Das Landgericht Amberg hatte unseren Mandanten mit Urteil vom 13. Juli 2023 wegen Beihilfe zur besonders schweren räuberischen Erpressung in Tateinheit mit Beihilfe zum besonders schweren Raub und mit Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil hat Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Mathias Klose das Rechtsmittel der Revision eingelegt. Mit Erfolg. Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat nun das Urteil des Landgerichts Amberg im Strafausspruch aufgehoben und das Verfahren zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Amberg zurückverwiesen (BGH, Beschluss vom 09.01.2024 - 6 StR 507/23).

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Dass Psychotherapie der Gesundheit bei psychischen Erkrankungen hilft, ist weithin bekannt. Nicht so bekannt ist aber, dass Psychotherapie auch bei rechtlichen Problemen helfen kann, wie ein aktuelles Beispiel aus unserer Kanzlei zeigt, in dem es um die Höhe des Grads der Behinderung (GdB) bei psychischer Erkrankung ging. Unser Mandant leidet u.a. an Depressionen. Um den sich daraus ergebenden Einschränkungen Rechnung tragen zu können, hatte er beim ZBFS - Versorgungsamt - Region Oberpfalz die Feststellung eines GdB von 50 beantragt. Das Versorgungsamt stellte jedoch nur einen GdB in Höhe von 40 fest. Das Widerspruchsverfahren, in dem sich unser Mandant noch vom VdK hatte vertreten lassen, blieb ohne Erfolg. Das ZBFS wies den Widerspruch als unbegründet zurück. Der gewünschte Erfolg stellte sich dann aber im Klageverfahren vor dem Sozialgericht Regensburg (Az. S 15 SB 480/23) ein, in dem wir die Vertretung übernommen haben.

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Zur Erwerbsminderung führen besonders oft psychische Erkrankungen. Dass psychische Erkrankungen aber nicht nur oft zur Erwerbsminderung führen, sondern auch zur Erwerbsminderungsrente, zeigt ein aktueller Fall aus unserer Kanzlei. Unser Mandant leidet an verschiedenen psychischen Erkrankungen, vor allem aneiner chronifizierten Depression, die symptomatisch insbesondere gekennzeichnet ist durch Antriebsstörungen, Gedankenkreisen, Grübelneigung, sozialen Rückzug, Ängste, Panikattacken, Schlafstörungen, Müdigkeit und innere Unruhe. Er war aufgrund dieser Symptomatik nicht mehr in der Lage, erwerbstätig zu sein; jedenfalls nach seiner Einschätzung und der seines behandelnden Facharztes für Psychiatrie. 

Weiterlesen: Erfolgreiche Klage - Mandant erhält Erwerbsminderungsrente

Effektive anwaltliche Tätigkeit auf dem Gebiet des Sozialrechts bedarf umfassender Rechtskenntnis und Erfahrung. Sofern Sie im Bereich des Sozialrechts nach Rat und spezieller Unterstützung suchen, können Sie sich seit cielen Jahren vertrauensvoll an die Rechtsanwaltskanzlei Klose wenden. Neben Rechtsanwalt Mathias Klose. der seit 2011 befugt ist, die Bezeichnung Fachanwalt für Sozialrecht zu führen, ist dazu seit heute auch Rechtsanwalt Christian Falke befugt. Sie finden nunmehr bei uns zwei Fachanwälte für Sozialrecht, die über die erforderlichen Kenntnisse und die erforderliche Erfahrung verfügen, Ihre Belange und Interessen im Sozialrecht bestmöglich zu vertreten.  

Unsere Mandantin ist bei der AOK Bayern - Direktion Straubing gesetzlich krankenversichert. Unter Vorlage entsprechender ärtlicher Bescheinigungen beantragte sie bei der AOK die Kostenübernahme für einen Wechsel der Brustimplantate, die Entfernung der Kapselfibrose und für eine Mastopexie beidseits. Die Krankenkasse lehnte den Antrag in Bezug auf die Mastopexie beidseits jedoch ab. Die Mastopexie sei medizinisch nicht erforderlich. Der Rechtstreit landete letztlich vor dem Sozialgericht Landshut (S 10 KR 281/22).  In dem Rechtsstreit konnte die Krankenkasse unserer Mandantin, nachdem ein ärztliches Sachverständigengutachten eingeholt worden war, überzeugt werden, dass auch die Mastopexie beidseits medizinisch notwendig ist, Mit Schriftsatz vom 15. Januar 2024 gab die AOK Bayern - Direktion Straubing dann auch folgendes Anerkenntnis ab:

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“Das Bundesausbildungsförderungsgesetz - Handbuch der wichtigsten Vorschriften und Urteile für die Praxis”, Walhalla Fachverlag, als Loseblattausgabe - ISBN 978-3-8029-2017-2 , als Online-Dienst und über Juris wird von Rechtsanwalt Mathias Klose Klose bearbeitet. Im Dezember 2023 ist die 144. Aktualisierungslieferung erschienen, das die bis Juli 2023 veröffentlichte Rechtsprechung zum BAföG berücksichtigt. Vervollständigt wird mit dieser Aktualisierung auch die Kommentierung des AFBG, die mit im Handbuch enthalten ist; auch hier ist die Rechtsprechung bis Juli 2023 eingearbeitet.