Aktuelles aus der Kanzlei

Die BG ETEM hatte unserer Mandantin eine Verletztenrente (§ 56 SGB VII) nach einer MdE von 80 wegen ihrer Berufskrankheit. MdE-begründend war eine berufsbedingte Krebserkrankung (Nierenzellkarzinom) und ein tumorbedingtes CFS. Nach rund zwei Jahren prüfte die BG ETEM die MdE nach und kam zu dem Ergebnis, dass diese auf 60 herabzusetzen sei, da die statistische Wahrscheinlichkeit für ein Rezidiv des Nierenzellkarzinoms weiter abnehme. Aus unserer Sicht war diese Argumentation jedoch nicht haltbar, so dass der Rechtsstreit letztlich vor dem Sozialgericht Regensburg (Aktenzeichen S 13 U 91/23) landete. Dort wurde der Rechtsstreit mit einem guten Ergebnis für unsere Mandantin zu Ende gebracht.

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Im Podcast "Mastozytose verstehen: Leben mit einer seltenen Erkrankung" spricht Nicole Hegmann (Vorsitzende des Mastozytose Selbsthilfe Netzwerk e.V.) in der aktuellen Folge mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht Mathias Klose. In der vor wenigen Tagen erschienen Folge geht es um die Erwerbsminderungsrente bei Mastozytose, insbesondere um die immer wieder in den Rentenverfahren auftretenden Schwierigkeiten und passende Lösungsmöglichkeiten.

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Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, § 123 StGB. Nicht bestraft wird wegen Hausfriedensbruchs jedoch unsere, von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Mathias Klose verteidigte Mandantin. Das gegen sie geführte Strafverfahren wegen des Verdachts des Hausfriedensbruchs wurde auf entsprechenden Antrag hin mangels Tatverdachts wieder eingestellt (Staatsanwaltschaft Regensburg, Verfügung vom 14.11.2023 - 303 Js 33044/23).

Dass es sehr sinnvoll sein kann, sich in einem Sozialgerichtsprozess durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen, zeigt der Verlauf eines aktuellen Erwerbsminderungsrentenverfahrens vor dem Sozialgericht Landshut, in dem Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht Mathias Klose den Kläger vertritt. Unser Mandant leidet insbesondere an psychischen Problemen, symptomatisch vor allem an innerer Unruhe, Grübelneigung, Selbstzweifel und Antriebslosigkeit. Nach einer längeren Zeit der Arbeitsunfähigkeit beantragte er bei seiner Rentenversicherung, der DRV Bayern Süd in Landshut, die Erwerbsminderungsrente. Der Antrag wurde, wenig überraschen, abgelehnt. Gegen die Rentenablehnung erhob unser - späterer - Mandant noch selbst Widerspruch und begründete diesen auch. Die DRV Bayern Süd überzeugten diese eigenen Ausführungen jedoch nicht. Sie wies den Widerspruch zurück. Unser - späterer - Mandant sei noch imstande, vollschichtig erwerbstätig zu sein. Offensichtlich wurden die Angaben unseres - späteren - Mandanten nicht ernst genommen. Dies sollte sich aber ändern.

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Die Träger der Rentenversicherung prüfen bei den Arbeitgebern, ob diese ihre Meldepflichten und ihre sonstigen Pflichten nach dem SGB IV, die im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag stehen, ordnungsgemäß erfüllen; sie prüfen insbesondere die Richtigkeit der Beitragszahlungen und der sozialversicherungsrechtlichen Meldungen mindestens alle vier Jahre (§ 28p Abs. 1 S. 1 SGB IV). Stellen die Rentenversicherungsträger fest, dass - jedenfalls aus ihrer Sicht - Sozialversicherungsbeiträge nicht richtig abggeführt wurden, werden die Beiträge nachgefordert. Das SGB IV eröffnet den Rentenversicherungsträgern dabei aber zusätzliche Möglichkeiten, um die Nachforderung massiv in die Höhe schnellen zu lassen. Neben den Säumniszuschlägen (§ 24 SGB IV) ist hier besonders die Netto-Brutto-Hochrechnung (§ 14 SGB IV) zu nennen. Bei dieser unterlaufen aber immer wieder - gerne? - Fehler, die es im Sinne der geprüften Betriebs unbedingt zu korrigieren gilt, um unnötige wirtschaftliche Belastungen zu vermeiden. Ein exemplarischer Betriebsprüfungsbescheid aus einem aktuellen Fall unserer Kanzlei zeigt dies deutlich.

Weiterlesen: Vorsicht Fehlerquelle: Netto-Brutto-Hochrechnung in der Betriebsprüfung

Unser Mandant leidet an ganz erheblichen Erkrankungen, insbesondere an einer chronifizierten Depression mit Angstzuständen, Panikattacken, erheblichen Minderung der Belastungsfähigkeit, des Antriebs und der Konzentrations- und Merkfähigkeit, einem LWS- und HWS-Syndrom, einer Schädigung des Ellenbogengelenks, Diabetes mellitus Typ 2 und Bluthochdruck. Er konnte krankheitsbedingt nicht mehr erwerbstätig sein und beantragte bei seiner Rentenversicherung, der DRV Bayern Süd in Landshut, die Gewährung einer Erwerbsminderungsrente. Wie so oft, wurde der Rentenantrag durch die DRV Bayern Süd zunächst abgelehnt. Auch der Widerspruch wurde durch die Landshuter Sozialbehörde als unbegründet zurückgewiesen. Unser Mandant ließ sich jedoch - völlig zu Recht, wie die Erfolge vor Gericht zeigen - nicht entmutigen, sondern er erhob Klage vor dem Sozialgericht in Regensburg. Dort änderten sich die Vorzeichen dann wesentlich.

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