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Arztstrafrecht

Ärzte - und ebenso Zahnärzte - sind im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit einem enormen Strafbarkeitsrisiko ausgesetzt. Dies erklärt sich schon dadurch, dass jeder ärztliche Heileingriff, auch wenn er lege artis durchgeführt wird, nach ständiger strafrechtlicher Rechtsprechung grundsätzlich eine Körperverletzungshandlung darstellt, dessen Strafbarkeit nur durch eine wirksame Einwilligung des Patienten beseitigt wird. Aber auch der Umstand, dass viele Heilbehandlungen potentiell tödlich sein können, birgt große strafrechtliche Risiken. Aber nicht nur die unmittelbare Durchführung der Behandlung an sich kann den Behandler zum Ziel strafrechtlicher Ermittlungen werden lassen. Auch Verstöße gegen (berufs-) rechtliche Pflichten, die nur mittelbar im Zusammenhang mit der Durchführung der ärztlichen Behandlung stehen,  können strafrechtliche Folgen haben.

Die häufigsten strafrechtlichen Vorwürfe, die gegen (Zahn-) Ärzte in Zusammenhang mit der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit erhoben werden, sind:

  • Fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB),
  • fahrlässige Tötung (§ 222 StGB),
  • Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht (§ 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB),
  • Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse (§ 278 StGB),
  • Verstöße gegen das AMG oder BtmG sowie
  • Abrechnungsbetrug (§ 263 StGB).

Ärzten und Zahnärzten drohen aber, wenn es zu einem Strafverfahren gegen sie kommt, nicht nur strafrechtliche Konsequenzen, sondern in der Regel auch Nebenfolgen zivil- und berufsrechtlicher Art, die durchaus schwerer wiegen können als die eigentlichen Strafkonsequenzen. Beispielhaft sind zu nennen:

  • Zivilrechtliche Arzthaftungsansprüche,
  • berufsgerichtliche Verfahren,
  • Ruhen und Widerruf der Approbation,
  • Ruhen und Entzug der Kassenzulassung.

Aufgrund der weitreichenden und einschneidenden Konsequenzen für den beschuldigten Arzt sollten im Umgang mit den Strafverfolgungsbehörden einige Verhaltensmaßregeln dringend beachtet werden:

  • Machen Sie als Beschuldigter in jedem Fall - zunächst - von ihrem Schweigerecht Gebrauch. Äussern Sie sich nicht zur Sache bevor Sie sich mit Ihrem Rechtsanwalt besprochen und das weitere Vorgehen abgeklärt haben.
  • Sie dürfen jederzeit einen Verteidiger kontaktieren, lassen Sie sich davon nicht abhalten.
  • Weisen Sie Ihre Mitarbeiter auf deren Schweigepflicht hin.
  • Im Falle einer Durchsuchung der Privat- oder Praxisräume verhalten Sie sich kooperativ, um den “Durchsuchungsschaden” zu begrenzen. Die Durchsuchung muss zunächst hingenommen werden. Verzichten Sie aber nicht auf Ihr Anwesenheitsrecht und auf die Zuziehung von Zeugen. Geben Sie Unterlagen nicht freiwillig heraus.
  • Im Falle von Beschlagnahmen kontrollieren Sie das Beschlagnahmeprotokoll und achten Sie auf dessen Vollständigkeit.
  • Sie müssen nur die Durchsuchung an sich dulden. Sie müssen nicht hinnehmen, dass während der Durchsuchung in Ihren Räumlichkeiten Zeugen, z.B. Angestellte, Familienangehörige oder Patienten befragt werden. Widersprechen Sie solchen Maßnahmen.
  • Wenn Sie mit strafrechtlichen Ermittlungen rechnen, bereiten Sie Ihre Angehörigen und Angestellten darauf vor, damit es nicht zu nachteiligen “Überrumpelungseffekten” kommt. Eine rechtliche Schulung über das richtige Verhalten bei Ermittlungsmaßnahmen kann ebenso sinnvoll sein wie die Hinzuziehung eines Zeugenbeistands.


Für Ihre Fragen stehe ich Ihnen als Fachanwalt für Strafrecht gerne zur Verfügung.
 

 
Rechtsanwalt Mathias Klose ist Inhaber der DAV-Fortbildungsbescheinigung seit 2008
Rechtsanwalt Mathias Klose ist Mitglied im Deutschen Anwaltverein (DAV)
Rechtsanwalt Mathias Klose ist Inhaber der Fortbildungsbescheinigung der Bundesrechtsanwaltskammer "Qualität durch Fortbildung" seit 2009
Rechtsanwalt Mathias Klose ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im DAV
Rechtsanwalt Mathias Klose ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht im DAV