Aktuelles aus der Kanzlei

Die Staatsanwaltschaft Amberg warf unserem Mandanten vor,  89 Mal ohne Fahrerlaubnis gefahren zu sein. Nachdem in 84 Fällen von der Verfolgung abgesehen worden war, klagte die Staatsanwaltschaft noch 5 Taten an. Über diese 5 Taten wurde am 16. Juni vor dem Amtsgericht Schwandorf verhandelt. Für den von Fachanwalt für Strafrecht Mathias Klose und von Rechtsanwältin Iris Nickl verteidigten Mandanten endete die Hauptverhandlung überaus erfolgreich - mit einem Freispruch.  

Weiterlesen: Erfolg in Schwandorf: Amtsgericht spricht Mandant frei

Dass die private Vorsorge gegen das Risiko der Erwerbsunfähigkeit zusätzlich zur gesetzlichen Absicherung lohnt, zeigt ein aktueller Fall aus der Kanzlei.  Während die Leistungspflicht der gesetzlichen Rentenversicherung noch völlig unklar ist, hat die private Berufsunfähigkeitsversicherung (BUZ) - Die Continentale - unseres Mandanten, der an einer schweren Depression leidet, schon wenige Monate nach unserem Antrag hin Leistungen bewilligt: "Unsere Leistungspflicht aus der o.g. Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BUZ) erkennen wir ab dem 01.12.2022 an" (Vers. Nr. 01...5).   

Rechtsanwalt Mathias Klose (Fachanwalt für Sozialrecht und Fachanwalt für Strafrecht) hat am 12. Juni eine Fortbildungsveranstaltung zum Thema 'Illegale Beschäftigung, insbesondere unter arbeits- und strafrechtlichen Aspekten' absolviert, die sich u.a. mit folgenden Problemkomplexen beschäftigte:

Weiterlesen: Absolvierte Fortbildung: Illegale Beschäftigung - insbesondere unter arbeits- und strafrechtlichen...

Rechtsanwalt Mathias Klose verteidigt als Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Sozialrecht seit vielen Jahren regelmäßig in Strafverfahren wegen Sozialleistungsbetrugs (§ 263 StGB) und hat zu diesem Thema Sozialleistungsbetrug auch in juristischen Fachzeitschriften publiziert. In diesem Zusammenhang hat er schon viele Urteile gesehen. Ein Urteil wie das des Amtsgerichts Schwandorf vom 3. April 2023 jedoch noch nicht. Das Urteil des Amtsgerichts Schwandorf vom 3. April 2023 übergab ihm ein Mandant, der sich an uns wendete, nachdem er als Ersttäter durch dieses Urteil wegen Sozialleistungsbetrugs bei einem Betrugsschaden von rund 7.200 Euro zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und Monaten Dauer ohne (!) Bewährung verurteilt worden war. Den Tatvorwurf bestritt unser Mandant im Übrigen vehement. Noch unglaublicher als dieser Urteilsspruch an sich ist allerdings die Begründung des Urteils:

Weiterlesen: Amtsgericht Schwandorf stempelt Arbeitslose als potenzielle Betrüger ab

Viele Rechtsstreitigkeiten zwischen Versicherten und ihren Krankenkassen drehen sich um die Verordnung von medizinischem Cannabis zur Behandlung psychischer Erkrankungen. So auch ein aktueller Fall aus unserer Kanzlei, den wir zum Anlass nehmen möchten, auf die positiven Auswirkungen der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zur Verordnung von Medizinal-Cannabis hinzuweisen. Die neuere Rechtsprechung des BSG stellt für die Verordnung von Cannabisprodukten hohe Hürden auf. Sie bietet aber auch großen Chancen, insbesondere die Urteile vom 10.11.2022 - Az.  B 1 KR 28/21 R; B 1 KR 9/22 R; B 1 KR 19/22 R, können für Sie hilfreich sein, wenn Sie derzeit mit Ihrer gesetzlichen Krankenkasse um die Verordnung von Cannabis streiten. Manche Gerichte weise automatisch auf die BSG-Rechtsprechung hin, so im aktuellen Fall das Bayerische Landessozialgericht in einem von uns geführten Berufungsverfahren (Az. L 5 KR 396/22). Manche Gerichte weisen leider nicht darauf hin. Da, auch wenn die Entscheidungen schon über ein halbes Jahr alt sind, sie noch nicht überall bekannt sind, hier das Wichtigste und Nützlichste:

Weiterlesen: Anspruch auf Verordnung von medizinischem Cannabis

Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht (§ 153 Abs. 1 S. 1 StPO). Von dieser Möglichkeit der Einstellung wegen Geringfügigkeit machen Staatsanwaltschaften und Gerichte im Allgemeinen durchaus häufig Gebrauch. Nicht so häufig ist die Geringfügigkeitseinstellung aber in Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB; in diesen Verfahren kommt üblicherweise nur eine Einstellung gegen - häufig sehr empfindliche - Geldauflagen in Betracht. Ausgeschlossen ist eine Einstellung nach § 153 StPO aber auch bei Strafverfahren wegen des Verdachts des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt nicht, wie ein aktueller Fall von Rechtsanwalt Klose (Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Sozialrecht) zeigt.

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