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SG Landshut, 25.03.2010, Az. S 5 AS 86/10 ER

Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 25.03.2010, Az. S 5 AS 86/10 ER

Orientierungssätze von Rechtsanwalt Mathias Klose:

Die Absenkung von Hartz-IV-Leistungen nach § 31 SGB II setzt eine ordnungsgemäße, auf den jeweiligen Einzelfall bezogene Rechtsfolgenbelehrung voraus.

Eine in der Vergangenheit erteilte Rechtsfolgenbelehrung kann eine im konkreten Einzelfall erforderliche Rechtsfolgenbelehrung nicht ersetzen.
 

 
Rechtsanwalt Mathias Klose ist Inhaber der DAV-Fortbildungsbescheinigung seit 2008
Rechtsanwalt Mathias Klose ist Mitglied im Deutschen Anwaltverein (DAV)
Rechtsanwalt Mathias Klose ist Inhaber der Fortbildungsbescheinigung der Bundesrechtsanwaltskammer "Qualität durch Fortbildung" seit 2009
Rechtsanwalt Mathias Klose ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im DAV
Rechtsanwalt Mathias Klose ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht im DAV