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Aktuelles aus der Kanzlei

Unter “Aktuelles Sozialrecht”, “Aktuelles Strafrecht” und “Aktuelles Arbeitsrecht” finden Sie aktuelle Rechtsprechung zu dem jeweiligen Rechtsgebiet, die überwiegend keinen direkten Bezug zu unserer Kanzlei aufweisen. Auf der Seite “Aktuelles aus der Kanzlei” finden Sie seit Januar 2017 hingegen ausschließlich aktuelle Informationen aus unserer Kanzlei, damit Sie sich einen noch besseren Eindruck von unserer täglichen Arbeit verschaffen können. Anders als bei den Informationen zum aktuellen Sozial-, Straf- und Arbeitsrecht handelt es sich hier nicht nur Gerichtsentscheidungen, wie Urteile und Beschlüsse, sondern auch um - die in der Praxis wesentlich häufigeren - Vergleiche oder auf sonstige Weise erledigte Verfahren.

 

 

Strafrecht - Körperverletzung statt Mordversuch

Am 02.10.2017 soll mein Mandant in der in der Bajuwarenstraße in Regensburg auf einen Bekannten von hinten mit einem Cuttermesser eingestochen haben, um ihn zu töten. Die Staatsanwaltschaft Regensburg wertete die als versuchten Mord. Im Rahmen des Prozesses vor dem Landgericht Regensburg wurde allerdings gezeigt, dass es meinem Mandanten an einem Tötungsvorsatz fehlte. Der angeordneten Unterbringung nach § 63 StGB wurde rechtlich daher lediglich gefährliche Körperverletzung zugrunde gelegt (LG Regensburg, Urteil vom 25.07.2018, Az. KLs 503 Js 21703/17 sich jug)

25.07.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Sozialrecht - Kommentierung zu §§ 11 und 12 BAföG

Das von mir bearbeitete Werk ‘Das Bundesausbildungsförderungsgesetz - Handbuch der wichtigsten Vorschriften und Urteile für die Praxis’ (Walhalla Fachverlag, Loseblattausgabe, ISBN 978-3-8029-2017-2) ist in der 122. AL mit aktueller Kommentierung von § 11 BAföG (Umfang der Ausbildungsförderung) und § 12 (Bedarf für Schüler) erschienen. In der 123 AL wird voraussichtlich die Kommentierung von §§ 13-17 BAföG folgen.

16.07.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Sozialrecht - DRV erbringt stationäre Leistungen zur medizinischen Rehabilitation

Mein Mandant leidet an verschiedenen gesundheitlichen Beschwerden, insbesondere an einem Knorpelschaden im Knie rechts, Migräne, Funktionsbehinderung des rechten Ellenbogens sowie Probleme im Brust- und Lendenwirbelsäulenbereich. Er beantrage daher am 09.02.2018 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, konkret Leistungen zur medizinischen Rehabilitation in stationärer Form bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV). Diese lehnte den Antrag ab. Eine Leistung zur medizinischen Rehabilitation nach dem SGB VI sei nicht erforderlich. Auch Rehabilitationsbedarf nach dem SGB IX bestehe nicht. Zur Behandlung der Gesundheitsstörungen sei eine ambulante fachärztliche Behandlung mit intensiver Physiotherapie ausreichend. Dagegen wurde erfolgreich Widerspruch erhoben. Durch Bescheid vom 09.07.2018 (Vers.-Nr. 15...V012) bewilligte die DRV nun eine stationäre Reha-Maßnahme.

09.07.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Sozialrecht - Rente wegen voller Erwerbsminderung nach Widerspruch

Mein Mandant leidet an einer Vielzahl von Erkrankungen auf verschiedenen medizinischen Fachgebieten. Er beantragte deswegen bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung. Der Antrag wurde – wie so häufig – noch abgelehnt. Der Widerspruch gegen die Rentenablehnung war dann allerdings erfolgreich. Die DRV Bund bewilligte meinem Mandanten mit Rentenbescheid vom 26.06.2018 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung (Vers.-Nr. 55 18…001).

05.07.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Sozialrecht - Jobcenter entzieht Leistungen zu Unrecht

Meine Mandantin konnte einen Meldetermin beim Jobcenter Landkreis Kelheim in Abensberg aufgrund einer Erkrankung nicht wahrnehmen. Das Jobcenter entzog ihr daraufhin die Leistungen auf der Grundlage von § 66 SGB I komplett. Dagegen wurde Widerspruch eingelegt. Das Jobcenter wurde in der Widerspruchsbegründung darauf hingewiesen, dass bei Meldeversäumnissen – d.h. selbst wenn ein solches hier überhaupt vorliegen sollte – ein Vorgehen über § 66 SGB I nicht möglich ist, sondern allenfalls eine Sanktion nach § 32 SGB II, also eine 10-prozentige Leistungskürzung. Der Entziehungsbescheid auf der Grundlage von § 66 SGB I wurde daraufhin durch Abhilfebescheid vom 27.06.2018 (Az. W-73908-00113/18) wieder aufgehoben.

02.07.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Sozialrecht - AOK zahlt Krankengeld nach

Mein Mandant ist bei der AOK Bayern (Direktion Amberg) gesetzlich krankenversichert. Krankheitsbedingt bezog er von seiner Krankenkasse zunächst Krankengeld. Nach mehreren Monaten stellte die Versicherung die Zahlung ein mit der Begründung, mein Mandant habe noch Beitragsrückstände in Höhe von rund 8.000 € und erklärte insoweit die Aufrechnung. Nachdem der Widerspruch erfolglos geblieben ist, wurde Klage zum Sozialgericht Regensburg (Az. S 14 KR 557/17) erhoben. Die AOK hatte „übersehen“, dass bezüglich der Beitragsrückstände ein außergerichtlicher Vergleich geschlossen worden war. Nach dieser Vereinbarung hatte mein Mandant nur noch 900 € an die AOK zu bezahlen. Dementsprechend konnte im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht Regensburg am 27.06.2018 ein Vergleich geschlossen werden, nach dem die AOK an meinen Mandanten das Krankengeld weiterzahlt, lediglich noch 900 € verrechnet.

26.06.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Sozialrecht - Beitragsnachforderung der DRV nach Betriebsprüfung überwiegend rechtswidrig

Meine Mandantin ist ein Logistik- und Transportunternehmen. Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) führte bei ihr eine Betriebsprüfung (§ 28p SGB IV) durch. Mit Prüfbescheid vom 30.04.2015 erhob die DRV eine Sozialversicherungsbeitragsnachforderung in Höhe von mehr als 59.000 € einschließlich Säumniszuschlägen in Höhe von mehr als 13.000 €. Die DRV begründete die Nachforderung im Wesentlichen damit, dass meine Mandantin nicht alle tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden der einzelnen Fahrer vergütet habe, sondern nur die „rechnerische“ Arbeitszeit. Gegen den Bescheid wurde zunächst Widerspruch erhoben. Im Widerspruchsverfahren erging dann ein Teilabhilfebescheid, in dem die DRV ihre Forderung auf etwa 51.000 € ermäßigte. Im Übrigen wies sie den Widerspruch vom 12.01.2016 aber zurück, so dass Klage vor dem Sozialgericht Regensburg (Az. S 10 R 8006/16) erhoben wurde. Im Zuge des Verfahrens wurde nochmals dargelegt, dass die stattgefundenen Abrechnungen korrekt waren, insbesondere sämtliche Arbeitszeiten vergütet worden sind. Die DRV konnte zur Überzeugung des Gerichts das Gegenteil nicht beweisen. Soweit die DRV Nachforderungen wegen angeblich nicht bezahlter Arbeitszeit gestellt hatte, war die Klage durch Urteil vom 12.06.2018 erfolgreich. Die Nachforderung verringert sich somit ca. um weitere 38.500 €, so dass von der ursprünglichen Forderung über rund 59.000 € nur noch etwa 12.500 € verbleiben.

12.06.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Sozialrecht - Kein Beschäftigungsverhältnis zwischen Alleingesellschafter einer UG und deren Auftraggeber

Meine Mandantin ist im Hoch- und Tiefbau tätig. Sie hat mit einer Gesellschaft in der Rechtsform einer UG (haftungsbeschränkt) einen Vertrag über die Beratung und die Aus- bzw. Durchführung der Projektsteuerung für ein Bauobjekt geschlossen. Bei der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) handelte es sich um eine Gesellschaft mit nur einem Gesellschafter und Geschäftsführer, also um eine „Ein-Mann-UG“.  Im Rahmen des Anfrageverfahrens nach § 7a SGB IV stellte die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung (DRV) fest, dass es sich bei der Tätigkeit des alleinigen Gesellschafters/Geschäftsführers für meine Mandantin um eine abhängige Beschäftigung handele, die in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung Versicherungspflicht auslöst. Der alleinige Gesellschafter sei in den Betrieb meiner Mandantin eingegliedert; dass er eine Kapitalgesellschaft in Gestalt einer UG (haftungsbeschränkt) betreibe sei unerheblich, ebenso der Umstand, dass der Vertrag zwischen der UG als juristischer Person und meiner Mandantin geschlossen wurde und nicht zwischen ihm als natürlicher Person und meiner Mandantin. Nachdem der Widerspruch ohne Erfolg geblieben ist, wurde Klage zum Sozialgericht Regensburg erhoben. Die Klage wurde damit begründet, dass das Vertragsverhältnis zwischen der UG und meiner Mandantin bestehe, somit ein Beschäftigungsverhältnis (§ 7 SGB IV) nicht vorliegen könne. Mit Urteil vom 14.05.2018 (Az. S 3 R 8011/17) hat das Sozialgericht der Klage stattgegeben.  Ein mit einer Unternehmensgesellschaft (UG) geschlossener Vertrag, der nicht als Scheingeschäft nichtig ist, begründet kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis des Auftraggebers mit dem Alleingesellschafter der UG.

14.05.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Sozialrecht - Rentenversicherung zahlt nach Widerspruch Rente wegen voller Erwerbsminderung

Mein Mandant Kläger leidet an vielfältigen gesundheitlichen Beeinträchtigungen, u.a. an einer schweren Depression, am Burnout-Syndrom, an einer Zwangsstörung, an obstruktiver Schlafapnoe, Adipositas und Nierenproblemen. Er beantragte daher bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung. Die DRV lehnte den Rentenantrag ab. Mein Mandant sei noch in der Lage, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vollschichtig erwerbstätig zu sein. Dagegen wurde Widerspruch erhoben. Im Widerspruchsverfahren wurde deutlich gemacht, dass mein Mandant nicht in der Lage ist, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in nennenswertem Umfang tätig zu sein. Der Widerspruch war erfolgreich. Die DRV bewilligte rückwirkend zum Juni 2017 nun mit Bescheid vom 02.05.2018 (Vers.-Nr. 59 … 2 H 003) eine Rente wegen voller Erwerbsminderung.

08.05.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Sozialrecht - Einigung in Rechtsstreit um Höhe des GdB

Bei meinem Mandanten war durch das ZBFS Region Oberpfalz – Versorgungsamt – ein Grad der Behinderung (GdB) von 40 festgestellt worden. Mein Mandant hielt den GdB von 40 für zu niedrig. Angemessen war nach Ansicht meines Mandanten ein GdB von 50. Der Rechtsstreit landete letztlich vor dem Sozialgericht Regensburg (Az. S 10 SB 654/16). Nach Einholung eines Gutachtens nach § 109 SGG gab das Versorgungsamt ein Vergleichsangebot ab, nach dem ab Dezember 2017 ein GdB von 50 festgestellt würde. Dieses Angebot wurde am 07.05.2018 angenommen, so dass das Ziel des GdB von 50 erreicht worden ist.

07.05.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Sozialrecht - Arbeitsagentur zur Nachzahlung von Arbeitslosengeld verurteilt

Meine Mandantin meldete sich bei der für sie zuständigen Arbeitsagentur, der Agentur für Arbeit Regensburg, am 21.04.2016 arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld. Diesem Antrag entsprach die Arbeitsagentur, jedoch erst für die Zeit ab dem 23.05.2016. Für den Zeitraum 21.04.2016 bis 22.05.2016 bestehe hingegen kein Leistungsanspruch, da meine Mandantin aufgrund einer Erkrankung den Vermittlungsbemühungen der Arbeitsagentur nicht zur Verfügung gestanden habe.  Der gegen diese Entscheidung erhobene Widerspruch blieb erfolglos, so dass Klage zum Sozialgericht Landshut (Az. S 16 AL 155/16) erhoben wurde. Durch Urteil vom 04.05.2018 wurde die Agentur für Arbeit nun verurteilt, meiner Mandantin auch im Zeitraum 21.04.2016 bis 22.05.2016 Arbeitslosengeld zu bezahlen, da sie – anders als die Arbeitsagentur glaubte – auch in diesem Zeitraum den Vermittlungsbemühungen der Arbeitsagentur subjektiv und objektiv zur Verfügung stand.

04.05.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Sozialrecht - Rückwirkende Erhöhung des Pflegegrads von 2 auf 3

Die Mandantin ist bei der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) pflegeversichert. Im August 2017 beantragte die die Feststellung des Pflegegrads und die Gewährung der entsprechenden Pflegeleistungen. Ab Dezember 2017 gewährte die PBeaKK meiner Mandantin dann Leistungen nach Pflegegrad 2, nachdem durch Medicproof - Der medizinische Dienst der Privaten - ein Pflegegutachten erstellt worden war. Nach begründeter Argumentation, in der besonders auf die Defizite der Pflegegutachtens hingewiesen wurde, wurde ein weiteres Gutachten durch die Postbeamtenkrankenkasse bei Medicproof eingeholt. Dieses stützt in vollem Umfang die Ansicht meiner Mandantin. Die PBeaKK (V-Nr. 1800008338) gewährt meiner Mandantin daher nun rückwirkend ab August 2017 Leistungen nach Pflegegrad 3.

19.04.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Sozialrecht - Kommentierung zu §§ 8 - 10 BAföG

Das von mir bearbeitete Werk ‘Das Bundesausbildungsförderungsgesetz - Handbuch der wichtigsten Vorschriften und Urteile für die Praxis’ (Walhalla Fachverlag, Loseblattausgabe, ISBN 978-3-8029-2017-2) ist in der 121. AL mit aktueller Kommentierung von § 8 BAföG (Staatsangehörigkeit), § 9 BAföG (Eignung) und § 10 (Alter) erschienen.

06.04.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Sozialrecht - Krankenversicherung führt Familienversicherung ohne Altersgrenze durch

Der Vater meines Mandanten ist bei der BARMER gesetzlich krankenversichert. Mein 28jähriger Mandant beantragt bei der BARMER die Durchführung der Familienversicherung (§ 10 SGB V) über seinen Vater, weil er sich wegen einer vorliegenden Behinderung nicht selbst unterhalten kann. Die Krankenkasse kann dem Wunsch meines Mandanten nicht nach, so dass die Angelegenheit letztlich vor dem Sozialgericht Regensburg (Az. S 5 KR 675/17) landete. Mit Schreiben vom 15.03.2018 erklärte die BARMER dann erfreulicherweise und plötzlich, dass die Familienversicherung ohne Altersgrenze nun doch durchgeführt werden könne.

20.03.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Sozialrecht - Erhöhung des GdB von 30 auf 50 im Widerspruchsverfahren

Mein Mandant leidet u.a. an Colitis Ulcerosa. Er beantragte daher beim ZBFS Oberpfalz die Feststellung eines Grads der Behinderung (GdB) von 50. Diesem Antrag kam das ZBFS nicht vollständig nach. Es stellte zwar das Vorliegen einer Behinderung (§ 2 SGB IX) fest, die Höhe des GdB allerdings nur mit 30. Dagegen wurde Widerspruch erhoben. Der Widerspruch war erfolgreich. Mit Widerspruchsbescheid vom 09.03.2018 stellte das ZBFS (Az. 4015-4493) nun fest, dass der GdB 50 beträgt.

16.03.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Strafrecht - Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Körperverletzung mangels Tatverdachts eingestellt

Meinem Mandanten lag zur Last, an einer gefährlichen Körperverletzung beteiligt gewesen zu sein, konkret soll er den Geschädigten mit einem Bierglas gegen den Kopf geschlagen haben. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens stellte sich dann aber heraus, dass mein Mandant an dem Vorfall nicht beteiligt war. Das Ermittlungsverfahren (Staatsanwaltschaft Regensburg, Az. 105 Js 3069/17) wurde dann, wie beantragt, gemäß § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts eingestellt.

07.03.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Strafrecht - Mildes Urteil in Prozess um toten Säugling in Zeitlarn

Meiner Mandantin lag zur Last, in ihrer Wohnung in Zeitlarn ein Kind geboren und dieses unmittelbar nach der Geburt in Tücher und eine Plastiktüte gewickelt zu haben, es dann in einen Plastikkoffer verpackt und diesen wiederum in einen Plastiksack verpackt zu haben. Dann soll sie, so der Vorwurf in der Anklageschrift, den Koffer mit dem neugeborenen Mädchen auf den zur Wohnung gehörenden Speicherboden abgestellt haben, wo das Kind schließlich infolge Sauerstoffmangels und/oder Unterkühlung verstarb. Die Staatsanwaltschaft sah darin rechtlich einen Totschlag (§ 212 Abs. 1 StGB: „Wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein, wird als Totschläger mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.“) und klagte meine Mandantin entsprechend zum Landgericht Regensburg/Schwurgericht an. Meiner Mandantin, die den Tatvorwurf bestritt und angab, ihr Baby sei ohne ihr Zutun verstorben während sie schlief, drohte also eine mindestens fünfjährige Haftstrafe wegen Totschlags. Im Zuge des Prozesses vor dem Landgericht Regensburg konnte der Vorwurf des Totschlags jedoch im Rahmen der Beweisaufnahme entkräftet werden. Es verblieb somit lediglich der Vorwurf einer fahrlässigen Tötung (§ 222 StGB: „Wer durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“), deren Strafrahmen gegenüber dem Totschlag deutlich geringer ist, infolge einer Verletzung von Sorgfaltspflichten gegenüber dem Neugeborenen nach dessen Geburt. Das Landgericht Regensburg (Az. Ks 103 Js 429/17) hat nach fünftägiger Hauptverhandlung in seinem Urteil vom 28.02.2018 meine Mandantin dann auch lediglich wegen fahrlässiger Tötung zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten Dauer verurteilt.

28.02.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Sozialrecht - Elternunterhaltsforderung um 55 % reduziert

Meine Mandantin sollte für ihre in einem Heim lebende Mutter für das Jahr 2013 € 10.170,93 Unterhalt an den Bezirk Oberpfalz als Träger der Sozialhilfe zahlen. Nach langen Verhandlungen konnte eine außergerichtliche Einigung erreicht werden, nach der meine Mandantin nur noch einen Elternunterhaltsbetrag in Höhe von € 4.667,54 zu bezahlen hat (Az. S205 ... 93800).

26.02.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Sozialrecht - IKK classic muss Krankengeld nachzahlen

Mein Mandant ist bei der IKK classic gesetzlich krankenversichert. Wegen orthopädischer Beschwerden war er zunächst bis zum 28.03.2016 arbeitsunfähig krank geschrieben. Er erhielt in dieser Zeit Krankengeld. Eine weitere AU-Feststellung erfolgte dann am 29.03.2016. Seine Krankenkasse verweigerte ab dem 29.03.2016 die Weiterzahlung von Krankengeld mit der Begründung, er sei nicht lückenlos arbeitsunfähig krank geschrieben gewesen. In der Zeit von 0.00 Uhr (!) bis zum Arztbesuch am 29.03.2016 fehle es an der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit. Dementsprechend liege eine Lücke bei der Feststellung der Arbeitsunfähigkeit vor, die die Zahlung von Krankengeld ab dem 29.03.2016 ausschließe. Gegen diese - doch sehr abenteuerlich argumentierte - Entscheidung wurde Widerspruch erhoben. Dieser wurde von der IKK classic als unbegründet zurück gewiesen. Es wurde daraufhin Klage zum Sozialgericht Regensburg (Az. S 2 KR 815/16) ergoben. Nach deutlichem Hinweis des Gerichts, dass ihre Rechtsauffassung nicht richtig ist, hat der Vertreter der Krankenkasse im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht Regensburg am 22.02.2016 ein Anerkenntnis (§ 101 Abs. 2 SGG) abgegeben. Das Krankengeld wird somit auch ab dem 29.03.2016 weiter bezahlt.

22.02.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Sozialrecht - Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld halbiert

Meine Mandantin hatte ihr Arbeitsverhältnis gekündigt. Zum einen aus familiären Gründen. Zum anderen weil sie bereits eine neue Arbeitsstelle in Aussicht hatte. Nachdem die neue Arbeitsstelle wider Erwarten nicht angetreten werden konnte, musste sie bei der Bundesagentur für Arbeit in Regensburg Arbeitslosengeld beantragen. Dieses wurde ihr bewilligt. Zugleich wurde aber eine zwölfwöchige Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe (§ 159 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB III) verhängt. Der Widerspruch meiner Mandantin blieb erfolglos. Es wurde deswegen Klage zum Sozialgericht Regensburg (Az. S 12 AL 206/16) erhoben. Im Verfahren konnte im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 20.02.2018 dann ein Vergleich geschlossen werden, dass sich die Sperrzeit – auch wenn sie nicht ganz kassiert werden konnte – zumindest auf sechs Wochen verkürzt, da nach den Umständen des Einzelfalls von einem Härtefall (§ 159 Abs. 3 SGB III) auszugehen war.

20.02.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Sozialrecht - Volle Erwerbsminderungsrente im Widerspruchsverfahren

Mein Mandant hat erhebliche gesundheitliche Probleme im  neurologischen/psychiatrischen sowie orthopädischen Bereich. Auf Anraten seiner behandelnden Ärzte stellte er einen Antrag auf Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bayern Süd gestellt. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 21.07.2017 abgelehnt. Mein Mandant erfülle die medizinischen Rentenvoraussetzungen nicht. Gegen diesen Bescheid wurde mit Erfolg Widerspruch erhoben. Durch Widerspruchsbescheid vom 16.02.2018 (Az. 15...G012) erhält mein Mandant nun eine Rente wegen voller Erwerbsminderung.

19.02.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Sozialrecht - ZBFS erkennt gewünschten GdB vor dem Sozialgericht an

Mein Mandant leidet an verschiedenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen, insbesondere an einer Funktionsbehinderung des rechten Ellenbogengelenks, einem Sulcus-Ulnaris-Syndrom sowie einer Funktionsbehinderung des rechten Schultergelenks. Auch da er seinen Arbeitsplatz gefährdet sah, beantragte er beim Zentrum Bayern Familie und Soziales – Region Oberpfalz – Versorgungsamt (ZBFS) die Feststellung eines Grads der Behinderung von wenigstens 30, um dann die Gleichstellung nach § 2 Abs. 3 SGB IX beantragen zu können und erforderlichenfalls die Regelungen zum Sonderkündigungsschutz für sich in Anspruch nehmen zu können. Das ZBFS gestand meinem Mandanten jedoch nur einen GdB von 20 zu, so dass die Angelegenheit letztlich im Klageverfahren vor dem Sozialgericht Regensburg (Az. S 6 SB 419/17) geklärt werden musste. Im Prozess konnte durch ein ärztliches Sachverständigengutachten bewiesen werden, dass die gesundheitlichen Beeinträchtigungen meines Mandanten einen GdB von 30 bedingen. Dementsprechend konnte im Rahmen des Termins zur Erörterung der Sach- und Rechtslage am 08.02.2018 ein Vergleich geschlossen werden, in dem sich das Versorgungsamt verpflichtete, bei meinem Mandanten nun einen GdB von 30 anzuerkennen.

08.02.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Sozialrecht - Betriebsprüfungsbescheid der DRV ist rechtswidrig

Meine Mandantschaft beschäftigt regelmäßig unständig Beschäftigte i.S.d. § 232 SGB V („Unständig ist die Beschäftigung, die auf weniger als eine Woche entweder nach der Natur der Sache befristet zu sein pflegt oder im Voraus durch den Arbeitsvertrag befristet ist.“), die ihr vom „Hafenarbeitsamt“ der Agentur für Arbeit Regensburg vermittelt werden. Die Deutsche Rentenversicherung Bund führte dann eine Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV bei meiner Mandantschaft durch. Als Ergebnis der Betriebsprüfung stellte die DRV fest, dass die als unständig gemeldeten Beschäftigten tatsächlich nicht „unständig“, sondern „normal“ beschäftigt gewesen seien und erhob Sozialversicherungsbeiträge nach. Der gegen den Betriebsprüfungsbescheid erhobene Widerspruch blieb – wie leider häufig – erfolglos und wurde von der DRV zurückgewiesen. Es wurde daraufhin Klage zum SG Regensburg (Az. S 10 R 8017/16) erhoben. Im sozialgerichtlichen Verfahren konnte bewiesen werden, dass es sich – entgegen der Meinung der Rentenversicherung – um unständige Beschäftigungsverhältnisse gehandelt hat. Der Betriebsforderungsbescheid wurde daher durch Urteil vom 06.02.2018 aufgehoben.

06.02.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Sozialrecht - GdB 50 vor dem Sozialgericht durchgesetzt

Mein Mandant leidet an verschiedenen Erkrankungen, u.a. an einer seelischen Störung, Refluxkrankheit und Schlafapnoesyndrom. Er beantragte die (Neu-) Feststellung des Grads der Behinderung (GdB) von wenigstens 50. Das ZBFS Region Oberpfalz hielt einen GdB von 40 weiterhin für angemessen. Nachdem der Widerspruch erfolglos blieb, wurde Klage zum Sozialgericht Regensburg (Az. S 6 SB 119/17) erhoben. Die durchgeführte sachverständige Begutachtung ergab einen GdB von 50. Im Verhandlungstermin vom 01.02.2018 konnte dann ein Vergleich geschlossen werden, der die Feststellung eines GdB von 50 beinhaltet.

01.02.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Strafrecht - Erfolgreiche Beschwerde gegen Bewährungswiderruf

Mein Mandant war durch das Amtsgericht Regensburg im Jahr 2017 zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten Dauer verurteilt worden. Die Vollstreckung der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Im Rahmen der Bewährung wurde mein Mandant angewiesen, in Zusammenarbeit mit der  Bewährungshilfe unverzüglich eine ambulante Suchtentwöhnungstherapie zu organisieren. Nachdem die Kontakthaltung zur Bewährungshilfe „mangelhaft“ war, hat die Staatsanwaltschaft Regensburg den Widerruf der Bewährung beantragt. Das Amtsgericht hat dem Antrag stattgegeben und die Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen. Dagegen wurde sofortige Beschwerde erhoben. Die sofortige Beschwerde hatte Erfolg. Durch Beschluss vom 22.01.2018 hat das Landgericht Regensburg (Az. 5 Qs 201/17) den Widerrufsbeschluss des Amtsgerichts Regensburg aufgehoben. Die mangelhafte Kontakthaltung begründe noch keinen Anlass für einen Bewährungswiderruf. Vielmehr bleibt der weitere Bewährungsverlauf abzuwarten.

29.01.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Sozialrecht - Familienkasse muss Kindergeld weiter zahlen

Die Familienkasse Bayern Süd in Regensburg lehnte es ab, meinem Mandanten für sein Pflegekind ab September 2015 Kindergeld zu bezahlen. Die Familienkasse begründete ihre Entscheidung damit, dass das Pflegekind meines Mandanten ab September 2015 nicht mehr zu dessen Haushalt gehöre, es nicht in den Haushalt aufgenommen sei. Diese Auffassung der Familienkasse konnte widerlegt werden.  Das FG Nürnberg verurteilte die Familienkasse daher durch Gerichtsbescheid vom 22.01.2018 (Az. 4 K 787/16), meinem Mandanten ab September 2015 das beantragte Kindergeld zu bezahlen.

25.01.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Sozialrecht - Sozialgericht kassiert Beitragsnachforderung nach sozialrechtlicher Betriebsprüfung

Die Mandantschaft hatte im Jahr 2014 einen Ferienjobber beschäftigt und angemeldet (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV). Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) akzeptierte dies im Rahmen einer Betriebsprüfung (§ 28p SGB IV) nicht und forderte Sozialversicherungsbeiträge und Säumniszuschläge nach. Nachdem das Widerspruchsverfahren keinen Erfolg gebracht hatte, wurde Klage zum Sozialgericht Regensburg erhoben. Dieses gab der Klage durch Gerichtsbescheid vom 09.01.2018 (Az. S 10 R 8064/17) statt. Eine Beitragsnachforderung kann somit nicht stattfinden.

15.01.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Sozialrecht - Keine Sperrzeit nach Altersteilzeit

Meine Mandantin schloss mit ihrem Arbeitgeber im Jahr 2009 einen Altersteilzeitvertrag im Blockmodell. Nach den vertraglichen Vereinbarungen endete das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 30.09.2017. Sie beabsichtigte damals nach Ablauf der Freizeitphase und nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses die vorzeitige, mit Abschlägen versehene Altersrente in Anspruch zu nehmen. Nach einer Gesetzesänderung, durch welche zum 1. Juli 2014 eine abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte eingeführt worden war (§ 236b SGB VI eingef. m.W.v 1.7.2014 durch G v. 23.6.2014, BGBl. I S. 787) nahm sie vom ursprünglichen Plan Abstand und meldete sich zum 01.10.2017 arbeitslos. Denn aufgrund der neuen Vorschrift des § 236b SGB VI kann sie ab Februar 2018 eine abschlagsfreie Rente wegen Alters nach § 236b SGB VI beziehen. Die Bundesagentur für Arbeit - Agentur für Arbeit Regensburg - lehnte  aber die Zahlung von Arbeitslosengeld wegen des Eintritts einer Sperrzeit für einen Zeitraum von zwölf Wochen ab dem 01.10.2017 ab. Meine Mandantin habe ihr Beschäftigungsverhältnis ohne wichtigen Grund selbst gelöst. Dagegen wurde Widerspruch erhoben. In der Widerspruchsbegründung wurde die Arbeitsagentur auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 12.09.2017, Az. B 11 AL 25/16 R) zu dieser Thematik hingewiesen, nämlich, dass in solchen Fällen eine Sperrzeit nicht eintritt. Der Widerspruch war erfolgreich. Durch Bescheid vom 10.01.2018 hat die Arbeitsagentur dem Widerspruch abgeholfen und Arbeitslosengeld ohne Sperrzeit bewilligt (Az. W-73901-04246/17).

10.01.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Sozialrecht - Berufsgenossenschaft zahlt Übergangsleistungen weiter

Die Mandantin musste infolge einer Berufskrankheit ihre bisherige Tätigkeit aufgeben. Ihre gesetzliche Unfallversicherung, die BGW - Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege, gewährte ihr aus diesem Grunde auch Übergangsleistungen nach § 3 Abs. 2 der Berufskrankheiten-Verordnung (BKV). Zum 19.05.2017 stellte die BGWdie Zahlung der Übergangsleistungen mit der Begründung ein, meine Mandantin beziehe ab diesem Tag von ihrer Krankenkasse Krankengeld, so dass ein Anspruch auf Übergangsleistungen nach § 3 Abs. 2 BKV nicht mehr bestehe. Dagegen wurde Widerspruch erhoben. Der Widerspruch wurde im Wesentlichen damit begründet, dass die Zahlung von Krankengeld der Zahlung der berufsgenossenschaftlichen Übergangsleistungen nicht entgegensteht. Der Widerspruch war erfolgreich. Durch Abhilfebescheid vom 20.12.2017 (Az. 08-80-VA232509-MST) hat die BGW entschieden, dass Übergangsgeld nach Maßgabe der BKV auch für die Zeit ab dem 19.05.2017 weiterbezahlt wird.

02.01.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

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Rechtsanwalt Mathias Klose ist Inhaber der DAV-Fortbildungsbescheinigung seit 2008
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