Gesamt-GdB von 50 erreicht

Unser Mandant eidet an verschiedenen Erkrankungen, insbesondere an Morbus Bechterew seit über 30 Jahren. Beim ZBFS - Versorgungsamt - Region Niederbayern beantragte daher die Feststellung eines Grads der Behinderung (GdB). Dieses stellte einen GdB von 20 fest. Dagegen erhob unser Mandant Widerspruch. Auf den Widerspruch hin wurde ein Gesamt-GdB von 30 festgestellt.
Da dieser Gesamt-GdB die gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht ausreichend würdigte, wurde Klage zum Sozialgericht Landshut (Az. S 15 SB 640/19) erhoben. Im Prozess wurde beantragt, ein medizinisches Sachverständigengutachten zum Nachweis der medizinischen Voraussetzungen eines Gesamt-GdB von 50 einzuholen. Dies ist nun geschehen.

Die Gutachterin gelangte zu dem Ergebnis, dass bei unserem Mandanten mit Morbus Bechterew eine entzündliche rheumatische Erkrankung der Wirbelsäule vorliege, die einen Einzel-GdB von bereits 40 rechtfertige. Hinzu kommen Bluthochdruck mit einem Teil-GdB von 20 und Funktionsbehinderungen der Knie- und Hüftgelenke mit einem Teil-GdB von 10. Insgesamt ergebe sich aus medizinsicher Sicht ein Gesamt-GdB von 50.

Im Termin zur Erörterung der Sach- und Rechtslage vom 22.02.2021 akzeptierten alle Beteiligten dieses Gutachtensergebnis, so dass ein entsprechender Vergleich geschlossen werden konnte. Ab dem 22.02.2021 beträgt der Gesamt-GdB bei unserem Mandanten 50, so dass er ab diesem Tag rechtlich als schwerbehindert gilt und die entsprechenden Rechte in Anspruch nehmen kann.

Der Fall zeigt sehr schön, dass es lohnen kann, Entscheidungen des Versorgungsamts zur GdB-Höhe anzufechten und letztlich auch eine erhebliche Höherstufung - hier von zunächst 20 auf schließlich 50 - über Widerspruch und Klage erreicht werden kann.

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