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Übersicht: Punktsystem im Straßenverkehr

Viele Verkehrsverstöße werden nicht nur mit Geldbuße, Geldstrafe oder Fahrverbot geahndet, sondern auch mit Punkten. Das Punktsystem ist in §§ 40 ff. FeV gesetzlich geregelt. Wieviele Punkte eine Verkehrsstraftat oder Verkehrsordnungswidrigkeit nach sich zieht, ergibt sich aus Anlage 13 zu § 40 FeV. Bitte beachten Sie, dass sich die nachfolgenden Ausführungen ausschließlich auf die bis zum 30.04.2014 geltende Rechtslage beziehen.

Nachfolgend einige Beispiele:

Sieben Punkte:

Gefährdung des Straßenverkehrs, § 315c StGB
Trunkenheit im Verkehr, § 316 StGB
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, § 142 StGB
Vollrausch, § 323a StGB
Sechs Punkte:

Fahren ohne Fahrerlaubnis, § 21 StVG
Kennzeichenmissbrauch, § 22 StVG
Gebrauch unversicherter Kraftfahrzeuge, § 6 PflVG
Fünf Punkte:

Unerlaubtes Entfernen von Unfallort in bestimmten Fällen, § 142 StGB
Sonstige Straftaten
Vier Punkte:

Verstoß gegen die 0,5-Promille-Grenze, § 24a StVG
Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 km/h innerorts bzw. 50 km/h ausserorts
Nichteinhalten des erforderlichen Sicherheitsabstands, z.B. weniger als 3/10 des Tachowerts bei einer Geschwindigkeit von mehr als 130 km/h
Wenden, Rückwärtsfahren, Fahren entgegen der Fahrtrichtung auf Autobahnen oder Kraftfahrtstraßen
Drei Punkte:

Rechts Überholen ausserhalb geschlossener Ortschaften
Nichtbefolgen eines roten Wechsellichtzeichens
Inbetriebnahme eines nicht verkehrssicheren Fahrzeugs
Zwei Punkte:

Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot
Verstoß gegen die 0-Promille-Grenze für Fahranfänger
Parken auf Autobahnen oder Kraftfahrtstraßen
Benutzen des Seitenstreifens von Autobahnen oder Kraftfahrtstraßen zum schnellen Vorwärtskommen
Die Fahrerlaubnisbehörde hat nach § 4 III StVG gegenüber den Inhabern einer Fahrerlaubnis folgende Maßnahmen zu ergreifen, wenn sich das Punktekonto füllt: (1.) Ergeben sich 8, aber nicht mehr als 13 Punkte, so hat die Fahrerlaubnisbehörde den Betroffenen schriftlich darüber zu unterrichten, ihn zu verwarnen und ihn auf die Möglichkeit der Teilnahme an einem Aufbauseminar hinzuweisen. (2.) Ergeben sich 14, aber nicht mehr als 17 Punkte, so hat die Fahrerlaubnisbehörde die Teilnahme an einem Aufbauseminar anzuordnen und hierfür eine Frist zu setzen. Hat der Betroffene innerhalb der letzten fünf Jahre bereits an einem solchen Seminar teilgenommen, so ist er schriftlich zu verwarnen. Unabhängig davon hat die Fahrerlaubnisbehörde den Betroffenen schriftlich auf die Möglichkeit einer verkehrspsychologischen Beratung  hinzuweisen und ihn darüber zu unterrichten, dass ihm bei Erreichen von 18 Punkten die Fahrerlaubnis entzogen wird. (3.) Ergeben sich 18 oder mehr Punkte, so gilt der Betroffene als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen; die Fahrerlaubnisbehörde hat die Fahrerlaubnis zu entziehen.

 

Für Ihre Fragen stehe ich Ihnen als Fachanwalt für Strafrecht gerne zur Verfügung.

 
Rechtsanwalt Mathias Klose ist Inhaber der DAV-Fortbildungsbescheinigung seit 2008
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