Die Aufgabe der gesetzlichen Unfallversicherung hört sich zunächst sehr sinnvoll und einfach an: Aufgabe der Unfallversicherung ist es, mit allen geeigneten Mitteln Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sowie arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren zu verhüten und nach Eintritt von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten die Gesundheit und die Leistungsfähigkeit der Versicherten mit allen geeigneten Mitteln wiederherzustellen und sie oder ihre Hinterbliebenen durch Geldleistungen zu entschädigen (§ 1 SGB VII). Alles andere als einfach ist es in der Praxis aber oftmals, festzustellen, welche gesundheitlichen Folgen ein Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit hat, wann und inwieweit die zuständige Berufsgenossenschaft einzutreten hat, z.B. durch Heilbehandlung, Verletzengeld- oder Rentenzahlungen. So auch in einem aktuellen Fall aus unserer Kanzlei.

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Nach einer Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV machte die Deutsche Rentenversicherung Bayern Süd durch das Prüfbüro Regensburg eine Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen von mehr als 66.000 Euro geltend. Grund für die Nachforderung war die - tatsächlich unrichtige - sozialversicherungsrechtliche Einstufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers unserer Mandantin, einer GmbH. Dieser war fälschlicherweise als Selbständiger eingestuft worden und nicht als sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter der GmbH.  Dennoch konnte im Widerspruchsverfahren gegen den Betriebsprüfungsbescheid ein deutlicher Erfolg erzielt werden. 

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Das Ziel unserer täglichen Arbeit ist es, unsere Mandanten zufrieden zu stellen. Wenn sich unsere Mandanten dann nach erfolgreichem Abschluss des Mandants auch noch für unsere Arbeit bedanken, freut uns das natürlich sehr und motiviert uns für die Zukunft. Vielen Dank!  

Die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen -ZAC NRW- bei der Staatsanwaltschaft Köln führt seit Längerem ein größeres Strafverfahren gegen mehrere Beschuldigte, die über den Darknet-Account "BigActionMan50" in Underground-Economy (UE-)Foren unter Nutzung des TOR-Netzwerks im Darknet auf Marktplatzen wie "DreamMarket" und "Alphabay" Cannabis-Produkte im großen Stil verkauften. Aus diesem Ermittlungsverfahren folgte eine Vielzahl von Ermittlungsverfahren gegen mögliche Käufer von Cannabisprodukten von "BigActionMan50". Diese erhielt - und erhalten weiterhin - Post vom ermittelnden Kriminalkommissariat 1 der Kreispolizeibehörde (KPB) Rhein-Sieg-Kreis. So auch unser Mandant. Er soll im Jahr 2017 unter dem Accountnamen "G..." bei zwei Käufen jeweils 3 Gramm "White Widow" zum Preis von 74,00 Euro gekauft haben. Er sei "als Abnehmer identifiziert" worden.

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Unser Mandant ist gesundheitlich erheblich beeinträchtigt durch u.a. Funktionseinschränkungen der Schultergelenke, Bluthochdruck, eine Sinustachykardie, rheumatoide Arthritis, Gonalgien und eine depressive Störung. Trotz dieser und weiterer Erkrankungen sah sich die Deutsche Rentenversicherung Bayern Süd nicht veranlasst, unserem Mandanten die beantragte Erwerbsminderungsrente zu gewähren. Vielmehr teilte sie ihm mit, er könne vollschichtig erwerbstätig sein. Dem ist tatsächlich aber nicht so.

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Unserer Mandantin lag Bedrohung zur Last. Schon die Umstände der Anzeigeerstattung waren aber dubios. Noch mehr die Vorwürfe selbst, die unsere Mandantin abstritt. Dennoch drohte unserer Mandantin eine empfindliche Strafe im Falle einer Verurteilung: "Wer einen Menschen mit der Begehung einer gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten rechtswidrigen Tat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder gegen eine Sache von bedeutendem Wert bedroht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft (§ 241 Abs. 1 StGB - Bedrohung).

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