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Formulierungsbeispiel: Anspruchsanmeldung nach § 10 StrEG

Formulierungsbeispiel von Rechtsanwalt Mathias Klose für eine Anmeldung der Ansprüche gemäß § 10 StrEG (Entschädigung für zu Unrecht erlittene Untersuchungshaft nach Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft). Bitte beachten Sie, dass es sich bei dem folgenden Schriftsatz um ein Muster handelt, das auf einen Einzelfall bezogen war und nicht unbesehen auf weitere Fälle übertragbar und anwendbar ist.

 

Staatsanwaltschaft Regensburg
Kumpfmühler Str. 4
93047 Regensburg
 

Az.: 122 Js 10356/12

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Entschädigungssache des Herrn WW., … , beantrage ich,

dem Antragsteller eine Entschädigung für die zu Unrecht erlittene Untersuchungshaft in Höhe von € 850,00 sowie Entschädigung für entstandenen Vermögensschaden in Höhe von € 2.005,57 zu bewilligen.

Begründung:

Der Antragsteller macht Ansprüche nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) geltend.

I.

Der Antragsteller befand sich vom 07.06.2012 – 10.07.2012 aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts Regensburg vom 08.06.2012 (Az. III Gs 1536/12) in Untersuchungshaft in der JVA Regensburg wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person (§ 179 StGB). Durch Beschluss des Amtsgerichts Regensburg vom 09.07.2012 wurde der Haftbefehl ausser Vollzug gesetzt. Das gegen den Antragsteller geführte Ermittlungsverfahren wurde später gemäß § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts durch die Staatsanwaltschaft Regensburg eingestellt. Mit Beschluss des Amtsgerichts Regensburg vom 07.01.2013 (Az. III Gs 2400/12) wurde dem Antragsteller für die erlittene Untersuchungshaft vom 07.06.2012 – 10.07.2012 Entschädigung dem Grunde nach gewährt (§ 9 Abs. 1 StrEG). Der Anspruch wird nachfolgend angemeldet (§ 10 StrEG).

II.

Der Antragsteller hat vom 07.06.2012 – 10.07.2012, mithin an 34 Tagen, aufgrund gerichtlicher Entscheidung zu Unrecht Freiheitsentziehung erlitten. Für jeden angefangenen Tag der Freiheitsentziehung beträgt die Nichtvermögensschadenentschädigung gem. § 7 III StrEG € 25,00, also: 34 Tage x € 25,00 = € 850,00.

III.

Der Antragsteller stand seit dem 01.01.2012 in Diensten der Fa. YY in Regensburg zu einem monatlichen Bruttogehalt von € 2.108,33. Zum 30.06.2012 wurde das Arbeitsverhältnis, da der Antragsteller wegen der angeordneten und vollzogenen Untersuchungshaft seinen arbeitsvertraglichen Pflichten nicht nachkommen konnte, durch den Arbeitgeber gekündigt.

Beweis:   Kündigung vom 13.06.2012 in Kopie, Lohnabrechnung für Februar 2012, Lohnabrechnung für März 2012.

Der Bruttomonatsverdienst von € 2.108,33 entspricht einem Bruttokalendertagesverdienst von € 69,24 (€ 2.108,33 : 4,35 x 7).

Erst seit dem 06.08.2012 steht der Anspruchsteller wieder in Arbeit. Vom 12.07.2012 bis 05.08.2012 bezog der Antragsteller Leistungen nach dem SGB III, konkret Arbeitslosengeld in Höhe von kalendertäglich € 32,13.

Beweis:   Bewilligungsbescheid der BA für Arbeit vom 14.12.2012

Nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge – ohne Vollzug der Untersuchungshaft – wäre der Antragsteller durch seinen Arbeitgeber, die Fa. YY, nicht gekündigt worden und hätte auch im o.g. Arbeitslosigkeitszeitraum brutto € 2.108,33 monatlich verdient. Es ergibt sich somit der folgende Verdienstausfallschaden:

01.07.-11.07.2012: 11 x 69,24 = € 761,64 €
12.07.-05.08.2012: 25 x 69,24 € ./. 25 x 32,13 = 927,75 €
Gesamt: 1.689,39 €

IV.

Darüberhinaus sind die notwendigen Auslagen für die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts im Betragsverfahren Vermögensschaden und daher nach dem StrEG erstattungsfähig (BGH NJW 2009, 2682; Teil  I Ziff. B.I.2.g der Ausführungsvorschriften zum Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen). Die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts ist hier notwendig, da dem Antragsteller als juristischem Laien der Ablauf eines strafrechtlichen Entschädigungsverfahrens nicht bekannt ist, insbesondere, da es nicht lediglich um die Ermittlung des gesetzlich geregelten Nichtvermögensschadens geht, sondern auch um die nicht näher geregelte Ermittlung des Vermögensschadens unter Anrechnung von erhaltenen Sozialleistungen.

Die Rechtsanwaltsgebühren berechnen sich wie folgt:
Gegenstandswert § 23 RVG: 2.539,39 € (850,00 € + 1.689,39 €)
1,3 Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG: 245,70 €
Post/Telekommunikationspauschale Nr. 7002 VV RVG: 20,00 €
Zwischensumme: 265,70 €
19 % Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG (aus 265,70 €): 50,48 €
Summe: 316,18 €

V.

Im Ergebnis ist daher antragsgemäß zu entscheiden. Dem Antragsteller ist eine Entschädigung für die zu Unrecht erlittene Untersuchungshaft in Höhe von € 850,00 sowie Entschädigung für entstandenen Vermögensschaden in Höhe von € 2.005,57 (1.689,39 € + 316,18 €) zu bewilligen.

Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche innerhalb der gesetzlichen Frist bleibt vorbehalten.

 

Mathias Klose
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht
Fachanwalt für Sozialrecht
 

 
Rechtsanwalt Mathias Klose ist Inhaber der DAV-Fortbildungsbescheinigung seit 2008
Rechtsanwalt Mathias Klose ist Mitglied im Deutschen Anwaltverein (DAV)
Rechtsanwalt Mathias Klose ist Inhaber der Fortbildungsbescheinigung der Bundesrechtsanwaltskammer "Qualität durch Fortbildung" seit 2009
Rechtsanwalt Mathias Klose ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im DAV
Rechtsanwalt Mathias Klose ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht im DAV