Aktuelles aus der Kanzlei

Aufgrund einer Behinderung kann sich unser Mandant lautsprachlich nicht ausdrücken. Zur Kommunikation mit seiner Umwelt benötigt er daher Unterstützung. Diese sollte durch ein Easytalk mini, ein Kommunikationsgerät mit dynamischem Display und symbolbasierter Software "Metatalk DE" erfolgen. Seine Krankenkasse, Mobil Krankenkasse, lehnte den Antrag allerdings ab. Sie blieb aber nicht bei Ihrer Entscheidung.

Weiterlesen: Mobil Krankenkasse übernimmt Kosten für ein Easytalkpad

Unser Mandant bezog von der Bundesagentur für Arbeit - Agentur für Arbeit Regensburg Arbeitslosengeld. Während der Arbeitslosigkleit bereitete er seine Selbständigkeit vor. Er eröffnete ein Restaurant. Der Arbeitsagentur teilte er dies nach mehreren Monaten auch mit. Diese ging daraufhin davon aus, unser Mandant sei seit Beginn der Vorbereitung der Selbständigkeit nicht mehr "verfügbar" für den allgemeinen Arbeitsmarkt gewesen und nahm die Bewilligung von Arbeitslosengeld rückwirkend zurück und forderte die Erstattung eines Betrags in Höhe von 12.984,32 €.

Weiterlesen: Frist versäumt? Erstattung von 12.984,32 €? Nein! Nachträgliche Überprüfung!

Unser Mandant leidet an zahlreichen Krankheiten, u.a. ADS, Autismus, Depression, Schlafapnoe-Synndrom und Tinnitus. Seit 2019 war bei ihm wegen seiner Erkrankungen ein GdB von 20 durch das Zenrum Bayern Familie und Soziales - Versorgungsamt - Region Oberpfalz in Regensburg (ZBFS) festgestellt. Im Jahr 2022 stellte unser Mandant, nachdem sich sein Gesundheitszustand deutlich verschlechtert hatte, selbst einen Neufeststellungsantrag (§ 48 SGB X i.V.m. § 152 SGB IX). Nach Durchführung des Widerspruchsverfahrens konnte er selbst eine Erhöhung auf einen GdB von 30 erreichen. Sein eigentliches Ziel, die Schwerbehinderteneigenschaft mit einem GdB von 50, verfehlte er aber noch. Im erneuten Neufeststellungsverfahren, das wir für unseren Mandanten anstrengten, wurde das Ziel - GdB 50 - aber erreicht.

Weiterlesen: Von 30 auf 50 - GdB durch Verschlechterungsantrag deutlich erhöht

Unser Mandant war. u.a. wegen sexueller Belästigung (§ 184i Abs. 1 StGB) und exhibitionistischer Handlungen (§ 183 StGB) in zwei Fällen angeklagt: "Bei zwei im einzelnen Zeitlich nicht näher bestimmbaren Gelegenheiten am 09.07.2022 berührte der Angeschuldigte in dem Anwesen ...  sexuell motiviert mit der Hand das Gesäß der Zeugin A, welche sich hierdurch belästigt fühlte. Bei ejner weiteren Gelegenheit in den Abendstunden des 09.07.2022 entblößte der Angeschuldigte in dem Anwesen ...  zudem seinen Penis vor der Zeugin A , welche sich hierdurch belästigt fühlte und sich abwandte" - so die Vorwürfe in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Regensburg vom 22. September 2022. Die Vorwürfe bestätigten sich jedoch nicht. Das Amtsgericht Kelheim sprach unseren von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Mathias Klose verteidigten Mandanten durch Urteil vom 4. April 2023 frei.

Weiterlesen: AG Kelheim spricht Mandant vom Vorwurf der sexuellen Belästigung frei

Unserem Mandanten lag der unerlaubte Verkehr mit Betaubungsmitteln (unerlaubter Erwerb einer unbekannten Menge Crystal Meth) zur Last. Der Tatvorwurf ergab sich aus einer in einem anderen Verfahren erhobenen Telekommunikationsüberwachung. Dieser Vorwurf konnte aber von Rechtsanwalt Mathias Klose entkräftet werden. Die Staatsanwaltschaft Regensburg stellte das Ermittlungsverfahren mangels Tatverdachts wieder ein.

Weiterlesen: Verdacht des Erwerbs von Crystal Meth entkräftet

Zwischen unserem Mandanten und dem Bezirk Oberpfalz - Sozialverwaltung - in Regensburg war streitig, ob uneser Mandant dem Bezirk Kostenersatz in Höhe von rund 33.000 € nach § 102 SGB X zu leisten hat. Gegen die nach dem Tod seiner Schwester geltend gemachte Kostenersatzforderung des Bezirks wurde eingewendet, dass eine unbillige Härte vorliegen würde. Hintergrund war, dass unser Mandant seine Schwester über Jahre mietfrei in seiner Wohnung wohnen ließ und diese sich so Mietkosten in Höhe von über 70.000 € erspart hat. Der Bezirk Oberpfalz sah darin jedoch keine unbillige Härte und wies den gegen den Kostenersatzbescheid erhobenen Widerspruch zurück. Vor dem Sozialgericht Freiburg konnte nun eine erfreuliche Einigung erzielt werden.

Weiterlesen: Kostenersatzforderung des Bezirks Oberpfalz halbiert