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Formulierungsbeispiel: Klage mit Begründung (SGB VI)

Formulierungsbeispiel von Rechtsanwalt Mathias Klose für eine sozialgerichtliche Klage sozialrechtliche Klagebegründung aus dem Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung (SGB VI) von Rechtsanwalt Mathias Klose (Klage auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bzw. Berufsunfähigkeit mit Begründung). Bitte beachten Sie, dass es sich bei dem folgenden Schriftsatz um ein Muster handelt, das auf einen Einzelfall bezogen war und nicht unbesehen auf weitere Fälle übertragbar und anwendbar ist.

 

An das
Sozialgericht Regensburg
Safferlingstr. 23
93053 Regensburg

Az. neu

In Sachen

Herr XX, XX, 93053 Regensburg

-Kläger-

gegen

Deutsche Rentenversicherung Bayern Süd, Am Alten Viehmarkt 2, 84028 Landshut

-Beklagte-

wegen Leistungen nach dem SGB VI

erheben wir zur Fristwahrung unter Vorlage einer Vollmacht im Namen und im Auftrag des Klägers Klage. Wir werden beantragen:

I. Der Bescheid der Beklagten vom 15.06.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13.09.2012 (Gz. 0000) wird aufgehoben.

II. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger eine Rente wegen voller Erwerbsminderung, hilfsweise teilweiser Erwerbsminderung, hilfsweise teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit zu gewähren.

Begründung:

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger einen Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung bzw. Berufsunfähigkeit besitzt; konkret streitig sein dürften ausschließlich die medizinischen Voraussetzungen.

I.

Der am 00.00.0000 geborene Kläger beantragte bei der Beklagten mit Datum vom 23.04.2012 die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung. Mit Bescheid vom 15.06.2012 wurde der Antrag auf Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung abgelehnt. Der Kläger erfülle die medizinischen Voraussetzungen für die Gewährung einer Erwerbsminderungsrente nicht. Der Kläger könne unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarkts noch im Umfang von wenigstens sechs Stunden täglich tätig sein.

Gegen den Ablehnungsbescheid vom 15.06.2012 wurde unter dem 11.07.2012 Widerspruch erhoben, der im Wesentlichen damit begründet wurde, dass der Kläger – entgegen der Rechtsansicht der Beklagten – die medizinischen Rentenvoraussetzungen erfülle. Mit Widerspruchsbescheid vom 13.09.2012 wurde der Widerspruch zurück gewiesen. Der Ausgangsbescheid sei nicht zu beanstanden.

Dagegen richtet sich die Klage.

II.

Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 15.06.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13.09.2012 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 54 SGG. Er ist daher aufzuheben und dem Kläger ist eine Rente wegen voller Erwerbsminderung, jedenfalls aber wegen teilweiser Erwerbsminderung, zu gewähren.

Der Kläger arbeitet als Kraftfahrer bei der Fa. XX in Regensburg. Dabei muss er unter anderem sehr schwere, mit Büchern gefüllte Kisten heben und tragen. Seit dem 24.02.2009 ist er arbeitsunfähig krank. Bei der angefochtenen Entscheidung wurden die sich durch die gesundheitlichen Beeinträchtigungen ergebenden Einschränkungen der beruflichen Leistungsfähigkeit nicht hinreichend berücksichtigt und die Schwere der Beeinträchtigungen des Klägers verkannt. Unberücksichtigt bleibt insbesondere auch, dass sich der Gesundheitszustand des Klägers seit der letzten Rentenantragstellung im Jahr 2009 wesentlich verschlechtert hat, mittlerweile insbesondere auch psychische Begleiterscheinungen, konkret Depressionen, festzustellen sind, die der fachärztlichen Behandlung bedürfen. Der Kläger leidet auch weiterhin und verstärkt an lendenwirbelsäulenabhängigen Beschwerden bei Bandscheibenschaden, beschleunigtem Herzschlag sowie Zuckerkrankheit. Besonders die Funktion der Lendenwirbelsäule ist schwergradig schmerzhaft eingeschränkt. Dadurch ergeben sich Leistungseinschränkungen sowohl in qualitativer als auch und in besonderem Maße in quantitativer Hinsicht.

Versicherte haben bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, wenn sie teilweise erwerbsgemindert sind, in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben und vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben. Teilweise erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein (§ 43 I SGB VI). Versicherte haben bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn sie voll erwerbsgemindert sind, in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben und vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben. Voll erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein (§ 43 II SGB VI).

Unstreitig dürfte ausweislich der Verwaltungsakte hier zunächst sein, dass der Kläger seinen bislang ausgeübten Beruf als Lagerarbeiter und Kraftfahrer nicht weiter ausüben kann. Unstreitig dürfte weiter sein, dass in medizinischer Hinsicht damit zu rechnen ist, dass sich die Beschwerden des Klägers mit zunehmendem Alter verschlechtern und Heilverfahren nicht angezeigt sind. Auch die Alternativtätigkeiten als Wachmann oder (Büro-) Bote sind nach Aktenlage auszuschließen. Darüberhinaus sind jedoch auch keine sonstigen Tätigkeiten ersichtlich, welche der Kläger unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts im quantitativen Umfange von drei, jedenfalls aber sechs Stunden, verrichten könnte. Der Kläger kann keine – auch nur leichten oder mittelschweren – Tätigkeiten mehr ausüben, auch wenn ein Wechsel zwischen Gehen, Stehen und Sitzen möglich sein sollte. Zwangshaltungen der Wirbelsäule, Tragen, Heben oder Akkordarbeiten sind ohnehin unmöglich. Aus diesen Einschränkungen folgt, dass keine Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gegeben sind, welche der Kläger noch in einem zeitlichen Umfang von drei Stunden, jedenfalls aber sechs Stunden, täglich ausüben kann. Beispielsweise scheiden vor diesem Hintergrund auch die Tätigkeiten als Sortierer, Verpacker oder Pförtner aus. Im Einzelnen ist insoweit und insbesondere anzuführen was folgt.

1. Lendenwirbelsäulenabhängige Beschwerden

Beim Kläger liegen unstreitig erhebliche degenerative LWS-Veränderungen vor. Nach dem sozialmedizinischen Gutachten vom 06.07.2009 liegt „eine hochgradige Neuroframenstenosierung bds., vor allem knöchernbedingt“ vor, sowie „eine breitbandige Bandscheibenprotusion L4/5“. Auch verschiedene hochgradige Einengungen bestehen. Für die Einzelheiten darf auf den Akteninhalt verwiesen werden. Die lendenwirbelsäulenabhängigen Beschwerden sind beim Kläger derart ausgeprägt, dass es ihm keineswegs möglich ist, auch nur für die Dauer von drei Stunden, Arbeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt auszuüben. Er leidet insbesondere an starken Rückenschmerzen und erheblichen Schmerzen bei längerem Gehen, Stehen, Heben und Tragen; das Gehen ist längstens etwa eine halbe Stunde möglich. Damit können auch leichte Arbeiten ohne besondere körperliche Anstrengungen und ohne Zwangshaltung nicht mehr (vollschichtig) verrichtet werden. Eine Tätigkeit am allgemeinen Arbeitsmarkt, die sich nicht durch längeres Gehen, Stehen oder Tragen auszeichnet, ist nicht ersichtlich.

2. Bandscheibenvorfall

Unberücksicht blieb bei der Feststellung der gesundheitlichen Einschränkungen des Klägers jedoch offensichtlich ein Bandscheibenvorfall LWK2/3. Auch eine Affektion der L3-Wurzel links kann in diesem Zusammenhang nicht ausgeschlossen werden.

3. Schilddrüse

Die behandlungsbedürftige leichtgradige Vergrößerung der Schilddrüse (vgl. Bl. 39 d.A.) und die sich daraus ergebenden gesundheitlichen Folgen werden offenbar gänzlich nicht berücksichtigt.

4. Hyperlipoproteinämie

Auch die beim Kläger festgestellte Hyperlipoproteinämie bleibt bei der Beurteilung der gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Klägers und den sich daraus ergebenden Konsequenzen für den Arbeitsmarkt unberücksichtigt.

5. Funktionsbehinderung Ellenbogen links

Das rechte Ellenbogengelenk des Klägers ist funktionsbeeinträchtigt. Insoweit wurde bereits ein Einzelgrad der Behinderung (GdB) von 10 festgestellt. Diese Einschränkung ist damit als wesentlich zu qualifizieren, wurde jedoch offenbar bei der Einschätzung des Gesundheitszustands und insbesondere bei seiner Fähigkeit, am allgemeinen Arbeitsmarkt zu arbeiten, unberücksichtigt gelassen.

6. Schmerzhaftes Wurzelreizsyndrom

Auch das von Dr. ZZ diagnostizierte schmerzhafte Wurzelreizsyndrom (vgl. Bl. 29. d. A.) blieb zu Unrecht außer acht. Gerade durch Schmerzen verursachte Einschränkungen bedingen die (Un-) Fähigkeit am allgemeinen Arbeitsmarkt teilzunehmen wesentlich.

7. Sinus-Tachykardie

Auch der festgestellte beschleunigte Pulsschlag und der Zustand des Herz-Kreislauf-Systems findet keine hinreichende Würdigung. Nach eigenen Angaben (vgl. Bl. 31 d.A) muss der Kläger bereits beim Gehen verstärkt atmen und beginnt verstärkt zu schwitzen.

8. Psyche

Der Kläger leidet an Depressionen. Die Einschätzung der Beklagten, dass es sich um rezidivierende leichtgradige Episoden handelt, kann nicht geteilt werden. Der behandelnde Nervenarzt des Klägers, Dr. med. XX, attestiert unter dem 24.07.2012 ausdrücklich, dass der Kläger „derzeit und zumindest für einen Zeitraum von etwa sechs Monaten auf dem allgemeinen Arbeitmarkt nicht arbeitsfähig“ ist.

9. Zusammenfassung

Für die Leistungseinschränkung des Klägers vordergründig wird sowohl die Lendenwirbelsäulenerkrankung sein als auch die psychische Erkrankung. Vorsorglich wird zur umfassenden Beurteilung der Wirbelsäulenerkrankung und der sich daraus ergebenden Konsequenzen für die körperliche Funktionsfähigkeit die Einholung ergänzender Stellungnahmen

des Dr. med. AA, Facharzt für Neurochirurgie,
des Dr. med. BB, Facharzt für Neurologie und Psychiatrie,
des Dr. med. CC,
des Dr. med. DD,
des Dr. med. EE.
der Ärzte der Gemeinschaftspraxis FF,
des Dr. med. GG, Facharzt für Orthopädie,
des Dr. med. HH,

angeregt sowie die Einholung eines Sachverständigengutachtens.

Die Beantragung eines Gutachtens gem. § 109 SGG bleibt vorbehalten.

Zur umfassenden Beurteilung der Sinus-Tachykardie und der sich daraus ergebenden Folgen für die körperliche Funktionsfähigkeit des Klägers wird angeregt, eine ergänzende Stellungnahme

des PD Dr. med. JJ,

einzuholen sowie die Einholung eines Sachverständigengutachtens.

Die Beantragung eines Gutachtens gem. § 109 SGG bleibt vorbehalten.

Zur umfassenden Beurteilung der Schilddrüsenerkrankung und der sich daraus ergebenden Folgen für den Kläger wird angeregt, eine ergänzende Stellungnahme des

Dr. med. KK,

einzuholen sowie die Einholung eines Sachverständigengutachtens.

Die Beantragung eines Gutachtens gem. § 109 SGG bleibt vorbehalten.

Zur umfassenden Beurteilung der Gastritis und der sich daraus ergebenden Folgen für den Kläger wird angeregt, eine ergänzende Stellungnahme des

Dr. med. LL,

einzuholen sowie die Einholung eines Sachverständigengutachtens.

Die Beantragung eines Gutachtens gem. § 109 SGG bleibt vorbehalten.

Zur umfassenden Beurteilung der psychischen Erkrankung und der sich daraus ergebenden Folgen für den Kläger wird angeregt, eine ergänzende Stellungnahme des

Dr. med. XX,

einzuholen sowie die Einholung eines Sachverständigengutachtens.

Die Beantragung eines Gutachtens gem. § 109 SGG bleibt vorbehalten. Im Ergebnis ist dem Kläger aufgrund der vorliegenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen und den daraus resultierende ergebenden Einschränkungen der beruflichen Leistungsfähigkeit eine Rente wegen Erwerbsminderung zu gewähren.

III.

Jedenfalls aber ist der Kläger durch seine krankheitsbedingten Funktionsbeeinträchtigungen berufsunfähig.

Dieser ist vor dem 02.01.1961 geboren. Mithin beurteilt sich jedenfalls die Frage der teilweisen Erwerbsminderung nach § 240 SGB VI, also danach, ob der Kläger berufsunfähig ist. Berufsunfähig sind Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder Behinderung im Vergleich zur Erwerbsfähigkeit von körperlich, geistig und seelisch gesunden Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten auf weniger als sechs Stunden gesunken ist. Der Kreis der Tätigkeiten, nach denen die Erwerbsfähigkeit von Versicherten zu beurteilen ist, umfasst alle Tätigkeiten, die ihren Kräften und Fähigkeiten entsprechen und ihnen unter Berücksichtigung der Dauer und des Umfangs ihrer Ausbildung sowie ihres bisherigen Berufs und der besonderen Anforderungen ihrer bisherigen Berufstätigkeit zugemutet werden können. Auf den allgemeinen Arbeitsmarkt kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.

Der Kläger leidet insbesondere an starken Rückenschmerzen und erheblichen Schmerzen bei längerem Gehen, Stehen, Heben und Tragen; das Gehen ist längstens etwa eine halbe Stunde möglich. Damit können auch leichte Arbeiten ohne besondere körperliche Anstrengungen und ohne Zwangshaltung nicht mehr verrichtet werden. Eine Tätigkeit, die den Kräften und Fähigkeiten des Klägers entspricht und unter Berücksichtigung der Dauer und des Umfangs ihrer Ausbildung sowie ihres bisherigen Berufs und der besonderen Anforderungen ihrer bisherigen Berufstätigkeit zugemutet werden kann, ist nicht ersichtlich, da eine solche, die sich nicht durch längeres Gehen, Stehen oder Tragen auszeichnet, nicht existiert. Auch ein „Verweisungsberuf“ auf der nächst niedriger Stufe nach dem „Vier-Stufen-Schema“ des BSG existiert insoweit nicht.

Es ist vor diesem Hintergrund antragsgemäß zu entscheiden.

 

Mathias Klose
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht
Fachanwalt für Sozialrecht

 
Rechtsanwalt Mathias Klose ist Inhaber der DAV-Fortbildungsbescheinigung seit 2008
Rechtsanwalt Mathias Klose ist Mitglied im Deutschen Anwaltverein (DAV)
Rechtsanwalt Mathias Klose ist Inhaber der Fortbildungsbescheinigung der Bundesrechtsanwaltskammer "Qualität durch Fortbildung" seit 2009
Rechtsanwalt Mathias Klose ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im DAV
Rechtsanwalt Mathias Klose ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht im DAV