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Beschluss des LG Hof vom 27.02.2016 (Az. 22 T 1/17)

Orientierungssatz von Rechtsanwalt Mathias Klose:

Bei der Ermittlung des im Rahmen der Prozesskostenhilfe einzusetzenden Einkommens sind Verbindlichkeiten in Abzug zu bringen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Verbindlichkeiten nicht für Luxusaufwendungen o.ä. eingegangen worden sind. Die monatliche Rückzahlungsrate eines Kredits, der im Zusammenhang mit einer selbständigen Tätigkeit aufgenommen worden war, um anderweitige Verbindlichkeiten zu befriedigen ist dementsprechend abzusetzen.

 
Rechtsanwalt Mathias Klose ist Inhaber der DAV-Fortbildungsbescheinigung seit 2008
Rechtsanwalt Mathias Klose ist Mitglied im Deutschen Anwaltverein (DAV)
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