Aktuelles aus der Kanzlei

Für unseren Mandanten hatten wir in I. Instanz vor dem Sozialgericht Regensburg erfolgreich die Versorgung mit einer bariatrischen Operation zur Magenverkleinerung (laparoskopische Magenschlauch-Operation) gegen seine Krankenkasse, die AOK Bayern - Direktion Regensburg durchgesetzt. Gegen das erstinstanzliche Urteil ging die Krankenversicherung in Berufung. Am 24. März fand nun die Berufungsverhandlung vor dem 4. Senat des Bayerischen Landessozialgerichts in München (Aktenzeichen L 4 KR 44/20) statt.

Weiterlesen: Im Berufungsverfahren: Krankenkasse akzeptiert bariatrische Operation

Kurz und bündig, aber sehr interessant und bedeutsam: Die BGW - Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege - erkannte bei unserer im Pflegebereich tätigen Mandantin eine Infektion mit dem Coronavirus (Covid 19) als Arbeitsunfall an und gewährt infolgedessen Verletztengeld.

Im Zusammenhang mit der Beantragung einer Erwerbsminderung stellen uns Mandanten immer wieder die Frage, wie lange die Bearbeitung des Rentenatrags durch die Deutsche Rentenversicherung (DRV) dauern wird. Diese Frage war schon vor Corona nur schwierig zu beantworten. Seit Beginn der Corona-Pandemie ist die Antwort noch schwieriger zu geben. 

Weiterlesen: Dauer der Bearbeitung von Rentenanträgen

Häufig sind wir mit Fragen zur GdB-Bildung bei Mastozytose befasst. Den Versorgungsämtern scheint nach wie vor nicht klar zu sein, dass man streng trennen muss zwischen kutaner Mastozytose und systemischer Mastozytose. Die Symptome und gesundheitlichen Auswirkungen dieser unterschiedlichen Erkrankungen unterscheiden sich massiv. Dementsprechend muss sich auch die versorgungsmedizinische Beurteilung massiv unterscheiden. Nicht so leider nach Einschätzung vieler Versorgungsämter, die häufig die kutane und die systemische Mastozytose in einen Topf werfen und als Hautkrankheit mit einem sehr niedrigen GdB bewerten. So auch in einem aktuellen Fall, der fast lehrbuchmäßig die Fehleinschätzung der Versorgungsbehörde zeigt.

Weiterlesen: Und täglich grüßt das Murmeltier: Mastozytose in der GdB-Beurteilung

Unsere Mandantin beschäftigte u.a. die Arbeitnehmer B, H, I, M und N. Nach einer Betriebsprüfung machte die Deutsche Rentenversicherung Bund eine Beitragsnachforderung für diese Mitarbeiter geltend. Diese hätten mehr gearbeitet als tatsächlich abgerechnet und verbeitragt. Der Rechtsstreit landete letztlich vor dem Sozialgericht Regensburg.

Weiterlesen: Einigung über Beitragsnachforderung aus Betriebsprüfung

Unserem Mandanten lag zur Last, am 10.09.2021 gegen 01:01 Uhr in ein Lotto-Geschäft in Regenstauf mit einem Mitbeschuldigten eingestiegen zu sein, um dort ihrem zuvor gefassten gemeinsamen Tatplan entsprechend und durch bewusstes und gewolltes Zusammenwirken zu stehlen. Unser Mandant wurde kurz nach der Tat festgenommen. Seitdem saß er in Untersuchungshaft in der JVA Bayreuth. Als Ziel der Verteidigung wurde schnell eine Veturteilung zu einer Bewährungsstrafe und eine Aufhebung des Untersuchungshaftbefehls definiert. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde sehr schnell ein vollumfängliches Geständnis abgelegt. Das Geständnis ebnete letztlich auch den Weg, das Vertedigungsziel zu erreichen.

Weiterlesen: Milde Strafe nach Einbruchsdiebstahl