Rufen Sie uns an: 0941 / 307 44 55 0 0941 / 307 44 55 0   Schreiben Sie uns eine Email: kanzlei@ra-klose.com kanzlei@ra-klose.com   Suchen Sie auf www.ra-klose.com

 

Home  >>  Service  >>  Downloads  >>  Muster  >>  Untätigkeitsklage (Sozialrecht)  >>

Formulierungsbeispiel: Untätigkeitsklage

Formulierungsbeispiel von Rechtsanwalt Mathias Klose für eine sozialgerichtliche Untätigkeitsklage (§ 88 SGG). Bitte beachten Sie, dass es sich bei dem folgenden Schriftsatz um ein Muster handelt, das auf einen Einzelfall bezogen war und nicht unbesehen auf weitere Fälle übertragbar und anwendbar ist.

 

An das
Sozialgericht Regensburg
Safferlingstr. 23
93053 Regensburg

Az. neu

In Sachen

Frau XX, XX, 93051 Regensburg
-Klägerin-

gegen

AOK Bayern - Direktion Regensburg, Bruderwöhrdstraße 9, 93055 Regensburg
-Beklagte-

wegen Leistungen nach dem SGB V

erheben wir unter Vorlage einer Vollmacht im Namen und im Auftrag der Klägerin

Klage

und beantragen,

die Beklagte zu verurteilen, die Klägerin auf den Widerspruch vom 12.03.2012 gegen den Bescheid der Beklagten vom 29.02.2012 unter Beachtung der Rechtsansicht des Gerichts zu bescheiden.

Begründung:

Mit Bescheid vom 29.02.2012 teilte die Beklagte der Klägerin, die seit Längerem arbeitsunfähig war und Krankengeld von der Beklagten bezog, mit, dass die Arbeitsunfähigkeit zum 04.03.2012 ende. Hiergegen legte die Klägerin mit Datum vom 12.03.2012 Widerspruch ein. Eine Verbescheidung des Widerspruchs ist bis heute jedoch nicht erfolgt. Ein sachlicher Grund hierfür liegt nicht vor. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Widerspruch jedenfalls schon seit dem 26.03.2012 verbescheidungsreif ist, da die Beklagte der Klägerin unter diesem Datum mitteilte, dass es bei ihrer angefochtenen Entscheidung verbleiben würde, und anfragte, ob die Klägerin ihren Widerspruch weiterhin aufrecht erhalten würde.

Die Klage ist somit begründet, da die in § 88 II SGG vorgesehene Drei-Monats-Frist bereits abgelaufen ist.

 

Mathias Klose
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht
Fachanwalt für Sozialrecht
 

 
Rechtsanwalt Mathias Klose ist Inhaber der DAV-Fortbildungsbescheinigung seit 2008
Rechtsanwalt Mathias Klose ist Mitglied im Deutschen Anwaltverein (DAV)
Rechtsanwalt Mathias Klose ist Inhaber der Fortbildungsbescheinigung der Bundesrechtsanwaltskammer "Qualität durch Fortbildung" seit 2009
Rechtsanwalt Mathias Klose ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im DAV
Rechtsanwalt Mathias Klose ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht im DAV