Formulierungsbeispiel: Untätigkeitsklage
Formulierungsbeispiel von Rechtsanwalt Mathias Klose für eine sozialgerichtliche Untätigkeitsklage (§ 88 SGG). Zugrunde liegt die Nichtentscheidung über einen Widerspruch gegen einen Bescheid der Krankenkasse.
Bitte beachten Sie, dass es sich bei dem folgenden Schriftsatz um ein Muster handelt, das auf einen Einzelfall bezogen war und nicht unbesehen auf weitere Fälle übertragbar und anwendbar ist.
An das
Sozialgericht Regensburg
Safferlingstr. 23
93053 Regensburg
Az. neu
In Sachen
Frau XX, XX, 93051 Regensburg
-Klägerin-
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Mathias Klose, Yorckstr. 22, 93049 Regensburg
gegen
AOK Bayern - Direktion Regensburg, Bruderwöhrdstraße 9, 93055 Regensburg
-Beklagte-
wegen Leistungen nach dem SGB V (Untätigkeitsklage)
erheben wir unter Vorlage einer Vollmacht im Namen und im Auftrag der Klägerin
Klage
und beantragen,
die Beklagte zu verurteilen, die Klägerin auf den Widerspruch vom 12.03.2020 gegen den Bescheid der Beklagten vom 29.02.2020 unter Beachtung der Rechtsansicht des Gerichts zu bescheiden.
Begründung:
Die Klage ist zulässig und begründet.
Mit Bescheid vom 29.02.2020 teilte die Beklagte der Klägerin, die seit Längerem arbeitsunfähig war und Krankengeld von der Beklagten bezog, mit, dass die Arbeitsunfähigkeit zum 04.03.2020 ende. Hiergegen legte die Klägerin mit Datum vom 12.03.2020 Widerspruch ein. Eine Verbescheidung des Widerspruchs ist bis heute jedoch nicht erfolgt. Ein sachlicher Grund hierfür liegt nicht vor.
Die Klage ist somit begründet, da die in § 88 II SGG vorgesehene Drei-Monats-Frist bereits abgelaufen ist.
Mathias Klose
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht
Fachanwalt für Sozialrecht