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Formulierungsbeispiel: Einstellungsantrag nach §§ 153, 153a StPO

Formulierungsbeispiel von Rechtsanwalt Mathias Klose für einen Einstellungsantrag gemäß § 153 bzw. § 153a StPO nach Anklageerhebung, das Strafverfahren (hier: wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung) wegen Geringfügigkeit bzw. gegen Auflagen aus Opportunitätsgründen einzustellen. Bitte beachten Sie, dass es sich bei dem folgenden Schriftsatz um ein Muster handelt, das auf einen Einzelfall bezogen war und nicht unbesehen auf weitere Fälle übertragbar und anwendbar ist.

 

An das
Amtsgericht Regensburg
Augustenstr. 3
93049 Regensburg

Az. XX

In dem Strafverfahren
gegen XX
wegen gefährlicher Körperverletzung

wird beantragt,

das Verfahren gegen den Beschuldigten gem. § 153 StPO einzustellen,
hilfsweise gem. § 153a StPO einzustellen.

Begründung:

Der dem Beschuldigten in der Anklageschrift zur Last gelegte Tatvorwurf wird vom Ermittlungsergebnis nicht getragen. Auch wird offensichtlich übersehen, dass der Zeuge und Geschädigte XX über weite Teile der Auseinandersetzung mit einer Axt (vgl. Bl. 15 f. d.A.) bewaffnet war und dem Beschuldigten gegenüber trat.

I.

Dem Beschuldigten liegt eine gefährliche Körperverletzung zur Last. Am 10.12.2011 gegen 12.37 Uhr soll sich der Beschuldigte auf das Grundstück XXstraße 94 in XX begeben haben, auf dem sich zu dieser Zeit der Zeuge und Geschädigte XX aufhielt. Beim Zeugen angelangt, habe der Beschuldigte diesen aufgefordert, ihn endlich zu schlagen. Dabei sei der Angeschuldigte an den Zeugen heran getreten und habe ihn mit dem Bauch von sich weg geschubst, so dass der Zeuge gegen den Nachbarzaun gestoßen sei. Dabei habe er den Zeugen zugleich festgehalten, so dass dieser nicht entweichen konnte. Der Zeuge habe versucht, sich durch einfache körperliche Gewalt zur Wehr zu setzen. Nachdem Nachbarn auf das Geschehen aufmerksam geworden waren, habe der Beschuldigte die körperliche Auseinandersetzung beendet und das Grundstück verlassen; den Zeugen habe er dabei u.a. als „Schwuchtel“ bezeichnet. Dies habe den Zeugen dann veranlasst, nachdem er erfahren hatte, dass durch Nachbarn die Polizei alarmiert worden war, hinter dem Beschuldigten her zu gehen, da er diesen bis zum Eintreffen der Polizei festhalten wollte. Zwischenzeitlich war der Beschuldigte jedoch in seinen PKW Audi, amtl. Kennzeichen R-XX XX, eingestiegen. Als er losfahren wollte, stellte sich der Zeuge XX unmittelbar vor den Pkw des Beschuldigten. Nachdem der Beschuldigte zunächst rückwärts gefahren war, sei er nun direkt auf den vor ihm stehenden Zeugen XX zugefahren, so dass der PKW mit den Beinen des Zeugen kollidierte. Dadurch bedingt sei der Zeuge auf der Motorhaube des PKW liegen geblieben. Der Angeschuldigte sei dann mit dem auf der Motorhaube liegenden Zeugen zumindest noch einmal vor und zurück gefahren bis der Zeuge schließlich absteigen konnte.

II.

1.

Die Zeugen Claudia und Gerhard XX, Nachbarn, sagten am 10.12.2012 aus (Bl. 6 d.A.), dass sie eine lautstarke Auseinandersetzung gehört haben würden, daraufhin das Küchenfenster öffneten und den Beschuldigten sowie den Zeugen XX streiten und rangeln sahen. Die Zeugen berichten auch, dass der Geschädigte während der gesamten Auseinandersetzung eine Axt hielt. Wie es möglich sein soll, mit einer Axt in Händen zu rangeln ohne diese in der Rangelei gegen den Kontrahenten einzusetzen, bedürfte insoweit weiterer Aufklärung. Auch die Angabe der Zeugen, dass der Geschädigte die Axt hielt, weil er zuvor Holz gehackt haben soll, kann kein eigenes Zeugenwissen sein, da die Zeugen berichten, erst durch die Lautstärke des bereits laufenden Streits auf den Vorgang aufmerksam geworden zu sein und das Fenster geöffnet zu haben, um den Vorgang wahrzunehmen. Auch wenn die Zeugen aussagen, der Geschädigte habe im Laufe des Vormittags bereits Holz gehackt (Bl. 27 d.A.), ist nicht belegt, dass dies auch unmittelbar vor der Tat der Fall war. Entweder die Zeugen unterstellen und mutmaßen einfach, dass der Geschädigte zuvor Holz gehackt habe oder es wurde ihnen von Dritten vor der Aussage mitgeteilt; um originäres Wissen kann es sich nach bisheriger Aktenlage jedenfalls nicht handeln, auch hier besteht näherer Aufklärungsbedarf. Abschließend berichten die Zeugen XX kurz, dass sich der Geschädigte vor das Auto des Beschuldigten gestellt habe, um ihn am Wegfahren zu hindern.

Die Zeugen haben laut ihrer Aussage vom 10.12.2012 jedenfalls nicht beobachtet, dass der Beschuldigte direkt auf den Geschädigten zugefahren sei und es zu einer Kollision zwischen Beinen des Zeugen und Fahrzeug des Beschuldigten gekommen sei. Auch nähere, konkrete Angaben zum Ablauf der körperlichen Auseinandersetzung machen die Zeugen nicht.

Dass die Zeugin Claudia XX dann in ihrer weiteren Vernehmung am 27.12.2012 weitergehende Angaben machen kann insbesondere zur Kollision verwundert zumindest. Am 10.12.2012 berichtet sie lediglich kurz, der Geschädigte habe sich vor das Auto des Beschuldigten gestellt, um ihn am Wegfahren zu hindern. Am 27.12.2012 führt sie dann weitergehend aus, dass der Beschuldigte dann ein Stück zurück gefahren sei, der Zeuge – mit der Axt in der Hand – wieder zum Auto gelaufen sei, der Beschuldigte dann wieder ein Stück zurück gefahren sei, der Zeuge – mit der Axt in der Hand – wiederum zum Auto gelaufen sei. Dann sei der Beschuldigte auf den Geschädigten zugefahren und – plötzlich – sei der Geschädigte samt Axt auf der Motorhaube des Beschuldigtenfahrzeugs gelegen.

Der Zeuge Gerhard Norbert XX berichtet in seiner Vernehmung vom 27.12.2012 auch davon, dass der Geschädigte den Beschuldigten vor dem Auto stehend „etwas schubste“ (Bl. 31 d. A.). Aber auch hier verwundert es, dass der Zeuge im Vergleich zur ersten Vernehmung weitergehende und detailliertere Angaben machen kann. Am 10.12.2012 wurde lediglich kurz geschildert, der Geschädigte habe sich vor das Auto des Beschuldigten gestellt, um ihn am Wegfahren zu hindern. Am 27.12.2012 wird hingegen zusätzlich geschildert, der Audi des Beschuldigten sei zweimal rückwärts und einmal vorwärts gefahren. Der Beschuldigte – mit der Axt – sei direkt vor dem Fahrzeug gestanden und, als dieses auf ihn zufuhr, auf die Motorhaube gefallen. Eine Ausweichmöglichkeit habe nicht bestanden, weil der Zeuge unmittelbar vor dem Fahrzeug gestanden habe. Der Geschädigte sei dann im Schritttempo hin und hergefahren. Die Äußerung „Schwuchtel“ des Beschuldigten in Richtung des Zeugen XX berichten sie nicht.

2.

Der Zeuge XX (Bl. 7 d.A.) sagt aus, dass er aus einer Entfernung von 50 m einen Streit zwischen dem Geschädigten und dem Beschuldigten beobachtet habe. Der Geschädigte habe „während der gesamten Auseinandersetzung“ eine Axt in der Hand gehalten. Er habe sie nicht eingesetzt. Offensichtlich ging aber von der in der Hand gehaltenen Axt eine gewisse Bedrohung aus, denn der Zeuge schilderte, dass er „aufgrund“ der Axt die Situation zunächst aus der Ferne beobachtete und sich erst allmählich näherte. Wenn die vom Geschädigten mitgeführte Axt schon für den entfernt stehenden Zeugen XX bedrohlich wirkt, muss dies erst recht der Fall sein für den direkt in die Rangelei verwickelten Beschuldigten.

Nähere Angaben zum konkreten Ablauf der körperliche Auseinandersetzung konnte der Zeuge nicht machen. Auch hat er nicht beobachten können, dass der Beschuldigte direkt auf den Geschädigten zugefahren sei und es zu einer Kollision zwischen Beinen des Zeugen und Fahrzeug des Beschuldigten gekommen sei. Er schildert in seiner zweiten Vernehmung nur, dass der „Mann mit der Axt“ sich vor die Motorhaube des Fahrzeugs des Beschuldigten gestellt habe (Bl. 35 d. A.). Dann hat er erst wieder wahrgenommen, dass der Geschädigte auf der Motorhaube lag. Wie es dazu gekommen war, konnte er nicht aussagen. Die Äußerung „Schwuchtel“ des Beschuldigten in Richtung des Zeugen XX berichtet er nicht.

3.

Die Zeugin XX, Lebensgefährte des Beschuldigten und (Noch-) Ehefrau des Geschädigten, gab zum Beginn der Auseinandersetzung, der von den anderen Zeugen offensichtlich nicht wahrgenommen worden war, an (Bl. 8 d.A.), dass sie sich zunächst durch den Geschädigten bedroht fühlte, als er mit seiner Axt hantierte. Weiter berichtet die Zeugin, dass es zunächst nicht der Beschuldigte war, der den Geschädigten attackierte, sondern, dass zunächst der Geschädigte den Beschuldigten mit der Axt angriff:

„Als die beiden Männer aufeinander trafen, schlug Herr XX [Geschädigter] auf Herrn XX [Beschuldigter] mit der Axt und traf ihn am Oberkörper. Nun kam es zwischen beiden zu einer Auseinandersetzung“.

Auch den Wegfahrvorgang, der von den übrigen Zeugen offensichtlich nicht, jedenfalls aber nicht vollständig wahrgenommen haben, schildert die Zeugin diametral zur Anklageschrift:

„Schließlich konnte ihr Lebenspartner [Beschuldigter] sich losmachen und ging mit ihr und ihrem Sohn zum Auto. Sie befanden sich nun bereits im Auto und wollten losfahren, was jedoch Herr XX [Geschädigter] verhinderte, indem er sich zunächst vor das Auto stellte. Daraufhin fuhr Herr XX [Beschuldigter] rückwärts und wollte losfahren, was jedoch Herr XX verhinderte, um dann nach vorne an Herrn XX vorbeifahren zu können. Herr XX [Geschädigter] schmiss sich nun mit der Axt auf die Motorhaube und schlug mit der Axt darauf.“

Die Zeugin XX schildert mithin die Rangelei anders als angeklagt und vor allem auch die Kollision zwischen PKW und Geschädigtem. Ebenfalls schildert sie in ihrer zweiten Vernehmung am 10.01.2012 (Bl. 39 ff. d.A.) im Wesentlichen übereinstimmend mit der ersten Vernehmung.

Die Äußerung „Schwuchtel“ des Beschuldigten in Richtung des Zeugen XX berichtet sie nicht.

4.

Der Geschädigte und Zeuge XX schildert den Sachverhalt zwar etwas anders. Beispielsweise gibt er an, während der Rangelei am Zaun die Axt nicht mehr in der Hand gehalten zu haben, er erinnere sich daran noch „genau“. Auch habe ihn der Beschuldigte als „Schwuchtel“ bezeichnet. Diese Aussagen werden jedoch von den übrigen Zeugen nicht bestätigt („Schwuchtel“) bzw. – und bedeutsam – stehen im Gegensatz zu den Angaben der übrigen Zeugen; dass der Geschädigte eine Axt in der Hand hielt während der gesamten Auseinandersetzung wird übereinstimmend geschildert. Gleichwohl wird der Sachverhalt aufbauend auf diesen Aussagen offenbar der Anklageschrift zugrunde gelegt.

5.

Durch die Auseinandersetzung - und der im Zuge der Auseinandersetzung vom Geschädigten zum Einsatz gebrachten Axt - wurde im Übrigen auch der hier Beschuldigte verletzt (vgl. Bl. 16 f. d. A.) und dessen Fahrzeug beschädigt (Bl. 14 f.) . Das gegen den Zeugen XX insoweit zunächst eingeleitete Ermittlungsverfahren soll mittlerweile eingestellt worden sein.

III.

Hintergrund der Auseinandersetzung sind offenbar familienrechtliche Streitigkeiten zwischen dem Zeugen XX, der Zeugin XX und dem Beschuldigten. Diese Streitigkeiten haben offenbar dazu geführt, dass die Situation zwischen dem Zeugen XX als (Noch-) Ehegatte der Zeugin XX und dem Beschuldigten XX als neuer Lebensgefährte eskaliert ist.

Ob in einer Hauptverhandlung der dem Beschuldigten in der Anklageschrift zur Last liegende Sachverhalt nachgewiesen werden, stellt sich nach sorgfältiger Auswertung der Aussagen der Zeugen, die sich in vielerlei Hinsicht nicht decken, teilweise sogar widersprechen, insbesondere im Hinblick auf das Beisichführen der Axt während der
körperlichen Auseinandersetzung durch den Geschädigten, jedenfalls als fraglich dar. Selbst wenn man den Sachverhalt aber – hypothetisch und ohne darin eine Erklärung des Beschuldigten zur Sache zu sehen – als zutreffend erachtet, kommt hier eine Verfahrenseinstellung gem. §153 StPO bzw. §153a StPO in Betracht und ist sachgemäß.

Die Verfahrenseinstellung ist auch nach Klageerhebung mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft möglich (§ 153 II 1 bzw. § 153a II 1 StPO). Es wird daher gebeten, diesen Schriftsatz der Staatsanwaltschaft mit der Mitte um Stellungnahme zuzuleiten.

Verfahrensgegenständlich ist mit gefährlicher Körperverletzung ein Vergehen, so dass die Einstellung möglich ist (§ 153 I 1 StPO bzw. 153a I 1 StPO).

Die Schuld des Beschuldigten wäre hier, unterstellt man den angeklagten Sachverhalt als wahr, als gering anzusehen i.S.v. § 153 I 1 StPO. Die Schuld ist dann gering, wenn sie im Vergleich zu Vergehen gleicher Art nicht unerheblich unter dem Durchschnitt liegt. Dies ist hier der Fall.

Insoweit muss zunächst beachtet werden, dass der Konflikt nicht „aus heiterem Himmel“ zustande kam, vielmehr offensichtlich ein familiärer bzw. partnerschaftlicher Hintergrund konfliktursächlich war. Dass es zu Spannungen zwischen neuen und alten Lebens- bzw. Ehepartner kommt, ist nicht ungewöhnlich und aufgrund der emotionalen Aufladung der Beteiligten und dem tiefen persönlichen Betroffensein der Beteiligten von Trauer und Demütigung über Wut und Zorn hin zu Angst oder gar Verachtung. Wenn es dann zu einer – natürlich nicht zu tolerierenden – Auseinandersetzung kommt, liegt diese aber im Vergleich zu anderen vergleichbaren Auseinandersetzungen in Form von Körperverletzungen in ihrem Schuldgehalt unter dem Durchschnitt. Auch muss schuldgehaltmindernd in diesem Zusammenhang gesehen werden, dass die Auseinandersetzung keine abstrakte oder konkrete Gefährdung für unbeteiligte Dritte mit sich brachte, sondern sich in einem geschlossen Personenkreis ereignete. Darüberhinaus und besonders schuldmindern wirkt sich hier jedoch aus, dass sich der Beschuldigte offensichtlich selbst bedroht und angegriffen sah. Dass der Geschädigte während der gesamten Dauer der Auseinandersetzung eine Axt in der Hand hielt, dürfte aufgrund der im Wesentlichen übereinstimmenden Zeugenaussagen unstreitig sein. Dass von einer Axt, wenn sie im Zuge einer Auseinandersetzung, wenn auch nicht angriffsgerichtet eingesetzt, auf den anderen Beteiligten jedenfalls aber konkludent durch bloße Anwesenheit allgemein bedrohlich und gefährlich wirken kann, dürfte ebenfalls unstreitig sein. Offensichtlich sah sich auch der Zeuge XX konkret gefährdet, da er das Vorgehen zunächst aus sicherer Entfernung betrachtete, ebenso berichtet die Zeugin XX von der bedrohlichen Wirkung der vom Geschädigten geführten Axt. Vor diesem Hintergrund scheint es nahe liegend, dass sich der Beschuldigte selbst bzw. seine Lebensgefährtin oder deren Sohn im Auto sitzend ihrerseits durch den Geschädigten angegriffen sahen, wenn dieser sie, vor dem Auto stehend und eine Axt halten, am Wegfahren hindern will. Für den Beschuldigten könnte dies eine Notwehr- oder Nothilfelage (§ 32 StGB) darstellen, die bereits die Rechtswidrigkeit seines Handeln beseitigt, jedenfalls aber kann, auch wenn der Geschädigte die Axt nicht gegen den Beschuldigten, die Zeugin XX oder deren Kind einsetzen wollte, aufgrund der Bedrohlichkeit der Situation an eine Putativnotwehrlage gedacht werden, was als Erlaubnistatbestandsirrtum den Vorsatz entfallen ließe. Auch jedoch wenn man nicht zur Bejahung einer Notwehrsituation oder Putativnotwehrsituation gelangt, muss jedenfalls die Schuld im Vergleich zu anderen gefährlichen Körperverletzungen als erheblich unter dem Durchschnitt liegend betrachtet werden. Schließlich muss schuldmindernd berücksichtigt werden, dass der Beschuldigte bei der zugrunde liegenden Auseinandersetzung selbst verletzt wurde und auch das von ihm geführte Fahrzeug wurde beschädigt.

Vor diesem Hintergrund scheint die Annahme geringer Schuld i.S.v. § 153 StPO geboten.

In jedem Falle aber steht hier die Schwere der Schuld nicht entgegen und das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung könnte durch Auflagen und Weisungen gem. § 153a StPO zweifelsohne beseitigt werden.

Auch der Grundsatz des fairen Verfahrens legt hier schließlich eine Einstellung des Verfahrens nahe. Offensichtlich wurde das Verfahren gegen den – hier – Geschädigten, der den – hier – Beschuldigten mit der Axt geschlagen haben soll, eingestellt. Aufgrund der sich nicht deckenden und teilweise widersprüchlichen Zeugenaussagen ist dementsprechend eine Einstellung des Verfahrens hier gleichermaßen geboten.

IV.

Um eine Verbescheidung des Antrags noch vor der bereits anberaumten Hauptverhandlung wird höflich gebeten.

 

Mathias Klose
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht
Fachanwalt für Sozialrecht
 

 
Rechtsanwalt Mathias Klose ist Inhaber der DAV-Fortbildungsbescheinigung seit 2008
Rechtsanwalt Mathias Klose ist Mitglied im Deutschen Anwaltverein (DAV)
Rechtsanwalt Mathias Klose ist Inhaber der Fortbildungsbescheinigung der Bundesrechtsanwaltskammer "Qualität durch Fortbildung" seit 2009
Rechtsanwalt Mathias Klose ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im DAV
Rechtsanwalt Mathias Klose ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht im DAV