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Notarielles Schuldanerkenntnis nach eingeräumten Unterschlagungen am Arbeitsplatz ...
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Kürzung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR zulässig ...
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Verfall und Wertersatzverfall auch im Jugendstrafrecht ...
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Verfassungsbeschwerde gegen “Blitzer” erfolglos ...
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Internet und Email auch für einzelne Betriebsratsmitglieder ...
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BAföG-Leistungen sind auf Hartz-IV-Leistungen anzurechnen ...
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Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch ...
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Eltern haften - im Taxi - nicht immer für ihre Kinder ...
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Weitergeltung tariflicher Regelungen bei einem Betriebsübergang ...
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Gleitsichtbrille keine Leistung der gesetzlichen Rentenversicherung ...
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Urteilsverkündung stets erst nach Beratung des Gerichts ...
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Bußgeld wegen Verstoßes gegen die Pflicht, eine den Wetterverhältnissen angepasste, geeignete Bereifung vorzunehmen, unzulässig ...
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