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Aktuelles aus der Kanzlei (Archiv 2018)

Unter “Aktuelles Sozialrecht”, “Aktuelles Strafrecht” und “Aktuelles Arbeitsrecht” finden Sie aktuelle Rechtsprechung zu dem jeweiligen Rechtsgebiet, die überwiegend keinen direkten Bezug zu unserer Kanzlei aufweisen. Auf der Seite “Aktuelles aus der Kanzlei” finden Sie seit Januar 2017 hingegen ausschließlich aktuelle Informationen aus unserer Kanzlei, damit Sie sich einen noch besseren Eindruck von unserer täglichen Arbeit verschaffen können. Anders als bei den Informationen zum aktuellen Sozial-, Straf- und Arbeitsrecht handelt es sich hier nicht nur Gerichtsentscheidungen, wie Urteile und Beschlüsse, sondern auch um - die in der Praxis wesentlich häufigeren - Vergleiche oder auf sonstige Weise erledigte Verfahren.

 

Die aktuellen Meldungen finden Sie hier.

 

Jobcenter erkennt Mehrbedarf für Hautcreme an

Meine Mandantin lebt ergänzend zusammen mit ihrer Tochter von Leistungen nach dem SGB II. Die Tochter leidet an Neurodermitis. Auf ärztliche Empfehlung pflegt meine Mandantin die Haut ihrer Tochter regelmäßig mit „Neuroderm Pflegecreme“, einer speziellen Hautcreme. Die dafür anfallenden Kosten wollte sie vom Jobcenter Stadt Regensburg erstattet haben. Dieses lehnte zunächst ab. Unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung zu § 21 Abs. 6 SGB II war der dagegen gerichtete Widerspruch dann aber erfolgreich. Die anfallenden Kosten werden nach Abhilfeentscheidung vom 17.12.2018 übernommen (Az. W-73904-00639/18).

21.12.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Hauptverhandlung vermieden

Meinem Mandanten lagen vier Fälle des Sichverschaffens kinderpornographischer Schriften in Tatmehrheit mit Besitz jugendpornografischer Schriften zur Last (§§ 184 b Abs. 3, 184c Abs. 3 StGB). Verteidigungsziel war die Vermeidung einer öffentlichen Hauptverhandlung. Dies ist gelungen. Das Amtsgericht Regensburg erließ mit Datum vom 12.12.2018 einen Strafbefehl mit einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen (Az. 27 Cs 128 Js 91/17), der von meinem Mandanten akzeptiert und auf diese Weise eine öffentliche Hauptverhandlung vermieden wurde.

14.12.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Sperrzeit halbiert

Mein Mandant stand in einem Arbeitsverhältnis. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis verhaltensbedingt. Mein Mandant beantragte darauhin bei der Bundesagentur für Arbeit - Agentur für Arbeit Regensburg Arbeitslosengeld. Die BA bewilligte ihm Arbeitslosengeld, setzte zugleich aber einer Sperrzeit von 12 Wochen Dauer fest, da mein Mandant seinem Arbeitgeber Anlass zur Kündigung gegeben habe, er also das Arbeitsverhältnis selbst gelöst habe. Mein Mandant bestritt hingegen, dass sein Verhalten Anlass zur Beendigung des Arbeitsverhältnis gegeben habe, insbesondere habe er auch die beiden zuvor angeblich von seinem Arbeitgeber erklärten Abmahnungen nicht erhalten. Der Widerspruch gegen den Ruhensbescheid blieb trotzdem erfolglos. Vor dem Sozialgericht Regensburg konnte dann aber im Termin zur Erörterung der Sach- und Rechtslage und Beweisaufnahme vom 06.12.2018 (Az. S 16 AL 20/18) ein den beiderseitigen Prozessrisiken Rechnung tragender Vergleich geschlossen werden durch den die verhängte Sperrzeit von 12 Wochen Dauer auf 6 Wochen verkürzt wurde.

06.12.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Jobcenter gewährt höhere Leistungen

Meinem Mandanten wurden durch Bescheid des Jobcenters Landkreis Kelheim vorläufig Leistungen nach dem SGB II unter Berücksichtigung eines Einkommens in Höhe von 250,00 € bewilligt. Dagegen wurde Widerspruch erhoben, da das monatliche Einkommen meines Mandanten deutlich unter einem Betrag von 250,00 € liegt. Durch Abhilfebescheid vom 12.11.2019 gab das Jobcenter dem Widerspruch statt und bewilligte nun SGB II-Leistungen unter Berücksichtigung eines Einkommens in Höhe von nur 150,00 € (Az. W-73908-00169/18).

20.11.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

AOK zahlt Krankengeld doch weiter

Meine Mandantin leidet an verschiedenen Krankheiten, die sie arbeitsunfähig machen, v.a. einer Störung des Kurzzeitgedächtnisses, eingeschränkter Merkfähigkeit, Depressionen, Arthritis.  Ihre Krankenkasse, die AOK Bayern – Direktion Regensburg, bezahlte ihr aus diesem Grunde zunächst auch Krankengeld. Zum 10.09.2018 wurde sie von der Krankenkasse aber – wie so häufig und entgegen vorliegender ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen – gesund geschrieben. Dagegen wurde Widerspruch erhoben. Der Widerspruch wurde im Wesentlichen damit begründet, dass die Krankenkasse bei der Beurteilung der Arbeits(un)fähigkeit einen unzutreffenden Beurteilungsmaßstab angewendet hat, nämlich den allgemeinen Arbeitsmarkt statt richtigerweise und trotz Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Anforderungen des letzten Arbeitsplatzes. Der Widerspruch war erfolgreich. Durch Abhilfebescheid vom 24.10.2018 wurde dem Widerspruch stattgegeben und das Krankengeld wird von der AOK über den 10.09.2019 hinaus an meine Mandantin weiter bezahlt (Az. X810671154).

24.10.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

GdB in Höhe von 50 vor Gericht erreicht

Mein Mandant leidet an vielfältigen gesundheitlichen Beschwerden, u.a. an Depressionen, Diabetes, Arthritis, Psoriasis und Bluthochdruck. Er ist auf die Einnahme von Lantarel FS 15 mg (MTX), Mirtazapin 15mg, Metformin 1000mg, Xelevia 50mg, Ramipiril  2,5mg, Pantoprazol  40mg und Fumaderm 200 angewiesen. Ein Gesamt-GdB von 40 war seit Längerem festgestellt. Nach weiterer Verschlechterung beantragte mein Mandant einen Gesamt-GdB von wenigstens 50 festzustellen, was durch das ZBFS Versorgungsamt abgelehnt wurde. Auch der Widerspruch wurde vergeblich erhoben. Vor dem Sozialgericht Regensburg wurde die Angelegenheit dann aber weiter verfolgt. Nach Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens, das die Ansicht meines Mandanten stützte, wurde im Termin vom 17.10.2018 ein Vergleich geschlossen, nach welchem bei meinem Mandanten ein Grad der Behinderung von 50 ab dem 17.10.2018 anerkannt ird (Az. S 13 SB 416/17)

18.10.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Landgericht Regensburg gewährt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation macht gegen meinen Mandanten Schadensersatzansprüche geltend. Zu diesem Zwecke beantragte die den Erlass eines Mahnbescheids und anschließend eines Vollstreckungsbescheids. Von der Existenz des Vollstreckungsbescheids hat mein Mandant erstmalig erfahren als sich der Gerichtsvollzieher zur Zwangsvollstreckung ankündigte. Der Vollstreckungsbescheid war ihm nämlich nicht zugestellt worden. Der Vollstreckungsbescheid wurde an den ehemaligen Betreuer meines Mandanten zugestellt. Aus diesem Grunde wurde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Frist zur Einspruchseinlegung gegen den Vollstreckungsbescheid beim Landgericht Regensburg beantragt. Diese wurde durch Beschluss des LG Regensburg vom 11.10.2016 dann gewährt. Mein Mandant war ohne sein Verschulden an der rechtzeitigen Vornahme der Prozesshandlung, der Einspruchseinlegung, gehindert (Az. 33 O 1660/18).

16.10.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Rechtswidriger Aufhebungsbescheid des Jobcenters

Das Jobcenter Landkreis Amberg-Sulzbach und Amberg Stadt hob die meiner Mandantschaft bewilligten Hartz-IV-Leistungen auf. Dagegen wurde Widerspruch erhoben. Dieser war erfolgreich. Durch Abhilfebescheid vom 27.09.2018 wurde dem Widerspruch stattgegeben und der Aufhebungsbescheid wieder aufgehoben (BG-Nr. 74302 … 43).

02.10.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

DRV gewährt Kraftfahrzeughilfe

Die Träger der Rentenversicherung erbringen die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach den §§ 33 bis 38 SGB IX sowie im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich der Werkstätten für behinderte Menschen nach § 40 SGB IX.  Die Leistungen umfassen auch die Kraftfahrzeughilfe nach der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung. Die Kraftfahrzeughilfe umfasst insbesondere Leistungen zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs, für eine behinderungsbedingte Zusatzausstattung  (§ 2 Abs. 1 KfzHV). Die Leistungen setzen voraus, dass der behinderte Mensch infolge seiner Behinderung nicht nur vorübergehend auf die Benutzung eines Kraftfahrzeugs angewiesen ist, um seinen Arbeits- oder Ausbildungsort oder den Ort einer sonstigen Leistung der beruflichen Bildung zu erreichen, und der behinderte Mensch ein Kraftfahrzeug führen kann oder gewährleistet ist, dass ein Dritter das Kraftfahrzeug für ihn führt (§ 3 Abs. 1 KfZHV). Die Vorschrift gilt auch für Selbständige (§ 3 Abs. 4 KfzHV). Meine behinderte Mandantin beantragte unter Berufung hierauf bei der Deutschen Rentenversicherung Bund Kfz-Hilfe als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben. Die Rentenversicherung lehnte zunächst ab. Der Widerspruch war aber erfolgreich. Durch Bescheid vom 21.09.2018 bewilligte die DRV einen Zuschuss in Höhe von 5.090,00 € zum Erwerb eines Kraftfahrzeuges (hier: Opel Adam 1.4 Open Air) als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie die Kosten für die behinderungsbedingte Zusatzausstattung in Höhe von 2.525,80 € (Vers.-Nr. 652…33).

25.09.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Krankengeld nach Widerspruch

Mein Mandant leidet an verschiedenen Krankheiten, die ihn arbeitsunfähig machen. Bei der AOK Plus, bei der er gesetzlich krankenversichert ist, beantragte er nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums die Zahlung von Krankengeld. Die Krankenkasse lehnte ab. Aufgrund einer vorangegangenen Erkrankung sei der 78-Wochen-Bezugszeitraum ausgeschöpft, da es sich um dieselbe Krankheit handele. Der dagegen erhobene Widerspruch war erfolgreich. Durch Abhilfeentscheidung vom 17.09.2019 hob die AOK Plus ihre ursprüngliche Entscheidung auf und zahlt meinem Mandanten nun doch Krankengeld (Az. 7318-KG).

 24.09.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Krankenkasse wird auf Untätigkeitsklage hin tätig

Meine Mandantin  ist bei der Schwenninger Krankenkasse gesetzlich krankenversichert. Sie beantragte die Versorgung mit dem Medikament Attentin 20 im Wege des Off-Lable-Uses. Diesen Antrag lehnte die Schwenninger Krankenkasse  ab. Dagegen erhob die Klägerin mit Datum vom 16.02.2018 Widerspruch. Über diesen wurde von der Krankenversicherung dann aber über rund fünf Monate nicht entschieden. Zur Beschleunigung des Verfahrens wurde daher Untätigkeitsklage zum Sozialgericht Landshut erhoben (Az. S 4 KR 247/18). Schon kurz nach Rechtshängigkeit der Untätigkeitsklage hat die Krankenkasse dann über den Widerspruch entschieden, so dass das Verfahren für erledigt erklärt werden konnte.

06.09.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Jobcenter muss Grundsicherung auszahlen

Meiner Mandantin wurden vom Jobcenter Landkreis Kelheim Leistungen nach dem SGB II bis 30.09.2018 bewilligt, konkret der Regelbedarf. Die Wohnsituation war – aus Sicht des Jobcenters – unklar. Das Jobcenter teilte daher meiner Mandantin mit, dass die bewilligten Leistungen „vorerst nicht aufgenommen werden können“ bis zur Klärung ihrer Wohnsituation. Ein Aufhebung oder Rücknahme der Bewilligung erfolgte nicht. Ebenso keine Leistungsentziehung nach § 66 SGB I. Zur Existenzsicherung wurde daher das Sozialgericht Landshut im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes angerufen mit dem Ziel, die bewilligten Leistungen ausbezahlt zu erhalten. Das Sozialgericht gab meiner Mandantin Recht und verpflichtete das Jobcenter Landkreis Kelheim durch Beschluss vom 21.08.2018 zur Auszahlung der bewilligten Leistungen bis 30.09.2018 (Az. S 16 AS 463/18 ER).

27.08.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Tätigkeit der Krankenkasse nach Untätigkeitsklage

Zwischen meinem Mandanten und seiner Krankenkasse, der AOK Bayern - Dienstleistungszentrum Heilmittel Schwandorf, steht die Genehmigung eines langfristigen Heilmittelbedarfs in Streit. Diese lehnte die Krankenkasse ab. Dagegen wurde Widerspruch erhoben. Der Widerspruch wurde dann aber, wie leider oftmals, über längere Zeit nicht bearbeitet. Um das Widerspruchsverfahren voran zu treiben wurde Untätigkeitsklage zum Sozialgericht Regensburg (S 14 KR 317/18) erhoben. Kurz nach deren Erhebung hat die AOK dann über den Widerspruch erhoben, so dass das Ziel der Untätigkeitsklage erreicht war und diese für erledigt erklärt wurde.

23.08.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Erfolgreicher Widerspruch gegen Einstellung der Krankengeldzahlung

Mein Mandant ist bei der AOK Bayern – Direktion Regensburg gesetzlich krankenversichert. Trotz weiterhin bestehender und ärztlich ordnungsgemäß festgestellter Arbeitsunfähigkeit beendete sie die Zahlung von Krankengeld durch Bescheid vom 12.07.2018 zum 03.08.2018. Dagegen wurde mit Erfolg Widerspruch eingelegt. Durch Abhilfebescheid vom 22.08.2018 hat die AOK entschieden, dass der Bescheid vom 12.07.2018 aufgehoben und Krankengeld auch ab dem 04.08.2018 weiterhin bezahlt wird (Az. T092516895). Ein zugleich eingeleitetes Verfahren des Eilrechtsschutzes vor dem Sozialgericht Regensburg (S 14 KR 330/18 ER) war dementsprechend für erledigt zu erklären. Sowohl für das Widerspruchsverfahren wie auch das gerichtliche Verfahren muss die Krankenkasse die Kosten erstatten.

22.08.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Bundesamt für Personalmanagement trägt die außergerichtlichen Kosten

Mit Bescheid vom 09.11.2017 lehnte die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr, Beklagte den Antrag meines Mandanten auf Versorgung nach § 80 SVG ab. Hiergegen wurde am 28.11.2017 Widerspruch erhoben. Das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr entschied über den Widerspruch nicht. Am 20.03.2018 wurde zur Beschleunigung des Verfahrens deswegen Untätigkeitsklage erhoben und in diesem Zusammenhang unter anderem beantragt, die Beklagte zu verurteilen, den Widerspruch des Klägers vom 28.11.2017 gegen den Bescheid  vom 09.11.2017 zu verbescheiden. Kurz nach Erhebung der Untätigkeitsklage wurde der Widerspruchsbescheid erlassen. Das Untätigkeitsklageverfahren war damit erledigt, so dass das Gericht nur noch über die Kosten zu entscheiden hatte. Durch Beschluss vom 30.07.2018 (Az. S 2 VS 5/18) verpflichtete das Sozialgericht Würzburg das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr dazu, meinem Mandanten die notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Ein zureichender Grund für die Untätigkeit war nach Ansicht des Gerichts nicht ersichtlich und wurde auch nicht geltend gemacht.

20.08.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Sozialgericht ordnet aufschiebende Wirkung des Widerspruchs an

Das Jobcenter Landkreis Amberg-Sulzbach und Amberg Stadt hob die meiner Mandantin und ihrem Sohn bewilligten SGB II-Leistungen durch Bescheid vom 12.07.2018 für die Zeit ab 01.08.2018 vollständig auf. Dagegen wurde Widerspruch erhoben und zusätzlich zur Existenzsicherung ein Antrag im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung zum Sozialgericht Regensburg gestellt, das der Widerspruch alleine keine aufschiebende Wirkung entfaltet. Das Gericht gab meinen Mandanten Recht, ordnete die aufschiebende Wirkung an und die Aufhebung der bislang erfolgten Vollziehung. U.a. konnte das Jobcenter der ihm obliegenden Beweislast nicht genügen. Die „Beweislast für die Voraussetzungen einer Rücknahme nach §§ 48, 45 SGB X liegt bei der Behörde, die nach den Grundsätzen der objektiven Beweislast den Beweis der wesentlichen Änderung bzw. der Rechtswidrigkeit der von ihr erteilten vorläufigen Bewilligung zu führen hat … Weshalb im vorliegenden Fall jedoch von einer rechtswidrigen vorläufigen Bewilligung ausgegangen wird, deren vollständige Aufhebung gerechtfertigt ist, erschließt sich dem Gericht nicht“ (SG Regensburg, 08.08.2018, Az. S 4 AS 339/18 ER).

13.08.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Strafrecht - Körperverletzung statt Mordversuch

Am 02.10.2017 soll mein Mandant in der in der Bajuwarenstraße in Regensburg auf einen Bekannten von hinten mit einem Cuttermesser eingestochen haben, um ihn zu töten. Die Staatsanwaltschaft Regensburg wertete die als versuchten Mord. Im Rahmen des Prozesses vor dem Landgericht Regensburg wurde allerdings gezeigt, dass es meinem Mandanten an einem Tötungsvorsatz fehlte. Der angeordneten Unterbringung nach § 63 StGB wurde rechtlich daher lediglich gefährliche Körperverletzung zugrunde gelegt (LG Regensburg, Urteil vom 25.07.2018, Az. KLs 503 Js 21703/17 sich jug)

25.07.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Sozialrecht - Kommentierung zu §§ 11 und 12 BAföG

Das von mir bearbeitete Werk ‘Das Bundesausbildungsförderungsgesetz - Handbuch der wichtigsten Vorschriften und Urteile für die Praxis’ (Walhalla Fachverlag, Loseblattausgabe, ISBN 978-3-8029-2017-2) ist in der 122. AL mit aktueller Kommentierung von § 11 BAföG (Umfang der Ausbildungsförderung) und § 12 (Bedarf für Schüler) erschienen. In der 123 AL wird voraussichtlich die Kommentierung von §§ 13-17 BAföG folgen.

16.07.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Sozialrecht - DRV erbringt stationäre Leistungen zur medizinischen Rehabilitation

Mein Mandant leidet an verschiedenen gesundheitlichen Beschwerden, insbesondere an einem Knorpelschaden im Knie rechts, Migräne, Funktionsbehinderung des rechten Ellenbogens sowie Probleme im Brust- und Lendenwirbelsäulenbereich. Er beantrage daher am 09.02.2018 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, konkret Leistungen zur medizinischen Rehabilitation in stationärer Form bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV). Diese lehnte den Antrag ab. Eine Leistung zur medizinischen Rehabilitation nach dem SGB VI sei nicht erforderlich. Auch Rehabilitationsbedarf nach dem SGB IX bestehe nicht. Zur Behandlung der Gesundheitsstörungen sei eine ambulante fachärztliche Behandlung mit intensiver Physiotherapie ausreichend. Dagegen wurde erfolgreich Widerspruch erhoben. Durch Bescheid vom 09.07.2018 (Vers.-Nr. 15...V012) bewilligte die DRV nun eine stationäre Reha-Maßnahme.

09.07.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Sozialrecht - Rente wegen voller Erwerbsminderung nach Widerspruch

Mein Mandant leidet an einer Vielzahl von Erkrankungen auf verschiedenen medizinischen Fachgebieten. Er beantragte deswegen bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung. Der Antrag wurde – wie so häufig – noch abgelehnt. Der Widerspruch gegen die Rentenablehnung war dann allerdings erfolgreich. Die DRV Bund bewilligte meinem Mandanten mit Rentenbescheid vom 26.06.2018 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung (Vers.-Nr. 55 18…001).

05.07.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Sozialrecht - Jobcenter entzieht Leistungen zu Unrecht

Meine Mandantin konnte einen Meldetermin beim Jobcenter Landkreis Kelheim in Abensberg aufgrund einer Erkrankung nicht wahrnehmen. Das Jobcenter entzog ihr daraufhin die Leistungen auf der Grundlage von § 66 SGB I komplett. Dagegen wurde Widerspruch eingelegt. Das Jobcenter wurde in der Widerspruchsbegründung darauf hingewiesen, dass bei Meldeversäumnissen – d.h. selbst wenn ein solches hier überhaupt vorliegen sollte – ein Vorgehen über § 66 SGB I nicht möglich ist, sondern allenfalls eine Sanktion nach § 32 SGB II, also eine 10-prozentige Leistungskürzung. Der Entziehungsbescheid auf der Grundlage von § 66 SGB I wurde daraufhin durch Abhilfebescheid vom 27.06.2018 (Az. W-73908-00113/18) wieder aufgehoben.

02.07.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Arbeitsrecht - Fachanwalt für Arbeitsrecht

Ab dem 01.07.2018 verstärkt Rechtsanwalt Dr. Martin Bartmann (Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht) als freier Mitarbeiter die Kanzlei Mathias Klose. Mehr über Rechtsanwalt Dr. Bartmann erfahren Sie hier.

02.07.2018 - Ihre Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose und Rechtsanwalt Martin Bartmann

 

Sozialrecht - AOK zahlt Krankengeld nach

Mein Mandant ist bei der AOK Bayern (Direktion Amberg) gesetzlich krankenversichert. Krankheitsbedingt bezog er von seiner Krankenkasse zunächst Krankengeld. Nach mehreren Monaten stellte die Versicherung die Zahlung ein mit der Begründung, mein Mandant habe noch Beitragsrückstände in Höhe von rund 8.000 € und erklärte insoweit die Aufrechnung. Nachdem der Widerspruch erfolglos geblieben ist, wurde Klage zum Sozialgericht Regensburg (Az. S 14 KR 557/17) erhoben. Die AOK hatte „übersehen“, dass bezüglich der Beitragsrückstände ein außergerichtlicher Vergleich geschlossen worden war. Nach dieser Vereinbarung hatte mein Mandant nur noch 900 € an die AOK zu bezahlen. Dementsprechend konnte im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht Regensburg am 27.06.2018 ein Vergleich geschlossen werden, nach dem die AOK an meinen Mandanten das Krankengeld weiterzahlt, lediglich noch 900 € verrechnet.

26.06.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Sozialrecht - Beitragsnachforderung der DRV nach Betriebsprüfung überwiegend rechtswidrig

Meine Mandantin ist ein Logistik- und Transportunternehmen. Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) führte bei ihr eine Betriebsprüfung (§ 28p SGB IV) durch. Mit Prüfbescheid vom 30.04.2015 erhob die DRV eine Sozialversicherungsbeitragsnachforderung in Höhe von mehr als 59.000 € einschließlich Säumniszuschlägen in Höhe von mehr als 13.000 €. Die DRV begründete die Nachforderung im Wesentlichen damit, dass meine Mandantin nicht alle tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden der einzelnen Fahrer vergütet habe, sondern nur die „rechnerische“ Arbeitszeit. Gegen den Bescheid wurde zunächst Widerspruch erhoben. Im Widerspruchsverfahren erging dann ein Teilabhilfebescheid, in dem die DRV ihre Forderung auf etwa 51.000 € ermäßigte. Im Übrigen wies sie den Widerspruch vom 12.01.2016 aber zurück, so dass Klage vor dem Sozialgericht Regensburg (Az. S 10 R 8006/16) erhoben wurde. Im Zuge des Verfahrens wurde nochmals dargelegt, dass die stattgefundenen Abrechnungen korrekt waren, insbesondere sämtliche Arbeitszeiten vergütet worden sind. Die DRV konnte zur Überzeugung des Gerichts das Gegenteil nicht beweisen. Soweit die DRV Nachforderungen wegen angeblich nicht bezahlter Arbeitszeit gestellt hatte, war die Klage durch Urteil vom 12.06.2018 erfolgreich. Die Nachforderung verringert sich somit ca. um weitere 38.500 €, so dass von der ursprünglichen Forderung über rund 59.000 € nur noch etwa 12.500 € verbleiben.

12.06.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Sozialrecht - Kein Beschäftigungsverhältnis zwischen Alleingesellschafter einer UG und deren Auftraggeber

Meine Mandantin ist im Hoch- und Tiefbau tätig. Sie hat mit einer Gesellschaft in der Rechtsform einer UG (haftungsbeschränkt) einen Vertrag über die Beratung und die Aus- bzw. Durchführung der Projektsteuerung für ein Bauobjekt geschlossen. Bei der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) handelte es sich um eine Gesellschaft mit nur einem Gesellschafter und Geschäftsführer, also um eine „Ein-Mann-UG“.  Im Rahmen des Anfrageverfahrens nach § 7a SGB IV stellte die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung (DRV) fest, dass es sich bei der Tätigkeit des alleinigen Gesellschafters/Geschäftsführers für meine Mandantin um eine abhängige Beschäftigung handele, die in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung Versicherungspflicht auslöst. Der alleinige Gesellschafter sei in den Betrieb meiner Mandantin eingegliedert; dass er eine Kapitalgesellschaft in Gestalt einer UG (haftungsbeschränkt) betreibe sei unerheblich, ebenso der Umstand, dass der Vertrag zwischen der UG als juristischer Person und meiner Mandantin geschlossen wurde und nicht zwischen ihm als natürlicher Person und meiner Mandantin. Nachdem der Widerspruch ohne Erfolg geblieben ist, wurde Klage zum Sozialgericht Regensburg erhoben. Die Klage wurde damit begründet, dass das Vertragsverhältnis zwischen der UG und meiner Mandantin bestehe, somit ein Beschäftigungsverhältnis (§ 7 SGB IV) nicht vorliegen könne. Mit Urteil vom 14.05.2018 (Az. S 3 R 8011/17) hat das Sozialgericht der Klage stattgegeben.  Ein mit einer Unternehmensgesellschaft (UG) geschlossener Vertrag, der nicht als Scheingeschäft nichtig ist, begründet kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis des Auftraggebers mit dem Alleingesellschafter der UG.

14.05.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Sozialrecht - Rentenversicherung zahlt nach Widerspruch Rente wegen voller Erwerbsminderung

Mein Mandant Kläger leidet an vielfältigen gesundheitlichen Beeinträchtigungen, u.a. an einer schweren Depression, am Burnout-Syndrom, an einer Zwangsstörung, an obstruktiver Schlafapnoe, Adipositas und Nierenproblemen. Er beantragte daher bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung. Die DRV lehnte den Rentenantrag ab. Mein Mandant sei noch in der Lage, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vollschichtig erwerbstätig zu sein. Dagegen wurde Widerspruch erhoben. Im Widerspruchsverfahren wurde deutlich gemacht, dass mein Mandant nicht in der Lage ist, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in nennenswertem Umfang tätig zu sein. Der Widerspruch war erfolgreich. Die DRV bewilligte rückwirkend zum Juni 2017 nun mit Bescheid vom 02.05.2018 (Vers.-Nr. 59 … 2 H 003) eine Rente wegen voller Erwerbsminderung.

08.05.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Sozialrecht - Einigung in Rechtsstreit um Höhe des GdB

Bei meinem Mandanten war durch das ZBFS Region Oberpfalz – Versorgungsamt – ein Grad der Behinderung (GdB) von 40 festgestellt worden. Mein Mandant hielt den GdB von 40 für zu niedrig. Angemessen war nach Ansicht meines Mandanten ein GdB von 50. Der Rechtsstreit landete letztlich vor dem Sozialgericht Regensburg (Az. S 10 SB 654/16). Nach Einholung eines Gutachtens nach § 109 SGG gab das Versorgungsamt ein Vergleichsangebot ab, nach dem ab Dezember 2017 ein GdB von 50 festgestellt würde. Dieses Angebot wurde am 07.05.2018 angenommen, so dass das Ziel des GdB von 50 erreicht worden ist.

07.05.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Sozialrecht - Arbeitsagentur zur Nachzahlung von Arbeitslosengeld verurteilt

Meine Mandantin meldete sich bei der für sie zuständigen Arbeitsagentur, der Agentur für Arbeit Regensburg, am 21.04.2016 arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld. Diesem Antrag entsprach die Arbeitsagentur, jedoch erst für die Zeit ab dem 23.05.2016. Für den Zeitraum 21.04.2016 bis 22.05.2016 bestehe hingegen kein Leistungsanspruch, da meine Mandantin aufgrund einer Erkrankung den Vermittlungsbemühungen der Arbeitsagentur nicht zur Verfügung gestanden habe.  Der gegen diese Entscheidung erhobene Widerspruch blieb erfolglos, so dass Klage zum Sozialgericht Landshut (Az. S 16 AL 155/16) erhoben wurde. Durch Urteil vom 04.05.2018 wurde die Agentur für Arbeit nun verurteilt, meiner Mandantin auch im Zeitraum 21.04.2016 bis 22.05.2016 Arbeitslosengeld zu bezahlen, da sie – anders als die Arbeitsagentur glaubte – auch in diesem Zeitraum den Vermittlungsbemühungen der Arbeitsagentur subjektiv und objektiv zur Verfügung stand.

04.05.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Strafrecht - 90 Tagessätze trotz einschlägiger Vorstrafe

Meinem Mandanten lagen exhibitionistische Handlungen gemäß § 183 StGB zur Last. Verteidigungsziel war es, eine öffentliche Hauptverhandlung zu vermeiden und die Angelegenheit - trotz einschlägiger Vorstrafe - durch eine Geldstrafe abzuschließen. Dies ist gelungen. Durch Strafbefehl vom 17.04.2018 setzte das Amtsgericht Fürth gegen meinen Mandanten eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen fest (Az. 421 Cs 954 Js 160797/18).

19.04.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Sozialrecht - Rückwirkende Erhöhung des Pflegegrads von 2 auf 3

Die Mandantin ist bei der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) pflegeversichert. Im August 2017 beantragte die die Feststellung des Pflegegrads und die Gewährung der entsprechenden Pflegeleistungen. Ab Dezember 2017 gewährte die PBeaKK meiner Mandantin dann Leistungen nach Pflegegrad 2, nachdem durch Medicproof - Der medizinische Dienst der Privaten - ein Pflegegutachten erstellt worden war. Nach begründeter Argumentation, in der besonders auf die Defizite der Pflegegutachtens hingewiesen wurde, wurde ein weiteres Gutachten durch die Postbeamtenkrankenkasse bei Medicproof eingeholt. Dieses stützt in vollem Umfang die Ansicht meiner Mandantin. Die PBeaKK (V-Nr. 1800008338) gewährt meiner Mandantin daher nun rückwirkend ab August 2017 Leistungen nach Pflegegrad 3.

19.04.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Sozialrecht - Kommentierung zu §§ 8 - 10 BAföG

Das von mir bearbeitete Werk ‘Das Bundesausbildungsförderungsgesetz - Handbuch der wichtigsten Vorschriften und Urteile für die Praxis’ (Walhalla Fachverlag, Loseblattausgabe, ISBN 978-3-8029-2017-2) ist in der 121. AL mit aktueller Kommentierung von § 8 BAföG (Staatsangehörigkeit), § 9 BAföG (Eignung) und § 10 (Alter) erschienen.

06.04.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Sozialrecht - Krankenversicherung führt Familienversicherung ohne Altersgrenze durch

Der Vater meines Mandanten ist bei der BARMER gesetzlich krankenversichert. Mein 28jähriger Mandant beantragt bei der BARMER die Durchführung der Familienversicherung (§ 10 SGB V) über seinen Vater, weil er sich wegen einer vorliegenden Behinderung nicht selbst unterhalten kann. Die Krankenkasse kam dem Wunsch meines Mandanten nicht nach, so dass die Angelegenheit letztlich vor dem Sozialgericht Regensburg (Az. S 5 KR 675/17) landete. Mit Schreiben vom 15.03.2018 erklärte die BARMER dann erfreulicherweise und plötzlich, dass die Familienversicherung ohne Altersgrenze nun doch durchgeführt werden könne.

20.03.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Sozialrecht - Erhöhung des GdB von 30 auf 50 im Widerspruchsverfahren

Mein Mandant leidet u.a. an Colitis Ulcerosa. Er beantragte daher beim ZBFS Oberpfalz die Feststellung eines Grads der Behinderung (GdB) von 50. Diesem Antrag kam das ZBFS nicht vollständig nach. Es stellte zwar das Vorliegen einer Behinderung (§ 2 SGB IX) fest, die Höhe des GdB allerdings nur mit 30. Dagegen wurde Widerspruch erhoben. Der Widerspruch war erfolgreich. Mit Widerspruchsbescheid vom 09.03.2018 stellte das ZBFS (Az. 4015-4493) nun fest, dass der GdB 50 beträgt.

16.03.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Strafrecht - Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Körperverletzung mangels Tatverdachts eingestellt

Meinem Mandanten lag zur Last, an einer gefährlichen Körperverletzung beteiligt gewesen zu sein, konkret soll er den Geschädigten mit einem Bierglas gegen den Kopf geschlagen haben. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens stellte sich dann aber heraus, dass mein Mandant an dem Vorfall nicht beteiligt war. Das Ermittlungsverfahren (Staatsanwaltschaft Regensburg, Az. 105 Js 3069/17) wurde dann, wie beantragt, gemäß § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts eingestellt.

07.03.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Strafrecht - Mildes Urteil in Prozess um toten Säugling in Zeitlarn

Meiner Mandantin lag zur Last, in ihrer Wohnung in Zeitlarn ein Kind geboren und dieses unmittelbar nach der Geburt in Tücher und eine Plastiktüte gewickelt zu haben, es dann in einen Plastikkoffer verpackt und diesen wiederum in einen Plastiksack verpackt zu haben. Dann soll sie, so der Vorwurf in der Anklageschrift, den Koffer mit dem neugeborenen Mädchen auf den zur Wohnung gehörenden Speicherboden abgestellt haben, wo das Kind schließlich infolge Sauerstoffmangels und/oder Unterkühlung verstarb. Die Staatsanwaltschaft sah darin rechtlich einen Totschlag (§ 212 Abs. 1 StGB: „Wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein, wird als Totschläger mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.“) und klagte meine Mandantin entsprechend zum Landgericht Regensburg/Schwurgericht an. Meiner Mandantin, die den Tatvorwurf bestritt und angab, ihr Baby sei ohne ihr Zutun verstorben während sie schlief, drohte also eine mindestens fünfjährige Haftstrafe wegen Totschlags. Im Zuge des Prozesses vor dem Landgericht Regensburg konnte der Vorwurf des Totschlags jedoch im Rahmen der Beweisaufnahme entkräftet werden. Es verblieb somit lediglich der Vorwurf einer fahrlässigen Tötung (§ 222 StGB: „Wer durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“), deren Strafrahmen gegenüber dem Totschlag deutlich geringer ist, infolge einer Verletzung von Sorgfaltspflichten gegenüber dem Neugeborenen nach dessen Geburt. Das Landgericht Regensburg (Az. Ks 103 Js 429/17) hat nach fünftägiger Hauptverhandlung in seinem Urteil vom 28.02.2018 meine Mandantin dann auch lediglich wegen fahrlässiger Tötung zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten Dauer verurteilt.

28.02.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Sozialrecht - Elternunterhaltsforderung um 55 % reduziert

Meine Mandantin sollte für ihre in einem Heim lebende Mutter für das Jahr 2013 € 10.170,93 Unterhalt an den Bezirk Oberpfalz als Träger der Sozialhilfe zahlen. Nach langen Verhandlungen konnte eine außergerichtliche Einigung erreicht werden, nach der meine Mandantin nur noch einen Elternunterhaltsbetrag in Höhe von € 4.667,54 zu bezahlen hat (Az. S205 ... 93800).

26.02.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Sozialrecht - IKK classic muss Krankengeld nachzahlen

Mein Mandant ist bei der IKK classic gesetzlich krankenversichert. Wegen orthopädischer Beschwerden war er zunächst bis zum 28.03.2016 arbeitsunfähig krank geschrieben. Er erhielt in dieser Zeit Krankengeld. Eine weitere AU-Feststellung erfolgte dann am 29.03.2016. Seine Krankenkasse verweigerte ab dem 29.03.2016 die Weiterzahlung von Krankengeld mit der Begründung, er sei nicht lückenlos arbeitsunfähig krank geschrieben gewesen. In der Zeit von 0.00 Uhr (!) bis zum Arztbesuch am 29.03.2016 fehle es an der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit. Dementsprechend liege eine Lücke bei der Feststellung der Arbeitsunfähigkeit vor, die die Zahlung von Krankengeld ab dem 29.03.2016 ausschließe. Gegen diese - doch sehr abenteuerlich argumentierte - Entscheidung wurde Widerspruch erhoben. Dieser wurde von der IKK classic als unbegründet zurück gewiesen. Es wurde daraufhin Klage zum Sozialgericht Regensburg (Az. S 2 KR 815/16) ergoben. Nach deutlichem Hinweis des Gerichts, dass ihre Rechtsauffassung nicht richtig ist, hat der Vertreter der Krankenkasse im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht Regensburg am 22.02.2016 ein Anerkenntnis (§ 101 Abs. 2 SGG) abgegeben. Das Krankengeld wird somit auch ab dem 29.03.2016 weiter bezahlt.

22.02.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Sozialrecht - Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld halbiert

Meine Mandantin hatte ihr Arbeitsverhältnis gekündigt. Zum einen aus familiären Gründen. Zum anderen weil sie bereits eine neue Arbeitsstelle in Aussicht hatte. Nachdem die neue Arbeitsstelle wider Erwarten nicht angetreten werden konnte, musste sie bei der Bundesagentur für Arbeit in Regensburg Arbeitslosengeld beantragen. Dieses wurde ihr bewilligt. Zugleich wurde aber eine zwölfwöchige Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe (§ 159 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB III) verhängt. Der Widerspruch meiner Mandantin blieb erfolglos. Es wurde deswegen Klage zum Sozialgericht Regensburg (Az. S 12 AL 206/16) erhoben. Im Verfahren konnte im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 20.02.2018 dann ein Vergleich geschlossen werden, dass sich die Sperrzeit – auch wenn sie nicht ganz kassiert werden konnte – zumindest auf sechs Wochen verkürzt, da nach den Umständen des Einzelfalls von einem Härtefall (§ 159 Abs. 3 SGB III) auszugehen war.

20.02.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Sozialrecht - Volle Erwerbsminderungsrente im Widerspruchsverfahren

Mein Mandant hat erhebliche gesundheitliche Probleme im  neurologischen/psychiatrischen sowie orthopädischen Bereich. Auf Anraten seiner behandelnden Ärzte stellte er einen Antrag auf Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bayern Süd gestellt. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 21.07.2017 abgelehnt. Mein Mandant erfülle die medizinischen Rentenvoraussetzungen nicht. Gegen diesen Bescheid wurde mit Erfolg Widerspruch erhoben. Durch Widerspruchsbescheid vom 16.02.2018 (Az. 15...G012) erhält mein Mandant nun eine Rente wegen voller Erwerbsminderung.

19.02.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Sozialrecht - ZBFS erkennt gewünschten GdB vor dem Sozialgericht an

Mein Mandant leidet an verschiedenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen, insbesondere an einer Funktionsbehinderung des rechten Ellenbogengelenks, einem Sulcus-Ulnaris-Syndrom sowie einer Funktionsbehinderung des rechten Schultergelenks. Auch da er seinen Arbeitsplatz gefährdet sah, beantragte er beim Zentrum Bayern Familie und Soziales – Region Oberpfalz – Versorgungsamt (ZBFS) die Feststellung eines Grads der Behinderung von wenigstens 30, um dann die Gleichstellung nach § 2 Abs. 3 SGB IX beantragen zu können und erforderlichenfalls die Regelungen zum Sonderkündigungsschutz für sich in Anspruch nehmen zu können. Das ZBFS gestand meinem Mandanten jedoch nur einen GdB von 20 zu, so dass die Angelegenheit letztlich im Klageverfahren vor dem Sozialgericht Regensburg (Az. S 6 SB 419/17) geklärt werden musste. Im Prozess konnte durch ein ärztliches Sachverständigengutachten bewiesen werden, dass die gesundheitlichen Beeinträchtigungen meines Mandanten einen GdB von 30 bedingen. Dementsprechend konnte im Rahmen des Termins zur Erörterung der Sach- und Rechtslage am 08.02.2018 ein Vergleich geschlossen werden, in dem sich das Versorgungsamt verpflichtete, bei meinem Mandanten nun einen GdB von 30 anzuerkennen.

08.02.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Sozialrecht - Betriebsprüfungsbescheid der DRV ist rechtswidrig

Meine Mandantschaft beschäftigt regelmäßig unständig Beschäftigte i.S.d. § 232 SGB V („Unständig ist die Beschäftigung, die auf weniger als eine Woche entweder nach der Natur der Sache befristet zu sein pflegt oder im Voraus durch den Arbeitsvertrag befristet ist.“), die ihr vom „Hafenarbeitsamt“ der Agentur für Arbeit Regensburg vermittelt werden. Die Deutsche Rentenversicherung Bund führte dann eine Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV bei meiner Mandantschaft durch. Als Ergebnis der Betriebsprüfung stellte die DRV fest, dass die als unständig gemeldeten Beschäftigten tatsächlich nicht „unständig“, sondern „normal“ beschäftigt gewesen seien und erhob Sozialversicherungsbeiträge nach. Der gegen den Betriebsprüfungsbescheid erhobene Widerspruch blieb – wie leider häufig – erfolglos und wurde von der DRV zurückgewiesen. Es wurde daraufhin Klage zum SG Regensburg (Az. S 10 R 8017/16) erhoben. Im sozialgerichtlichen Verfahren konnte bewiesen werden, dass es sich – entgegen der Meinung der Rentenversicherung – um unständige Beschäftigungsverhältnisse gehandelt hat. Der Betriebsforderungsbescheid wurde daher durch Urteil vom 06.02.2018 aufgehoben.

06.02.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Sozialrecht - GdB 50 vor dem Sozialgericht durchgesetzt

Mein Mandant leidet an verschiedenen Erkrankungen, u.a. an einer seelischen Störung, Refluxkrankheit und Schlafapnoesyndrom. Er beantragte die (Neu-) Feststellung des Grads der Behinderung (GdB) von wenigstens 50. Das ZBFS Region Oberpfalz hielt einen GdB von 40 weiterhin für angemessen. Nachdem der Widerspruch erfolglos blieb, wurde Klage zum Sozialgericht Regensburg (Az. S 6 SB 119/17) erhoben. Die durchgeführte sachverständige Begutachtung ergab einen GdB von 50. Im Verhandlungstermin vom 01.02.2018 konnte dann ein Vergleich geschlossen werden, der die Feststellung eines GdB von 50 beinhaltet.

01.02.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Sozialrecht - AOK zahlt Krankengeld weiter

Mein Mandant ist bei der AOK Bayern - Direktion Kelheim - gesetzlich krankenversichert. Aufgrund krankheitsbedingter Arbeitunfähigkeit bezog er von der Krankenkasse zunächst Krankengeld. Durch Bescheid vom 21.11.2017 wurde die Krankengeldzahlung eingestellt. Mein Mandant sei nicht mehr arbeitsunfähig, sondern arbeitsfähig. Der dagegen erhobene Widerspruch war erfolgreich (Az. S12...0). Die AOK Bayern - Direktion Kelheim - hat die Krankengeldzahlung wieder aufgenommen.

25.01.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Strafrecht - Erfolgreiche Beschwerde gegen Bewährungswiderruf

Mein Mandant war durch das Amtsgericht Regensburg im Jahr 2017 zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten Dauer verurteilt worden. Die Vollstreckung der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Im Rahmen der Bewährung wurde mein Mandant angewiesen, in Zusammenarbeit mit der  Bewährungshilfe unverzüglich eine ambulante Suchtentwöhnungstherapie zu organisieren. Nachdem die Kontakthaltung zur Bewährungshilfe „mangelhaft“ war, hat die Staatsanwaltschaft Regensburg den Widerruf der Bewährung beantragt. Das Amtsgericht hat dem Antrag stattgegeben und die Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen. Dagegen wurde sofortige Beschwerde erhoben. Die sofortige Beschwerde hatte Erfolg. Durch Beschluss vom 22.01.2018 hat das Landgericht Regensburg (Az. 5 Qs 201/17) den Widerrufsbeschluss des Amtsgerichts Regensburg aufgehoben. Die mangelhafte Kontakthaltung begründe noch keinen Anlass für einen Bewährungswiderruf. Vielmehr bleibt der weitere Bewährungsverlauf abzuwarten.

29.01.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Sozialrecht - Familienkasse muss Kindergeld weiter zahlen

Die Familienkasse Bayern Süd in Regensburg lehnte es ab, meinem Mandanten für sein Pflegekind ab September 2015 Kindergeld zu bezahlen. Die Familienkasse begründete ihre Entscheidung damit, dass das Pflegekind meines Mandanten ab September 2015 nicht mehr zu dessen Haushalt gehöre, es nicht in den Haushalt aufgenommen sei. Diese Auffassung der Familienkasse konnte widerlegt werden.  Das FG Nürnberg verurteilte die Familienkasse daher durch Gerichtsbescheid vom 22.01.2018 (Az. 4 K 787/16), meinem Mandanten ab September 2015 das beantragte Kindergeld zu bezahlen.

25.01.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Sozialrecht - Sozialgericht kassiert Beitragsnachforderung nach sozialrechtlicher Betriebsprüfung

Die Mandantschaft hatte im Jahr 2014 einen Ferienjobber beschäftigt und angemeldet (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV). Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) akzeptierte dies im Rahmen einer Betriebsprüfung (§ 28p SGB IV) nicht und forderte Sozialversicherungsbeiträge und Säumniszuschläge nach. Nachdem das Widerspruchsverfahren keinen Erfolg gebracht hatte, wurde Klage zum Sozialgericht Regensburg erhoben. Dieses gab der Klage durch Gerichtsbescheid vom 09.01.2018 (Az. S 10 R 8064/17) statt. Eine Beitragsnachforderung kann somit nicht stattfinden.

15.01.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Sozialrecht - Keine Sperrzeit nach Altersteilzeit

Meine Mandantin schloss mit ihrem Arbeitgeber im Jahr 2009 einen Altersteilzeitvertrag im Blockmodell. Nach den vertraglichen Vereinbarungen endete das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 30.09.2017. Sie beabsichtigte damals nach Ablauf der Freizeitphase und nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses die vorzeitige, mit Abschlägen versehene Altersrente in Anspruch zu nehmen. Nach einer Gesetzesänderung, durch welche zum 1. Juli 2014 eine abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte eingeführt worden war (§ 236b SGB VI eingef. m.W.v 1.7.2014 durch G v. 23.6.2014, BGBl. I S. 787) nahm sie vom ursprünglichen Plan Abstand und meldete sich zum 01.10.2017 arbeitslos. Denn aufgrund der neuen Vorschrift des § 236b SGB VI kann sie ab Februar 2018 eine abschlagsfreie Rente wegen Alters nach § 236b SGB VI beziehen. Die Bundesagentur für Arbeit - Agentur für Arbeit Regensburg - lehnte  aber die Zahlung von Arbeitslosengeld wegen des Eintritts einer Sperrzeit für einen Zeitraum von zwölf Wochen ab dem 01.10.2017 ab. Meine Mandantin habe ihr Beschäftigungsverhältnis ohne wichtigen Grund selbst gelöst. Dagegen wurde Widerspruch erhoben. In der Widerspruchsbegründung wurde die Arbeitsagentur auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 12.09.2017, Az. B 11 AL 25/16 R) zu dieser Thematik hingewiesen, nämlich, dass in solchen Fällen eine Sperrzeit nicht eintritt. Der Widerspruch war erfolgreich. Durch Bescheid vom 10.01.2018 hat die Arbeitsagentur dem Widerspruch abgeholfen und Arbeitslosengeld ohne Sperrzeit bewilligt (Az. W-73901-04246/17).

10.01.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

Sozialrecht - Berufsgenossenschaft zahlt Übergangsleistungen weiter

Die Mandantin musste infolge einer Berufskrankheit ihre bisherige Tätigkeit aufgeben. Ihre gesetzliche Unfallversicherung, die BGW - Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege, gewährte ihr aus diesem Grunde auch Übergangsleistungen nach § 3 Abs. 2 der Berufskrankheiten-Verordnung (BKV). Zum 19.05.2017 stellte die BGWdie Zahlung der Übergangsleistungen mit der Begründung ein, meine Mandantin beziehe ab diesem Tag von ihrer Krankenkasse Krankengeld, so dass ein Anspruch auf Übergangsleistungen nach § 3 Abs. 2 BKV nicht mehr bestehe. Dagegen wurde Widerspruch erhoben. Der Widerspruch wurde im Wesentlichen damit begründet, dass die Zahlung von Krankengeld der Zahlung der berufsgenossenschaftlichen Übergangsleistungen nicht entgegensteht. Der Widerspruch war erfolgreich. Durch Abhilfebescheid vom 20.12.2017 (Az. 08-80-VA232509-MST) hat die BGW entschieden, dass Übergangsgeld nach Maßgabe der BKV auch für die Zeit ab dem 19.05.2017 weiterbezahlt wird.

02.01.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

 

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Rechtsanwalt Mathias Klose ist Inhaber der DAV-Fortbildungsbescheinigung seit 2008
Rechtsanwalt Mathias Klose ist Mitglied im Deutschen Anwaltverein (DAV)
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Rechtsanwalt Mathias Klose ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im DAV
Rechtsanwalt Mathias Klose ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht im DAV