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Oberlandesgericht Nürnberg, 21.08.2015, Az. 2 OLG 2 Ss 186/15

Orientierungssätze von Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht & Fachanwalt für Strafrecht Mathias Klose:

Die Begründungsanforderungen an eine Verurteilung wegen Sozialleistungsbetrugs (hier: Leistungen nach dem SGB II - Hartz IV) sind (weiterhin) hoch.
Im Urteil muss im Einzelnen unter Berücksichtigung der sozialrechtlichen Vorschriften dargelegt werden, warum der Beschuldigte keinen Anspruch auf die bezogenen Sozialleistungen hatte und in welcher Höhe. Insbesondere muss das Urteil Ausführungen dazu enthalten, welchen Bedarf der Beschuldigte unter Berücksichtigung seiner Wohn- Lebens- und Vermögenssituation hatte und, wenn Vermögen nicht angegeben wurde, in welcher Höhe dies vorhanden und einzusetzen gewesen wäre.

 
Rechtsanwalt Mathias Klose ist Inhaber der DAV-Fortbildungsbescheinigung seit 2008
Rechtsanwalt Mathias Klose ist Mitglied im Deutschen Anwaltverein (DAV)
Rechtsanwalt Mathias Klose ist Inhaber der Fortbildungsbescheinigung der Bundesrechtsanwaltskammer "Qualität durch Fortbildung" seit 2009
Rechtsanwalt Mathias Klose ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im DAV
Rechtsanwalt Mathias Klose ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht im DAV