Rufen Sie uns an: 0941 / 307 44 55 0 0941 / 307 44 55 0   Schreiben Sie uns eine Email: kanzlei@ra-klose.com kanzlei@ra-klose.com   Suchen Sie auf www.ra-klose.com

 

Home  >>  Service  >>  Downloads  >>  Rechtsprechung  >>  Sozialgericht Regensburg, 10.09.2015, Az. S 5 U 72/13  >>

Urteil des SG Regensburg vom 10.09.2015 (Az. S 5 U 72/13)

Orientierungssätze von Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht & Fachanwalt für Sozialrecht Mathias Klose:

Der Unfallversicherungsträger hat es aus Gründen des Sozialdatenschutzes zu unterlassen, bei Überweisungen der Verletztenrente die Bezeichnung “UV-Rente” zu verwenden.

Die Verwendung des Begriffs “UV-Rente” stellt einen unzulässigen Eingriff in das Sozialgeheimnis (§ 35 SGB I) dar.

Richtige Klageart, mit der das künftige Nichtoffenbaren von Sozialdaten verfolgt wird, ist die Unterlassungsklage.
 

 
Rechtsanwalt Mathias Klose ist Inhaber der DAV-Fortbildungsbescheinigung seit 2008
Rechtsanwalt Mathias Klose ist Mitglied im Deutschen Anwaltverein (DAV)
Rechtsanwalt Mathias Klose ist Inhaber der Fortbildungsbescheinigung der Bundesrechtsanwaltskammer "Qualität durch Fortbildung" seit 2009
Rechtsanwalt Mathias Klose ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im DAV
Rechtsanwalt Mathias Klose ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht im DAV