Unser Mandant lag mit seiner Krankenkasse, der BARMER, im Streit darüber, ob er auch für die Zeit ab dem 4. Juli 2019 Krankengeld beziehen könne. Die Krankenversicherung verneinte dies mit der Begründung, der Höchstbezugszeitraum von 78 Wochen für Krankengeld wegen "derselben Krankheit" sei ausgeschöpft. Unser Mandant sah dies, wie sich nun herausstellte zu Recht, anders. Um die Angelegenheit zu klären, haben wir für unseren Mandanten Klage zum Sozialgericht Regensburg erhoben. In dem Prozess vor dem Sozialgericht Regensburg (Az. S 8 KR 761/20) gab die BARMER nun letztendlich ein Anerkenntnis ab: "Die Beklagte erkennt in dem hier vorliegenden Einzelfall den Anspruch auf Krankengeld anlässlich der Arbeitsunfähigkeit ab 04.07.2019 bis zum 12.07.2020 ... an".

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Dass im Schwerbehindertenrecht auch große Sprünge möglich sind, zeigt ein aktuelles Fallbeispiel aus unserer Kanzlei, in dem es uns gelang, für unsere Mandantin eine Erhöhung ihres Grads der Behinderung (GdB) von 80 auf 100 und die Merkzeichen G, B, aG und H durchzusetzen.

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Bleibt eine Sozialbehörde im Antrags- oder Widerspruchsverfahren grundlos untätig, d.h. entscheidet sie grundlos nicht über einen Antrag oder Widerspruch, kann der Betroffene Untätigkeitsklage erheben. Diese ist in § 88 SGG geregelt:  Ist ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden, so ist die Klage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts zulässig. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus, die verlängert werden kann. Wird innerhalb dieser Frist dem Antrag stattgegeben, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.Das gleiche gilt, wenn über einen Widerspruch nicht entschieden worden ist, mit der Maßgabe, daß als angemessene Frist eine solche von drei Monaten gilt.

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Nicht leicht hat es unser Mandant - Alkoholabhängigkeit, rezidivierenden Depressionen und ADHS im Erwachsenenalter machen sein Leben sogar sehr schwer. So schwer, dass er schon seit Längerem nicht mehr abrbeiten konnte. Um seinen Lebensunterhalt zu sichern, beantragte er bei seiner Rentenversicherung, der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (DRV KBS) mit Unterstützung und auch auf Anraten seiner behandelnden Ärzte hin die Erwerbsminderungsrente. Die DRV KBS sah zwar ein, dass es unser Mandant aufgrund seiner verschiedenen Erkrankungen nicht leicht hat. Aber er habe es auch nicht sonderlich schwer. Denn leichte Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt könne er noch mehr als sechs Stunden täglich verrichten. Mit dieser Begründung wurde dann der Erwerbsminderungsrentenantrag abgelehnt. 

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Die Mutter unseres Mandanten ist bei der AOK Bayern - Direktion Neumarkt gesetzlich krankenversichert. Über seine Mutter war unser heute 28-jähriger Mandant bereits in der Zeit vom 01.11.2006 bis 31.10.2021 bei der AOK familienversichert in der Kranken- und Pflegeversicherung. Vom 01.11.2021 bis 31.03.2022 war er dann über den Bezug von Leistungen nach dem SGB II krankenversichert. Für die Zeit ab dem 01.04.2022 weigerte sich die Krankenkasse dann jedoch, die Familienversicherung durchzuführen. Vielmehr versicherte sie unseren Mandanten seitdem in der obligatorischenAnschlussversicherung freiwillig. Unser Mandant sei in der Lage, sich selbst zu unterhalten und daher nach Erreichen der Altersgrenze nicht mehr familienversicherbar. 

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In der aktuellen Ausgabe der Wirtschaftswoche finden Sie einen Kurzbeitrag von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht Mathias Klose, der die rechtlichen Möglichkeiten aufzeigt, vom Arbeitgeber zuviel abgeführte Krankenversicherungsbeiträge erstattet zu erhalten.

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