Aktuelles aus der Kanzlei

Nach einer Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV machte die Deutsche Rentenversicherung Bayern Süd durch das Prüfbüro Regensburg eine Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen von mehr als 66.000 Euro geltend. Grund für die Nachforderung war die - tatsächlich unrichtige - sozialversicherungsrechtliche Einstufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers unserer Mandantin, einer GmbH. Dieser war fälschlicherweise als Selbständiger eingestuft worden und nicht als sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter der GmbH.  Dennoch konnte im Widerspruchsverfahren gegen den Betriebsprüfungsbescheid ein deutlicher Erfolg erzielt werden. 

Weiterlesen: Verjährung vermindert Nachforderung aus Betriebsprüfung um fast 30 %

Die von Rechtsanwalt Mathias Klose verteidigte Mandantin stand im Bezug von Arbeitslosengeld. Sie nahm in dieser Zeit eine Beschäftigung auf. Noch an dem Tag, an dem sie die Beschäftigung aufnahm, fragte sie bei ihrer Betreuerin nach, ob sie die Beschäftigung sofort melden müsse. Ihre Betreuerin teilte ihr daraufhin mit, sie solle den Erhalt des schriftlichen Arbeitsvertrags abwarten. Diesem Rat kam unsere Mandant verständlicherweise nach. Nach einigen Tagen zerschlug sich das Beschäftigungsverhältnis jedoch schon wieder, ein schriftlicher Arbeitsvertrag wurde nicht geschlossen. Eine Mitteilung an die Bundesagentur für Arbeit - Agentur für Arbeit Regensburg erfolgte nicht. 

Weiterlesen: Staatsanwaltschaft Regensburg stellt Ermittlungsverfahren wegen Sozialleistungsbetrugs ein

Die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen -ZAC NRW- bei der Staatsanwaltschaft Köln führt seit Längerem ein größeres Strafverfahren gegen mehrere Beschuldigte, die über den Darknet-Account "BigActionMan50" in Underground-Economy (UE-)Foren unter Nutzung des TOR-Netzwerks im Darknet auf Marktplatzen wie "DreamMarket" und "Alphabay" Cannabis-Produkte im großen Stil verkauften. Aus diesem Ermittlungsverfahren folgte eine Vielzahl von Ermittlungsverfahren gegen mögliche Käufer von Cannabisprodukten von "BigActionMan50". Diese erhielt - und erhalten weiterhin - Post vom ermittelnden Kriminalkommissariat 1 der Kreispolizeibehörde (KPB) Rhein-Sieg-Kreis. So auch unser Mandant. Er soll im Jahr 2017 unter dem Accountnamen "G..." bei zwei Käufen jeweils 3 Gramm "White Widow" zum Preis von 74,00 Euro gekauft haben. Er sei "als Abnehmer identifiziert" worden.

Weiterlesen: Angeblicher Erwerb von Cannabis im Darknet von "BigActionMan50" bleibt folgenlos

Dieser Beitrag dürfte ausschließlich Rechtsanwaltskollegen betreffen und interessieren - es geht darum, wie man eine beA-Zweitkarte bestellen kann.

Weiterlesen: How-to: Die beA-Zweitkarte

Unserer Mandantin lag Bedrohung zur Last. Schon die Umstände der Anzeigeerstattung waren aber dubios. Noch mehr die Vorwürfe selbst, die unsere Mandantin abstritt. Dennoch drohte unserer Mandantin eine empfindliche Strafe im Falle einer Verurteilung: "Wer einen Menschen mit der Begehung einer gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten rechtswidrigen Tat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder gegen eine Sache von bedeutendem Wert bedroht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft (§ 241 Abs. 1 StGB - Bedrohung).

Weiterlesen: Unbegründeter Verdacht: Ermittlungsverfahren wegen Bedrohung eingestellt

(Sozial-) Gerichte neigen dazu, in medizinischen Fragestellungen "sachverständigenhörig" zu sein und die Ergebnisse von Sachverständigengutachten zu übernehmen, gleich ob und inwieweit am Gutachten durch die Beteiligten Kritik geübt wird. Das führt immer wieder zu negativen Entscheidungen für die Kläger vor Gericht, wenn das Ergebnis eines ärztlichen Sachverständigengutachtens das Klageziel nicht trägt, beispielsweise der Sachverständige die medizinischen Voraussetzungen einer Rente wegen Erwerbsminderung verneint oder - wie unser Fall hier - die medizinischen Voraussetzungen eines Grads der Behinderung (GdB) von 50 nicht bejaht, sondern nur die eines GdB von 40. Dieser jüngst in der Kanzlei bearbeitete Fall zeigt aber auch, dass es erfreulicherweise gelingen kann, die gerichtliche "Sachverständigenhörigkeit" zu überwinden.

Weiterlesen: Sachverständiger korrigiert vor dem Sozialgericht Regensburg seine GdB-Einschätzung nach oben