnet. Vielmehr hat die Kammer in dem damaligen Beschluss ausdrücklich festgestellt, dass es das zuständige Fachgericht zu prüfen haben werde, ob aus dem Fehlen einer gesetzlichen Befugnis für die Videoaufzeichnung (hier: Unterschreiten des Mindestabstands) auch ein Beweisverwertungsverbot für das anschließende Bußgeldverfahren folge (BVerfG, 20.05.2011, Az. 2 BvR 2072/10).

(14.06.2011 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht  Mathias Klose).

 

Verkehrsrecht - Aufsichtspflicht von Eltern über ihre Kinder im Straßenverkehr

Wer vorsätzlich oder fahrlässig einen Schaden verursacht, hat diesen grundsätzlich zu ersetzen. Eine Ausnahme von dieser Schadensersatzverpflichtung gilt allerdings für Kinder. Wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist nach § 828 Abs. 1 BGB für einen Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich. Auch die Eltern sind für diese Schäden nicht ohne weiteres haftbar. Sie können nur dann auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn sie eine Aufsichtspflicht verletzt haben. Eine allgemeingültige Aussage, welcher Aufsichtsmaßstab anzuwenden ist, existiert nicht. Vielmehr kommt es immer auf den konkreten Einzelfall an. Das Maß der gebotenen Aufsicht richtet sich nach Alter, Eigenart und Charakter, insgesamt danach, was verständige Eltern vernünftigerweise in der konkreten Situation an erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen treffen müssen. Die Aufsichtspflicht kann aber nicht dahingehend ausgeweitet werden, dass ein Elternteil permanent die Lenkstange des Kinderrades hält (Amtsgericht München, PM 25/11 v. 30.05.2011, Az. 122 C 8128/10).

(06.06.2011 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht  Mathias Klose)

 

Verkehrsrecht - Fahrerlaubnisentziehung wegen nicht nachgewiesener Alkoholabstinenz

Wer alkoholabhängig gewesen ist und nicht nachgewiesen hat, dass er nach einer erfolgreichen Entwöhnungsbehandlung ein Jahr Alkoholabstinenz eingehalten hat, ist als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen, weshalb die zuständige Fahrerlaubnisbehörde berechtigt ist, die Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung zu entziehen (VG Trier, Beschluss vom 12. Mai 2011, Az.: 1 L 557/11.TR).

(30.05.2011 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht  Mathias Klose)

 

Verkehrsrecht / Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht - Unanfechtbarkeit einer Verwarnung wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit

Eine Verwarnung (§ 56 OWiG) wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit ist unanfechtbar, wenn der Betroffene sein Einverständnis gibt, indem er das Verwarnungsgeld bezahlt. Mit der Entrichtung des Verwarnungsgeldes lässt es der Betroffene gerade nicht auf ein Bußgeldverfahren ankommen. Der Betroffene kann sich später insbesondere nicht darauf berufen, eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld hätte nicht erteilt werden dürfen, etwa weil in Wahrheit eine Verkehrsordnungswidrigkeit nicht vorgelegen habe (OVG NRW, 11.04.2011, Az. 8 A 589/10).

(24.05.2011 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht  Mathias Klose)

 

Verkehrsrecht - Nichtanerkennung eines EU-Führerscheins auch möglich, wenn es sich um den Erstführerschein eines Fahranfängers handelt

Die Art. 1 Abs. 2, 7 Abs. 1 Buchst. b sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (“Führerscheinrichtlinie”) in der durch die Richtlinie 2008/65/EG der Kommission vom 27. Juni 2008 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie es einem Aufnahmemitgliedstaat nicht verwehren, es abzulehnen, in seinem Hoheitsgebiet den von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein anzuerkennen, wenn aufgrund von Angaben in diesem Führerschein feststeht, dass die den ordentlichen Wohnsitz betreffende Voraussetzung nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b dieser Richtlinie nicht beachtet wurde. Der Umstand, dass der Aufnahmemitgliedstaat auf den Inhaber des Führerscheins zuvor keine Maßnahme im Sinne des Art. 8 Abs. 2 dieser Richtlinie, z.B. Fahrerlaubnisentziehung,  angewandt hat, ist insoweit unbeachtlich (EuGH, 19.05.2011, Az. C 184/10 - “Rechtssache Grasser”).

(19.05.2011 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht  Mathias Klose)

 

Verkehrsrecht - Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Kokainkonsums trotz negativer Haarprobenanalyse

Wegen des Konsums von Kokain kann trotz einer negativen Haarprobenanalyse mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn die Untersuchung der Blutprobe nach einer Verkehrskontrolle zuvor bereits eine Aufnahme von Kokain ergeben hatte (VG Mainz, PM 7/2011 v. 09.05.2011, Az. 3 L 162/11.MZ).

(12.05.2011 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht  Mathias Klose)

 

Verkehrsrecht / Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht - Kompensation von Verfahrensverzögerungen im Bußgeldverfahren

Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen im Verkehrs-Bußgeldverfahren können dazu führen, dass in entsprechender Anwendung der für das Strafverfahren entwickelten Vollstreckungslösung das angeordnete Fahrverbot (teilweise) als vollstreckt gilt (Oberlandesgericht Hamm, 24.03.2011, Az. 3 RBs 70/10, III-3 RBs 70/10).

(09.05.2011 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht  Mathias Klose)

 

Verkehrsrecht - Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten beim Tanken ohne Bezahlung

Eine Tankstellenbetreiberin kann die zur Ermittlung eines Kunden aufgewandten Kosten von diesem erstattet verlangen kann, wenn er seinen Pkw betankt und dann ohne zuvor zu bezahlen das Tankstellengelände verlässt (Benzindiebstahl). Beim Tanken an einer Selbstbedienungstankstelle kommt ein Kaufvertrag über den Kraftstoff bereits mit der Entnahme desselben zustande. Bezahlt der Kunde nicht, besteht ein Anspruch auf Schadensersatz gemäß §§ 280 Abs. 1, 2, 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 BGB, der auch die Kosten der Beauftragung eines Detektivs umfassen kann (Bundesgerichtshof, Urteil vom 4. Mail 2011, Az. VIII ZR 171/10).

(05.05.2011 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht  Mathias Klose)

 

Verkehrsrecht / Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht - Das persönliche Erscheinen des Betroffenen in der Hauptverhandlung

Nach einem Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid kommt es oftmals zur Hauptverhandlung über die verfahrensgegenständliche Verkehrsordnungswidrigkeit. Nach § 73 I OWiG ist der Betroffene grundsätzlich zum Erscheinen in der Hauptverhandlung verpflichtet. Nach § 73 II OWiG entbindet das Gericht den Betroffenen von seiner Verpflichtung zum Erscheinen, wenn er sich zur Sache geäussert oder erklärt hat, dass er sich in der Hauptverhandlung nicht äussern werde und auch seine Anwesenheit zur Aufklärung wesentlicher Gesichtspunkte des Sachverhalts nicht erforderlich ist. Dabei ist zu beachten, dass die Entscheidung über den Entbindungsantrag nicht in das Ermessen des Gerichts gestellt ist, sondern dieses vielmehr verpflichtet ist, dem Antrag zu entsprechen, sofern die Voraussetzungen des § 73 II OWiG vorliegen. Hat das Gericht den Betroffenen von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbunden, so kann er sich gem. § 37 III OWiG durch einen schriftlich bevollmächtigten Verteidiger vertreten lassen (KG Berlin, Az. 3 Ws (B) 626/10 - 2 Ss 347/10).

(02.05.2011 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht  Mathias Klose)

 

Verkehrsrecht / Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht - Geldbuße und Fahrverbot nach Teilnahme an einem Pkw-Rennen

Unter die Bußgeldbewehrung der §§ 29 Abs. 1, 49 Abs. 2 Nr. 5 StVO fallen auch sogenannte “wilde” Kraftfahrzeugrennen bzw. nicht organisierte Spontanrennen.  Ein Kraftfahrzeugführer, der vorsätzlich an einem solchen Kraftfahrzeugrennen teilnimmt, hat regelmäßig mit einem Fahrverbot (§ 25 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BKatV i.V.m. lfd. Nr. 248 BKat) zu rechnen (OLG Bamberg, Az. 3 Ss OWi 1756/10).

(26.04.2011 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht  Mathias Klose)

 

Verkehrsrecht - Entziehung der Fahrerlaubnis bei Teilnahme am Straßenverkehr mit einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml im Blut

Bereits bei einer THC-Konzentration von über 1 ng/ml nach Cannabiskonsum ist eine signifikante Beeinträchtigung der fahreignungsrelevanten Eigenschaften des Fahrzeugführers auch im Lichte neuerer wissenschaftlicher Untersuchungen gegeben. Bei einer Fahrt mit einer derartigen THC-Konzentration wird das fehlende Trennungsvermögen im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV mit der Folge belegt, dass die Fahrerlaubnis bei einer nachgewiesenen zumindest gelegentlichen (nicht bei nur einmaligem Konsum) Einnahme von Cannabis zwingend zu entziehen ist (VG Osnabrück, 15.02.2011, Az. 6 B 95/10).

(20.04.2011 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht  Mathias Klose)

 

Verkehrsrecht - Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstraßen beschlossen

Der Bundestag hat am 15.04.2011 das Gesetz zur Neuregelung mautrechtlicher Vorschriften für Bundesfernstraßen beschlossen. Das Gesetz sieht die Ausdehnung der Lkw-Maut auf mindestens vierstreifige Bundesstraßen in der Baulast des Bundes mit Anbindung an eine Autobahn vor (BMVBS, PM 069/2011).

(18.04.2011 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht  Mathias Klose)

 

Verkehrsrecht - Unfall auf dem Supermarktparkplatz

Verursacht jemand auf dem Parkplatz eines Großmarktes einen Schaden an einem anderen geparkten Wagen und geht dann zum “Servicepoint”, um den Eigentümer dieses anderen Wagens durch Ausrufen ermitteln zu lassen, ist die Mitarbeiterin des Großmarktes nicht verpflichtet, sich die Personalien des Unfallverursachers geben zu lassen. Der Betreiber des Großmarktes haftet daher auch nicht, wenn der Geschädigte den Ausruf nicht hört und sich der Unfallverursacher nachher nicht mehr ermitteln lässt und die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Unfallverursacher nicht möglich ist (AG München, PM 16/11, Az. 343 C 6867/10).

(08.04.2011 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht  Mathias Klose)

 

Verkehrsrecht / Autorecht - Selbstverstellender Fahrersitz als Sachmangel

Ein Auto ist mangelhaft, wenn sich der elektrisch verstellbare Fahrersitz während der Fahrt immer wieder selbständig und unmotiviert verstellt (Urteil des Landgerichts Coburg, Az. 13 O 637/08).

(21.03.2011 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht  Mathias Klose)

 

Verkehrsrecht / Autorecht - Beweislast für einen Mangel eines Pkw nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten

Ist ein verkaufter Pkw mangelhaft, kann der Käufer, soweit nichts anderes vereinbart wurde, zunächst als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder die Lieferung einer mangelfreien Sache (Nachlieferung) verlangen. Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Käufer, der die Kaufsache nach einer Nachbesserung des Verkäufers wieder entgegengenommen hat, die Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung trägt. Die Beweislast erstreckt sich allerdings nicht auf die Frage, auf welche Ursache ein Mangel der verkauften Sache zurückzuführen ist, sofern eine Verursachung durch unsachgemäßes Verhalten des Käufers ausgeschlossen ist. Weist die Kaufsache, hier: Pkw Audi S4, auch nach den Nachbesserungsversuchen des Verkäufers noch den bereits zuvor gerügten Mangel auf, muss der Käufer nicht nachweisen, dass dieser Mangel auf derselben technischen Ursache beruht wie der zuvor gerügte Mangel (BGH, Urteil vom 09.03.2011, Az. VIII ZR 266/09).

(14.03.2011 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht  Mathias Klose)

 

Verkehrsrecht / Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht - Rechtsmittelverzicht im Bußgeldverfahren

Ein unterbevollmächtigter Verteidiger kann in einer Bußgeldsache auch dann wirksam auf Rechtsmittel verzichten, wenn sich eine Vertretungsvollmacht im Zeitpunkt des Rechtsmittelverzichtes nicht bei der Akte befindet, eine Ermächtigung zum Verzicht aber erteilt worden war (OLG Oldenburg, 31.01.2011, Az. 2 SsBs 175/10).

(28.02.2011 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht  Mathias Klose)

 

Verkehrsrecht - Bemessung des Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall

Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes nach einem Unfall müssen auch bestehende erhebliche Vorschädigungen und die darauf beruhenden Risiken (hier: Herzinfarkt mit anschließenden Angstgefühlen) Berücksichtigung finden. Sie mindern das zuzuerkennende Schmerzensgeld (OLG Celle, Beschluss vom 01.02.2011, Az. 14 W 47/10).

(21.02.2011 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht  Mathias Klose)

 

Verkehrsrecht / Autorecht - Verkauf als Bastlerfahrzeug schließt nicht in jedem Fall die Gewährleistung aus

Ist ein verkaufter Pkw mangelhaft, kann der Käufer grundsätzlich zunächst als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Bleibt die Nacherfüllung erfolglos, verweigert der Verkäufer sie oder ist sie nicht möglich, kann er insbesondere den Kaufpreis mindern und den zuviel bezahlten Betrag zurückverlangen, vom Kaufvertrag zurücktreten und den Kaufpreis zurückfordern und/oder Schadensersatz verlangen. Häufig werden Fahrzeuge deshalb als “Bastlerfahrzeuge” angeboten. Die Bezeichnung eines Autos als Bastlerfahrzeug kann auch tatsächlich einen Gewährleistungsausschluss beinhalten. Wird der Begriff jedoch in den allgemeinen Geschäftsbedingungen an unauffälliger Stelle versteckt, ist der Ausschluss nicht wirksam vereinbart und der Käufer kann die eingangs beschriebenen Rechte geltend machen (Urteil des AG München, PM 07/11, Az. 155 C 22290/08).

(16.02.2011 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht  Mathias Klose)

 

Verkehrsrecht - Pkw-Beschädigung durch ein Tiefgaragentor

Öffnet sich das Tor einer Tiefgarage durch Überfahren einer Induktionsschleife, hat der Fahrer eines Pkws einen Abstand zum Tor einzuhalten und abzuwarten, ob sich das Tor auch öffnet. Ansonsten haftet er für einen Schaden an seinem Auto selbst (Amtsgericht München, Az. 61 C 23668/09, PM 6/11).

(08.02.2011 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht  Mathias Klose)

 

Verkehrsrecht - Schmerzensgeld bei Unfall zwischen Pkw und Radfahrer

Infolge eines Unfalls zwischen einem Auto und einem Fahrradfahrer, bei dem der Autofahrer die alleinige Schuld trug, wurde dem Fahrradfahrer u.a. Schmerzensgeld in Höhe von 2.000,00 € zugesprochen. Der Fahrradfahrer hatte beim Unfall vor allem Prellungen erlitten, die keine länger andauernden Beschwerden verursachten. Weiterhin waren zwei Krankenhausaufenthalte aufgrund des Unfalls notwendig. Daher erachtete das Gericht ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.000,00 € als angemessen und ausreichend (Landgericht Coburg, Az. 13 O 214/07, PM 465/11).

(24.01.2011 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)

 

Verkehrsrecht / Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht - Mindestdauer eines Fahrverbots

Wird gegen den Betroffenen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24 StVG (z.B. Geschwindigkeitsüberschreitung), die er unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, eine Geldbuße festgesetzt, so kann ihm die Verwaltungsbehörde oder das Gericht in der Bußgeldentscheidung für die Dauer von einem Monat bis zu drei Monaten verbieten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu führen (Fahrverbot, § 25 I 1 StVG). Die gesetzliche Mindestdauer von einem Monat darf nicht unterschritten werden, es darf z.B. kein Fahrverbot von einem “halben Monat” verhängt werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.12.2010, Az. IV-3 RBs 210/10).

(20.01.2011 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)

 

Verkehrsrecht / Autorecht - Nacherfüllung geht Schadensersatz beim mangelhaften Pkw vor

Ist ein verkaufter Pkw mangelhaft, kann der Käufer als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen (§ 439 BGB).  Diesen Nacherfüllungsanspruch muss der Käufer zunächst vergeblich geltend gemacht haben, bevor er vom Verkäufer - oder  einem Dritten - wegen des Sachmangels (hier: ausgebaute Standheizung) Schadensersatz (Kostenerstattung) verlangen kann; andernfalls würde der gesetzliche Vorrang der Nacherfüllung unterlaufen (BGH, Urteil vom 12. Januar 2011, Az. VIII ZR 346/09).

(13.01.2011 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)

 

Verkehrsrecht - Gesetzliche Neuerungen zum 01.01.2011

Fahren ab 17: Durch die Teilnahme am “Begleiteten Fahren ab 17” (BF17) kann das Mindestalter für den Erwerb einer Fahrerlaubnis der Klassen B und BE (Pkw) auf 17 Jahre abgesenkt werden, verbunden mit der Auflage, dass das Fahrzeug bis zum 18. Geburtstag nur in Begleitung einer namentlich benannten “verkehrszuverlässigen” Person geführt werden darf. Damit schließt das BF17 an die professionelle Ausbildung in den Fahrschulen an. Der junge Fahrerist nach dem Ablegen seiner vollständigen Fahrprüfung eigenverantwortlicher Führer des Pkw. Die Begleitperson hat keine Ausbildungsfunktion, ist also kein „Laienfahrlehrer“, sondern lediglich Ansprechpartner für die jungen Fahranfänger und soll Rat und Hinweise erteilen. Um als Begleiter hierfür zugelassen zu werden, muss eine Person das 30. Lebensjahr vollendet haben, mindestens seit fünf Jahren im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis der Klasse B (Pkw) sein, darf zum Zeitpunkt der Beantragung der Fahrerlaubnis im Verkehrszentralregister mit nicht mehr als drei Punkten belastet sein und die “0,5-Promille-Grenze” und das Drogenverbot beim Begleiten beachten, auch wenn er nicht Führer des Pkw ist. Führt der Fahranfänger einen Pkw ohne eine benannte Begleitperson, wird die Fahrerlaubnis widerrufen. Dazu kommt ein Bußgeld, eine Verlängerung der Probezeit und vor der Neuerteilung der Fahrerlaubnis ist die Teilnahme an einem Aufbauseminar nachzuweisen (Pressemitteilung 224/10 des Bundesverkehrsministeriums ).

Winterreifen: Bereits seit dem 04. Dezember 2010 gilt die Winterreifenpflicht. Als Winterreifen gelten alle M+S-Reifen. Auch Ganzjahresreifen fallen darunter. Sie sind mit einem M+S-Symbol gekennzeichnet, teilweise auch in Verbindung mit dem Bergpiktogramm mit Schneeflocke (Alpine Symbol). Schwere Nutzfahrzeuge (Busse und Lkw der Fahrzeugklassen M2, M3, N2 und N3) müssen auf den Antriebsachsen Winterreifen aufziehen. Die übrigen Reifen auf den anderen Achsen haften durch ihre spezielle Gummi-Mischung - etwa den hohen Naturkautschuk-Anteil - bei Winterwetter besser als etwa ein Pkw-Sommerreifen. Sie sind dadurch grundsätzlich für den Ganzjahreseinsatz geeignet (Pressemitteilung 400/10 des Bundesverkehrsministeriums ).

(31.12.2010 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
 

 
Rechtsanwalt Mathias Klose ist Inhaber der DAV-Fortbildungsbescheinigung seit 2008
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Rechtsanwalt Mathias Klose ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im DAV
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