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OLG Nürnberg, 14.09.11,  Az. 2 St OLG Ss 192/11

Beschluss des Oberlandesgericht Nürnberg vom 14.09.2011, Az. 2 St OLG Ss 192/11 = StraFo 2011, S. 521

Orientierungssätze von Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht & Fachanwalt für Strafrecht Mathias Klose:

Zum Umfang der notwendigen Urteilsfeststellungen beim Sozialleistungsbetrug, konkret Hartz-IV-Betrug: Das Urteil muss in - für das Revisionsgericht - nachvollziehbarer Weise erkennen lassen, ob und inwieweit auf die fraglichen Sozialleistungen tatsächlich kein Anspruch bestand. Ein unberechtigter Leistungsbezug kann nur vorliegen, soweit in den maßgeblichen Bezugszeiträumen das nach den Vorschriften des SGB II ermittelte, um Freibeträge gekürzte Einkommen über dem ebenfalls nach den Vorschriften des SGB II berechneten Hilfebedarf liegt.

Zur Strafzumessung beim Sozialleistungsbetrug: Hat der Angeklagte unterlassen, dem Leistungserbringer die Änderung leistungsrelevanter Tatsachen anzuzeigen (§ 60 SGB I), muss im Rahmen der Strafzumessung der Strafmilderungsgrund des § 13 II StGB erörtert werden.

 
Rechtsanwalt Mathias Klose ist Inhaber der DAV-Fortbildungsbescheinigung seit 2008
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Rechtsanwalt Mathias Klose ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im DAV
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