Rechtsanwalt Rechtsanwalt Klose, Regensburg Mathias Klose

Arbeitslosengeld II (“Hartz IV”)

Das Arbeitslosengeld II - nach seinem “Erfinder” Peter Hartz auch “Hartz IV” genannt - meint die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II. Das im Jahre 2005 eingeführte Arbeitslosengeld II ersetzt die frühere Arbeitslosenhilfe und bezieht erwerbsfähige Personen mit ein, die nach früherem Recht einen Anspruch auf Sozialhilfe hatten.

Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erhalten grundsätzlich Personen zwischen 15 und 65 Jahren, die erwerbsfähig sind, bedürftig und sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Ausnahmen gelten etwa für Studenten oder Altersrentner, die vom Bezug von Arbeitslosengeld II ausgeschlossen sind. Arbeitslosigkeit liegt zwar bei Hartz-IV-Beziehern in der Regel vor, ist aber keine zwingende Voraussetzung. Auch Arbeitslosengeld-I-Bezieher oder Erwerbstätige, deren Einkommen nicht ausreicht, können Leistungen der Grundsicherung erhalten.

Die Höhe eines etwaigen Einkommens und die Heranziehung von Einkommen und Vermögen berechnet sich u.a. nach der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II und Sozialgeld. Als Vermögen sind jedoch grundsätzlich alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen. Allerdings existieren verschiedene Freibeträge, zum Beispiel ein Grundfreibetrag in Höhe von mindestens 3.100 € bzw. 9.750 € bei Älteren, ein Freibetrag zur Altersvorsorge oder auch ein Freibetrag für notwenige Anschaffung in Höhe von 750 €. Nicht berücksichtigt werden darüber hinaus beispielsweise ein angemessenes KFZ, angemessener Hausrat oder ein selbst genutztes Hausgrundstück.

Zu beachten ist, dass das SGB II Personen nicht isoliert betrachtet, sondern in der Regel auch Personen heranzieht, mit denen der ALG-II-Bezieher zusammen in einem Haushalt wohnt, “wenn der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen”. Man spricht insoweit von einer Bedarfsgemeinschaft. Dabei kommen der zuständigen Behörde, in der Regel eine Arbeitsgemeinschaft (ARGE) verschiedene Beweiserleichterungen zugute, so dass in der Praxis häufig relativ schnell vom Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft ausgegangen wird, wenn nur bestimmte Indizen darauf hindeuten. Eine Bedarfsgemeinschaft wird etwa schon dann vermutet, wenn Partner länger als ein Jahr zusammenleben. Diese Vermutung dann zu widerlegen bereitet oftmals größte Schwierigkeiten und führt nicht selten zum Sozialgericht. Problematisch ist dabei natürlich nicht die Annahme einer Bedarfsgemeinschaft an sich, sondern die sich daran anknüpfenden Folgen, insbesondere die Berücksichtigung des Einkommens der Person, mit der in Bedarfsgemeinschaft gelebt wird, so dass die Hilfebedürftigkeit geringer ausfällt oder ganz verneint wird.

Liegen die Voraussetzungen vor, werden verschiedene Leistungen gewährt, nämlich insbesondere die “Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts” in Höhe von aktuell maximal 347 €, “Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt”, zum Beispiel für werdende Mütter oder für krankheitsbedingte kostenaufwendige Ernährung oder kinderreiche Familien, “Leistungen für Unterkunft und Heizung”, und verschiedene Sonderleistungen, zum Beispiel die Erstausstattung einer Wohnung oder die Kosten einer mehrtätigen Klassenfahrt. Nicht erstattet werden hingegen nach aktueller Rechtsprechung des BSG die gesetzlichen Medikamentenzuzahlungen.

Im Rahmen der Grundsicherung obliegen dem Arbeitsuchenden aber auch diverse Pflichten. So besteht u.a. die Verpflichtung, zumutbare Arbeit anzunehmen oder eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen. Kommt der Leistungsbezieher diesen Pflichten nicht nach, sanktioniert die ARGE dieses Verhalten in aller Regel, d.h. die Regelleistung wird für die Dauer von drei Monaten um bis zu 100% gesenkt. Da eine Sanktion aber vielfältige rechtliche Voraussetzungen hat, sollten Sanktionsbescheide - schon wegen ihrer einschneidenden Wirkung - in jedem Fall auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft werden.

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