Aktuelles aus der Kanzlei

Rechtsanwalt Mathias Klose (Fachanwalt für Sozialrecht und Fachanwalt für Strafrecht) wurde von der Rechtsanwaltskammer Nürnberg erneut in den Fachprüfungsausschuss „Fachanwalt für Sozialrecht“ berufen. Diese verantwortungsvolle Aufgabe bestätigt nicht nur seine Fachkompetenz, sondern auch sein Engagement für Qualitätsstandards im Sozialrecht. Der Fachprüfungsausschuss ist maßgeblich daran beteiligt, die Eignung zukünftiger Fachanwältinnen und Fachanwälte für Sozialrecht nach der FAO zu beurteilen. 

Weiterlesen: Wiederbestellung von Mathias Klose in den Fachprüfungsausschuss

Zum 1. Januar 2025 trat das Soldatenentschädigungsgesetz (SEG) in Kraft und löste das Soldatenversorgungsgesetz (SVG) in Bezug auf die sozialrechtlichen Entschädigungsansprüche von Soldatinnen und Soldaten und Hinterbliebenen ab. Noch kurz vor Jahresende habe ich mein Skript für den neu erscheinenden "SEG-Ratgeber" beim Walhalla Fachverlag abgegeben. Der Ratgeber wird voraussichtlich im 1. Quartal 2025 erscheinen, als Printausgabe und als eBook:

Weiterlesen: Vom SVG zum SEG - Ratgeber erscheint in Kürze

Am Amtsgericht Regensburg wurde heute ein Verfahren wegen des Vorwurfs der versuchten gewerbsmäßigen Hehlerei mit einem Freispruch beendet. Unser Mandant, der von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Mathias Klose verteigt wurde, und sich seit mehreren Monaten gegen diesen Vorwurf verteidigen musste, konnte nach sorgfältiger Prüfung der Sach- und Rechtslage entlastet werden.

Weiterlesen: In dubio pro reo: Freispruch!

Ein Thema, das vielen Betriebsinhabern nicht bewusst ist, ihnen aber schmerzhaft bewusst werden kann, wenn der Bescheid der Deutschen Rentenversicherung (DRV) ins Haus flattert: Widerspruch und Klage gegen Betriebsprüfungsbescheide nach § 28p SGB IV haben keine aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, dass der Bescheid der DRV grundsätzlich sofort vollzogen werden kann — die Nachforderungen sind also direkt zu bezahlen, auch wenn der Bescheid noch gar nicht bestandskräftig ist. Viele Betriebsinhaber wiegen sich in falscher Sicherheit. "Wir legen doch Widerspruch ein, das reicht doch", hört man oft. Nein, reicht eben nicht. Der Widerspruch allein ändert gar nichts an der Durchsetzbarkeit des Bescheides. Die Nachforderung steht weiter im Raum, als hätte man gar nichts unternommen. Das gilt genauso für eine Klage.

Weiterlesen: Erfolg vor Gericht: Sozialgericht stoppt 88.000-Euro-Nachforderung der DRV

Der Vorwurf: Arbeitslosengeld zu Unrecht bezogenDie Agentur für Arbeit behauptete, meine Mandantin habe vom 25.8.2023 bis 31.8.2023 Arbeitslosengeld erhalten, obwohl sie bis zum 31. August 2023 in einem Arbeitsverhältnis gestanden hätte. Weil meine Mandantin diesen Umstand nicht gemeldet habe, sei die Agentur für Arbeit davon ausgegangen, sie sei bereits ab dem 25. August arbeitslos und dementsprechend leistungsberechtigt gewesen. Das Ergebnis: Arbeitslosengeld sei „zu Unrecht“ gezahlt worden, meine Mandantin habe die Agentur für Arbeit „getäuscht“, und der Straftatbestand des Betrugs (§ 263 StGB) sei erfüllt. 

Weiterlesen: Verdacht des Sozialleistungsbetrugs ausgeräumt

"Was lange währt, wird endlich gut" - ein sehr passendes Sprichwort für einen aktuellen Rentenfall aus unserer Kanzlei. Nach einem langen und komplizierten Rechtsstreit ist es uns gelungen, für unsere Mandantin, die u.a. an einer rezidivierenden depressiven Störung mit immer wiederkehrenden schweren Episoden leidet, eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund durchzusetzen. Nachdem sich die Berliner Rentenbehörde, wie so oft, zunächst weigerte, eine Rente zu bewilligen, konnte im Verfahren vor dem Sozialgericht Landshut (Az. S 8 R 627/23) eine Wendung zugunsten unserer Mandantin erreicht werden. Nach einem medizinischen Sachverständigengutachten, auf das wir gedrängt hatten, unterbreitete der Rententräger ein Vergleichsangebot, das unsere Mandantin mehr als gerne angenommen hat:

Weiterlesen: Rente wegen voller Erwerbsminderung rückwirkend für 3 Jahre erreicht