Aktuelles aus der Kanzlei

Widersprüche und Klagen gegen Betriebsprüfungsbescheide der Träger der Rentenversicherung haben keine aufschiebende Wirkung. Will man diese erreichen, muss zuästzlich zum Widerspruch bzw. zur Klage ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei dem zuständigen Rentenversicherungsträger gestellt werden oder ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung beim zuständigen Sozialgericht. So war auch hier die Ausgangssituation. Unser Mandant ist Gastronom. Nach einer Betriebsprüfung macht die DRV Bayern Süd eine Nachforderung in Höhe von fast 90.000 € geltend. Gegen den Betriebsprüfungsbescheid wurde Widerspruch erhoben und zugleich die Aussetzung der Vollziehung bei der Rentenversicherung beantragt. 

Weiterlesen: Eilverfahren nach Betriebsprüfung - DRV setzt Vollziehung aus

40 + 20 + 10 ergibt 70 - rechnerisch. Schwerbehindertenrechtlich ergab 40 + 20 +10 in einem aktuellen Fall aus unserer Kanzlei, konkret einen Gesamt-GdB von 50. Mit dem Ergebnis von 50 lag das rechtliche Ergebnis zwar niedriger als das rechnerische Ergebnis, war aber genau das von unserem Mandant gewünschte und angestrebte Ergebnis.

Weiterlesen: GdB vor Gericht erreicht: 40 + 20 + 10 = 50

Im Falle einer Mandantin, die wir im Rahmen einer durch die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund) durchgeführten Betriebsprüfung im Widerspruchsverfahren vertreten, tat sich, wie häufig, erstmal gar nichts. Jedenfalls nichts, was uns bekannt wurde. Wir wandten uns daher an die DRV Bund mit einer Sachstandsanfrage. Darauf haben wir die Antwort erhalten, "...der Vorgang ist in Bearbeitung. Wir bitten um Geduld. Sollten Sie eine bevorzugte Bearbeitung wünschen, teilen Sie dies bitte mit.":

Weiterlesen: DRV führt "bevorzugte Bearbeitung" in der Betriebsprüfung ein!?

Nicht immer gibt es in Rentenverfahren Probleme. Manchmal sind Rentenverfahren auch "Selbstläufer". So im Falle einer unserer Mandantinnen. Diese bezog von der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund) bislang befristet eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung. Etwa drei Monate vor Befristungsende haben wir für unsere Mandantin dann einen Weiterbewilligungsantrag gestellt. Über diesen hat die DRV Bund schnell und unkompliziert, insbesondere ohne ärztliche Begutachtung, entschieden. Unsere Mandantin erhält entsprechend dem Rentenbescheid vom 11.04.2024 ihre Teilerwerbsminderungsrente weiter bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze.

Weiterlesen: Mandantin erhält Erwerbsminderungsrente dauerhaft

Als Fachanwalt für Sozialrecht freue ich mich immer besonders, wenn es gelingt, meinen Mandanten zu ihrem Recht zu verhelfen, ohne einen langwierigen und mühsamen Rechtsstreit führen zu müssen. Hier möchte ich Ihnen von einem solchen erfolgreichen Fall in Bezug auf eine Erwerbsminderungsrente berichten.

Weiterlesen: Erwerbsminderungsrente bewilligt ohne langwierigen Rechtsstreit

Rechtsanwalt Mathias Klose (Fachanwalt für Sozialrecht und Fachanwalt für Strafrecht) hat am 19. März eine Fortbildungsveranstaltung zum Thema 'Die (neue?) Eingliederungstheorie des BSG' absolviert, die sich u.a. mit folgenden Problemkomplexen beschäftigte:

Weiterlesen: Absolvierte Fortbildung: Die (neue?) Eingliederungstheorie des BSG