Aktuelles aus der Kanzlei

Unser Mandant machte gegen die Gegnerin zivilrechtliche Ansprüche geltend. In einer Antwortemail wurde er von der Gegnerin  wie folgt angeredet: "Hallo Schwanzlutscher ...". Diese Beleidigung hatte nun auch finanzielle Folgen für die Gegnerin.

Weiterlesen: Bezeichnung als Schw***lutscher kostet 500 Euro

Wir vertreten eine Mandantin aus dem Baubereich derzeit in einem Widerspruchsverfahren gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV), die aus einer Betriebsprüfung (§ 28p SGB IV) eine Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen und Säumniszuschlägen in Höhe von rund 175.000,- € geltend macht. Nach Ansicht der DRV Bund sind verschiedene ausländische Subunternehmer, vorwiegend aus Ungarn und aus der Slowakei, bei unserer Mandantin abhängig beschäftigt, so dass unsere Mandantin nun die Pflicht zur Beitragsabfühung nachträglich treffen soll - ein klassicher Fall aus dem Bereich der Scheinselbständigkeit also, jedenfalls nach Auffassung der Betriebsprüfer der Rentenversicherung.

Weiterlesen: DRV ignoriert EuGH-Entscheidung bei der Betriebsprüfung

Die Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern, die davon abhängt, ob eine abhängige Beschäftigung vorliegt oder eine selbständige Tätigkeit, ist angesichts der sozialversicherungsfreundlichen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ein "Dauerbrenner". Liegt eine selbständige Tätigkeit des Geschäftsführers der GmbH (oder einer UG) vor und werden Sozialversicherungsbeiträge abgeführt, so entsteht der Gesellschaft ein wirtschaftlicher Schaden. Liegt eine Beschäftigung vor und werden keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt, besteht eine enormes wirtschaftliches Risiko im Falle einer Betriebsprüfung (Nachzahlung der Beiträge und v.a. Säumniszuschläge) und ein enomres strafrechtliches Risiko im Hinblick auf eine nach § 266a StGB strafbare Beitragsvorenthaltung.

Weiterlesen: Rechtssicherheit durch Feststellung des Erwerbsstatus eines Geschäftsführers

Unser in Regensburg wohnender Kläger befand in stationärer Behandlung in der Orthopädischen Klinik Markgröningen. Bei fortgeschrittenem Knorpelschaden bei Zustand nach mehrfacher Patellaluxation wurde beim Kläger eine Entnahme des Knorpels/Knochens durchgeführt, sodann erfolgte die ACT Replantation. Für die Taxifahrten von der Klinik nach Regensburg wurden durch das Taxiunternehmen insgesamt 1.224,39 € berechnet. 

Weiterlesen: AOK muss Taxifahrkosten zu stationären Behandlungen in Höhe von 1.224,39 € tragen

Widersprüche gegen Betriebsprüfungsbescheide (§ 28p SGB IV) haben keine aufschiebende Wirkung. D.h. die festgesetzte Beitragsnachforderung zur Sozialversicherung und etwaige Säumniszuschläge sind trotz erhobenen Widerspruchs am drittletzten Bankarbeitstag des auf das Datum des Bescheids folgenden Monats fällig. Die Forderungsbeitreibung erfolgt durch die Einzugsstellen meist auch mit Nachruck.  Kann nach einer Betriebsprüfung durch die Deutsche Rentenversicherung (DRB) der festgesetzte Betrag nicht bei Fälligkeit bezahlt werden, muss zusätzlich zum Widerspruch bei der DRV ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt werden. Dem Antrag muss u.a. dann stattgegeben werden, wenn die Vollziehung für den betroffenen Betrieb eine unbillige Härte sein würde. Gibt die DRV einem solchen Antrag nicht statt, kann beim zuständigen Sozialgericht ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (§ 86a Abs.3 S. 1 SGG) des Widerspruchs gestellt werden. Der Einschaltung des Sozialgerichts bedarf es aber in diesem Stadium des Verfahrens meistens nicht. Vielmehr lässt sich die Aussetzung der Vollziehung üblicherweise außergerichtlich innerhalb eines Zeitraums von ein bis zwei Wochen regeln.

Weiterlesen: Aussetzung der Vollziehung eines Betriebsprüfungsbescheids

Unserem Mandanten lag zur Last. eine fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB) begangen zu haben. Er sollte seinen Iveco-Lkw mit Anhänger nicht ordnungsgemäß gesichert haben, was dazu geführt hätte, dass sich das Gespann in Bewegung setzte und die Zeugin C. "überrolte". Das Amtsgericht Straubing verhängte aufgrund dieses Vorwurfs gegen unseren Mandanten einen Strafbefehl mit einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu jeweils 60,00 €, insgesamt also 4.200,00 €. Unser Mandant war hingegen der Überzeugung, das Lkw-Anhänger-Gespann ordnungsgemäß gesichert zu haben. Gegen den Strafbefehl des Amtsgerichts wurde daher Einspruch eingelegt.

Weiterlesen: Amtsgericht Straubing stellt Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung ein