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Formulierungsbeispiel:  Antrag gemäß § 86b Abs. 2 SGG

Formulierungsbeispiel von Rechtsanwalt Mathias Klose für eine einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 86b Abs. 2 SGG im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Bitte beachten Sie, dass es sich bei dem folgenden Schriftsatz um ein Muster handelt, das auf einen Einzelfall bezogen war und nicht unbesehen auf weitere Fälle übertragbar und anwendbar ist.

 

Sozialgericht Regensburg
Safferlingstr. 23
93053 Regensburg
 

Az. neu

Antrag gemäß § 86b Abs. 2 SGG

In Sachen

Frau …, ...straße 15, 93049 Regensburg

-Antragstellerin-

gegen

Jobcenter Regensburg, Im Gewerbepark D83, 93059 Regensburg

-Antragsgegner-

wegen Leistungen nach dem SGB II

zeigen wir unter Vollmachtsvorlage die anwaltliche Vertretung der Antragstellerin an und beantragen im Namen und im Auftrag der Antragstellerin,

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, der Antragstellerin Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II ab Antragstellung vorläufig zu bezahlen.

Begründung:

Streitig ist, ob die Antragstellerin einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II besitzt oder ob der Antragsgegner den Leistungsanspruch zu Recht nach § 66 SGB I versagt hat.

I.

Die Antragstellerin stand im Leistungsbezug bei dem Antragsgegner. Die Antragstellerin beantragte die Weiterbewilligung der Leistungen nach dem SGB II. Mit „Versagungs-/Entziehungsbescheid nach § 66 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB l)“  vom 08.02.2013 versagte der Antragsgegner der Antragstellerin die Leistungen nach dem SGB II ab dem 01.01.2013. Die Antragstellerin sei ihren Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen. Aufgrund fehlender Unterlagen könnten die Anspruchsvoraussetzungen für die Weiterbewilligung nicht überprüft werden. Bei den fehlenden Unterlagen bzw. Nachweisen handele es sich konkret um die folgenden: „alle ungeschwärzten Kontobelege Sparkasse…, Kto. … und Commerzbank, Kto. … ab 01.07.2012 bis dato, Bestätigung … bezüglich Zahlungseingang i.H.v. 167,40 Euro“.

Dagegen wurde durch den Unterfertigten mit Datum vom 01.03.2013 Widerspruch erhoben, der von dem Antragsgegner unter dem Az. W-73904-00186/13 geführt wird. Über den Widerspruch ist noch nicht entschieden.

Die Antragstellerin hat die geforderten Kontoauszüge im Übrigen auch vorgelegt, allerdings hat sie teilweise Schwärzungen vorgenommen, nicht aber Schwärungen von Zahlungsein- und -ausgängen. Die Antragstellerin verfügt über keine finanziellen Mittel mehr, um ihren Lebensunterhalt zu sichern.

Glaubhaftmachung: Beiziehung der Verwaltungsakten des Antragsgegners

II.

Der Antrag ist zulässig.

Das Sozialgericht Regensburg ist gemäß § 86b Abs. 2 i.V.m. §§ 8, 57 SGG für die von der im Sozialgerichtsbezirk wohnenden Antragstellerin begehrten Zahlung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II zuständig. Das Verfahren nach § 8 b Abs. II SGG ist statthaft, weil kein Fall des § 86b Abs. 1 SGG vorliegt.

Der zulässige Antrag hat auch in der Sache erfolgt.

Gemäß § 86 b Abs. 2 SGG ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Antragstellerin ohne eine solche Anordnung schwere und unzumutbare, nicht anders abwendbare Nachteile entstehen, zu deren Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre.

Voraussetzung für den Erlass einer Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 SGG ist, dass sowohl ein Anordnungsgrund, also die Eilbedürftigkeit des Erlasses einer Regelung als auch ein Anordnungsanspruch, also die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines in der Sache gegebenen materiellen Leistungsanspruchs, glaubhaft gemacht werden. Soweit existenzsichernde Leistungen, wie etwa Leistungen nach dem SGB II in Frage stehen, sind die Anforderungen an den Anordnungsgrund und den Anordnungsanspruch weniger streng zu beurteilen. In diesem Fall ist ggf. auch anhand einer Folgenabwägung (vgl. BVerfG, 12.05.2005, Az. 1 BvR 569/05) unter Berücksichtigung der grundrechtlichen Belange der Antragstellerin zu entscheiden, wenn schwere Rechtsbeeinträchtigungen drohen, der Prüfungsmaßstab des § 86b Abs. 2 SGG zu einer Leistungsablehnung führen würde und die Sach- und Rechtslage nicht abschließend geklärt werden kann. Zwischen Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch besteht dabei eine Wechselbeziehung. An das Vorliegen des Anordnungsgrundes sind weniger strenge Anforderungen zu stellen, wenn bei der Prüfung der Sach- und Rechtslage das Obsiegen in der Hauptsache sehr wahrscheinlich ist.

1.

Hier hat die Antragstellerin einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht, da der Antragsgegner verpflichtet ist, Grundsicherungsleistungen zu gewähren.

Die Antragstellerin erfüllt – grundsätzlich – die Voraussetzungen des § 7 SGB II. Sie hat insbesondere das 15. Lebensjahr vollendet, nicht jedoch schon die Altersgrenze nach § 7a SGB II, sie ist darüber hinaus erwerbsfähig, hilfebedürftig und hat ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland. Diese Leistungsvoraussetzungen werden als unstreitig erachtet, so dass nähere Ausführungen hierzu unterbleiben.

Entgegen der Ansicht des Antragsgegners konnten der Antragstellerin die Leistungen nach dem SGB II auch nicht zum 01.01.2013 infolge fehlender Mitwirkung auf der Grundlage von § 66 SGB II versagt werden.

Kommt derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 SGB I nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, kann der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind (§ 66 I 1 SGB I). Die Verpflichtung zur Vorlage von Kontoauszügen, wie hier, findet seine Grundlage in § 60 I Nr. 3 SGB II.

Diese Verpflichtung gilt jedoch nicht einschränkungslos. Insbesondere ist der Leistungsempfänger nicht verpflichtet, alle vorzulegenden Kontoauszüge in ungeschwärzter Form vorzulegen.

Leistungsempfänger dürfen die Empfänger von Zahlungen und die Verwendungszwecke in den Kontoauszügen schwärzen, wenn andernfalls besondere personenbezogene Daten i.S.d. § 67 Abs. 12 SGB X i.V.m § 67a Abs. 1 S. 2 SGB X offen gelegt werden müssten. Für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Grundsicherungsträgers - Sicherung des Lebensunterhalts und Eingliederung in Arbeit, vgl. § 1 Abs. 2 SGB II - ist es nicht erforderlich, dass dieser Kenntnis über das Ausgabeverhalten der Grundsicherungsempfänger in den in § 67 Abs. 12 SGB X genannten Bereichen erlangt. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Adressaten oder Empfänger der Zahlungen.

Der Antragsgegner überspannte also, legt man diese Grundsätze an, die Anforderungen an die Mitwirkungsobliegenheiten der Antragstellerin, indem er sich „alle ungeschwärzten Kontobelege Sparkasse…, Kto. … und Commerzbank, Kto. … ab 01.07.2012 bis dato, Bestätigung … bezüglich Zahlungseingang i.H.v. 167,40 Euro“.  vorlegen lassen wollte. Dementsprechend ist die geforderte Mitwirkung rechtswidrig und die nicht erfolgte Mitwirkung nicht tauglich, die Rechtsfolgen von § 66 SGB I auszulösen.

Folglich ist ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II glaubhaft gemacht.

2.

Auch ein Anordnungsgrund ist hinreichend glaubhaft gemacht. Die Antragstellerin verfügt über keinerlei anderweitigen finanziellen Mittel und ist somit dringend auf die Leistungen nach dem SGB II zur Existenzsicherung angewiesen.

Daher ist antragsgemäß zu entscheiden.

Mathias Klose
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht
Fachanwalt für Sozialrecht

 

 
Rechtsanwalt Mathias Klose ist Inhaber der DAV-Fortbildungsbescheinigung seit 2008
Rechtsanwalt Mathias Klose ist Mitglied im Deutschen Anwaltverein (DAV)
Rechtsanwalt Mathias Klose ist Inhaber der Fortbildungsbescheinigung der Bundesrechtsanwaltskammer "Qualität durch Fortbildung" seit 2009
Rechtsanwalt Mathias Klose ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im DAV
Rechtsanwalt Mathias Klose ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht im DAV