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Autokauf

Bitte beachten Sie, dass ich keine kaufrechtlichen Mandate mehr bearbeite und die nachfolgenden Informationen auch nicht mehr aktualisieren. Bei konkreten Fragen und Problemen wenden Sie sich bitte an einen im Bereich des Kfz-Kaufrechts tätigen Kollegen.

Das “Autorecht” befasst sich mit den rechtlichen Problemen im Zusammenhang mit Kraftfahrzeugen. Praktisch besonders häufig sind dabei Streitigkeiten über das Auftreten von Mängeln an einem gekauften (neuen oder gebrauchten) Fahrzeug. Aber auch verschiedene andere Probleme im Zusammenhang mit dem Erwerb oder Führen eines Autos begegnen häufig:

  • Mängelansprüche
  • Garantieansprüche
  • Andere Ansprüche und Probleme

Gewährleistungsrechte

Der private Autokäufer ist heute - anders als noch vor einigen Jahren - nicht mehr schutzlos, wenn nach dem Kauf eines KFZ von einem Händler oder von Privat ein Mangel auftritt - und zwar unabhängig davon, ob es sich um ein Neufahrzeug oder einen Gebrauchtwagen handelt. Der Autokäufer hat verschiedene gesetzliche Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer.

  • Grundsatz: Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Fahrzeugübergabe,
  • Ausnahme: Bei gebrachten Fahrzeugen kann die Gewährleistungsfrist vertraglich auf ein Jahr ab Fahrzeugübergabe verkürzt werden.

Eine weitere Verkürzung ist grundsätzlich beim Fahrzeugkauf vom Händler nicht möglich. Lediglich bei einem Kaufvertrag unter Privatpersonen kann die Gewährleistungsfrist weiter verkürzt oder die Gewährleistung sogar ganz ausgeschlossen werden.

Schwierig ist in der Regel, die Beantwortung der Frage, ob tatsächlich ein Sachmangel vorliegt oder etwa lediglich “normale Verschleißerscheinungen”, die bei jedem Fahrzeug üblich sind. Nach dem Gesetz liegt ein Sachmangel vor,

  • wenn das Fahrzeug nicht die zwischen Käufer und Verkäufer vereinbarte Beschaffenheit hat,
  • wenn sich das KFZ nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, oder
  • wenn das verkaufte Fahrzeug sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet oder nicht eine Beschaffenheit aufweist, die üblich ist und der Käufer erwarten kann,
  • und der Mangel bzw. seine Ursache bereits bei Fahrzeugübergabe vorhanden war.

“Klassische” Sachmängel sind, dass das Fahrzeug nicht unfallfrei ist, dass Ausstattungs- oder Leistungsmerkmale fehlen oder bereits aufgetretene oder erkennbare Mängel verschwiegen werden. Ebenso liegt grundsätzlich ein Sachmangel am Fahrzeug vor, wenn bestimmte Teile nicht die übliche Lebensdauer erreichen, z.B. der Katalysator nur wenige Monate funktioniert, in die Scheinwerfer nach wenigen Wochen Feuchtigkeit eindringt oder das Getriebe schon nach wenigen tausend gefahrenen Kilometern einen Defekt zeigt.

Ist ein gekauftes Auto mangelhaft und zeigt sich der Mangel innerhalb der Gewährleistungsfrist, hat der Käufer grundsätzlich die folgenden Rechte:

  • Zunächst: Nacherfüllungsanspruch gegen den Verkäufer, also Nachbesserung (Reparatur) oder Nachlieferung (Lieferung eines anderen Fahrzeugs) nach der Wahl des Käufers.
  • Dann: Scheitert die Nacherfüllung durch den Verkäufer oder verweigert er die Nacherfüllung, kann der Käufer den Kaufpreis mindern oder vom Kaufvertrag zurück treten.
  • Zusätzlich: Sind dem Käufer finanzielle Schäden entstanden, kann er vom Käufer - auch neben dem Rücktritt vom Kaufvertrag - Schadensersatz verlangen oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

Obwohl die Rechtslage dem Grunde nach eindeutig, treten in der Praxis sehr häufig Streitigkeiten über die Gewährleistungspflichten des Verkäufers auf. Am “streitverdächtigsten” sind vor allem die Fragen, ob der aufgetretene Mangel ein Sachmangel im oben genannten Sinne darstellt und - fall ja - ob dieser Mangel bereits bei Übergabe des Fahrzeugs an den Käufer vorhanden war.

 Beispiele aus der Rechtsprechung für das Vorliegen eines Sachmangels:

  • Um 8% höhere Fahrleistung als vom Verkäufer angegeben (OLG Rostock, Urteil vom 11.07.2007, Az. 6 U 2/07 = NJW 2007, 3290)
  • jeder Unfallschaden, der nicht nur ein Bagatellschaden ist (Urteil des BGH vom 10.10.2007, VIII ZR 330/06 = NJW 2008, 53)
  • unterlassene Aufklärung über den Umfang eines Unfallschadens (Urteil des OLG Bamberg vom 21.09.2007, Az. 6 U 18/07)
  • Erklärung des Verkäufers, das Fahrzeug habe “laut Vorbesitzer” keine Unfallschäden, wenn trotzdem ein Unfallschaden vorliegt (Urteil des BGH vom 12.03.2008, Az. VIII ZR 253/05 = NJW 2008, 1517)
  • Eindringen von Feuchtigkeit in das PKW-Innere (Urteil des BGH vom 05.11.2008, Az. VIII ZR 166/07 = NJW 2009, 508)
  • Pfeifgeräusch bei einem Luxus-Cabrio (Urteil des LG Coburg vom 18.11.2008, Az. 22 O 513/07 = VRR 2009, 42)
  • Verdacht eines weitergehenden Schadens im Motorraum kann unter Umständen schon einen Mangel darstellen (Urteil des OLG Sachsen-Anhalt vom 06.11.2009, Az. 1 U 30/08 = VRR 2009, 62)
  • Windgeräusche durch eine nicht genaue Einpassung der Frontscheibe kommen als Sachmangel in Betracht (Urteil des OLG Düsseldorf vom 18.08.2008, Az. I-1 U 238/07)
  • Bremsgeräusche bei einem PKW der gehobenen Kategorie, hier: Merceds Benz 500 CLS (Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 25.07.2008, Az. 14 U 125/07 = MDR 2009, 200)
  • Vorzeitiger Getriebeschaden bei Gebrauchtfahrzeug, hier: Getriebeschaden bei 74.000 km statt üblicherweise bei frühestens 150.000 km (OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.06.2008, Az. 1 U 264/07)
  • Zeitraum von mehr als 18 Monaten zwischen Herstellung und Erstzulassung bei einem EU-Fahrzeug (Urteil des OLG Celle vom 11.06.2008, Az. 1 U 226/07)
  • Leckage der Kraftstoffzuleitung im Motorraum (Urteil des OLG Celle vom 16.04.2008, Az. 7 U 224/07 = NJW-RR 2008, 1635)
  • Fehlen des Allradgetriebes (OLG Hamm, 07.07.2009, Az. I-28 U 86/09)
  • Minderleistung des Motors (Urteil des OLG München, 06.08.2009, Az. 8 U 2223/09 = VRR 2009, 442)
  • Deutlich höhere Laufleistung als vom Verkäufer behauptet (AG Meldorf, Az. 81 C 533/09)
  • Unzutreffende Anzeige “Bremsflüssigkeitsstand zu niedrig” (OLG Stuttgart, Urteil vom 01.12.2009, Az. 6 U 248/08)
  • Lieferung eines Pkw in einer anderen als der bestellten Farbe (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.02.2010, Az. VIII ZR 70/07 = DAR 2010, 263)

Fazit: Tritt nach dem Kauf eines neuen oder gebrauchten KFZ ein Sachmangel auf, besitzt der Käufer verschiedene Rechte gegenüber dem Verkäufer, und zwar grundsätzlich unabhängig davon, ob der Verkäufer ein Händler oder eine Privatperson ist. Bei einem Privatkauf können viele Mängelansprüche des Käufers jedoch ausgeschlossen werden. Beim Kauf vom Händler ist dies in der Regel nicht Fall.

Garantieansprüche

Viele Autohändler oder Hersteller geben - zusätzlich zu den schon von Gesetzes wegen bestehenden Gewährleistungsrechten - dem Autokäufer eine zusätzliche vertragliche Garantie.

Anders als bei den gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen handelt es sich bei dem Abschluss einer Garantie um eine freiwillige Leistung des Verkäufers bzw. des Herstellers. Wird jedoch dem PKW-Käufer freiwillig eine zusätzliche Garantie gewährt, sind die Regelungen in der Regel verbindlich. Auch aus der Garantievereinbarung kann der Fahrzeugkäufer nach dem Auftreten eines Mangels Ansprüche gegen den Verkäufer oder/und den Hersteller auf kostenlose oder vergünstigte Beseitigung des Mangels haben. Allgemeine Aussagen dazu lassen sich allerdings kaum treffen, da die Garantiebestimmungen der einzelnen Händler sehr unterschiedlich sind. Hier muss der Garantievertrag im einzelnen analysiert werden, um mögliche Garantieansprüche feststellen zu können.

Andere Ansprüche und Rechtsfragen

Selbstverständlich stehe ich Ihnen auch bei allen anderen rechtlichen Fragen und Problemen im rund um’s Auto zur Verfügung, etwa

  • Geltendmachung von Ansprüchen aus Kaufverträgen (z.B. Kaufpreiszahlung, Rücktritt, Schadensersatz, Widerruf),
  • Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung oder Zerstörung von KFZ ausserhalb des Verkehrs (z.B. Zerkratzen des Lacks, Vandalismus, nicht ordnungsgemäß durchgeführte Reparatur oder Wartung),
  • Verkehrsunfallrecht,
  • Fahrerlaubnisrecht,
  • Verkehrsordnungswidrigkeiten- und Verkehrsstrafrecht.

Ihr Anwaltsgespräch

Bitte bringen Sie zu einem Gespräch mit Ihrem Rechtsanwalt die folgenden Unterlagen mit:

  • Kaufvertrag
  • Zusätzliche Vereinbarungen zum Kaufvertrag, z.B. Garantien, Nebenabreden oder Versicherungen
  • “Öffentliche Versprechungen” oder Angaben des Verkäufers oder Herstellers, z.B. Werbeprospekte, Zeitungsanzeigen, Artikelseite von ebay oder mobile.de
  • Zulassungsbescheinigung I (Fahrzeugschein)
  • Rechnungen über bereits durchgeführte Reparaturen bzw. Kostenvoranschläge oder Sachverständigengutachten - falls vorhanden
  • Daten Ihrer Rechtsschutzversicherung - falls vorhanden

 

 

 
Rechtsanwalt Mathias Klose ist Inhaber der DAV-Fortbildungsbescheinigung seit 2008
Rechtsanwalt Mathias Klose ist Mitglied im Deutschen Anwaltverein (DAV)
Rechtsanwalt Mathias Klose ist Inhaber der Fortbildungsbescheinigung der Bundesrechtsanwaltskammer "Qualität durch Fortbildung" seit 2009
Rechtsanwalt Mathias Klose ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im DAV
Rechtsanwalt Mathias Klose ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht im DAV