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SG Regensburg, Beschluss vom 06.12.13, Az. S 3 AS 650/13 ER

Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 06.12.2013 (Az. S 3 AS 650/13 ER)

Orientierungssatz von Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht Mathias Klose:

Der Widerspruch gegen einen Versagungsbescheid/Entziehungsbescheid (§ 66 I SGB I) besitzt auch im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II aufschiebende Wirkung.

Dies gilt auch dann, wenn SGB-II-Leistungen versagt/entzogen werden, die das Jobcenter in Umsetzung eines vorhergehenden sozialgerichtlichen Beschlusses, mit dem es dem Grunde nach zur Leistungsgewährung verpflichtet wurde, gewährt hatte; auch der Bescheid, der den vorhergehenden Sozialgerichtsbeschluss umsetzt, stellt einen Verwaltungsakt dar.

Bestreitet der Grundsicherungsträger die aufschiebende Wirkung, kann im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes durch das Sozialgericht festgestellt werden, dass der Widerspruch aufschiebende Wirkung besitzt.

Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen worden, also die SGB-II-Leistungen trotz Widerspruchs nicht ausbezahlt worden, kann das Sozialgericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen.

 
Rechtsanwalt Mathias Klose ist Inhaber der DAV-Fortbildungsbescheinigung seit 2008
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