Wer einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente stellt, erwartet eine zeitnahe Bearbeitung. Doch in der Praxis sehen sich Antragstellerinnen und Antragsteller häufig mit erheblichen Verzögerungen konfrontiert. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) verweist dabei regelmäßig auf ausgelastete Kapazitäten, insbesondere im Bereich der medizinischen Begutachtung. Nicht selten vergehen viele Monate, ohne dass es zu einer Entscheidung kommt. So erging es auch einer unserer Mandantinnen, die im Juni 2024 bei der DRV Bayern Süd eine Erwerbsminderungsrente beantragte. Bereits im Juli wurde ihr mitgeteilt, dass eine neuropsychiatrische Begutachtung erforderlich sei. Geschehen ist danach über sechs Monate lang nichts – ohne erkennbaren sachlichen Grund. Erst auf unsere Untätigkeitsklage hin, die wir im Januar 2025 beim Sozialgericht Landshut erhoben (Az. S 6 R 54/25), kam Bewegung in das Verfahren. Binnen weniger Wochen wurde das Gutachten veranlasst und am 26. März 2025 der Rentenbescheid erlassen.

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Es gibt Fälle, in denen das Strafrecht instrumentalisiert wird, um anderweitige Ziele zu erreichen. Genau so ein Fall landete kürzlich in unserer Kanzlei: Eine Psychologin, gerichtlich bestellte Gutachterin, sah sich plötzlich mit einer Strafanzeige wegen Verrats von Privatgeheimnissen (§ 203 StGB) konfrontiert. Der Vorwurf? Sie habe in einem familienpsychologischen Gutachten Informationen aus Gesprächen weitergegeben, die sie im Rahmen ihrer Untersuchung erhalten hatte. Auf den ersten Blick klang das schwerwiegend. Doch wer sich die Akte genauer ansah, erkannte schnell: Hier ging es wohl weniger um Geheimnisschutz als um eine missliebige Einschätzung im familienrechtlichen Verfahren. Die Anzeigeerstatterin – Mutter eines betroffenen Kindes – war mit dem Gutachten unsererMandantin nicht einverstanden. Anstatt die Einschätzung nur sachlich oder auf fachlicher Ebene anzufechten, wurde der strafrechtliche Holzhammer ausgepackt. Ein klassischer Versuch, eine unliebsame Expertise aus dem Verfahren zu drängen.

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Wer unter laufender Bewährung eine neue Straftat begeht, muss in der Regel mit empfindlichen Konsequenzen rechnen. Gerichte sehen darin häufig ein Bewährungsversagen – ein starkes Indiz dafür, dass eine erneute Strafaussetzung zur Bewährung nicht mehr in Betracht kommt. Doch wie dieser Fall zeigt, kann eine geschickte Verteidigungsstrategie in der Berufungsinstanz durchaus noch einen entscheidenden Unterschied machen.

Weiterlesen: Erfolgreiche Berufung: Freiheitsstrafe trotz Bewährungsversagens zur Bewährung ausgesetzt

In der aktuellen Ausgabe der Wirtschaftswoche (Wiwo) finden Sie einen Kurzbeitrag von Mathias Klose als Wiwo-Coach zum Thema Heimkosten und Elternunterhalt: "Werde ich an Pflegekosten meiner Eltern beteiligt?". Den Artikel finden Sie in der Printausgabe und online:

Weiterlesen: Wiwo: Werde ich an Pflegekosten meiner Eltern beteiligt?

In vielen Fällen erweist sich ein Widerspruch gegen die Entscheidung der Pflegekasse als notwendig, um eine gerechte Einstufung in einen angemessenen Pflegegrad zu erreichen. Ein aktueller Fall aus unserer Kanzlei zeigt, wie entscheidend eine sorgfältige Argumentation sein kann.

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Normalerweise finden Sie an dieser Stelle ausschließlich Neuigkeiten direkt aus der Kanzlei Klose. Aufgrund der überragenden Bedeutung einer aktuellen Gesetzesänderung verlassen wir ausnahmsweise die Kanzlei aus Regensburg und stellen Ihnen den neuen § 127 SGB IV aus Berlin vor.

Weiterlesen: Versicherungspflicht von Lehrern - Gesetzgeber reagiert auf "Herrenberg-Urteil"