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Beratungshilfe

Wenn es Ihre wirtschaftliche Lage eigentlich nicht zulässt, sich von einem Rechtsanwalt beraten zu lassen oder aussergerichtlich vertreten zu lassen, haben Sie die Möglichkeit, Beratungshilfe zu beantragen.

Anwendungsbereich und Voraussetzungen der Beratungshilfe

Die Beratungshilfe kann sich beziehen auf:

  • Anwaltliche Beratung,
  • Vertretung durch einen Rechtsanwalt ausserhalb eines Gerichtsverfahrens, z.B. mündliche oder schriftliche Korrespondenz mit dem Gegner,
  • Vertretung im Güteverfahren gem. § 15a EGZPO.

Wenn Ihnen Beratungshilfe bewilligt wird, bedeutet dies, dass Ihr Rechtsanwalt lediglich eine Beratungshilfegebühr in Höhe von € 15,- (Nr. 2500 VV-RVG; bis 31.07.2013 € 10,-) von Ihnen fordern kann und die übrigen entstehenden Kosten von der Staatskasse getragen werden.

Voraussetzung für die Bewilligung der Beratungshilfe sind:

  • Der Antragsteller kann die Kosten einer Beratung oder Vertretung durch einen Rechtsanwalt aufgrund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht selbst aufbringen,
  • es besteht keine andere zumutbare Hilfsmöglichkeit,
  • die Rechtsverfolgung ist nicht mutwillig.

Sie können aufgrund Ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse Beratungshilfe beanspruchen, wenn Sie über ein “einzusetzenden Einkommen” von maximal 15,- € monatlich verfügen. Wenn Sie beispielsweise von Leistungen nach dem SGB II, SGB XII oder BAföG leben, wird dies in aller Regel der Fall sein.

So wird das einzusetzende Einkommen berechnet

Ausgangspunkt für die Berechnung des einzusetzenden Vermögens ist das monatliche Bruttoeinkommen. Davon werden ab 2017 abgesetzt (Siehe Prozesskostenhilfebekanntmachung 2017 vom 12. Dezember 2016, BGBl. I S. 2869):

  • Freibetrag von 473,00 €,
  • Freibetrag für Ehepartner/Lebenspartner von € 473,00,
  • Freibetrag von 272,00 - 377,00 € je unterhaltsberechtigter Person,
  • Wohnkosten in angemessener Höhe,
  • ggfs. Erwerbstätigenbonus von 215,00 €,
  • ggfs. besondere Belastungen.

Verbleiben dann maximal 15,- €, besteht die Möglichkeit der Beanspruchung von Beratungshilfe. Liegt Ihr einzusetzendes Einkommen darüber, müssen Sie die Kosten anwaltlicher Beratung und Vertretung selbst tragen.

Rechtsgebiete, für die Beratungshilfe bewilligt wird

Beratungshilfe wird für viele Rechtsgebiete gewährt, zum Beispiel:

  • Arbeitsrecht
  • Sozialrecht
  • Strafrecht/Ordnungswidrigkeitenrecht
  • Verwaltungsrecht

Insbesondere: Beratungshilfe im Sozialrecht

Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II, Hartz IV) haben in der Regel einen Anspruch auf die Bewilligung von Beratungshilfe, und zwar schon im behördlichen Widerspruchsverfahren vor dem Grundsicherungsträger, in der Regel ein Jobcenter. Die Nichtgewährung von Beratungshilfe für ein Widerspruchsverfahren kann nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts den Anspruch auf “Rechtswahrnehmungsgleichheit” (Art. 3 I, 20 I, III GG) verletzen. Vergleichsmaßstab ist das Handeln eines Bemittelten, der bei der Inanspruchnahme von Rechtsrat die insoweit entstehenden Kosten vernünftig abwägt. Ergibt diese Abwägung, dass die Inanspruchnahme rechtlicher Beratung angezeigt ist, muss dies auch für einen Nichtbemittelten gelten, so dass auch für das sozialrechtliche Widerspruchsverfahren Beratungshilfe erforderlich sein kann. Der praktisch häufigen Argumentation der Rechtspfleger, dass es dem Antragsteller zumutbar sei, “bei der Widerspruchsbehörde vorzusprechen und deren kostenlose Beratung in Anspruch zu nehmen, auch wenn diese mit der Ausgangsbehörde identisch sei”, um Beratungshilfe zu versagen, ist damit der Boden entzogen. Entscheidend ist vielmehr, ob anwaltliche Hilfe zur Wahrnehmung der Rechte notwendig ist. In der Regel ist die Beauftragung eines Rechtsanwalts jedenfalls zur “Effektivitätssteigerung des Verfahrens” geeignet, was wiederum vor allem im Bereich des existenzsichernden Charakters des Arbeitslosengeldes II bedeutsam ist (Beschluss des BVerfG vom 11.05.2009, Az. 1 BvR 1517/08 = AnwBl. 2009, 645, ArbRB 2009, 190 = ArbuR 2009, 265 = ASR 2009, 180 = SozSichPlus 2009, Nr. 6; Volltext).

Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dürfte der vielfach üblichen Praxis der amtsgerichtlichen Rechtspfleger, dem Rechtsratsuchenden auch in schwierigeren Fällen unter Berufung auf die Informations- und Beratungspflicht der Sozialversicherungsträger Beratungshilfe nicht zu bewilligen, künftig die Grundlage entziehen. Das Bundesverfassungsgericht (a.a.O.) führt insoweit aus:

“Auch bei einer organisatorisch getrennten und mit anderem Personal ausgestatteten Widerspruchsstelle entscheidet dann dieselbe Ausgangs- und Widerspruchsbehörde über die Leistungen der Beschwerdeführerin. Es besteht die abstrakte Gefahr von Interessenkonflikten, die die beratungsbedürftige Beschwerdeführerin selbst nicht durchschauen kann. Aus Sicht der Rechtsuchenden ist der behördliche Rat nicht mehr dazu geeignet, ihn zur Grundlage einer selbständigen und unabhängigen Wahrnehmung ihrer Verfahrensrechte im Widerspruchsverfahren zu machen. Im Hinblick auf die prozessrechtlichen Grundsätze der Waffengleichheit und der gleichmäßigen Verteilung des Risikos am Verfahrensausgang im sich möglicherweise anschließenden Gerichtsverfahren darf der Beschwerdeführerin eine unabhängige Beratung nicht vorenthalten werden.“

Die Bewilligung von Beratungshilfe sollte sich also zum Regelfall entwickeln, die Ablehnung zum Ausnahmefall, z.B. in einfach gelagerten Fällen.

Insbesondere: Beratungshilfe im Strafrecht

Eine Besonderheit gilt für Beratungshilfe im Bereich des Strafrechts und Ordnungswidrigkeitenrechts. Anders als eingangs erwähnt, besteht in straf- und ordnungswidrigkeitenrechtlichen Angelegenheiten keine Möglichkeit, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Die Beratungshilfe beschränkt sich hier auf anwaltliche Beratung. Handelt es sich in einer Strafsache um einen Fall “notwendiger Verteidigung” besteht die Möglichkeit, sich einen Verteidiger Ihrer Wahl beiordnen zu lassen; die Anwaltsvergütung trägt dann (zunächst) die Staatskasse. Über die Einzelheiten der Pflichtverteidigung informiere ich Sie gerne persönlich. Selbstverständlich übernehme ich auch Strafmandate als Pflichtverteidiger.

Zuständigkeit

Zuständig für die Bewilligung von Beratungshilfe, der Erteilung des “Berechtigungsscheins”, ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Antragsteller wohnt, in der Regel das Amtsgericht des Landkreises, z.B.

  • Landkreis Regensburg: Amtsgericht Regensburg, Augustenstr. 3, 93049 Regensburg
  • Landkreis Kelheim: Amtsgericht Kelheim, Klosterstr. 6, 93309 Kelheim
  • Landkreis Schwandorf: Amtsgericht Schwandorf, Kreuzbergstr. 19, 92421 Schwandorf
  • Landkreis Straubing: Amtsgericht Straubing, Kolbstr. 11, 93415 Straubing
  • Landkreis Neumarkt: Amtsgericht Neumarkt, Residenzplatz 1, 92318 Neumarkt
  • Landkreis Cham: Amtsgericht Cham, Kirchplatz 13, 93413 Cham

Sonstiges

In Ihrem eigenen Interesse sollten Sie erst nach Erhalt eines Beratungsscheins einen Rechtsanwalt beauftragen. Andernfalls müssten Sie - wenn Ihnen Beratungshilfe durch das Amtsgericht nicht bewilligt wird - die normalen Rechtsanwaltskosten selbst tragen.

Die Beratungshilfe bezieht sich auf den aussergerichtlichen Bereich. Für den gerichtlichen Bereich besteht die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu beantragen.

Für Ihre Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
 

 
Rechtsanwalt Mathias Klose ist Inhaber der DAV-Fortbildungsbescheinigung seit 2008
Rechtsanwalt Mathias Klose ist Mitglied im Deutschen Anwaltverein (DAV)
Rechtsanwalt Mathias Klose ist Inhaber der Fortbildungsbescheinigung der Bundesrechtsanwaltskammer "Qualität durch Fortbildung" seit 2009
Rechtsanwalt Mathias Klose ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im DAV
Rechtsanwalt Mathias Klose ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht im DAV