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Formulierungsbeispiel:  Antrag gemäß § 86b Abs. 1 SGG

Formulierungsbeispiel von Rechtsanwalt Mathias Klose für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gemäß § 86b Abs. 1 SGG im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II sowie auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Bitte beachten Sie, dass es sich bei dem folgenden Schriftsatz um ein Muster handelt, das auf einen Einzelfall bezogen war und nicht unbesehen auf weitere Fälle übertragbar und anwendbar ist.

 

Sozialgericht Landshut
Seligenthaler Str. 10
84034 Landshut
 
 

Az. neu

Antrag gemäß § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG
 und
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

 

In Sachen

Frau …

-Antragstellerin-

Proz.-Bev.: RA Mathias Klose

gegen

Stadt Straubing, ges. vertr. d. d. Oberbürgermeister, Am Platzl 10, 94315 Straubing

-Antragsgegnerin-

wegen Leistungen nach dem SGB II

zeigen wir unter Vollmachtsvorlage an, dass wir die Antragstellerin anwaltlich vertreten. Im Namen und im Auftrag der Antragstellerin stellen wir den Antrag,

1. die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 02.12.2011 gegen den Änderungsbescheid der Antragsgegnerin vom 24.11.2011 (Geschäftsnr. der Antragsgegnerin: 81512BG0003476) anzuordnen,

2. die Aufhebung der bereits erfolgten Vollziehung anzuordnen,

3. der Antragstellerin Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Unterfertigten zu bewilligen.

Begründung:

I.

Die Antragstellerin bezieht Leistungen nach dem SGB II. Von der Antragsgegnerin bezieht die Antragstellerin seit längerem Leistungen für Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II). Zuletzt mit Folgebescheid vom 08.09.2011 bewilligte die Antragsgegnerin der Antragstellerin Leistungen für die Unterkunft in Höhe von 299,97 € für den Zeitraum Oktober 2011 bis März 2012. Mit Änderungsbescheid vom 24.11.2011 wurde der Bewilligungsbescheid vom 08.09.2011 ab dem 01.12.2011 aufgehoben. Mit demselben Bescheid wurden der Antragstellerin für den Zeitraum Dezember 2011 bis März 2012 Leistungen für die Unterkunft (§ 22 SGB II) in Höhe von nur noch 149,99 € monatlich bewilligt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Sohn der Antragstellerin, Herr ..., bereits seit Mai 2007 in der Wohnung der Antragstellerin wohne. Unter Berücksichtigung dieser Umstände besitze die Antragstellerin nur noch einen Anspruch auf Kosten der Unterkunft in Höhe von 149,99 €.

Gegen diesen Bescheid wurde durch den Unterfertigten mit Datum vom 02.12.2011 Widerspruch erhoben. Der Widerspruch ging der Antragsgegnerin vorab per Telefax am selben Tage zu.

Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin trifft es tatsächlich nicht zu, dass der Sohn der Antragstellerin bei der Antragstellerin in der Wohnung in der …strasse 98 in … wohnt. Der Sohn der Antragstellerin wohnt seit langem im …weg 67 in …. Zur Glaubhaftmachung liegen als Anlagen ASt 1 - ASt 5 an: Mietvertrag des Sohns der Antragstellerin für die Wohnung im …weg 67 in …, Meldebestätigung der Gemeinde ... für den Sohn der Antragstellerin, Kontoauszüge des Sohns der Klägerin für die vergangenen sechs Monate als Nachweis der Mietzahlungen für die Wohnung im …weg 67 in …, eidesstattliche Versicherung des Sohns der Antragstellerin, eidesstattliche Versicherung der Antragstellerin selbst.

II.

Der Antrag ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.

Nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG kann die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs angeordnet werden, wenn diesem kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung zukommt. So ist es hier. Der Widerspruch gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 24.11.2011 hat gemäß § 39 SGB II keine aufschiebende Wirkung.

Das Gericht trifft dann eine eigenständige Entscheidung über die sofortige Vollziehung des Verwaltungsakts. Vorzunehmen ist eine eigenständige Abwägung aller Beteiligteninteressen. Abzuwägen ist somit insbesondere das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung einerseits und das private Aufschubinteresse andererseits. Der Rechtsschutzanspruch des Betroffenen fällt dabei umso stärker ins Gewicht, je schwerer die ihm auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahmen der Verwaltung Unabänderliches bewirken. Zur Ermittlung der in die Interessenabwägung einzustellenden Folgen kann auf die Doppelhypothesentheorie des Bundesverfassungsgerichts zurückgegriffen werden. Abzuwägen sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die Eilentscheidung zu Gunsten der Antragstellerin nicht erginge, der Rechtsbehelf, hier der Widerspruch, aber später Erfolg haben würde, mit denen, die entstünden, wenn die begehrte Eilentscheidung erginge, der Hauptsacherechtsbehelf, hier der Widerspruch, aber erfolglos bliebe. Auch die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs selbst sind zu berücksichtigen.

Der Widerspruch der Antragstellerin gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 24.11.2011 wird mit Wahrscheinlichkeit Erfolg haben. Die Antragsgegnerin stützt die Aufhebung des ursprünglichen Bewilligungsbescheids vom 08.09.2011 auf § 48 SGB X, eine veränderte Sachlage, konkret dass der Sohn der Antragstellerin bei der Antragstellerin wohne und sich deswegen der Anspruch auf Unterkunftskosten der Antragstellerin reduziere.

Es ist tatsächlich aber nicht der Fall, dass der Sohn der Antragstellerin bei der Antragstellerin wohnt. Wie oben ausgeführt wohnt dieser in eigener Wohnung im …weg 67 in …. . Somit kommt eine Aufhebung nach § 48 SGB X schon nicht in Betracht.

Sollte das Gericht der Auffassung sein, dass die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs nicht abschließend geprüft werden können, weil etwa eine Beweisaufnahme erforderlich sein sollte, ergibt sich gleichwohl im Ergebnis keine andere Entscheidung.

In diesem Fall ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine umfassende Güter- und Folgenabwägung durchzuführen, bei der insbesondere das grundrechtliche Gewicht der Menschenwürde zu beachten ist. Wegen des grundrechtlichen Gewichts der streitigen Leistungen nach dem SGB II, die die Menschenwürde und das notwendige Existenzminimum der Antragstellerin sichern sollen, muss hier im Rahmen der Abwägungsentscheidung die gesetzgeberische Wertung für die sofortige Vollziehbarkeit im Einzelfall zurücktreten, auch wenn - entgegen diesseitiger Rechtsauffassung - keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts bestehen sollten (BVerfG NVwZ 2005, 927).

Hier lebt die Antragstellerin von existenzsichernden Grundsicherungsleistungen. Jede noch so kleine Kürzung dieser Leistungen gefährdet die Gewährleistung des Existenzminimums der Antragstellerin. Berücksichtig man, dass es sich verfahrensgegenständlich nicht nur um eine geringfügige Leistungskürzung handelt, sondern um eine ganz erhebliche – annähernd 150,00 €, was der Hälfte der Leistung für Unterkunft entspricht bzw. annähernd der Hälfte der Regelleistung entsprechen würde – Leistungsminderung, würde die Antragstellerin schwerwiegend beeinträchtigt, wenn der angefochtene Änderungsbescheid der Antragsgegnerin weiterhin vollzogen würde, da ihr das existenznotwendige Minimum nicht mehr zur Verfügung stehen würde.

Auch die Doppelhypothesenprüfung fällt zugunsten der Antragstellerin aus. Würde die Eilentscheidung zunächst nicht zugunsten der Antragstellerin ergehen, der Widerspruch aber später Erfolg haben, wäre zwischenzeitlich das grundsätzlich zu gewährleistende Existenzminimum der Antragstellerin unterschritten worden. Würde der Widerspruch später keinen Erfolg haben, die Eilentscheidung aber zunächst zugunsten der Antragstellerin ergehen, würde das Existenzminimum der Antragstellerin weiterhin und durchgehend gewährleistet sein, sie hätte allenfalls “zu viel“ Leistungen nach dem SGB II bezogen. Diese Leistungen könnten von der Antragsgegnerin von der Antragstellerin nach sozialverwaltungsverfahrensrechtlichen Grundsätzen jedoch problemlos zurückgefordert werden. Im Ergebnis fällt folglich auch die Doppelhypothesenprüfung zu Gunsten der Antragstellerin aus.

III.

Aus den selben Gründen ist auch die sofortige Vollziehung gemäß § 86b Abs. 1 S. 2 SGG rückgängig zu machen.

IV.

Die Antragstellerin ist aufgrund ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht im Stande die Kosten der Rechtsverfolgung selbst aufzubringen. Sie beantragt daher Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Unterfertigten. Zur Glaubhaftmachung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse liegt  die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst Anlagen an.

Zusammenfassend ist antragsgemäß zu entscheiden.

 

Mathias Klose
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht
Fachanwalt für Sozialrecht

 

 
Rechtsanwalt Mathias Klose ist Inhaber der DAV-Fortbildungsbescheinigung seit 2008
Rechtsanwalt Mathias Klose ist Mitglied im Deutschen Anwaltverein (DAV)
Rechtsanwalt Mathias Klose ist Inhaber der Fortbildungsbescheinigung der Bundesrechtsanwaltskammer "Qualität durch Fortbildung" seit 2009
Rechtsanwalt Mathias Klose ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im DAV
Rechtsanwalt Mathias Klose ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht im DAV