Rufen Sie uns an: 0941 / 307 44 55 0 0941 / 307 44 55 0   Schreiben Sie uns eine Email: kanzlei@ra-klose.com kanzlei@ra-klose.com   Suchen Sie auf www.ra-klose.com

 

Home  >>  Service  >>  Downloads  >>  Rechtsprechung  >>  SG Regensburg, Beschluss vom 03.04.2014, Az. S 16 SO 4/14 ER  >>

SG Regensburg, Beschluss vom 03.04.2014, Az. S 16 SO 4/14 ER

Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 03.04.2014 (Az. S 16 AS 4/14 ER)

Orientierungssätze von Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht Mathias Klose:

Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Sozialhilfeträger nach dem SGB XII (hier: Bezirk Oberpfalz) auf Übernahme der Fahrtkosten (hier: Taxikosten) zu notwendigen ambulanten (Zahn-) Arztbehandlungsterminen.

Der Träger der Sozialhilfe kann über eine Erhöhung des Regelsatzes nach § 27b Abs. 2 S. 2 SGB XII verpflichtet sein, dem in einem Pflegeheim untergebrachten Sozialhilfeempfänger die Kosten der Fahrten zu ambulanten (zahn-) ärztlichen Behandlungsmaßnahmen zu übernehmen, wenn vorrangig kein Dritter, insbesondere die Krankenkasse, eintrittspflichtig ist.

 
Rechtsanwalt Mathias Klose ist Inhaber der DAV-Fortbildungsbescheinigung seit 2008
Rechtsanwalt Mathias Klose ist Mitglied im Deutschen Anwaltverein (DAV)
Rechtsanwalt Mathias Klose ist Inhaber der Fortbildungsbescheinigung der Bundesrechtsanwaltskammer "Qualität durch Fortbildung" seit 2009
Rechtsanwalt Mathias Klose ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im DAV
Rechtsanwalt Mathias Klose ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht im DAV