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Aktuelles aus der Kanzlei (Archiv 2017)

Unter “Aktuelles Sozialrecht”, “Aktuelles Strafrecht” und “Aktuelles Arbeitsrecht” finden Sie aktuelle Rechtsprechung zu dem jeweiligen Rechtsgebiet, die überwiegend keinen direkten Bezug zu unserer Kanzlei aufweisen. Auf der Seite “Aktuelles aus der Kanzlei” finden Sie seit Januar 2017 hingegen ausschließlich aktuelle Informationen aus unserer Kanzlei, damit Sie sich einen noch besseren Eindruck von unserer täglichen Arbeit verschaffen können. Anders als bei den Informationen zum aktuellen Sozial-, Straf- und Arbeitsrecht handelt es sich hier nicht nur Gerichtsentscheidungen, wie Urteile und Beschlüsse, sondern auch um - die in der Praxis wesentlich häufigeren - Vergleiche oder auf sonstige Weise erledigte Verfahren.

 

Die aktuellen Meldungen finden Sie hier.

 

Strafrecht - Haftentlassung nach beschleunigtem Verfahren

Meiner Mandantin, die ihren Wohnsitz in Belgien hat, wurde gewerbsmäßiger Diebstahl (§§ 242, 243 Abs. 1 Nr. 3 StGB) vorgeworfen. Aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts Regensburgs vom 20.10.2017 befand sie sich seit diesem Tag in der JVA Regensburg in Untersuchungshaft. Üblicherweise dauert es bis zur Hauptverhandlung mindestens sechs Monate. Hier konnte aber ein beschleunigtes Verfahren (§§ 417 ff. StPO) durchgeführt werden. Durch Urteil des Amtsgerichts Regensburg (Az. 27 Ds 107 Js 23208/17) wurde das Verfahren bereits am 20.12.2017, also nur zwei Monate nach Inhaftierung, zu einem für die Mandantin günstigen Abschluss gebracht. Meine Mandantin wurde zu einer Bewährungsstrafe verurteilt und der gegen sie erlassene Haftbefehl wurde aufgehoben, so dass sie noch am selben Tag aus der Haft entlassen wurde und die Heimreise antreten konnte.

21.12.2017 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Sozialrecht - Beitragsnachforderung nach Betriebsprüfung mehr als halbiert

Die Mandantin wurde einer Betriebsprüfung durch die Deutsche Rentenversicherung (DRV) unterzogen. Dabei gelangte die DRV zu dem Ergebnis, dass ein Mitarbeiter, den die Mandantin als selbständig eingeordnet hatte, im Prüfzeitraum Januar 2011 bis Juni 2015 tatsächlich abhängig beschäftigt gewesen sei und erhob von der Mandantin deswegen Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 52.729,96 € einschließlich Säumniszuschlägen in Höhe von 12.363,50 € nach. Die Beitragsnachforderung wurde mit der Begründung angegriffen, dass entgegen der Ansicht der DRV eine selbständige Tätigkeit anzunehmen sei, so dass eine Sozialversicherungsbeitragsnachforderung nicht in Betracht komme. Jedenfalls aber treffe die Mandantin keinerlei Verschulden, so dass in jedem Falle Säumniszuschläge nicht erhoben werden könnten. Nachdem der Widerspruch gegen den Beitragsbescheid zurück gewiesen worden war, wurde Klage zum Sozialgericht Regensburg (S 10 R 8016/16) erhoben. Im Termin vor dem Sozialgericht Regensburg vom 09.11.2017 konnte dann ein - zunächst widerruflicher - Vergleich geschlossen werden, in dem sich die DRV verpflichtete, die sich aus der Betriebsprüfung ergebende Nachforderung neu unter Wegfall der Nettolohnhochrechnung sowie der Säumniszuschläge zu berechnen, was zu einer Nachforderung in Höhe von lediglich 20.411,65 € führt. Der Vergleich wurde nicht widerrufen, ist rechtskräftig.

15.12.2017 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Strafrecht - OLG Nürnberg setzt Haftbefehl in Totschlagsverfahren außer Vollzug

Meiner Mandantin wird Totschlag (§ 212 StGB) vorgeworfen, ihr droht mithin im Falle einer Verurteilung wegen Totschlags eine Freiheitsstrafe von nicht unter fünf Jahren Dauer. Das Amtsgericht Regensburg hatte gegen meine Mandantin einen Untersuchungshaftbefehl erlassen, der neben dem dringenden Tatverdacht mit dem Haftgrund der Fluchtgefahr begründet worden war. Durch Beschluss vom 07.12.2017 hat das Oberlandesgericht Nürnberg (Az. 1 Ws 564/17 H) den Haftbefehl des Amtsgerichts Regensburg unter Auflagen, u.a. eine Meldeauflage, außer Vollzug gesetzt. Durch die Auflagen kann die Fluchtgefahr nach Ansicht des Oberlandesgerichts beseitigt werden.

07.12.2017 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Sozialrecht - Kommentierung zu §§ 5a, 6 BAföG

Das von mir bearbeitete Werk ‘Das Bundesausbildungsförderungsgesetz - Handbuch der wichtigsten Vorschriften und Urteile für die Praxis’ (Walhalla Fachverlag, Loseblattausgabe, ISBN 978-3-8029-2017-2) ist in der 120. AL mit Kommentierung von § 5a BAföG (unberücksichtigte Ausbildungszeiten) und § 6 BAföG (Förderung der Deutschen im Ausland) erschienen.

06.12.2017 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Sozialrecht - Vergleich über Umzugskosten im SGB II

Die Mandantin bezog vom Jobcenter Stadt Regensburg Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV). Während des Leistungsbezugs beantragte sie beim Jobcenter die Übernahme von Umzugskosten. Das Jobcenter erteilte der Mandantin dann auch die entsprechende Zusicherung (§ 22 Abs. 6 SGB II), Umzugskosten in Höhe von € 1.719,55 zu übernehmen. Aufgrund vieler unglücklicher und ungewöhnlicher Umstände sowohl auf Seiten des Grundsicherungsträgers als auch auf Seiten meiner Mandantin und auf Seiten des Umzugsunternehmens weigerte sich das Jobcenter dann nach Durchführung des Umzugs, entgegen der Zusicherung, die Kosten zu übernehmen. Der dagegen von der Mandantin erhobene Widerspruch wurde durch das Jobcenter zurückgewiesen, so dass Klage vor dem Sozialgericht Regensburg (Az.  S 13 AS 133/17). Im Rahmen des Verhandlungstermins vor dem Sozialgericht Regensburg am 23.11.2017 konnte dann aber ein Vergleich zwischen den Beteiligten geschlossen werden, in dem sich das Jobcenter bereit erklärte, Umzugskosten in Höhe von 1.350,00 € zu übernehmen.

23.11.2017 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Sozialrecht - Einigung über Schwerbehinderteneigenschaft im Sozialgerichtsverfahren

Der Mandant beantragte - u.a. aufgrund Vorliegens einer seelischen Störung, Fibromyalgie, Funktionsbehinderung der Wirbelsäule und Polyneuropathie - bei dem für ihn zuständigen ZBFS (Zentrum Bayern Familie und Soziales - Versorgungsamt) in Regensburg die Erhöhung des bei seit Längerem vorliegenden GdB von 20 auf 50, also die rechtliche Schwerbehinderteneigenschaft. Das oberpfälzer Versorgungsamt kam dem Antrag nur teilweise nach. Es stellte einen GdB von 40 fest. Der vom Mandanten dagegen eingelegte Widerspruch blieb ohne Erfolg, der GdB weiterhin bei 40. Im Zuge des sich anschließenden Klageverfahrens vor dem Sozialgericht Regensburg konnte durch ein eingeholtes medizinisches Sachverständigengutachten bewiesen werden, dass - wie mein Mandant meinte und entgegen der Ansicht des ZBFS - ein GdB von 50 vorliegt. In der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht Regensburg am 16.11.2017 konnte schließlich ein dementsprechender Vergleich abgeschlossen werden.

16.11.2017 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Sozialrecht - ZBFS erkennt GdB von 50 vor dem Sozialgericht an

Die Mandantin leidet seit Langem an einer Vielzahl von Krankheiten, insbesondere an Morbus Crohn und einer seelischen Störung. Sie beantragte daher beim ZBFS (Zentrum Bayern Familie und Soziales - Versorgungsamt) in Regensburg die Feststellung eines Grads der Behinderung (GdB). Das ZBFS stellte auf den Antrag hin einen GdB von 20 fest. Den GdB von 20 hielt meine Mandantin für zu niedrig. Die legte Widerspruch ein. Der Widerspruch wurde durch das ZBFS jedoch zurückgewiesen. Daraufhin wurde Klage zum Sozialgericht Regensburg (Az. S 13 SB 256/17) erhoben. Im Sozialgerichtsverfahren konnte durch Einholung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens das Vorliegen eines GdB von 50 bewiesen werden. Das ZBFS gab dann im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 14.11.2017 ein Anerkenntnis ab.

14.11.2017 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Sozialrecht - Keine Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung

Das befristete Arbeitsverhältnis des Mandanten endete. Er beantragte daher bei der Bundesagentur für Arbeit - Agentur für Arbeit Regensburg Arbeitslosengeld. Die Arbeitsagentur bewilligte Arbeitslosengeld, verhängte aber zugleich eine Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung gem. § 159 SGB III. Der Mandant, der sich sowohl arbeitsuchend als auch arbeitslos gemeldet hatte erhob gegen die festgesetzte Sperrzeit erfolglos Widerspruch, so dass Klage zum Sozialgericht Regensburg (Az. S 16 AL 190/17) erhoben wurde. Im Verfahrensverlauf stellte sich aber nachvollziehbar - auch für die Arbeitsagentur - heraus, dass der Mandant seinen Pflichten vollumfänglich nachgekommen war. Es konnte daher im Termin zur Erörterung der Sach- und Rechtslage vom 14.11.2017 eine dahingehende gütliche Einigung egtroffen werden, dass die Bundesagentur für Arbeit - Agentur für Arbeit Regensburg Arbeitslosengeld ohne Sperrzeit bezahlt die notwendigen außergerichtlichen Kosten meines Madanten erstattet.

14.11.2017 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Sozialrecht - Jobcenter rechnet zu Unrecht “Naturalunterhalt” anspruchsmindernd an

Der Mandantin, die sich von ihrem Lebensgefährten getrennt hatte, wurde von diesem ein Pkw unentgeltlich vorübergehend zur Nutzung überlassen. Infolge der Trennung musste die Mandantin dann Leistungen nach dem SGB II beim Jobcenter Landkreis Kelheim beantragen. Das Jobcenter sah in der Gebrauchsüberlassung des Pkw “Naturalunterhalt” des ehemaligen Lebensgefährten und rechnete diese nauf die SGB II-Leistungen an. Dagegen wurde Widerspruch erhoben. Das Jobcenter wurde darauf hingewiesen, dass eine Anrechnung des “Naturalunterhalts” rechtlich nicht möglich ist. Diese Auffassung teilte dann auch die Widerspruchsstelle des Jobcenters Landkreis Kelheim und half dem Widerspruch (Az. W-73908-120/17) mit Datum vom 09.11.2017 ab. Der Mandantin wurden dementsprechend auch Leistungen nach dem SGB II ohne Anrechnung von “Naturlaunterhalt” bewilligt.

13.11.2017 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Sozialrecht - DRV erkennt im Sozialgerichtsprozess geringfügige Beschäftigung an

Die Mandantin ist im Transport- und Speditionsgewerbe tätig. Im Jahr 2011 beschäftigte sie u.a. auch einen Ferienjobber geringfügig gem. § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV). Ein schriftlicher Arbeitsvertrag wurde jedoch nicht geschlossen. Alleine aufgrund dieses Umstand ging die Deutsche Rentenversicherung (DRV) nach Durchführung einer Betriebsprüfung im Jahr 2015 davon aus, dass es sich nicht um eine geringfügige Beschäftigung gehandelt habe und forderte Sozialversicherungsbeiträge nach. Der dagegen gerichtete Widerspruch blieb noch ohne Erfolg. Im Rahmen des sich anschließenden Verfahrens vor dem Sozialgericht Regensburg (Az. S 10 R 8017/16) konnte dann aber aufgezeigt werden, dass ein schriftlicher Arbeitsvertrag nicht Voraussetzung eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses ist, sondern sich die die Geringfügigkeit begründenden Umstände auch aus der Natur des Arbeitsverhältnisses ergeben können. Im Termin vom 09.11.2017 gab die DRV daraufhin auch ein Anerkenntnis ab. Die Beitragsnachforderung ist somit gegenstandslos.

09.11.2017 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Sozialrecht - Volle Erwerbsminderungsrente nach Widerspruch

Der Mandant, der an verschiedenen Erkrankungen leidet, u.a. an Neuromyotonie, stellte bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) nach entsprechender Aufforderung einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation. Den Antrag lehnte die DRV ab mit der Begründung, es seien keine Rehabilitationsleistungen erforderlich. Gegen den Ablehnungsbescheid wurde Widerspruch erhoben. Der Widerspruch wurde damit begründet, dass - entgegen der Ansicht der DRV - die gesundheitlichen Beeinträchtigungen sogar so schwerwiegend sind, dass eine Rehabilitation keinen Erfolg erwarten lasse und somit der Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation in einen Rentenantrag umzudeuten sei (§ 116 SGB VI). Dieser Argumentation ist schließlich auch die DRV gefolgt und bewilligte dem Mandanten auf den Widerspruch hin am 11.10.2017 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung (Az. 13...20).

18.10.2017 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Sozialrecht - Sozialgericht verurteilt Krankenkasse zur Weiterzahlung von Krankengeld

Meine Mandantin war infolge eines Unfalls lange Zeit arbeitsunfähig krank. Ihre Krankenkasse, die AOK Bayern, bezahlte ihr zunächst Krankengeld. Am 14.10.2015 suchte die Mandantin dann ihren Arzt auf, um sich weiterhin arbeitsunfähig krank schreiben zu lassen. Der Arzt erhob die Befunde und untersuchte meine Mandantin auch an diesem Tag. Infolge eines Praxisversehens wurde die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung jedoch erst am 30.10.2015 ausgestellt; ergänzend dazu hat der Arzt auch ausdrücklich mitgeteilt, dass die Arbeitsunfähigkeit bereits am 14.10.2015 festgestellt worden war. Die AOK stellt die Krankengeldzahlung daraufhin ein. Sie vertrat die Ansicht, dass die Arbeitsunfähigkeit ab dem 14.10.2015 nicht ordnungsgemäß bescheinigt sei, in der Feststellung der Arbeitsunfähigkeit eine Lücke eingetreten sei, die ab dem 14.10.2015 die Zahlung von Krankengeld verhindere. Das Sozialgericht Regensburg (Az. S 5 KR 130/16) teilte die Ansicht der Krankenkasse nicht und verurteilte diese zur Weiterzahlung von Krankengeld. Es sei völlig ausreichend, wenn meine Mandantin rechtzeitig den Arzt konsultiert habe und dieser die zur Arbeitsunfähigkeit führenden Befunde rechtzeitig erhoben hat; das in der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung angegebene Datum sei nicht maßgebend (Urteil vom 05.10.2017).

06.10.2017 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Sozialrecht - Kein Elternunterhalt wegen grober Unbilligkeit

Der Bezirk Oberpfalz (Az. S202...0) nahm meinen Mandanten auf Zahlung von Elternunterhalt für seinen pflegebedürftigen Vater in Höhe von € 171,00 monatlich in Anspruch. Die Inanspruchnahme konnte nun jedoch abgewendet werden. Es wurde gezeigt, dass die Inanspruchnahme meines Mandanten grob unbillig wäre. Ist der Unterhaltsberechtigte durch sein sittliches Verschulden bedürftig geworden, hat er seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem Elternunterhaltspflichtigen gröblich vernachlässigt oder sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Elternunterhaltspflichtigen oder einen nahen Angehörigen des Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht, so braucht der Verpflichtete nur einen Beitrag zum Unterhalt in der Höhe zu leisten, die der Billigkeit entspricht. Die Verpflichtung fällt ganz weg, wenn die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre (§ 1611 Abs. 1 BGB). So lag der Fall hier. Mein Mandant wurde von seinem Vater in seiner Kindheit und Jugend lange Zeit massiv gedemütigt, auch bedroht und verletzt, schließlich verlassen. Die Zahlung von Elternunterhalt stellte sich vor diesem Hintergrund als grob unbillig dar.

05.10.2017 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Sozialrecht - Kommentierung zu §§ 2 - 5 BAföG

Das von mir bearbeitete Werk ‘Das Bundesausbildungsförderungsgesetz - Handbuch der wichtigsten Vorschriften und Urteile für die Praxis’ (Walhalla Fachverlag, Loseblattausgabe, ISBN 978-3-8029-2017-2) ist in der 119. AL mit Kommentierung der §§ 2 (Ausbildungsstätten), 3 (Fernunterricht), 4 (Ausbildung im  Inland) und 5 (Ausbildung im Ausland) BAföG erschienen.

02.10.2017 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Sozialrecht - Focus “Top Rechtsanwalt 2017” im Fachbereich Sozialrecht

Auch im Jahr 2017 wurde ich vom Nachrichtenmagazin Focus im Bereich des Sozialrechts wieder in die Focus-Anwaltsliste aufgenommen und als “Top Rechtsanwalt 2017” ausgezeichnet. Mehr erfahren Sie hier oder im Focus-Spezial “Deutschlands Top Anwälte”.

26.09.2017 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Sozialrecht - Unfallversicherung muss Verletztenrente weiterzahlen

Die gesetzliche Unfallversicherung, namentlich die Berufsgenossenschaft Holz und Metall (BGHM) gewährte meiner Mandantin nach einem Arbeitsunfall vorläufig eine Verletztenrente nach einer MdE von 20. Zum 30.06.2015 wurde die Zahlung der vorläufigen Verletztenrente dann aber eingestellt und zugleich wurde abgelehnt, ihr eine Verletztenrente auf unbestimmte Zeit zu gewähren. Nach Meinung der BGHM lag keine MdE mehr von mindestens 20 vor, die Voraussetzung des Verletztenrentenanspruchs ist. Der dagegen gerichtete Widerspruch meiner Mandantin blieb erfolglos, so dass Klage erhoben werden musste. In dem Prozess vor dem Sozialgericht Würzburg (Az. S 5 U 277/15) hat die BGHM im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 25.09.2017 nach Einholung von zwei medizinischen Sachverständigengutachten durch das Gericht, die beide zu dem Ergebnis gelangt waren, dass bei der Mandantin auch ab dem 01.07.2015 eine MdE von 20, u.a. infolge eines CRPS, ein Anerkenntnis abgegeben, so dass die Verletztenrente auch ab dem 01.07.2015 und auf unbestimmte Zeit bezahlt wird.

25.09.2017 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Strafrecht - Nur fahrlässige Körperverletzung

Dem Mandanten wurde von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, in einer Diskothek in Schierling einen anderen Diskothekenbesucher grundlos mit einer Bierflasche gegen den Kopf geschlagen und dadurch verletzt zu haben. Die Saatsanwaltschaft sah hierin in rechtlicher Hinsicht eine gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB), die mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren geahndet wird. Im Rahmen der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Regensburg (Az. 24 Ds 125 Js 4248/17) am 19.09.2017 konnte aber gezeigt werden, dass der Mandant sich selbst angegriffen gefühlt hat und sich nur gegen den Angriff verteidigt hat. In rechtlicher Hinsicht lag somit ein Erlaubnistatbestandsirrtum vor, der den Vorsatz in Bezug auf die Körperverletzung entfallen lässt. Es erfolgte dementsprechend eine Verurteilung lediglich wegen fahrlässiger Körperverletzung (§ 229 StGB) zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen.

19.09.2017 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Sozialrecht - BAföG-Seminare 2018

Mein Seminar “BAföG – Grundlagenseminar zum Ausbildungsförderungsrecht” findet im ersten Halbjahr 2018 statt am 20.03.2018 in München und am 24.04.2018 in Frankfurt/Main. Einzelheiten erfahren Sie hier.

18.09.2017 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Sozialrecht - Erfolgreicher Widerspruch in SGB IX-Verfahren

Das Zentrum Bayern Familie und Soziales - Region Oberpfalz - Versorgungsamt (ZBFS) hatte bei meinem Mandanten mit Bescheid vom 19.06.2017 festgestellt, dass ein Grad der Behinderung (GdB) von 30 vorliege. Durch diese Feststellung sah mein Mandant die bei ihm vorliegenden gesundheitlichen Probleme jedoch als nicht ausreichend gewürdigt an. Gegen den Bescheid wurde daher Widerspruch erhoben. Ziel des Widerspruchs war das Erreichen eines GdB von 50. Mit Widerspruchsbescheid vom 04.09.2017 (2981-1121) hat das ZBFS nun dem Widerspruch abgeholfen und festgestellt, dass der GdB 50 beträgt.

08.09.2017 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Sozialrecht - Krankenkasse übernimmt Kosten der Flüssigsauerstofftherapie

Mein Mandant  leidet u.a. an einem Lungenemphysem und COPD. Ärztlich wurde ihm leitliniengerecht eine Langzeittherapie mit Flüssigsauerstoff verordnet. Die Krankenkasse meines Mandanten, die BKK Mobil Oil, lehnte es trotzdem ab, die Kosten der Flüssigsauerstofftherapie zu übernehmen; die Therapie sei medizinisch nicht erforderlich. Dagegen wurde Widerspruch erhoben. Ergänzend wurde Untätigkeitsklage zum Sozialgericht Landshut (Az. S 4 KR 245/17) erhoben, nachdem die Krankenversicherung über längere Zeit nicht reagiert hatte. Kurz nach Erhebung der Untätigkeitsklage hat die BKK Mobil Oil dann am 11.08.2017 einen Abhilfebescheid erlassen und erklärt, die Kosten der Langzeittherapie mit Flüssigsauerstoff nun doch zu übernehmen (Gz. O567020492).

21.08.2017 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Sozialrecht - Elternunterhaltsforderung in II. Instanz abgewehrt

Der Mandant wurde vom Bezirk Oberpfalz auf Zahlung von Elternunterhalt für seine in einem Heim lebende Mutter in Anspruch genommen. Die Inanspruchnahme scheiterte aber daran, dass die Mutter des Mandanten nicht bedürftig war, also ihren Lebensunterhalt selbst und ohne Sozialhilfeleistungen bestreiten hätte können. Sie hätte die ihr gegen eine Schwester des Mandanten zustehenden Rentenansprüche (Art. 18 AGBGB) verwerten können (OLG Nürnberg, 10.08.2017, Az. 10 UF 350/17).

16.08.2017 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Sozialrecht - Gesetzliche Unfallversicherung leistet Kfz-Hilfe in Höhe von über 19.000,- €

Die Mandantin hatte einen Arbeitsunfall. Als Folge des Arbeitsunfalls benötigte sie ein Kfz, in das sie über eine Rampe mit ihrem Rollstuhl einfahren konnte. Nach einem längeren Verfahren hat sich die zuständige gesetzliche Unfallversicherung, die BG Verkehr (Az. R 9 9 ... 13), nun bereit erklärt, für den behinderungsbedingten Umbau des Kfz einen Betrag in Höhe von 19.977,21 € als Leistungen der Kraftfahrzeughilfe an die Mandantin zu bezahlen.

09.08.2017 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Sozialrecht - BG Verkehr erkennt vor Gericht Arbeitsunfall an

Der Mandant ist in seiner Berufstätigkeit bei der BG Verkehr als zuständiger Berufsgenossenschaft gesetzlich unfallversichert. Bei der Ausübung seiner Tätigkeit, dem Entladen eines Containers, fiel ihm ein schweres Paket auf die linke Hand. Hand und Handgelenk schwollen an und sind noch heute schmerzhaft. Die Berufsgenossenschaft weigerte sich festzustellen, dass es sich um einen Arbeitsunfall gehandelt hat, so dass letztlich Klage vor dem Sozialgericht Regensburg (Az. S 1 U 299/16) erhoben werden musste. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht Regensburg am 08.08.2016 hat die BG Verkehr dann schließlich ein Anerkenntnis abgegeben, dass es sich bei dem Unfall um einen Arbeitsunfall handete.

08.08.2017 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Sozialrecht - Einigung über die Höhe des Grads der Behinderung

Nach angeblicher Heilungsbewährung setztes das ZBFS den bei meiner Mandantin zunächst festgestellten Grad der Behinderung (GdB) von 70 auf 40 herab. Der Widerspruch meiner Mandantin dagegen blieb ohne Erfolg. Es wurde dann Klage zum Sozialgericht Regensburg (Az. S 6 SB 409/16) erhoben, deren Ziel es war, weiterhin einen GdB von 50 zu erhalten und damit die Schwerbehinderteneigenschaft (§ 2 Abs. 2 SGB IX). Nach Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens im Sozialgerichtsprozess konnte am 02.082017 in einem Termin zur Erörterung der Sach- und Rechtslage ein Vergleich geschlossen werden, durch den sich die Versorgungsverwaltung verpflichtete einen GdB von 50 festzustellen.

02.08.2017 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Strafrecht - Strafverfahren wegen Besitzes von Betäubungsmitteln eingestellt

Dem Mandanten lag zur Last, unerlaubt 23 Gramm Marihuana besessen zu haben. Im Rahmen der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Kelheim (Az. 4 Ds 527 Js 619/17 jug) am 31.07.2017 konnte das Verfahren nach § 47 JGG eingestellt werden.

31.07.2017 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Sozialrecht - Überhöhte Beitragsnachforderung der Deutschen Rentenversicherung

Mein selbständiger Mandant arbeitete zeitweise mit einem Dritten zusammen. Diesen stufte er aufgrund verschiedener Gesichtspunkte als selbständigen Mitarbeiter und nicht als abhängig Beschäftigten ein. Er entrichtete dementsprechend auch keine Beiträge zu den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) hielt diese Tätigkeit nach einer durchgeführten Betriebsprüfung aber nicht für eine selbständige Tätigkeit, sondern für eine abhängige Beschäftigung i.S.d. § 7 SGB IV und erhob Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von mehr als 45.000 € einschließlich Säumniszuschlägen nach. Im Verfahren vor dem Bayerischen Landessozialgericht (Az. L 14 R 5128/16) konnte nun am 19.07.2017 ein Vergleich geschlossen werden, nachdem mein Mandant lediglich rund 21.500 € nachzuentrichten hat, also weniger als die Hälfte der ursprünglichen Forderung der DRV.

21.07.2017 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Sozialrecht - Berufliche Weiterbildung (doch) wie gewünscht

Mein Mandant bezieht von der Bundesagenur für Arbeit - Agentur für Arbeit Regensburg Arbeitslosengeld. In der zwischen ihm und der Arbeitsagentur geschlossenen Eingliederungsvereinbarung wurde die Entscheidung darüber, an welcher Weiterbildungsmaßnahme der Mandant teilnehmen möchte, in das Auswahlermessen meines Mandanten gestellt („Sie geben mir bis spätestens 13.06.2017 Bescheid, an welcher Weiterbildung Sie teilnehmen möchten.“). Mein Mandant hat dann eine der von der Arbeitsagentur vorgeschlagene Weiterbildungsmaßnahmen gewählt, konkret den Lehrgang „Lohn und Gehalt mit DATEV“. Dennoch wurde ihm dann die Teilnahme verwehrt. Nachdem die Agentur für Arbeit Regensburg dann auf die Eindeutigkeit der Sach- und Rechtslage hingewiesen worden war, hat sie mit Schreiben vom 12.07.2017 (Kundennummer: 333D189... ) mitgeteilt, dass man mir “bei genauer Betrachtung des Falles” Recht gebe und mein Mandant die gewünschte Weiterbildung absolvieren kann.

14.07.2017 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Sozialrecht - Pflegekasse leistet Versorgung mit einer Bettdusche

Die Mandantin leidet u.a. an einer kompletten Querschnittslähmung und an einem apallischen Syndrom. Sie wird zu Hause von der Familie und ergänzend von einem ambulanten Pflegedienst gepflegt. Ärztlich wurde ihr ein Bettduschsystem der Firma Heiwasch verordnet. Wohl aus wirtschaftlichen Gründen lehnte ihre Pflegekasse, die AOK Bayern - Pflegekasse Regensburg die Versorgung mit dem verordneten Bettduschsystem der Firma Heiwasch ab und bot die Versorgung mit einem anderen Gerät an. Da dieses Gerät aber nach Einschätzung der Pflegeperson erhebliche Nachteile gegenüber dem ärztlich verordneten Gerät haben würde, wurde Widerspruch und schließlich Klage zum Sozialgericht Regensburg (Az. S 14 P 68/15) erhoben. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 05.07.2017 wurde nun ein Vergleich geschlossen, nachdem sich die AOK Bayern - Pflegekasse Regensburg verpflichtete, nun die Versorgung meiner Mandantin mit einem Bettduschsystem der Firma Heiwasch vorzunehmen.

05.07.2017 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Sozialrecht - GdB 50 bei systemischer Mastozytose nach Widerspruch

Bei den Versorgungsämtern (hier: ZBFS Region Oberpfalz in Regensburg) scheint die systemische Mastozytose weiterhin weitgehend unbekannt zu sein. Häufig wird die systemische wie die kutane Mastozytose bewertet, manchmal wird sie bei der GdB-Bildung auch überhaupt nicht berücksichtigt. Im aktuellen Falle wurde bei meiner Mandantin, die u.a. an systemischer Mastozytose (ICD-10: Q 82.2) leidet, ein Gesamt-GdB von 30 durch das Versorgungsamt festgestellt, wobei für die systemische Mastozytose und die sich ergebenden Beeinträchtigungen kein Einzel-GdB gebildet wurde. Dagegen wurde Widerspruch erhoben und zur behinderungsrechtlichen Bewertung vorgetragen. Ziel des Widerspruchs war die Erlangung eines Gesamt-GdB von 50 unter Berücksichtigung der systemischen Mastozytose (ICD-10: Q 82.2). Mit Datum vom 30.06.2017 hat das ZBFS Region Oberpfalz dem Widerspruch (Az. 16/37/1 625 266/4 - 303) stattgegeben und festgestellt, dass der GdB 50 beträgt.

03.07.2017 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Strafrecht - Strafverfahren wegen Unterschlagung eingestellt

Dem Mandanten wurde zur Last gelegt, 15.000 € und 16.000 € unterschlagen zu haben. Im Rahmen der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Regensburg am 27.06.2017 (Az. 31a Ds 105 Js 538/16) gelang es, das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe 1.000 € zur Einstellung nach § 153a StPO zu bringen.

28.06.2017 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Sozialrecht - Krankengeld im Wege der einstweiligen Anordnung

Der Mandant leidet an einer Vielzahl von Krankheiten. Seine Krankenkasse, die AOK Bayern - Direktion Amberg, beendete gleichwohl die Zahlung von Krankengeld zum 07.05.2017. Dagegen erhob der Mandant Widerspruch. Nachdem die finanziellen Mittel zu Ende gingen, wurde beim Sozialgericht Regensburg (S 8 KR 421/17 ER) der Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 86b Abs. 2 SGG) gegen die Krankenversicherung beantragt, nach der Krankengeld weiterzuzahlen sein würde. Kurz nach Beantragung des einstweiligen Rechtsschutzes bei Gericht erklärte die AOK dann, dem Widerspruch statt zu geben und Krankengeld auch ab dem 08.05.2017 weiter zu bezahlen.

26.06.2017 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Sozialrecht - Zwangsvollstreckung bzgl. SGB II-Erstattungsforderung über 57.604,05 € abgewendet

Das Jobcenter Landeshauptstadt Stuttgart - Zweigstelle Bad Cannstatt - betrieb gegen meinen Mandanten die Zwangsvollstreckung einer angeblichen Erstattungsforderung in Höhe von über 57.000 €. Der zugrundeliegende Rücknahme- und Erstattungsbescheid erschien in formeller wie materieller Hinsicht jedoch überaus bedenklich. Da unklar war, ob der Bescheid wirksam geworden war oder nicht, wurde vorsorglich auch ein Antrag auf nachträgliche Überprüfung (§ 44 SGB X) gestellt. Das Jobcenter wurde unter Fristsetzung aufgefordert, von der weiteren Zwangsvollstreckung Abstand zu nehmen. Die gesetzte Frist ist fruchtlos verstrichen. Da der Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft bereits unmittelbar bevorstand, wurde beim Sozialgericht Regensburg (Az. S 9 AS 267/17 ER) der Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 86b Abs. 2 SGG) beantragt, die es dem Jobcenter untersagt, bis zur Entscheidung über den Antrag gem. § 44 SGB X über den Rüchnahme- und Erstattungsbescheid vom 15.01.2015 Zwangsvollstreckungsmaßnahmen aus dem Bescheid durchzuführen. Bereits kurz nach Antragstellung gab des Jobcenter in dem Verfahren ein Anerkenntnis ab und erklärte von der Vollstreckung Abstand zu nehmen.

23.06.2017 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Sozialrecht - Ablehnungsbescheid im Widerspruchsverfahren aufgehoben

Der Mandant hatte beim Jobcenter Straubing-Bogen Grundsicherungsleistungen beantragt. Nach einem längeren hin und her wurde der Antrag abgelehnt. Die Antragsablehnung wurde damit begründet, dass der Mandant nicht hilfebedürftig sei, da vermutet werde, dass er von seiner mit ihm in Haushaltsgemeinschaft lebenden Mutter Leistungen erhalte, was nach deren Einkommens- und Vermögensverhältnissen erwartet werden könne, § 9 Abs. 5 SGB II. Dagegen wurde Widerspruch erhoben. Der Widerspruch wurde u.a. damit begründet, dass § 9 ABs. 5 SGB II vorliegend überhaupt nicht anwendbar sei, da völlig unklar war, welches Einkommen und Vermögen die in der Haushaltsgemeinschaft des Hilfebedürftigen lebende Mutter hat. Mit Bescheid vom 19.06.2017 (Az. W-81512-00282/17) hat das Jobcenter Straubing-Bogen dem Widerspruch abgeholfen und zugleich die beantragten Leistungen bewilligt.

21.06.2017 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Strafrecht - Strafverfahren wegen des Verdachts des Sozialleistungsbetrugs eingestellt

Dem Mandanten lag zur Last, zu Unrecht Ausbildungsförderungsleistungen nach dem BAföG betrogen zu haben. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Regensburg hat das Amtsgericht Regensburg (Az. 31a Cs 114 Js 22555/16) daraufhin einen Strafbefehl wegen Betrugs (§ 263 StGB) erlassen. Gegen den Strafbefehl wurde Einspruch erhoben. Anschließend wurde unter näherer Begründung beantragt, das Strafverfahren gegen Auflagen (§ 153a StPO) einzustellen. Durch Beschluss vom 19.05.2017 hat das Amtsgericht das Verfahren endgültig eingestellt, nachdem mein Mandant eine Geldauflage in Höhe von 1.200,00 € an eine gemeinnützige Einrichtung bezahlt hatte.

24.05.2017 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Sozialrecht - Kommentierung zu §§ 1 und 7 BAföG

Das von mir bearbeitete Werk ‘Das Bundesausbildungsförderungsgesetz - Handbuch der wichtigsten Vorschriften und Urteile für die Praxis’ (Walhalla Fachverlag, Loseblattausgabe, ISBN 978-3-8029-2017-2) ist mit Kommentierung der §§ 1 (Grundsatz) und 7 (Erstausbildung, weitere Ausbildung) BAföG erschienen.

Das Bundesausbildungsförderungsgesetz - Handbuch der wichtigsten Vorschriften und Urteile für die Praxis, Walhalla Fachverlag, Loseblattausgabe, ISBN 978-3-8029-2017-2

18.05.2017 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Sozialrecht - Die Auszahlung einer Erbschaft kann im Bereich des SGB II anrechnungsfrei sein

Der Mandant und seine drei mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Kinder beziehen seit Kurzem vom Jobcenter Landkreis Kelheim Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV). Kurz Zeit vor Beginn des Leistungsbezug war ein Verwandter des Mandanten verstorben, der Mandant wurde Erbe. Eine Auszahlung des Erbes erfolgte aufgrund verschiedener Verzögerungen, u.a. bei der Erbscheinserteilung, aber erst nach Beginn des Grundsicherungsleistungsbezugs. Das Jobcenter Kelheim rechnete dann die ausgezahlte Erbschaft als bedarfsminderndes Einkommen zum Nachteil der Mandantschaft an. Dagegen wurde Widerspruch erhoben. Der Widerspruch wurde insbesondere damit begründet, dass die Erbschaft bereits vor Beginn des Bezugs von SGB II-Leistungen erfolgt war, es sich also in rechtlicher Hinsicht um Vermögen - und nicht um Einkommen - handeln muss. Die bloße Auszahlung des Erbes stellt eine bloße Verwertung bzw. Umwandlung des Vermögens dar, jedoch kein Einkommen. Dieser Argumentation im Widerspruchsverfahren folgte das Jobcenter und hat mit Bescheid vom 12.05.2017 (Az. W-73908-00035/17) dem Widerspruch insoweit abgeholfen und berücksichtigt die Auszahlung des Erbteils nun nicht mehr zum Nachteil dr Bedarfsgemeinschaft des Mandanten.

17.05.2017 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Sozialrecht - Abzweigung ohne Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Versicherten rechtswidrig

Der Mandant bezieht von der Bundesagentur für Arbeit - Agentur für Arbeit Regensburg Arbeitslosengeld. Durch Bescheid bom 21.03.2017 behielt die Arbeitsagentur auf der Grundlage von § 48 SGB I (Auszahlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht; Abzweigung) Geldleistungen in Höhe von insgesamt 19,80 € täglich ein, um es an die Stadt Regensburg, Amt für Jugend und Familie für die unterhaltsberechtigten Kinder auszubezahlen. Die persönlichen und besonders die wirtschaftlichen Verhältnisse waren im Zeitpunkt des Bescheiderlasses am 21.03.2017 der Arbeitsagentur aber noch nicht hinreichend bekannt; jedenfalls forderte sie den Mandanten erst mit Schreiben vom 22.03.2017 zur diesbezüglichen Auskunft auf. Auch dass der Agentur für Arbeit bewusst war, dass es sich bei § 48 SGB I um eine Ermessensnorm handelt, war dem angefochtenen Bescheid vom 21.03.2017 nicht ansatzweise zu entnehmen. Daher wurde gegen den Bescheid Widerspruch (W-73901-01843-17) erhoben. Der Widerspruch war erfolgreich. Mit Abhilfebescheid vom 10.05.2017 wurde der Abzweigungsbescheid vom 21.03.2017 wieder aufgehoben.

11.05.2017 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Sozialrecht - Vergleich über Erwerbsminderungsrente vor dem Landessozialgericht

Dass es im Sozialrecht oftmals gilt, einen langen Atem zu haben und sich nicht entmutigen zu lassen, zeigt ein aktuelles Beispiel aus dem Bereich des Rentenrechts. Der Mandant leidet an verschiedenen Krankheiten, besonders an Depressionen mit somatischen und neurasthenischen Beschwerden. Er stellte daher im Oktober 2013 bei seiner Rentenversicherung, der Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd (DRV), Antrag auf Rente wegen Erwerbsminderung. Den Antrag lehnte die DRV im Januar 2014 mit der üblichen Begründung ab, der Mandant könne auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt noch mehr als sechs Stunden täglich tätig sein. Der gegen die Rentenablehnung erhobene Widerspruch hatte keinen Erfolg und wurde durch die Rentenversicherung mit Widerspruchsbescheid im April 2014 zurückgewiesen. Im Mai 2014 wurde daraufhin Klage zum Sozialgericht Landshut erhoben. In I. Instanz wurden verschiedene ärztliche Gutachten eingeholt, darunter auch ein neurologisches/psychiatrisches Gutachten nach § 109 SGG, das die Ansicht des Klägers, erwerbsgemindert zu sein, stützte. Unter Berufung auf anders lautende Gutachten hat das Sozialgericht die Klage durch Urteil vom 08.07.2016 gleichwohl abgewiesen. Gegen das sozialgerichtliche Urteil wurde Berufung zum Bayerischen Landessozialgericht (Az. L 6 R 753/16) eingelegt. In II. Instanz hat die DRV dann im März 2017 ein Vergleichsangebot über eine zeitlich befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung abgegeben, das mit Datum vom 02.05.2017 angenommen wurde.

08.05.2017 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Sozialrecht - Erwerbsminderungsrente nach Einigung im Klageverfahren

Die Mandantin, die an verschiedenen Erkrankungen leidet, u.a. an Funktionsbehinderungen der Wirbelsäule und an einer psychischen Erkrankung, beantragte bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung (§ 43 SGB VI). Der Antrag wurde durch die DRV angelehnt. Auch der Widerspruch gegen die Rentenablehnung blieb erfolglos. Es wurde daher Klage zum Sozialgericht Regensburg (Az. S 3 R 4113/15) erhoben. Im Laufe des Verfahrens vor dem Sozialgericht hat die DRV dann ein Vergleichsangebot abgegeben, das von der Mandantin angenommen wurde. Auf der Grundlage des Vergleichs gewährt die DRV Bund der Mandantin ab Juni 2017 befristet bis Ende 2018 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung.

02.05.2017 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Strafrecht - Gefährliche Körperverletzung, nicht versuchter Mord

Dem Mandanten lag zur Last, versucht zu haben, eine Bekannte zu ermorden, indem er ihr zweimal mit einem Messer in den Rücken gestochen hatte. Im Verlauf des Prozess vor dem Schwurgericht am Landgericht Regensburg konnte jedoch gezeigt werden, dass der Mandant ohne Tötungsvorsatz gehandelt hatte. Da er zudem im Zeitpunkt der Tat schuldunfähig war, wurde die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB angeordnet, wobei das Gericht in rechtlicher Hinsicht eben nur von gefährlicher Körperverletzung, nicht - wie von der Staatsanwaltschaft zunächst angenommen - von versuchtem Mord (LG Regensburg, Urteil vom 25.04.2017, Az. Ks 121 Js 18573/16 sich).

25.04.2017 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Sozialrecht - Einigung über die Höhe des Grads der Behinderung vor Gericht

Beim Mandanten war durch das Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS) - Region Oberpfalz - Versorgungsamt zunächst ein Gesamtgrad der Behinderung (GdB) von 30 festgestellt worden. Zugrundegelegt wurde u.a. ein Schmerzsyndrom und Funktionsbehinderungen von Schulter- und Ellbogengelenk. Nachdem sich der Zustand verschlechtert hatte, beantragte der Mandant die Neufeststellung des GdB, er stellte einen sog. Verschlechterungsantrag. Der Antrag blieb wie der anschließende Widerspruch erfolglos, so dass Klage zum Sozialgericht Regensburg (Az. S 12 SB 557/16) erhoben werden musste. Die Klage hatte die Feststellung eines GdB von mindestens 50 zum Ziel. Im Klageverfahren konnte dann, nachdem ein gerichtlich bestellter ärztlicher Sachverständiger bestätigt hatte, dass der beim Mandanten vorliegende Gesamt-GdB 50 betrage, ein Vergleich geschlossen werden, in dem sich das Versorgungsamt verpflichtete, einen Gesamt-GdB von 50 ab dem Tag der Untersuchung durch den ärztlichen Sachverständigen festzustellen.

24.04.2017 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Sozialrecht - Im Eilverfahren zur Sozialleistungsgewährung

Die Mandanten stehen als Bedarfsgemeinschaft im Bezug von aufstockenden Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II (Hartz IV) beim Jobcenter Stadt Regensburg. Mit Schreiben vom 21.02.2017 stellte das Jobcenter Stadt Regensburg die Auszahlung der bewilligten SGB II-Leistungen vorläufig ein, da “gegebenenfalls” ein vorrangiger Anspruch auf Wohngeld und Kinderzuschlag bestehe. Da dieses Vorgehen des Jobcenters offensichtlich rechtswidrig war, das Jobcenter nicht auf eine fristgebundene Zahlungsaufforderung reagierte und die Mandanten auf die Grundsicherungsleistungen dringend angewiesen waren, wurde beim Sozialgericht Regensburg (Az. S 4 AS 129/17 ER) der Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 86b Abs. 2 SGG) gegen das Jobcenter beantragt mit dem Ziel, die bewilligten Leistungen ausbezahlt zu erhalten. Schon wenige Tage nach Beantragung der einstweiligen Anordnung teilte das Jobcenter dann mit, dass die  bewilligten Leistungen ausbezahlt werden und die Rechtsanwaltsgebühren erstattet würden. Das Eilverfahren konnte daraufhin wieder für erledigt erklärt werden.

10.04.2017 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Sozialrecht - Erwerbsminderungsrente im Widerspruchsverfahren

Der Mandant hatte bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) eine Rente wegen Erwerbsminderung beantragt. Durch Bescheid vom 29.11.2016 hatte die DRV den Rentenantrag abgelehnt. Der Mandant erfülle die “medizinischen Voraussetzungen” der Erwerbsminderungsrente nicht. Er könne täglich noch mindestens sechs Stunden unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes tätig sein. Gegen die Rentenablehnung wurde Widerspruch erhoben. Der Widerspruch wurde damit begründe, dass die Einschätzung der DRV, was den Gesundheitszustand des Mandanten angehe, falsch sei. Insbesondere die vorhandene chronische Schmerzstörung schränke die Erwerbsfähigkeit wesentlich ein. Der Widerspruch war erfolgreich. Im Widerspruchsverfahren hat die Rentenversicherung dann den Abschluss eines Vergleich angeboten, der angenommen wurde. Nach dem Vergleich wird dem Mandanten eine befristete monatliche Rente wegen voller Erwerbsminderung gewährt sowie eine Nachzahlung in Höhe von € 15.436,48 (DRV, Az. 15 280... W 504).

03.04.2017 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Sozialrecht - Pflegekasse kommt für die Kosten eines elektrisch verstellbaren Krankenbetts auf

Dem Mandant war ein elektrisch höhenverstellbares Krankenbett ärztlich verordnet worden. Die Krankenversicherung und die Pflegeversicherung lehnten dennoch die Versorgung ab. Bei dem ärztlich verordneten elektrisch höhenverstellbaren Krankenbett handele es sich nicht um ein Hilfsmittel nach den Vorgaben des Krankenversicherungsrechts (SGB V) und Pflegeversicherungsrechts (SGB XI), es handele sich bloß um einen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens. Auch der Widerspruch des Mandanten blieb erfolglos, so dass dann das Sozialgericht Regensburg (Az. S 16 KR 612/16) zur Durchsetzung des Anspruchs angerufen werden musste. Das Sozialgericht holte ein ärztliches Sachverständigengutachten ein, das belegte, dass die Versorgung des Mandanten mit dem verordneten Krankenbett notwendig ist. In der mündlichen Verhandlung vor dem SG Regensburg am 29.03.2017 konnte daraufhin auch ein Vergleich geschlossen werden, in dem sich die Pflegekasse, die DRV Knappschaft-Bahn-See, verpflichtete, den Mandanten künftig mit einem entsprechenden Krankenbett zu versorgen und die Mietkosten, die in der Vergangenheit angefallen waren, ab dem Tag der Ablehnung des Versorgungsantrags zu erstatten.

30.03.2017 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Arbeitsrecht - Kein Auskunftsanspruch nach dem Tod des Dienstverpflichteten

Die Mutter des Mandanten hatte einen Dienstvertrag geschlossen. Nach diesem sollte sie für ihren Auftraggeber bestimmte Daten schriftlich erheben und diesem anschließend mitteilen. Nach dem Tod der Mutter des Mandanten klagte der Auftraggeber gegen den Mandanten auf Auskunft über etwaige noch vorhandene, von der Mutter des Mandanten zu Lebzeiten erhobene, aber nicht mehr weiter gegebene Informationen. Das Auskunftsbegehren konnte abgewehrt werden. Mit Endurteil vom 23.03.2017 hat das Amtsgericht Regensburg (Az. 8 C 649/16) die Klage abgewiesen. Der Mandant ist als Erbe nicht zur Auskunft verpflichtet, da die Pflichten aus dem Dienstvertrag einzig die Mutter des Mandanten selbst betreffen.

28.03.2017 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Sozialrecht - Versicherung muss Krankentagegeld in Höhe von € 27.122,00 nachzahlen

Der Mandant hatte bei der Landeskrankenhilfe V.V.a.G. einen privatrechtlichen Krankentagegeldversicherungsvertrag abgeschlossen. Für den Fall der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit war ein kalendertägliches Krankengeld in Höhe von € 142,00 vereinbart. Nachdem die Versicherung längere Zeit gezahlt hatte, stellt sie die Zahlungen ein. Sie begründete die Einstellung der Zahlung von Krankentagegeld damit, dass der Mandant gegen versicherungsvertragliche Obliegenheiten verstoßen habe, z.B. indem er die Arbeitsunfähigkeit nicht in den erforderlichen zeitlichen Abständen nachgewiesen habe oder die ihm verordneten Medikamente nicht ordnungsgemäß eingenommen habe. Später behauptete die Krankentagegeldversicherung auch noch den Eintritt von Berufsunfähigkeit, die nach den Versicherungsbedingungen der Zahlung von Krankentagegeld entgegen stehen würde. In dem Prozess vor dem Landgericht Amberg konnte die Argumentation der der Landeskrankenhilfe widerlegt werden. Das Gericht verurteilte (Endurteil vom 21.03.2017, Az. 13 O 208/15) diese daher zur Zahlung von Krankentagegeld in Höhe von € 27.122,00 und Zinsen.

23.03.2017 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Strafrecht - 45 Gramm Marihuana kosten 300,00 €

Dem Mandanten lag zur Last, gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen zu haben, indem er versucht habe, 45 g Marihuana von einem Dritten unerlaubt zu erwerben. Das Ermittlungsverfahren konnte gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 300,00 € an die Landeskasse zur Einstellung nach § 153a StPO gebracht werden (Staatsanwaltschaft Rostock, 16.03.2017, Az. 437 Js 412/17).

21.03.2017 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Sozialrecht - Leistungsauszahlung nach Eilrechtsschutzantrag

Die Mandanten stehen als Bedarfsgemeinschaft im Bezug von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) beim Jobcenter Weiden-Neustadt. Mit Bescheid vom 15.12.2017 waren ihnen Hartz IV-Leistungen bis einschließlich Juli 2017 bewilligt worden. Mit Schreiben vom 21.02.2017 stellte das Jobcenter Weiden-Neustadt die bewilligten Leistungen “ruhend” und zahlte die Leistungen nicht aus, da nun prüfen sei, „ob und inwieweit für Sie und die mit Ihnen in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen ein Anspruch auf Leistungen besteht beziehungsweise bestanden hat“. Da dieses Vorgehen des Jobcenters offenkundig rechtswidrig erschien, wurde beim Sozialgericht Regensburg (Az. S 9 AS 87/17 ER) der Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 86b Abs. 2 SGG) gegen das Jobcenter beantragt mit dem Ziel, die bewilligten Leistungen ausbezahlt zu erhalten. Bereits kurz nach Beantragung der einstweiligen Anordnung teilte das Jobcenter dann mit, dass die  bewilligten Leistungen ausbezahlt werden.

20.03.2017 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Sozialrecht - Anerkenntnis des Landesversorgungsamts in einem SGB IX-Verfahren

In einer Behindertenstreitsache vor dem Sozialgericht München war die Höhe des beim Mandanten vorliegenden Grads der Behinderung (GdB) bei systemischer Mastozytose streitig. Die GdB-Bewertung bei systemischer Mastozytose durch die Versorgungsämter ist immer wieder problematisch, wohl aufgrund der weitgehenden Unbekanntheit dieser Erkrankung. Das Zentrum Bayern Familie uns Soziales (ZBFS) - Region Niederbayern - Versorgungsamt hatte zunächst einen Gesamt-GdB von 30 festgestellt, wobei auf den Einzel-GdB bei systemischer Mastozytose 20 entfallen sollte. Der Mandant wollte hingegen einen Gesamt-GdB von mindestens 50 erreichen und legte Widerspruch ein. Der Widerspruch des Mandanten blieb - wie so oft - erfolglos, so dass Klage erhoben werden musste. Im Klageverfahren wurden verschiedene medizinische Sachverständigengutachten eingeholt, die das Klagebegehren stützten. Das Landesversorgungsamt gab daraufhin ein Anerkenntnis (GdB von 50 und volle Kostenerstattung) ab (SG München, Az. S 33 SB 474/14).

14.03.2017 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Sozialrecht - Monatlicher Berufsschadensausgleich in Höhe von € 1.055,00

Der Berufsschadensausgleich, den z.B. OEG-Geschädigte erhalten können fristet im sozialen Entschädigungsrecht ein Schattendasein. Zu Unrecht wie ein aktuelles Beispiel aus meiner Kanzlei zeigt. Der Mandant war in seiner Jugend Opfer verschiedenartiger Gewalt geworden. Er beantragte deswegen bei dem für ihn zuständigen Versorgungsamt, dem Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS) Region Oberpfalz Entschädigungsleistungen. Mit Bescheid vom 07.03.2017 (Az. 16/55/364690) wurde dem Mandanten daraufhin monatlicher Berufsschadensausgleich in Höhe von € 1.055,00 bewilligt sowie eine Nachzahlung für die Zeit seit Antragstellung in Höhe von € 24.474,09 einschließlich Zinsen.

13.03.2017 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Strafrecht - Vollstreckungsaufschub aus familiären Gründen

Nach § 456 StPO kann auf Antrag des Verurteilten die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe für bis zu vier Monate aufgeschoben werden, sofern durch die sofortige Vollstreckung dem Verurteilten oder seiner Familie erhebliche, ausserhalb des Strafzwecks liegende Nachteile erwachsen. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth (Az. 356 VRs 8061/16) hat einem Mandanten nun mit Datum vom 06.03.2017 einen viermonatigen Strafaufschub aus familiären Gründen, wie beantragt, bewilligt, nachdem der Mandant rechtskräftig zu einer fünfmonatigen Freiheitsstrafe veruretilt worden war. Hintergrund des Antrags auf Vollstreckungsaufschub war, dass die Ehefrau des Mandanten schwer an Krebs erkrankt ist und seit Kurzem eine Chemotherapie absolviert. In dieser Zeit kann sie sich nicht um die drei minderjährigen Kinder kümmern, so dass die Familie unverzichtbar auf den Mandanten angewiesen ist.

09.03.2017 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Strafrecht - Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Sozialleistungsbetrugs eingestellt

Dem Mandanten wurde von der Staatsanwaltschaft Regensburg zur Last gelegt, im Zeitraum Oktober 2010 bis September 2011 vorsätzlich zu Unrecht BAföG bezogen haben, indem bei der BAföG-Antragstellung vorhandenes Vermögen verschwiegen worden sei. Die Staatsanwaltschaft ermittelte aus diesem Grunde gegen den Mandanten wegen des Verdachts des Betrugs, § 263 StGB. Nachdem durch eine Verteidigungsschrift beantragt worden war, das Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO einzustellen, da - unabhängig von den sonstigen gegen eine Strafbarkeit sprechenden Umständen - jedenfalls Verjährung eingetreten sei, ist die Staatsanwaltschaft diesem Antrag nachgekommen (Verfügung vom 22.02.2017, Az. 114 Js 22555/16) und hat das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.

07.03.2017 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Sozialrecht - Vergleich über Höhe des Grads der Behinderung im Sozialgerichtsverfahren

Das ZBFS Versorgungsamt hatte beim Mandanten einen Grad der Behinderung (GdB) von 40 festgestellt. Um zwei Jahre eher in Rente gehen und die Altersrente für schwerbehinderte Menschen (§ 37 SGB VI) in Anspruch nehmen zu können, war der Mandant, der an mehreren gesundheitlichen Beeinträchtigungen, besonders auf psychiatrischem und orthopädischen medizinischen Fachgebiet, leidet, jedoch auf die Feststellung eines GdB von mindestens 50 angewiesen. Im Zuge des Sozialgerichtsprozesses wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt, das zu dem Ergebnis gelangte, dass der Gesamt-GdB 50 seit August 2016 betrage. Diesem Ergebnis schloss sich auch das Versorgungsamt an, so dass im Verfahren vor dem Sozialgericht Regensburg am 06.03.2017 (Az. S 13 SB 416/16) zwischen den Beteiligten ein Vergleich geschlossen werden konnte, in dem sich das Versorgungsamt u.a. dazu verpflichtete, beim Mandanten rückwirkend zum 1. August 2016 einen GdB von 50 festzustellen. Mit dieser GdB-Feststellung steht dann auch der Altersrente für Altersrente für schwerbehinderte Menschen nicht mehr im Wege.

06.03.2017 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Verfahrensrecht - Schulden sind im Rahmen der Prozesskostenhilfe zu berücksichtigen

Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (§ 114 Abs. 1 ZPO). Die Partei hat zunächst ihr Einkommen einzusetzen (§ 115 Abs. 1 ZPO). Das AG Wunsiedel hatte dem Mandanten in einem Schadensersatzprozess Prozesskostenhilfe (PKH) bewilligt, jedoch zugleich zu zahlende monatliche Raten in Höhe von € 195,00 festgesetzt. Das Einkommen des Mandanten lasse die Anordnung von Raten zu. Vom Einkommen seien monatliche Raten zur Rückzahlung eines vor Beginn des Rechtsstreits aufgenommenen Darlehens nicht abzuziehen.  Dagegen wurde Beschwerde erhoben. Das Landgericht Hof als Beschwerdegericht teilte die Auffassung des Amtsgerichts Wunsiedel nicht. Vom Einkommen abzusetzen sind in der Regel Schulden, die bezahlt werden. Dabei sind auch Darlehensverpflichtungen einkommensmindernd zu berücksichtigen, jedenfalls wenn keine Luxusausgaben o.ä. zugrunde lagen (LG Hof, 27.02.2017, Az. 22 T 1/17).

02.03.2017 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Sozialrecht - Elternunterhaltsforderung abgewehrt

Der Mandant wurde vom Bezirk Oberpfalz als Träger der Sozialhilfe (SGB XII) auf Zahlung von Elternunterhalt für seine pflegebedürftige Mutter in einer Gesamthöhe von rund 13.000 € in Anspruch genommen. Nachdem die Verpflichtung zur Zahlung von Elternunterhalt mit einer Vielzahl von Argumenten schon dem Grunde nach bestritten worden war, u.a. war streitig, ob die Mutter überhaupt heimpflegebedürftig war, machte der Sozialhilfeträger die Ansprüche zum Amtsgericht Schwandorf (Az. 001 F 721/14) gerichtlich geltend. Nach einem längeren Prozess hat das Amtsgericht mit Endbeschluss vom 22.02.2017 den Antrag des Bezirks Oberpfalz abgewiesen und diesem die Kosten des Verfahrens auferlegt. Das Amtsgericht hat seine Entscheidung damit begründet, dass die Mutter des Mandanten zumindest nicht bedürftig war, da ihr ein Anspruch auf Zahlung einer Geldrente in Folge einer Grundstücksübertragung zustehen würde, welche den Hilfebedarf beseitig. Die Mutter könne m.a.W. aus eigenen Mitteln für die Heimkosten aufkommen.

24.02.2017 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Sozialrecht - Einigung über GdB-Höhe

Die Mandantin beantragte beim ZBFS Versorgungsamt die Feststellung eines Grads der Behinderung (GdB), woraufhin ein GdB von 30 festgestellt wurde. Die Mandantin, die an mehreren Erkrankungen leidet, besonders an Migräne, hat dagegen Widerspruch erhoben. Im Widerspruchsverfahren wurde der GdB auf 40 erhöht. Da die Mandantin ihre gesundheitlichen Beeinträchtigungen nach wie vor nicht hinreichend gewürdigt sah, wurde Klage zum Sozialgericht Regensburg (Az. S 13 SB 426/16) erhoben. Die Klage hatte zum Ziel, einen GdB von mindestens 50 zu erreichen. Im Zuge des Gerichtsverfahrens wurde die Mandantin durch einen medizinischen Sachverständigen untersucht. Dieser gelangt zu dem Ergebnis, dass der bei der Mandantin vorliegende Gesamt-GdB aus seiner Sicht 60 betrage. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem SG Regensburg am 16.02.2017 wurde daraufhin ein Vergleich geschlossen, der u.a. die Feststellung eines GdB von 60 ab dem Tage der Untersuchung beinhaltete.

16.02.2017 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Sozialrecht - Zahlungen aus einem Urteil sind nicht als bedarfsminderndes Einkommen auf SGB XII-Leistungen anzurechnen

Der Mandant bezieht seit Kurzem von der Stadt Regensburg/Amt für Soziales Leistungen nach dem SGB XII (Sozialhilfe). Aus der Zeit vor Beginn des Sozialhilfebezugs hat er ein rechtskräftiges Zahlungsurteil gegen einen Dritten. Aus diesem Urteil betreibt der Mandant die Zwangsvollstreckung gegen den Dritten, der die im Urteil ausgesprochene Geldforderung in unregelmäßigen Raten begleicht. Das Amt für Soziales der Stadt Regensburg hat diese Zahlungen bedarfsmindernd als Einkommen (§§ 85 ff. SGB XII) angerechnet. Dagegen wurde Widerspruch erhoben. Der Widerspruch wurde im Wesentlichen damit begründet, dass das Zahlungsurteil bereits bei Beginn des Bezugs von SGB XII-Leistungen vorgelegen hat, es sich also in rechtlicher Hinsicht um Vermögen - und nicht Einkommen - handeln muss. Die Verwertung des Vermögens stellt jedoch kein Einkommen dar, sondern eine bloße und rechtlich unbeachtliche Umschichtung des Vermögens. Dieser Argumentation folgte die Stadt Regensburg und hat mit Bescheid vom 13.02.2017 (Az. Amt 50-25-6984) dem Widerspruch in vollem Umfang abgeholfen und erklärt, von der Anrechnung abzusehen.

15.02.2017 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Sozialrecht - Keine Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld wegen Nichterscheinens zum Meldetermin

Der Mandant steht bei der Bundesagentur für Arbeit - Agentur für Arbeit Regensburg im Arbeitslosengeldbezug. Nachdem er angeblich zu drei Meldeterminen bei der Arbeitsagentur nicht erschienen sei, hob diese die Bewilligung von Arbeitslosengeld wieder auf. Es sei davon auszugehen, dass der Mandant, nachdem er zu drei Terminen nicht erschienen sei, den Vermittlungsbemühungen überhaupt nicht zur Verfügung stehe, so dass er kein Arbeitslosengeld beanspruchen können. Der dagegen gerichtete Widerspruch war erfolgreich (Az. W-73901-00448/17). Die Arbeitsagentur wurde im Widerspruchsverfahren u.a. darauf hingewiesen, dass es keine Rechtsgrundlage für ihr Vorgehen gibt, im Falle des Nichterscheinens zu Meldeterminen die Verfügbarkeit des Arbeitslosen als Anspruchsvoraussetzung für Arbeitslosengeld zu verneinen.

13.02.2017 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Strafrecht - Verfahren wegen des Verdachts des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt eingestellt

Dem Mandanten wurde von der Staatsanwaltschaft Regensburg zur Last gelegt, Beiträge zur Sozialversicherung in Höhe von rund 33.000,- € gemäß § 266a StGB vorenthalten zu haben, indem er als Arbeitgeber einen Mitarbeiter zum Schein als Selbständigen gemeldet haben soll. Nach längerem Verfahrenslauf und parallel laufendem Sozialgerichtsprozess gelang es, das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage (§ 153a StPO) durch Beschluss des Amtsgerichts Regensburg (Az. 23 Ds 154 Js 2839/15; 27.01.2017) zur Einstellung zu bringen.

06.02.2017 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Sozialrecht - BAföG-Kommentar erscheint 2017

Der Autorenvertrag mit dem Walhalla Fachverlag in Regensburg ist unterzeichnet. Ab 2017 bearbeitet und kommentiert Rechtsanwalt Mathias Klose das im Walhalla Fachverlag erscheinende Loseblattwerk “Das Bundesausbildungsförderungsgesetz”. Die erste Aktualisierung erfolgt voraussichtlich im Juni 2017.

31.01.2017 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Sozialrecht - GdS von 50 im OEG-Verfahren

Der Mandant war in seiner Kindheit in einem Kinderheim Opfer von verschiedenartiger Gewalt. Er beantragte daher bei dem für ihn zuständigen Landratsamt Ostalbkreis Beschädigtenversorgung auf der Grundlage der Härtefallregelung des § 10a OEG. Dies wurde ihm mit der Begründung verwehrt, er sei nicht schwerbeschädigt, d.h. es liege kein Grad der Schädigung (GdS) von mindestens 50 vor. Nachdem auch der Widerspruch ohne Erfolg geblieben war, wurde Klage zum Sozialgericht Landshut (Az. S 15 VG 16/14; S 15 VG 1/17 FdV) erhoben mit dem Ziel, einen GdS von mindestens 50 festgestellt zu erhalten. Im Verfahren hat dann das Regierungspräsidium Stuttgart - Landesversorgungsamt - mit Datum vom 03.01.2017 ein Vergleichsangebot abgegeben, einen GdS von 50 anzunehmen. Mit Datum vom 26.01.2017 wurde dieses Angebot angenommen.

26.01.2017 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Sozialrecht - Krankengeld durch Vergleichsabschluss

Die AOK Bayern - Direktion Regensburg - hatte den Mandanten, der an einer Erkrankung der Psyche litt zum 18.03.2015 “gesund geschrieben” und ab dem 19.03.2015 trotz ärztlich bescheinigter Arbeitsunfähigkeit kein Krankengeld mehr bezahlt, da angezweifelt wurde, dass der Mandant tatsächlich arbeitsunfähig krank war. Im Klageverfahren vor dem Sozialgericht Regensburg (Az. S 2 KR 324/15) konnte im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 25.01.2017, nachdem zwei medizinische Sachverständigengutachten eingeholt worden waren,  ein sehr erfreulicher Vergleich geschlossen werden. Die AOK verpflichtete sich zur Krankengeldzahlung für den Zeitraum 19.03. - 22.05.2015.

25.01.2017 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Strafrecht - Geldstrafe trotz bereits laufender Bewährung

Dem Mandanten, der wegen Vollrauschs bereits unter laufender Bewährung stand, lag zur Last, während der Bewährungszeit gegen das BtmG verstoßen zu haben. Im Falle einer Verurteilung drohte aufgrund der Vorahndung also nicht nur eine unbedingte Freiheitsstrafe, sondern darüberhinaus auch der Widerruf der Bewährung. In der Hauptverhandlung vor dem AG Regensburg (Az. 21 Cs 111 Js 20944/16) am 23.01.2017 gelang es, trotz “Bewährungsversagens” nach einem Geständnis eine Geldstrafe in Höhe von 80 Tagessätzen zu erreichen.

23.01.2017 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Strafrecht - Freispruch vom Vorwurf des Versuchs der Anstiftung zur Falschaussage

Der Mandant war vor dem Amtsgericht Regensburg (Az. 29 Cs 114 Js 11895/16) angeklagt. Ihm wurde vorgeworfen, versucht zu haben, eine ehemalige Lebensgefährtin anzustiften, für ihn in einem Gerichtsverfahren falsch auszusagen. In der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht am 20.01.2017 erwies sich der Tatvorwurf als unberechtigt und der Mandant wurde freigesprochen.

20.01.2017 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Arbeitsrecht - Berücksichtigung von Provisionen bei der Urlaubs- und Krankheitsvergütung

Der Mandant ist als Rental Sales Agent bei einer Autovermietung (Europcar) beschäftigt. Nachdem er Urlaub hatte und arbeitsunfähig krank war, hatte ihm der Arbeitgeber als Entgeltfortzahlung während des Urlaubs bzw. als Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle nur die Grundvergütung bezahlt und bei der Ermittlung der Höhe Urlaubs- und Krankheitsvergütungsansprüche die erwirtschafteten Provisionsansprüche des Mandanten nicht vollständig berücksichtigt. Auf Aufforderung zur Neuberechnung und Auszahlung teilte Europcar dann mit Datum vom 12.01.2016 mit, der “Forderung stattzugeben” und die Differenz nachzubezahlen. Zugleich teilte Europcar mit, “zukünftige ergebnisabhängige Vergütungen sowohl im Krankheitsfall als auch bei Urlaubsabwesenheit nach dem Durchschnittsgehalt” zu ermitteln und nicht nur nach dem niedrigen Grundgehalt.

16.01.2017 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Strafrecht - Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der gefährlichen Körperverletzung eingestellt

Der Mandant wurde beschuldigt, seinen Vermieter körperverletzt zu haben. Tatsächlich ist es zwar zu einer Auseinandersetzung gekommen. Der Mandant, der hierbei auch nicht unerheblich selbst verletzt wurde, hat allerdings nicht als erster angegriffen, sondern wurde angegriffen und hat sich nur gegen den Angriff verteidigt. Dies konnte die Ehefrau des Mandanten als Zeugin bestätigen. Auf entsprechenden Antrag hin stellte die Staatsanwaltschaft Regensburg (Az. 125 Js 29175/16) das Verfahren dann gemäß § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdacht durch Verfügung vom 19.12.2016 wieder ein.

10.01.2017 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Strafrecht - Vorwurf der Misshandlung von Schutzbefohlenen nicht haltbar

Der Mandant war beschuldigt, seine Tochter geschlagen zu haben. Der Mandant bestritt die Tat und teilte mit, dass eine schwierige familiäre Situation die Ursache für die falschen Anschuldigungen seien und es in der Vergangenheit schon häufiger zu falschen Anschuldigungen, z.B. auch in sozialen Netzwerken, gekommen sei. Gegenüber der Staatsanwaltschaft Regensburg (Az. 108 Js 24339/16) wurde daraufhin beantragt, das Ermittlungsverfahren mangels Tatverdachts nach § 170 Abs. 2 StPO einzustellen. Der Einstellungsantrag wurde im Wesentlichen damit begründet, dass die Aussage der Anzeigeerstatterin nach aussage-psychologischen Maßstäben nicht glaubhaft sei, insbesondere aufgrund von verschiedenen Widersprüche und wenig konkreten Angaben. Mit Verfügung vom 29.12.2016 wurde das Ermittlungsverfahren dann antragsgemäß eingestellt.

04.01.2017 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Sozialrecht - Heizkosten im Eilrechtsschutzwege

Der Mandant bezieht von der Sozialhilfestelle des Landkreises Regensburg Sozialhilfe in Form der Grunsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41 ff. SGB XII). Er wohnt zur Miete auf einem Schiff. Kraft mietvertraglicher Vereinbarung muss er das Heizmaterial, Diesel, selbst beschaffen. Der Landkreis Regensburg hatte dem Mandanten Leistungen nach dem SGB XII einschließlich Kosten der Unterkunft und Heizung bewilligt. Plötzlich weigerte sich der Sozialhilfeträger dann aber, die bewilligten Leistungen auszubezahlen. Man wolle  “die neuen Angaben prüfen und bewerten” und “anschließend neu über den Hilfeanspruch” entscheiden. Da der Dieseltank des Mandanten leer war und deswegen nicht auf eine Entscheidung über die erhobene Zahlungsklage gewartet werden konnte, wurde zusätzlich der Erlass einer einstweiligen Anordnung über die Zahlung von € 914,00 beim Sozialgericht Regensburg (Az. S 9 SO 92/16 ER) beantragt. In dem am 14.12.2016 stattfindenden Termin zur Erörterung der Sach- und Rechtslage vor dem SG Regensburg konnte dann ein Vergleich geschlossen werden, nach welchem sich die Sozialhilfestelle des Landkreises Regensburg verpflichtete, dem Mandanten € 914,00 auszubezahlen.

02.01.2017 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

 

 
Rechtsanwalt Mathias Klose ist Inhaber der DAV-Fortbildungsbescheinigung seit 2008
Rechtsanwalt Mathias Klose ist Mitglied im Deutschen Anwaltverein (DAV)
Rechtsanwalt Mathias Klose ist Inhaber der Fortbildungsbescheinigung der Bundesrechtsanwaltskammer "Qualität durch Fortbildung" seit 2009
Rechtsanwalt Mathias Klose ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im DAV
Rechtsanwalt Mathias Klose ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht im DAV