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Formulierungsbeispiel: Einstellungsantrag nach § 170 Abs. 2 StPO

Formulierungsbeispiel von Rechtsanwalt Mathias Klose für einen Einstellungsantrag nach § 170 Abs. 2 StPO, das Ermittlungsverfahren (hier: wegen des Verdachts der Betrugs) mangels hinreichenden Tatverdachts einzustellen. Bitte beachten Sie, dass es sich bei dem folgenden Schriftsatz um ein Muster handelt, das auf einen Einzelfall bezogen war und nicht unbesehen auf weitere Fälle übertragbar und anwendbar ist.

 

An die
Staatsanwaltschaft Regensburg
Kumpfmühler Str. 4
93047 Regensburg

Az. XX

In dem Strafverfahren
gegen XX
wg. Betrugs

wird namens und auftrags meines Mandanten beantragt, das Ermittlungsverfahren gem. § 170 II StPO einzustellen.

Begründung:

Es besteht kein Tatverdacht, der genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage bietet, so dass das Verfahren einzustellen ist.

I.

Meinem Mandanten liegt folgender Sachverhalt zur Last (Bl. 19 d.A.):

Zu einem nicht mehr näher feststellbaren Zeitpunkt in der Zeit vom 01.07.2012 bis 03.08.2012 schloss der Beschuldigte via Internet zwei Mobilfunkverträge mit der Firma Base. Dabei gab er als Vertragsnehmer die Daten seiner Mutter YY an, wozu er, wie er wusste, nicht berechtigt war. Dabei war dem Beschuldigten bewusst, dass er bei Angaben seiner eigenen Personalien keinen Vertrag erhalten hätte. So getäuscht übersandte die Firma Base dem Beschuldigten zwei Mobiltelefone i-Phone 4 GB schwarz und l-Phone 4 S 16 GB schwarz. Der Beschuldigte kam so in den Besitz der Handys im Gesamtwert von mindestens 1000 EUR, auf die er keinen Anspruch hatte und es entstand ein entsprechender Schaden. Dies sei strafbar als Betrug gemäß § 263 Abs. 1 StGB.

Der Tatverdacht beruht im ganz Wesentlichen auf der Aussage des Zeugen ZZ, dem Vater meines Mandanten, am 11.09.2012 (Bl. 3 d.A.), der jedoch keinen Strafantrag stellte. Die durchgeführte Wohnungsdurchsuchung blieb ergebnislos. Der Beschuldigte selbst macht von seinem Recht Gebrauch, keine Angaben zur Sache zu machen. Ausweislich der Sachverhaltsschilderung des kriminalpolizeilichen Sachbearbeiters (Bl. 29 d.A.) erklärte der Zeuge ZZ am 03.12.2012 fernmündlich ausdrücklich, keinen Strafantrag und keine Strafanzeige gegen meinen Mandanten stellen zu wollen.

II.

Der o.g. Verdacht erhärtete sich im Zuge des Ermittlungsverfahrens indes nicht.

Die Erklärung des Belastungszeugen ZZ am 03.12.2012, keinen Strafantrag und keine Strafanzeige stellen zu wollen, lässt den Schluss zu, dass der Zeuge nunmehr zulässigerweise von seinem Zeugnisverweigerungsrecht als Vater des Beschuldigten gem. § 52 I Nr. 3 StPO Gebrauch macht und weiterhin machen wird. Nach § 252 StPO ist die ursprünglich getätigte Aussage in einer etwaigen Hauptverhandlung nicht verlesbar; auch die Verhörsperson kann, da es sich nicht um einen Richter handelte, nicht vernommen werden. Mein Mandant schweigt. Die Hausdurchsuchung brachte keine Beweismittel zu Tage. Es verbleibt somit im Wesentlichen bei den bei der Akte befindlichen Schreiben der Fa. Base, welche für sich alleine jedoch keinen Tatverdacht gegen meinen Mandanten begründen können. Für einen etwaigen Diebstahl oder eine Unterschlagung bzw. einen Betrug im Rahmen der Familie fehlt es darüberhinaus an dem zwingend erforderlichen Strafantrag (§ 247 StGB bzw. § 263 IV i.V.m. § 247 StGB).

Vor diesem Hintergrund ist antragsgemäß zu entscheiden.

Mathias Klose
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht
Fachanwalt für Sozialrecht
 

 
Rechtsanwalt Mathias Klose ist Inhaber der DAV-Fortbildungsbescheinigung seit 2008
Rechtsanwalt Mathias Klose ist Mitglied im Deutschen Anwaltverein (DAV)
Rechtsanwalt Mathias Klose ist Inhaber der Fortbildungsbescheinigung der Bundesrechtsanwaltskammer "Qualität durch Fortbildung" seit 2009
Rechtsanwalt Mathias Klose ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im DAV
Rechtsanwalt Mathias Klose ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht im DAV