Geradezu ein Paradebeispiel für effektive Verteidigung in Strafverfahren wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) ist ein vor dem Amtgsgericht Rosenheim anhängiger Fall unserer Kanzlei. Die Anklageschrift warf unserem Mandanten, der im Baubereich tätig ist, vor, mit Scheinselbständigen kooperiert zu haben und so Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von insgesamt 137.387,23 € hinterzogen zu haben. Vor allem aufgrund der angenommenen Schadenshöhe also ein durchaus ernst zu nehmender Vorwurf.

Weiterlesen: 137.387 € Beitragsschaden? Verfahrenseinstellung gegen Zahlung von 2.500 €!

Gegen unseren Mandanten bestand wegen des Verdachts des versuchten Diebstahls, des Verschaffens von falschen Ausweispapieren u.a. ein Haftbefehl des Amtsgerichts Regensburg. Dieses nahme zum vorgenannten Tatverdacht noch den Haftgrund der Flucht an. Der Haftgrund konnte im Haftprüfungsverfahren von Rechtsanwalt Klose widerlegt werden, so dass der Haftbefehl gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt wurde (AG Regensburg - III Gs 4307/22) und unser Mandant sich wieder auf freiem Fuß befindet.

Weiterlesen: Fester Wohnsitz und Arbeitsstelle vermeiden weitere Untersuchungshaft

Der von Pardey/Balke/Link herausgegebene Stichwortkommentar (SWK) Schadensrecht, in dem Rechtsanwalt Mathias Klose die Stichwärter "Impfschaden" und "soziales Entschädigungsrecht"  kommentiert, ist bereits seit Längerem vorbestellbar, z.B. im Beck-Shop oder beim Nomos Verlag selbst. Nun steht der genaue Erscheinungstermin fest. Der SWK Schadenrecht erscheint am 19. Oktober 2022.

Weiterlesen: SWK Schadenrecht erscheint am 19. Oktober im Nomos Verlag

Die Beantragung einer Erwerbsminderungsrente ist eine unserer immer wiederkehrenden Aufgaben. Sie gleicht allerdings manchmal einem Spiel, dessen Ausgang leider vorprogrammiert scheint zu Ungunsten des Antragstellerss - jedenfalls beim ersten Spiel. Es kann aber auch anders laufen, wie ein aktuelles Beispiel zeigt.

Weiterlesen: Hole-in-One: Volle Erwerbsminderungsrente im ersten Anlauf

Unsere Mandanten beziehen von der Stadt Straubing Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII. Nachdem es zu (freundlich formuliert) atmosphärischen Störungen im Verhältnis zum zuständigen Sachbearbeiter der Stadt Straubing gekommen war, hatte dieser angekündigt, ab September die Leistungen einzustellen. Für unsere Mandanten natürlich ein untragbarer Zustand. Um diesem entgegen zu wirken, wurde mit Erfolg das Sozialgericht Landshut angerufen.

Weiterlesen: Monatlich 1.961,78 Euro im Eilrechtsschutz erreicht

Dass Vergütungsansprüche aus einem Arbeitsverhältnis in der normalen dreijährigen Frist verjähren, war der Gegnerin einer Mandantin von uns nicht bewußt. Sie klagte vor dem Arbeitsgericht Regensburg gegen unsere Mandantin nun in 2022 Lohnansprüche für zurückliegende Zeiten bis Januar 2016 ein. Insgesamt fast 28.000 €.

Weiterlesen: Auch Lohnansprüche können verjähren